Konfliktlinien, regionale Identitäten und ihre Auswirkungen auf das politische System in Belgien


Hausarbeit, 2010
23 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

Historische Entwicklung

Vom Zentralstaat zum Bundesstaat

Innerbelgische Konfliktlinien und regionale Identitäten

Das politische System Belgiens

Das belgische Parteiensystem

Das Auseinanderbrechen der aktuellen Regierung Leterme

Fazit

Literaturverzeichnis

Historische Entwicklung

Der 24. November 1830 geht als Novum in die belgische Geschichte ein. Mit der Ausrufung der Unabhängigkeit vom Königreich der Vereinten Niederlande wurde zum ersten Mal die Einheit Belgiens erreicht. Der neue unitarische Zentralstaat hatte nach über tausend Jahren wieder feste Grenzen und ein eigenes Staatsterritorium.1

Dennoch ist das heutige Erscheinungsbild Belgiens ein ganz anderes. Seit den 1960er Jahren schwillt ein als „Sprachenstreit" titulierter Konflikt innerhalb des Landes zwischen den niederlandisch sprechenden Flamen im Norden und den franzosischsprachigen Wallonen im Suden. Trotzdem schurt nicht allein die Sprache diesen Konflikt. Zwischen den beiden Volksgruppen treten eine Vielzahl von Trennlinien auf, wie etwa kulturelle, okonomische oder auch ideologische Unterschiede.

Durch diesen Konflikt hat Belgien in den letzten 40 Jahren einen erstaunlichen Wan- del vollzogen. Mit der ersten Staatsreform 1970 wurde eine Reihe von Verfassungsänderun- gen eingeleitet, die Belgien immer weiter den Weg in den Föderalismus ebneten. Die verfas- sungsrechtliche Konsequenz wurde 1993 gezogen. Seitdem gilt Belgien als föderaler Staat, in dem nationale und subnationale Institutionen der Exekutive und Legislative gleichberechtigt nebeneinander existieren.2 Dennoch war dies nicht das Ende dieser Entwicklung. Der Konflikt besteht weiter und vor allem in Flandern sind starke zentrifugale Kräfte zu finden.

Grund genug, Belgien genauer zu betrachten. Nach einem kurzen Überblick über den Weg Belgiens in den Bundesstaat, werden die Konfliktlinien, die zu einer Spaltung des Lan- des führten, genauer erläutert. Im Anschluss daran widme ich mich dem politischen System und den Phänomen des Parteienkonföderalismus und schließe mit der aktuellen Problematik des erneuten Auseinanderbrechens der aktuellen belgischen Regierung unter Premierminister Yves Leterme im April 2010.

Vom Zentralstaat zum Bundesstaat

Fast 150 Jahre war Belgien ein unitarischer Zentralstaat. Seit den 1960er Jahren ver- schärfte sich der Sprach-, Kultur- und Machtkonflikt zwischen Flamen und Wallonen immer weiter, sodass eine Fortführung dieser Staatsform unmöglich erschien. Das Einheitsprinzip wurde in Frage gestellt und der Ruf nach Dezentralisierung wurde laut. Als Folge wurden mit der ersten Staatsreform 1970 die verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften anerkannt. Die bereits 1962 gesetzlich festgelegte Sprachgrenze wurde in die Verfassung mit aufgenom- men. Gleichzeitig wurde Belgien in drei Regionen aufgeteilt, die anfangs nur wirtschaftliche und soziale Kompetenzen erhielten: die Niederländisch sprechende Flämische Region, die französischsprachige Wallonische Region und die zweisprachige Hauptstadtregion Brüssel. Auf die territoriale Aufgliederung folgte 1970 auch eine kulturelle Aufteilung. Neben der Gründung einer flämischen und einer französischen Kulturgemeinschaft wurde auch eine deutsche Kulturgemeinschaft ins Leben gerufen, welche die kulturellen Interessen der deut- schen Minderheit im Osten Belgiens vertreten sollte. Die Hauptstadt Brüssel gehörte sowohl zur flämischen als auch zur französischen Kulturgemeinschaft. Durch die Bildung von Kultur- räten, denen bis auf die Schul- und Bildungspolitik alle kulturellen Kompetenzen übertragen wurden, erhielten die Kulturgemeinschaften ihre institutionelle Ausgestaltung.3

Durch die zweite Staatsreform 1980 erhielten die Kulturgemeinschaften einen stärke- ren verfassungsrechtlichen Status. Sie konnten nun auch Kompetenzen im Bereich des Gesundheitswesens oder der sozialen Unterstützung ausüben. Außerdem erhielten die drei Gemeinschaften jeweils ein eigenes Parlament und eigene Regierung.4 Die gleiche institutio- nelle Ausgestaltung erhielten die Regionen. Die regionalen Parlamente setzten sich jedoch vorerst nur aus Mitgliedern des nationalen Parlaments zusammen. Durch die Erweiterung ihrer Zuständigkeiten auf territorialbezogene Kompetenzen wie Stadt- und Rauplanung, Wirt- schafts- oder Umweltpolitik wurde die Stellung der Regionen deutlich gestärkt. Außerdem konnten sie nun die Legislativgewalt ausüben und Dekrete erlassen, die den gleichen Stellen- wert haben wie nationale Gesetzte.

Als Folge der zweiten Staatsreform fusionierten die Flämische Region und die Flämische Gemeinschaft, um so auch eine gemeinsame Verantwortung über die niederländischsprachigen Brüsseler auszuüben. In Wallonien blieb dieser Schritt aus.5

Die dritte Staatsreform 1988 brachte weitere Kompetenzen für die Regionen als auch die Gemeinschaften mit sich. Die Regionen erhielten nun die ausschließliche Zuständigkeit für territoriale Kompetenzen sowie den öffentlichen Dienst, die Gemeinschaften waren von nun an auch für das Schul- und Bildungswesen und die regionale Medienpolitik verantwort- lich. Außerdem erhielten Regionen und Gemeinschaften eine beschränkte Fiskalautonomie.

Zusätzlich wurde nun Brüssel auch verfassungsrechtlich als dritte autonome Region aner- kannt.6

Mit der Verfassungsrevision von 1993 wurde die Entwicklung zu einem Bundesstaat abgeschlossen. Artikel 1 der Belgischen Verfassung lautet nun: „Belgien ist ein Foderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und Regionen zusammensetzt" 7. Die Direktwahl der regio-nalen Parlamente und die Aufteilung der zweisprachigen Provinz Brabant wurden festge-schrieben. Aufierdem wurden Regionen und Gemeinschaften auch aufienpolitische Kompetenzen auf den einzelnen Politikfeldern ubertragen, eine teilweise konstitutive Autonomie gewahrt sowie ihre fiskalische Autonomie erweitert.8

In der vorerst letzten Verfassungsanderung 2001, dem sogenannten „Lambermont-Abkommen", wurde die Zustandigkeit der Regionen auch auf die Landwirtschafts- und Ver-kehrspolitik ausgeweitet und den Regionen die Aufsicht uber Provinzen und Gemeinden ubertragen.9 Für die Gliedstaaten wurden außerdem höhere Finanzzuweisungen seitens des Bun- desstaates festgeschrieben sowie einen höher Grad an Autonomie im Bereich der Steuererhe- bung.10

So wurden in Belgien durch die unterschiedlichen Staatsreformen allmählich immer mehr Kompetenzen des Bundesstaates auf die subnationale Ebene verlagert.

Innerbelgische Konfliktlinien und regionale Identitäten

icherlich ist die unterschiedliche Sprache eine der wichtigsten Konfliktlinien in der belgischen Gesellschaft, die allerdings erst Mitte des 20. Jahrhunderts aufkam. Zur Zeit der Staatsgrundung gab es zwar offiziell eine Sprachfreiheit, das liberale Burgertum jedoch sprach durchwegs Franzosisch. So konnte sich Franzosisch als Sprache der Kultur und Wis-senschaft etablieren und wurde letztendlich als einzige Amtssprache festgeschrieben, obwohl nur etwa 40 % der Belgier franzosisch sprachen. Niederlandisch galt als Sprache des einfa-chen Volkes und der ehemaligen Besatzer. Mit dem Aufstieg der „Flamischen Bewegung" Mitte des 19. Jahrhunderts endete die Unterdruckung der niederlandischen Sprache und 1932 wurde offiziell die Zweisprachigkeit eingefuhrt, die jedoch weder in Flandern noch in Wallo nien umgesetzt wurde.11 Daher drifteten die beiden Landesteile immer weiter auseinander Daher drifteten die beiden Landesteile immer weiter auseinander, was nicht zuletzt an der unterschiedlichen Sprache lag, da diese ein „leicht wahrnehmbares, auffallendes, deutlich verbreitetes und nicht zweideutiges Kriterium der Unterscheidung ist".12

Die Sprachgrenze wurde in den letzten 40 Jahren immer mehr zu einer „Binnengren13, die Flamen und Wallonen voneinander teilt. Da Sprachhomogenität und Region meist identisch sind, gehen soziale oder wirtschaftliche Konflikte meist mit dem Sprachenstreit einher. Oft ist der Streit um die Sprache auch ein Vorwand für substantiellere Konflikte zwischen den Volksgruppen um Macht und Territorium. Sie brechen daher häufig dort aus, wo keine Sprachenhomogenität herrscht und die territoriale Zugehörigkeit noch nicht eindeutig geklärt ist.14 Ein andauernder Streitpunkt ist etwa der Zuschnitt der Wahlkreises Brüssel-Halle- Vilvoorde oder die flämische Exklave Voeren.

Hinzu kommen nur unzureichende Sprachkenntnisse der jeweils anderen Volksgruppe. Einer Studie der niederländischen Zeitung De Standaard aus dem Jahre 1999 zufolge sprechen weniger als die Hälfte der Flandern fließend Französisch, in Wallonien betrug der Anteil der Menschen, die fließend n]iederländisch sprechen, gar nur 18 %.15

Sprache ist Mittel der Kommunikation und damit auch Medium fur die Wahrnehmung und Denkmuster der Menschen. So bildete sich auch in den beiden belgischen Regionen schnell eine eigenstandige Kultur heraus. Es entwickelten sich eigenstandige Organisationen und Interessensverbande, die die Wahrung und Forderung der eigenen Kultur zum Ziel hatten. Die Sprachgrenze fungiert somit auch als „Kulturgrenze".16 So besitzt Flandern eine lange unterdrückte eigenständige Kultur, die auch zur Identitätsberechtigung der flämischen Nation beiträgt. Die Wallonen hingegen fühlen sich bis heute vielmehr einer französischen Kultur zugehörig und sind sich ihrer eigenen Kultur nicht richtig bewusst.

Auch in Belgien sind Massenmedien die wichtigsten Kulturträger. Jedoch gibt es in Belgien keine nationalen Medien, sondern für jede Region und jede Gemeinschaft eigene Ra- dio- und Fernsehsender oder auch Zeitungen. Die regionale Abschottung wird so weiter ge- fördert.

Eine dritte nicht zu verachtende Konfliktlinie ist die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung beider Regionen. Bereits in der Zeit der Staatsgrundung war diese Trennlinie vorhanden. Einem industrialisierten Wallonien stand ein eher agrarisch gepragtes Flandern gegenuber. Nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch erhielt die flamische Wirtschaft einen deutli-chen Aufschwung, sodass sich heute die Situation komplett gewendet hat. Der Norden Belgi-ens ist okonomisch deutlich besser gestellt als der Suden. Die Sprachgrenze wurde auch zu einer „Wohlfahrtsgrenze"17 So betrug das durchschnittliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt im Jahr 1999 von Wallonien nur in etwa 80 % des Durchschnitts der Mitgliedsländer der Eu- ropäischen Union, der Durchschnitt Flanderns lag bei 103 %. Die Hauptstadtregion Brüssel erreichte 217 %.18 Die Arbeitslosenquote lag 2009 im Norden bei 7,7 %, während in Wallo- nien 14,8 % der Menschen keine Arbeit hatten.19 Der wirtschaftliche Unterschied wird durch Ausgleichszahlungen, die vor allem über die Sozialversicherungssysteme abgewickelt wer- den, kompensiert. Daher wird in Flandern auch immer wieder die Forderung nach einer Re- gionalisierung der Sozialversicherungssysteme laut.20

Eine heute weit weniger wichtige Konfliktlinie ist die Religion. Mitte des 19. Jahrhunderts bildete sich eine Kluft zwischen dem streng katholischen Norden und dem industrialisierten und stark säkularisierten Süden. Durch eine fortschreitende Säkularisierung hat diese Trennlinie mittlerweile stark an Bedeutung verloren.

Dennoch hat diese Kluft auch unterschiedliche Weltanschauungen in den Regionen hervorgebracht. Während Wallonien von sozialistischen Gedanken und Parteien dominiert wird, hatten lange Zeit katholische und später christdemokratische Parteien in Flandern eine Vormachtstellung inne. Erst in den letzten Jahren gewann der Liberalismus in Flandern an Bedeutung. Gleichzeitig bildeten sich unterschiedliche Territorialprinzipien heraus. Während die Flamen bei der Suche nach einer Nationenzugehörigkeit viel deutlicher die Sprache oder auch die gemeinsame Vergangenheit betonen, so sehen die Wallonen die Wichtigkeit eines gemeinsamen Willens im Vordergrund. An dieser Frage entzündet sich immer wieder der Streit um die Zugehörigkeit der flämischen Exklave Voeren.21

[...]


1 Vgl. Claus Hecking: Das Parteiensystem Belgiens, in: Oskar Niedermayer, u.a. (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 42

2 Vgl. Johannes Koll: Geschichtlicher Überblick, in: Johannes Koll (Hrsg.): Belgien. Geschichte, Politik, Kultur, Wissenschaft; Aschendorff Verlag, Münster, 2007, S. 38.

3 Vgl. Claus Hecking: Das politische System Belgiens, Leske + Budrich, Opladen, 2003, S. 47

4 Vgl. Koll, a.a.O., S. 37

5 Vgl. Hecking 2003, a.a.O., S. 52

6 Vgl. Hecking 2003, a.a.O., S. 56

7 Belgischer Senat: Die Verfassung Belgiens, http://www.senate.be/deutsch/const_de.html (letzter Zugriff am 07.05.2010, 13.35 Uhr)

8 Vgl. Hecking 2003, a.a.O., S. 60

9 Vgl. Hecking 2003, a.a.O., S. 64

10 Vgl. Koll, a.a.O., S. 39

11 Vgl. Hecking 2006, a.a.O., S. 43

12 Hecking 2003, a.a.O., S. 70

13 Hecking 2003, a.a.O., S. 69

14 Vgl. Hecking 2003, a.a.O., S. 70

15 Vgl. Hecking 2003, a.a.O., S. 72

16 Hecking 2003, a.a.O., S. 73

17 Hecking 2003, a.a.O., S. 75

18 Vgl. Frank Berge/Alexander Grasse: Föderalismus in Belgien. Vom Bundesstaat zum Staatenbund?, in: KAS Auslandsinformationen 6/2004, S. 96

19 Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Belgien. Wirtschaftspolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Belgien/Wirtschaft.html#t3 (letzter Zugriff am 7. Mai 2010, 18.00 Uhr)

20 Vgl. Hecking 2003, a.a.O., S. 78

21 Vgl. Hecking 2003, a.a.O., S. 81

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Konfliktlinien, regionale Identitäten und ihre Auswirkungen auf das politische System in Belgien
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
23
Katalognummer
V162770
ISBN (eBook)
9783640771554
ISBN (Buch)
9783640771707
Dateigröße
503 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Belgien, Flandern, Wallonien, Brüssel, Föderalismus, Regionalismus, Leterme, Nationalität, Nationenkonflikt
Arbeit zitieren
Benedikt Kellerer (Autor), 2010, Konfliktlinien, regionale Identitäten und ihre Auswirkungen auf das politische System in Belgien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162770

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