Die Sozialdemokratie während der Weimarer Republik


Hausarbeit, 2010
27 Seiten, Note: 2,7

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gründung und Kaiserreich

3. Weimarer Republik 1918 bis 1930

4. Das Ende der Weimarer Republik 1930 bis 1933
4.1 Sozialdemokratische Politik 1930 – 1933
4.1.1 Tolerierungspolitik
4.1.2 Das Präsidialkabinett Papen
4.1.3 Hitler an der Macht
4.2 Sozialdemokratische Wählermilieus
4.3 Sozialdemokratische Programmatik und Selbstverständnis

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten .

Otto Wels, Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933

Die Rede des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Otto Wels während der Sitzung des Reichstags am 23. März 1933 war ein letzter Akt des Aufbäumens gegen die republikfeindlichen Nationalsozialisten (Megerle 1982: S. 421). Diese Sitzung markierte nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 zugleich das Ende der Weimarer Demokratie. Mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament das Gesetz zur „Behebung der Not von Volk und Reich“ (sog. Ermächtigungsgesetz). Das Gesetz ermöglichte es den Nationalsozialisten ohne Zustimmung des Reichstags Gesetze zu erlassen und wird oftmals als erster Tag der Diktatur Hitlers bezeichnet. Einzig die 94 Abgeordneten der SPD stimmten gegen die Verabschiedung des Gesetzes. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Rolle der Sozialdemokraten bei der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur durch Adolf Hitler. Trägt die SPD politische Verantwortung für den Untergang der Weimarer Republik, oder wurde das Mögliche zur Verhinderung der Entstehung der NS-Diktatur getan? Diese Frage in Bezug auf die Endphase der Weimarer Republik zu beantworten ist Ziel dieser Arbeit.

Bei der Untersuchung des Scheiterns der Weimarer Demokratie sind verschiedenen Determinanten zu berücksichtigen. So etwa institutionelle Rahmenbedingungen, die ökonomische Entwicklung oder Besonderheiten der politischen Kultur in Deutschland. Die Berücksichtigung all dieser Elemente würde jedoch den Rahmen dieser Untersuchung sprengen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich vorwiegend mit der Sozialdemokratischen Politik der Jahre 1930 bis 1933 und lässt, wo möglich, andere Faktoren außen vor. Einleitend wird in den Kapiteln zwei und drei die Entwicklungslinie der Sozialdemokratischen Partei zur Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik bis 1930 nachgezeichnet. Im Hauptteil, dem vierten Kapitel, wird die Politik der SPD von der Mitte des Jahres 1930 bis zur Ernennung Hitlers am 30. Januar 1933 dargestellt. Die Betrachtungsweise liegt hierbei im Verhalten gegenüber den Nationalsozialisten. Ergänzend hierzu werden die Wählermilieus und die Programmatik der Partei betrachtet. Den Abschluss der Arbeit bildet schließlich ein Fazit, in dem die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Fragestellung bewertet werden.

2. Gründung und Kaiserreich

Der genaue Entstehungszeitpunkt der deutschen Sozialdemokratie als Partei lässt sich nicht ohne Weiteres an einem Datum festmachen und hängt von der jeweiligen Definition des Begriffs „Partei“ ab. Nach Dieter Langewiesche sind Parteien organisierte Gruppen, die „darauf zielen, die staatliche und öffentliche Willensbildung zu beeinflussen, sowie ihre Repräsentanten in ein Parlament zu entsenden.“ (Langewiesche 1978: S. 325). Ausgehend von dieser Definition können die Anfänge der Parteien auf die 30er bis 70er Jahre des 19. Jahrhundert datiert werden.

Im Jahre 1869 wurde durch Wilhelm Liebknecht und August Bebel die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) gegründet. Diese vereinigte sich 1875 mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschland (SAP). 1891 wurde der Name in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt (Jesse 1992: S. 51). Ein Grund für die Vereinigung der beiden Parteien war die unmittelbar nach der Reichsgründung beginnende Verfolgung von Organisationen der Arbeiterbewegung (Lösche 1994: S. 57).

Als die drängenste Fragestellung gestaltete sich für die SPD seit ihrer Gründung die Einbindung und Verankerung der Arbeiterschaft in das gesellschaftliche und politische System (Schmitt 1992: S. 134). Das Milieu der deutschen Sozialdemokratie war seit den Anfängen geprägt von überwiegend protestantischer Arbeiterbevölkerung aus den Städten (Ritter 1985: S. 59). Die SPD war die Partei der handwerklich qualifizierten Facharbeiter, die zu weiten Teilen in Großbetrieben beschäftigt waren (Grebing 2007: S 44). Sie stellte sich während der Zeit des Kaiserreichs als Realtypus der Arbeiterklassenpartei dar (Schmitt 1992: S. 133).

Die Mitgliederzahlen der SPD entwickelten sich von 24.000 im Jahr 1875 auf 384.000 im Jahr 1906. Der Großteil der Parteiangehörigen war außerdem Mitglied einer gewerkschaftlichen Organisation, 1906 waren es etwa 90 % (Loreck 1977: S. 80 ff.). Im Jahr 1914 betrug die Mitgliederzahl etwa 1,1 Million, von denen circa 175.000 Frauen waren (Ritter 1985: S. 60).

Während der Zeit des Kaiserreichs war die SPD nur marginal in den Staat integriert. Die von der Obrigkeit geprägte Gesellschaftsordnung grenzte die Sozialdemokratie aus, die durch sie repräsentierte Arbeiterschaft wurde als „Gemeinschaft vaterlandsloser Gesellen“ betrachtet. Diese Diskriminierung schlug sich vor allem im Wahlrecht nieder, welches die SPD benachteiligte. Durch Wahlabsprachen und Wahlkreiseinteilungen fand eine systematische Ausgrenzung statt. Obgleich die Partei bereits im Jahr 1890 den höchsten Stimmenanteil erzielte und diesen in den folgenden Wahlen stetig ausbauen konnte, erhielt sie erst nach der Reichstagswahl 1912 auch die meisten Mandate. So wurde der SPD durchgehend nur die Rolle der Opposition zugedacht (Jenne 1992: S. 54 f.).

1878 wurde das Sozialistengesetz verabschiedet, welches dreimal bis 1890 verlängert wurde. Während dieser Zeit wurden sozialdemokratische Vereine, Presseorgane sowie Versammlungen verboten. Einzig die Kandidatur bei Reichs- und Landtagswahlen sowie die dadurch verbundene parlamentarische Beteiligung am politischen Prozess war der Sozialdemokratie während dieser Zeit erlaubt. Als Vorwand für die Sozialistengesetze wurden Anschläge auf Kaiser Wilhelm I. angeführt. Das von Bismarck initiierte Gesetz sollte die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ unterbinden (Schlangen 1979: S. 70 f.). Während der Zeit der Sozialistengesetze wurden etwa 300 Vereine verboten, 1500 Sozialdemokraten verhaftet sowie 900 ausgewiesen (Fenske 1994: S. 145). Die Zustimmung der Sozialdemokraten nahm mit fortschreitender Dauer des Kaiserreichs nichts desto trotz immer mehr zu (Jenne 1992: S. 53).

Die SPD war die einzige Partei, die sich ausdrücklich gegen den wilhelminischen Obrigkeitsstaat aussprach (Alemann, von 2000: S. 29). Wie ein Vorgehen gegen das bestehende System jedoch vonstatten gehen sollte, war den wenigsten Sozialdemokraten klar. Zwar wurde der Sozialismus als das System der Zukunft propagiert, ein Konzept wie dieses erreicht werden sollte, fehlte jedoch (Walter 2009: S. 37 f.).

Nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers im Juni 1914 konnten sich die Sozialdemokraten den Ausbruch eines Krieges nicht vorstellen. Man war der Meinung, den drohenden Weltkrieg durch Protestdemonstrationen verhindern zu können (Lehnert 1983: S. 111 f.). Als sich diese Hoffnung zerschlug, stimmte die Reichstagsfraktion trotz anfänglicher Ablehnung für die Kriegskredite. Die Frage nach den Gründen für die Zustimmung der SPD zu den Krediten im Jahr 1914 erklärt sich möglicherweise mit der inneren Zerrissenheit der Partei durch das Gefühl des kollektiven Ausschlusses und dem sich daraus entwickelnden Wunsch sich als verantwortlicher Teil der Gesellschaft zu zeigen (Schmitt 1992: S. 135). Dem Postulat des Kaisers Wilhelm II. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ wollten sich die Sozialdemokraten letztlich nicht verschließen und schlossen einen Burgfrieden mit den übrigen Parteien (Neumann 1986: S.28).

Ein Teil der SPD war strikt gegen die Bewilligung von Kriegskrediten und gegen eine Politik des Burgfriedens, was zu einer Abspaltung dieser Oppositionsgruppe führte. Diese konstituierte sich im Frühjahr 1917 zur USPD (Lösche 1994: S. 77). Die Mutterpartei firmierte in der Folgezeit unter dem Kürzel MSPD. Der innerhalb der USPD beheimatete linke Spartakusbund um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht spaltete sich wiederum zur Jahreswende 1918/1919 ab und gründete die KPD, die sich in der Folgezeit als revolutionäre Alternative zur Sozialdemokratie sah (ibid: S. 78).

3. Weimarer Republik 1918 bis 1930

Während der Novemberrevolution gegen Ende des ersten Weltkrieges, in deren Folge Kaiser Wilhelm II. abdanken musste, hatte die SPD großen Anteil an der Einführung der parlamentarischen Demokratie (Song 1996: S. 58 ff.). Von Beginn an wurde die Zusammenarbeit mit dem Zentrum gesucht, mit dem vor allem in Preußen eine fast bis zum Ende der Weimarer Republik andauernde Koalition bestand (Lösche 1994: S. 70 f.).

In der neu gewählten Nationalversammlung übernahm die MSPD die Führung. Friedrich Ebert wurde in das Amt des Reichspräsidenten gewählt während Philipp Scheidemann als Reichskanzler die Weimarer Reichsverfassung durchsetzte. In den Jahren 1923 bis 1928 war die SPD nicht an Regierungen beteiligt, tolerierte diese jedoch. Im Jahr 1928 bildete sie unter Führung des Sozialdemokraten Hermann Müller als Reichskanzler eine große Koalition mit dem Zentrum, der DVP, DDP und BVP (Weißbecker 1990: S. 132).

Die Zusammenarbeit innerhalb der Partei lief nicht ohne Konflikte ab. So gab es vor allem Spannungen zwischen dem linken und rechten Flügel. Während für den linken Teil der SPD Koalitionen lediglich lose Bindungen bedeuteten, sah die Rechte diese als wichtigen Teil der Demokratiestabilisierung an. Augenscheinlich wurden die Konflikte vor allem nach der Rückkehr eines Teils der USPD nach 1922 (Lösche 1994: S. 71).

In den Jahren nach 1920 mussten die Sozialdemokraten eine Reihe von Niederlagen hinnehmen. So gehörte die Errungenschaft des Achtstundenarbeitstags, der nach dem Sturz der Monarchie initiiert wurde, bald schon wieder der Vergangenheit an. Die Reallöhne lagen weiterhin etwa ein Viertel unter dem Vorkriegsniveau, die Arbeitslosenquote stieg unaufhörlich. Da die SPD seit 1918 fast durchweg an der Reichsregierung beteiligt war, wurde ihr von der Arbeiterschaft verfehlte Politik vorgeworfen (Lehnert 1983: S. 136). Bei den Reichstagswahlen im Mai 1924 fiel der Stimmenanteil der Sozialdemokraten dementsprechend auf 20,5% gegenüber etwa 38 % im Jahr 1919. Die abgespaltene USPD erzielte 1919 einen Anteil von 7,6 % der Wählerstimmen. Zwar stieg die Zustimmung in der Folgezeit wieder an, das Ergebnis aus dem Jahr 1919 konnte jedoch nicht mehr ansatzweise erreicht werden (Schlangen 1979: S. 111 f.). Entgegen diesem Trend erlebten die Sozialdemokraten während der 20er Jahre organisatorisch eine Hochphase. Am Ende der Dekade betrug die Mitgliederzahl der Partei wieder eine Million, über das Reich verteilt gab es etwa 10.000 Ortsvereine (Fenske 1994: S. 175).

4. Das Ende der Weimarer Republik 1930 bis 1933

4.1 Sozialdemokratische Politik 1930 – 1933

4.1.1 Tolerierungspolitik

Bis zur Mitte des Jahres 1930 fand eine Auseinandersetzung der Sozialdemokratie mit dem Erstarken der nationalsozialistischen Bewegung nicht statt (Pyta 1989: S. 203). Die Entscheidung der Reichstagsfraktion der SPD vom März 1930, einem Kompromiss zur Zukunft der Arbeitslosenversicherung nicht zuzustimmen, zeigt, dass Überlegungen für eine Politik zur Bekämpfung des Nationalsozialismus nicht im Vordergrund standen. Durch die Ablehnung des Kompromisses wurde die weitere Stabilität der Koalition gefährdet (Pyta 1989: S. 204). Im Streit mit der DVP über die Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung war die SPD nicht zu Zugeständnissen bereit, da sie bei einem Nachgeben eine Wählerwanderung zur KPD befürchtete (Bracher 1984: S. 266 f.). Am 28. März 1930 zerbrach die Große Koalition aus SPD, Zentrum, DVP, DDP und BVP schließlich. Zwar waren drei von vier sozialdemokratischen Ministern für die Zustimmung zum Kompromissvorschlag des Zentrumsfraktionsvorsitzenden Brüning, die SPD-Reichstagsfraktion lehnte diesen jedoch ab (Weißbecker 1990: S. 132). Mit dem Bruch der Koalition wurde dem Einzug der Präsidialkabinette, an deren Ende die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 stand, die Tür geöffnet (Pyta 2004: S. 96).

Nach dem Zusammenbruch der Koalition rückten die Nationalsozialisten im Juni 1930 erstmals in den Vordergrund der Diskussion. Nach den Zugewinnen der NSDAP bei der Landtagswahl in Sachsen, bei der die Partei 14,5 % der Stimmen erreichte und damit hinter der SPD zweitstärkste Partei wurde, stellte sich erstmals das Problem der parlamentarischen Mehrheitsfindung. Die Argumentation des „kleineren Übels“ hielt Einzug bei den Sozialdemokraten. Die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien wurde intensiviert und prägte die Politik der Partei bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933. Im Reichstag stütze die sozialdemokratische Fraktion die eigentlich ungeliebte Brüning-Administration um eine Regierungsbeteiligung der NSDAP zu verhindern (Klenke 1983: S. 202).

Das nach dem Bruch der Großen Koalition begründete „Hindenburg-Kabinett“ unter der Leitung des Zentrumpolitikers Heinrich Brüning war die erste Präsidialregierung, die ohne Mehrheitsverhältnisse im Reichstag gebildet wurde und lediglich vom Vertrauen des Reichspräsidenten Hindenburg abhängig war. Die Minderheitsregierung war lediglich mit Notverordnungen arbeitsfähig, die laut Verfassung der Weimarer Republik möglich waren. Art. 48 der Verfassung erlaubte dem Reichspräsidenten die Außerkraftsetzung einiger Grundrechte. Die ursprünglich nur zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gedachte Regelung wurde zur Zeit der Präsidialkabinette auch auf andere Politikbereiche übertragen (Blanke 2003: S. 254 f.). Art. 25 der Verfassung ermöglichte dem Reichspräsidenten außerdem die Auflösung des Reichstags, von dem Hindenburg im Juli 1930 erstmalig Gebrauch machte, da der Reichstag Initiativen der Regierung nicht mittrug (ibid: S. 251).

Die daraufhin im September 1930 stattgefundene Reichstagswahl fiel für die Sozialdemokraten überaus enttäuschend aus. Die NSDAP wurde mit 18,2 % der Stimmen zweitstärkste Fraktion hinter der SPD, die von 29,8 % auf 24,5 % fiel. Mit der Reichtagswahl gelang den Nationalsozialisten der Durchbruch zur Verankerung der NS-Ideologie in der Gesellschaft (Kolb 2000: S. 121 f.). Die der Republik ebenfalls feindselig gegenüberstehende KPD erreichte bei der Wahl 4,6 Millionen Stimmen, was einem Anteil von 13,5 % entsprach (Weißbecker 1990: S. 186). Die Verfassungsfeinde verfügten somit über mehr als ein Drittel der Reichtagsmandate.

Das Reichstagswahlergebnis stellte die SPD vor große Probleme. Die Bildung einer funktionsfähigen Koalition war aufgrund der neuen Zusammensetzung des Reichstags schwierig. Zwar rückte die SPD unmittelbar nach der Wahl von der Polemik ihres gegen die Brüning-Regierung geführten Wahlkampfs ab, um eine nationalsozialistische Regierungsbeteiligung zu verhindern, eine Koalition mit Beteiligung der SPD kam trotz allem nicht zustande. Die Anhänger um den Reichspräsidenten Hindenburg wollten eine „sozialistenreine“ Regierung (Pyta 1989: S. 206 ff.).

Trotz des offenkundigen Ausschlusses der SPD aus der Regierung gewann Brüning diese zum Partner. Am 03. Oktober 1930 fasste die sozialdemokratische Fraktion einen Beschluss, der die Erhaltung der Demokratie zur wichtigsten Aufgabe erklärte. Dieser Beschluss hatte zur Folge, dass die Politik Brünings entgegen den Grundsätzen der Sozialdemokraten, vor allem in der Sozialpolitik, toleriert wurde. Diese Tolerierungspolitik ermöglichte der Regierung, auch ohne parlamentarische Mehrheit ihre Anliegen durchzusetzen (Megerle 1982: S. 145 ff). In der praktischen Arbeit lehnte die SPD zum einen regelmäßige Misstrauensanträge der radikalen Parteien NSDAP, DNVP und KPD gegen die brüningsche Regierung ab, zum anderen stimmte sie gegen die Aufhebung präsidialer Notverordnungen. Ein Motiv der SPD, das zur Tolerierungspolitik geführt hatte, war die Rücksichtnahme gegenüber der Machtposition der Sozialdemokraten in Preußen. Das Zentrum drohte bei einer Oppositionspolitik gegen Brüning auf Reichsebene mit dem Austritt aus dem preußischen Regierungsbündnis. Dies hätte das Ende der von dem Sozialdemokraten Otto Braun geführten preußischen Koalition sowie der Hoffnung auf einen dauerhaften Bestand der parlamentarischen Regierungsform in Deutschland bedeutet (Pyta 2004: S. 115).

Ein weiteres Motiv lag in der Auseinandersetzung mit der NSDAP. Nachdem, wie bereits ausgeführt, im Jahr 1930 erstmals eine konkrete Auseinandersetzung innerhalb der SPD mit der faschistischen Gefahr eingesetzt hatte, wurde durch die Reichstagswahl im September 1930 eine richtungsweisende Entscheidung im Umgang mit der Hitler-Partei notwendig. Das Ergebnis der sozialdemokratischen „Faschismusanalyse“ fand seinen Ausfluss in der Tolerierungspolitik gegenüber der Brüning-Regierung. Hätten die Sozialdemokraten der Regierung die Unterstützung versagt und somit das Ende der bestehenden Koalition herbeigeführt, wäre es abermals zu Neuwahlen gekommen. Die sich weiter verschärfende Wirtschaftskrise und die damit einhergehende Steigerung der Arbeitslosigkeit hätten die Nationalsozialisten bei Neuwahlen aller Voraussicht nach in noch höhere Stimmenanteile ummünzen können. Eine Stützung von Brüning hatte für die SPD also eine hohe Priorität, da ein Bruch der Koalition nach Ansicht der Sozialdemokraten früher oder später eine Regierungsbeteiligung der NSDAP nach sich ziehen würde, an deren Ende schließlich die Errichtung einer Nationalsozialistischen Diktatur stünde (Pyta 1989: S. 209 f). Als mahnendes Beispiel sah die SPD Mussolinis faschistische Partei in Italien an. Bei einer Machtübernahme durch die NSDAP befürchtete die Partei zum einen den Verlust aller sozialen Errungenschaften inklusive der Abschaffung von Bürgerrechten sowie die Errichtung eines Unternehmerstaates mit Unterdrückung der Arbeiterklasse. Diese Angst bereitete innerhalb der SPD den Boden, auf dem das Konstrukt der Tolerierungspolitik errichtet wurde und ließ deren Kritiker weitgehend verstummen (ibid: S. 211).

[...]

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Die Sozialdemokratie während der Weimarer Republik
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
2,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
27
Katalognummer
V163140
ISBN (eBook)
9783640772025
ISBN (Buch)
9783640772155
Dateigröße
586 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sozialdemokratie, Weimarer, Republik, SPD, Weimar
Arbeit zitieren
Benjamin Käflein (Autor), 2010, Die Sozialdemokratie während der Weimarer Republik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163140

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