Die Bedeutung und Rechtswirkung von Tarifverträgen


Hausarbeit, 2010

14 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einführung in die Thematik
1.2 Zielsetzung des Assignments

2. Tarifvertragsrecht
2.1 Definition Tarifvertrag
2.2 Historie des Tarifvertrags
2.3 Arten von Tarifverträgen
2.4 Rechtswirkungen von Tarifverträgen
2.4.1 Normativer Teil von Tarifverträgen
2.4.2 Schuldrechtlicher Teil von Tarifverträgen
2.5 Nachwirkungen von Tarifverträgen

3. Praxisbeispiel

4. Fazit

II Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Einführung in die Thematik

Heutzutage spielen Tarifverträge in Deutschland eine entscheidende und bedeutende Rolle im Arbeitsrecht. Tarifverträge regeln die Arbeits- und Wirt­schaftsbedingungen und sind damit das wichtigste Instrument zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Mitbestimmung am Arbeitsplatz.[1] Tarifverträge gibt es in den verschiedensten Branchen, beispielsweise im öffentlichen Dienst, Handwerk, Gaststättengewerbe etc.

Gerade nach der erst kürzlich stattgefundenen Wirtschaftskrise ist die Festle­gung der Löhne für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber von enormer Bedeu­tung. Auf der einen Seite möchten die Unternehmen Kosten einsparen, vor allem jetzt nach zahlreichen Verlusten durch die Wirtschaftskrise. Desweite­ren sind auch die Lohnkosten in den letzten Jahrzenten stark gestiegen. Auf der anderen Seite will der Arbeitnehmer ein höheres Einkommen erzielen. Die Wirtschaftskrise wird demnach wesentlich die Tarifverträge beeinflussen und damit auch viele wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Größen wie Einkommensverteilung und Finanzierung der sozialen Sicherung.

Trotz dieser immensen Bedeutung sind fundierte Kenntnisse über diese Komplexität der vielfältigen juristischen und ökonomischen Aspekte wenig verbreitet. Auch der Gesetzgeber begnügt sich mit der Festlegung von Rahmenbedingungen, um den Tarifparteien weit reichende Autonomie bei der Festlegung der Löhne und Arbeitsbedingungen einzuräumen. Diese Autonomie führte in den letzten Jahren immer wieder zu Auseinander­setzungen der Tarifparteien, welche in den Medien und der Öffentlichkeit gewöhnlich auf große Aufmerksamkeit stoßen.

1.2 Zielsetzung des Assignments

Ziel des Assignments ist es, die Bedeutung von Tarifverträgen und dessen Rechtswirkungen näher zu beleuchten. Aufgrund der zahlreichen Rechtsvor­schriften und der Autonomiefreiheit ist das Thema sehr komplex. Daher wird zuerst der Begriff des Tarifvertrages und dessen Historie betrachtet. Dann wir der Tarifvertrag nach Arten unterschieden und kurz erläutert, bevor Aus­führungen zu Rechts- und Nachwirkungen folgen. Beendet wird das Thema mit einem aktuellen Praxisbeispiel und einem Fazit.

2. Tarifvertragsrecht

2.1 Definition Tarifvertrag

Der Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und einer oder mehreren Gewerk­schaften. Tarifvertragsparteien sind demnach die Gewerkschaften und einzelne Arbeitgeber sowie Arbeitgebervereinigungen. Aus der Satzung der jeweiligen Organisation ergibt sich, welche Gewerkschaft oder Arbeitgeber­vereinigung tariffähig ist.[2]

Ein Tarifvertrag kommt, wie jeder andere Vertrag, durch zwei übereinstim­mende Willenserklärungen zustande. Er ist somit ein zweiseitiges Rechts­geschäft, das dem Privatrecht und speziell dem kollektiven Arbeitsrecht zu-geordnet wird.[3] Das Tarifvertragsrecht in Deutschland ist im Tarifvertrags­gesetz (TVG) geregelt. Es schafft nur einen groben Rahmen für die formalen Anforderungen und grundsätzlichen Strukturen der Tarifverträge. Grundlage bilden §§ 1 und 2 TVG. In einem Tarifvertrag werden die arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt. Er enthält Rechts­normen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsver­hältnissen regeln. Demzufolge stellen Tarifverträge die Mindest­anforderungen für den Arbeitnehmer dar und bedürfen der Schriftform. Der Tarifvertrag besteht aus einem schuldrechtlichen und einem normativen Teil. Weitere Grundlage des Tarifvertrages sind die Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit.

Als Tarifautonomie wird das Recht der Tarifparteien bezeichnet ihre Ver-handlungen frei von staatlichen Einflüssen führen und abschließen zu dürfen. Art. 9 GG sichert dieses Recht zu.[4] Unter Koalitionsfreiheit ist die Freiheit zu verstehen, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafts­bedingungen zusammenschließen zu dürfen.[5]

2.2 Historie des Tarifvertrags

In Deutschland wurde der erste Tarifvertrag 1873 abgeschlossen. Vorreiter waren die Buchdrucker, die dies durch zahlreiche Streiks und Gründung eines Zentralverbandes unter Druck möglich machten. Die ersten Gewerk­schaften entstanden dagegen erst Ende des 19. Jahrhunderts, vorher wurden sie als Vertragspartei nicht anerkannt. Bis 1890 wurden diese außer­dem staatlich unterdrückt. In der Hochkonjunkturphase von 1903 bis 1907 wurden Tarifverträge als Grundlage der Arbeitsbedingungen schrittweise anerkannt. Trotzdem war der Tarifvertag rechtlich noch nicht gesichert, was sich 1933 zeigte. Die Nationalsozialisten lösten die Gewerkschaften bewusst auf und erließen staatliche Rechtsverordnungen. Nach Ende des 2. Welt­krieges im Jahre 1945 bildeten sich wieder freie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.[6]

In Westdeutschland waren 2009 rund 56 Prozent der Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit einem Branchentarifvertrag beschäftigt. In Ostdeutschland hingegen nur rund 38 Prozent. Unternehmen mit einem Firmentarifvertrag beschäftigten in Westdeutschland 9 Prozent, in Ostdeutschland 13 Prozent der Arbeitnehmer. In Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiteten 36 Prozent der in Westdeutschland Beschäftigten und 49 Prozent in Ostdeutschland.

Folglich arbeiteten insgesamt rund die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen.[7]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1:Tarifbindung der Beschäftigten 2009[8]

In Ostdeutschland besteht die Tarifpolitik erst seit 20 Jahren.[9]

2.3 Arten von Tarifverträgen

Es gibt verschiedene Arten von Tarifverträgen. Sie sind unterscheidbar nach dem Regelungsgegenstand (Inhalt), Geltungsbereich und dem Kreis tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien.

Nach dem Inhalt können der Entgelttarifvertrag, der Entgeltrahmentarifver­trag, der Manteltarifvertrag und Tarifverträge über einzelne Materien unter­scheiden werden. Der Entgelttarifvertrag wird auch Lohn- oder Gehaltstarif­vertrag genannt und enthält Festlegungen zur Vergütung. Der Entgelt­rahmentarifvertrag regelt alle Fragen im Zusammenhang mit der Vergütung. Der Manteltarifvertrag wird oft als Rahmentarifvertrag bezeichnet und regelt alle übrigen Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise Urlaub. Die Tarifver­träge der einzelnen Materien regeln die Zusatzbestimmungen wie ver­mögenswirksame Leistungen oder Jahresabschlusszahlungen.

Je nach dem welche Tarifvertragspartei einen Tarifvertrag abschließt (Geltungsbereich), wird zwischen Verbandstarif- oder Flächentarifvertrag und Firmen- und Haustarifvertrag unterschieden.

Nach dem Kreis tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien ist zwischen einem normalen und einem allgemeinverbindlichem Tarifvertrag zu unterscheiden.[10]

2.4 Rechtswirkungen von Tarifverträgen

Die Rechtswirkung der Tarifverträge ist vergleichbar mit denen von Gesetzen und Verträgen. Sie unterliegen dem allgemeinen Vertragsrecht nach § 145 BGB als privatrechtliche Verträge.[11] Der Tarifvertrag besteht, wie bereits erwähnt, aus einem normativen und einem schuldrechtlichen Teil. Grund­sätzlich soll er das Einkommen und die Arbeitsbedingungen der Arbeit­nehmer sichern sowie die Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Die Tarifpolitik hat damit eine Vorreiterfunktion für die Verbesserung der sozialen Stellung der abhängig Beschäftigten.[12] Tarifverträge gelten nur für tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Jedoch gibt es die Möglichkeit, die Tarif­bindung auf alle Arbeitsverhältnisse eines Geltungsbereichs auszuweiten. Dies erfolgt durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Sie kann auf Antrag einer Tarifvertragspartei beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gestellt werden. Es müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

[...]


[1] Vgl. H. Roth, Arbeitsrecht, Lerneinheit 1, AKAD, 2007, S. 11

[2] Vgl. H. Roth, 2007, S. 18

[3] Vgl. M. Kuner, Arbeitsrecht und BAT. Ansprüche, Verfahren und Mediation im Öffentlichen Dienst, 2004, S. 33

[4] Vgl. H. Roth, 2007, S. 14 ff

[5] Vgl. H. Roth, 2007, S. 76

[6] Vgl. H. Roth, 2007, S. 13 ff

[7] Vgl. http://doku.iab.aktuell/2010/Tarifbindung%20der%20Beschaeftigten%202009.pdf

[8] http://doku.iab.aktuell/2010/Tarifbindung%20der%20Beschaeftigten%202009.pdf

[9] Vgl. www.boeckler.de/16676.html

[10] Vgl. W. Hromadka/F. Maschmann, Arbeitsrecht Band 2. Kollektivarbeitsrecht und Arbeitsstreitigkeiten, 2. Überarbeitete Auflage, Berlin 2001, S. 44 ff

[11] Vgl. H. Jung, Personalwirtschaft, 8. Aktualisierte und überarbeitete Auflage, München, 2008, S. 77

[12] Vgl. H. Roth, 2007, S. 11

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die Bedeutung und Rechtswirkung von Tarifverträgen
Hochschule
AKAD-Fachhochschule Leipzig
Veranstaltung
PER06 Arbeitsrecht
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
14
Katalognummer
V162969
ISBN (eBook)
9783640777198
ISBN (Buch)
9783640777068
Dateigröße
420 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Arbeitsrecht, Rechtswirkungen, normativer Teil, schuldrechtlicher Teil, Nachwirkung, Tarifvertragsgesetz, Tarifautonomie, Tarifbindung, Günstigkeitsprinzip, Rangprinzip, Bedeutung und Rechtswirkung von Tarifverträgen
Arbeit zitieren
Sandra Stevanovic (Autor), 2010, Die Bedeutung und Rechtswirkung von Tarifverträgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162969

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