Die Rolle der UN beim Genozid in Ruanda 1994

Gliederung

1. Einleitung

2. Erstes UN-Engagement in Ruanda
2.1 Krisen seit Mitte der 80er Jahre und Bürgerkrieg
2.2 Der Friedensvertrag von Arusha
2.3 UNOMUR und UNAMIR

3. Vorboten des Genozids und Alarmierung der UNO
3.1 Die Vorbereitung der Massentötungen
3.2 Dallaires Genozid-Fax

4. Ablauf und Beendigung des Völkermordes 3,
4.1 Beginn und Angriff auf UN-Soldaten
4.2 Truppenabzug und Evakuierung von Ausländern
4.3 Verlauf des Genozids
4.4 Beendigung mit der Operation Turquoise

5. Entstehung von UNAMIR II

6. Untersuchungen der UN-Rolle

7. Fazit - Hätte der Völkermord durch die UN verhindert werden können?

Literaturverzeichnis

Onlinequellen

1. Einleitung

Neben den Massenmorden der Nationalsozialisten an den Juden und den Massakern der Türken an den Armeniern während des ersten Weltkrieges gelten die Geschehnisse in Ruanda im Jahr 1994 als der dritte offiziell anerkannte Völkermord. Binnen kürzester Zeit, zwischen Anfang April und Mitte Juli 1994, wurden in dem ostafrikanischen Land schätzungsweise 800 000 Menschen vor den Augen der Weltöffentlichkeit umgebracht. Extremisten der Hutu-Bevölkerungsmehrheit ermordeten unter Mithilfe zahlreicher Zivilisten auf meist grausame Weise vorwiegend Mitglieder der Minderheit der Tutsi, aber auch moderate und oppositionelle Hutu. Gleichzeitig startete die Ruandische Patriotische Front RPF, eine vorwiegend aus Tutsi bestehende Miliz, die sich Ende der 1980er Jahre im benachbarten Uganda formiert hatte, eine Großoffensive auf das ruandische Regime.

Die Vereinten Nationen, die zur Überwachung der Einhaltung eines Friedensvertrags bereits seit 1993 mit einer Blauhelmtruppe vor Ort waren, griffen aufgrund großer innerer Differenzen nicht in die Geschehnisse ein. Vor Ort stationierte Einheiten unter dem belgischen Kommandanten Roméo Dallaire sowie viele Staaten der Organisation für afrikanische Einheit OAU forderten wiederholt zu einer dringend notwendigen Beendigung der Morde durch die Vereinten Nationen auf. Doch während sich die Lage in Ruanda immer weiter verschlimmerte, gelang es der Staatengemeinschaft nicht, eine einheitliche Linie zu finden. Streitpunkt war vor allem die Aufstockung der Truppe und ein robustes Mandat als Handlungsgrundlage. Außerdem zog Belgien nach der Ermordung von zehn belgischen Soldaten sein komplettes Kontingent ab und schwächte damit die gesamte Mission zusätzlich. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kam man schließlich zu der Entscheidung, den Großteil der Soldaten aus dem Krisengebiet abzuziehen. Als den Mitgliedsstaaten jedoch das Ausmaß der Massenmorde bewusst wurde entschieden sie sich für eine deutliche Stärkung der Friedensmission, deren Ausbau sich allerdings um mehrere Monate verzögerte. Erst eine Sonderoperation Frankreichs und das Vordringen der RPF konnten den Genozid im Juli 1994 stoppen.

Bis heute stellt sich die Frage, ob der ruandische Völkermord durch eine größere UN­Truppe mit einem stärkeren Mandat hätte verhindert oder zumindest begrenzt werden können, wie Beobachter schon damals vermuteten.

2. Erstes UN-Engagement in Ruanda

2.1 Krisen seit Mitte der 80er Jahre und Bürgerkrieg

Schon mehrere Jahre vor dem Völkermord häuften sich Krisen und Spannungen in Ruanda, die als begünstigende Elemente eingeordnet werden können, wenn sie auch nicht die einzigen Gründe der Eskalation darstellten.

Zunächst spitzte sich die Situation im Land durch den Einbruch der Kaffee- und Teepreise zu, dessen Gründe im Zusammenbruch des internationalen Kaffeeabkommens 1987 lagen. Innerhalb von acht Jahren sanken beispielsweise die Kaffeepreise um 75 Prozent, was Ruandas Staatshausalt in den Ruin trieb und die Situation der Bevölkerung merklich verschlechterte, da man ungefähr 80 Prozent der Exporteinnahmen durch Kaffee und Tee erzielte. Eine Wirtschaftskrise erfasste das Land und die ohnehin hohe Gewaltbereitschaft in Ruanda breitete sich schnell auf weite Teile der Zivilbevölkerung aus und wurde durch rassistische Propaganda zusätzlich geschürt. Da sich die ruandischen Bauern in einem existenziellen Ressourcenkonflikt um den knappen Boden befanden wurden die noch im Land verbliebenen Tutsi immer aggressiver abgelehnt, was den späteren Völkermord nach Ansicht vieler Experten entschieden beförderte.

Während der Abschwung Ende der 1980er Jahre deutlich spürbar war formierte sich im Nachbarland Uganda die Ruandische Patriotische Front RPF, welche die Rückkehr der Exil-Tutsi nach Ruanda und einen Machtwechsel in Kigali anstrebte. Am 1. Oktober 1990 marschierte die RPF mit 10 000 Kämpfern nach Ruanda ein und das Land versank im Bürgerkrieg. Mit massiver französischer Unterstützung konnte die Armee von Staatspräsident Habyarimana die Tutsi-Rebellen zurückdrängen, die anschließend zum Guerillakrieg übergingen. Französische Truppen trainierten die ruandische Armee und halfen bei ihrer Aufstockung. Während des Bürgerkrieges kam es wiederholt zu Gewaltexzessen zwischen Hutu und Tutsi. So waren Tutsi zum Beispiel im Oktober 1991 Opfer extremer Vergeltungsaktionen und wurden zunehmend auch vom Staat terrorisiert. Letztendlich verstärkte die RPF-Invasion den Hass zwischen Hutu und Tutsi zusätzlich.^[1]

2.2 Der Friedensvertrag von Arusha

Erst im Juli 1992 gelang es den Konfliktparteien, Friedensgespräche im tansanischen Arusha aufzunehmen, die von starkem internationalen Druck begleitet wurden. Nach langwierigen Verhandlungen, bei denen vor allem die neue Zusammensetzung der Armee Ruandas äußerst umstritten war, wurde der Friedensvertrag schließlich im August 1993 unterzeichnet. Allerdings akzeptierten extremistische Hutu-Gruppierungen und vor allem der engste Kreis um den Präsidenten, die Bestimmungen des Abkommens nicht.^[2]

Die Festlegungen stellten eine annähernd komplette Neuordnung des ruandischen Staatswesens dar. So beschloss man den Übergang von einem präsidentiellen zu einem parlamentarisch-demokratischen System, sowie die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Achtung der Menschenrechte. Den seit vielen Jahre im Exil lebenden Tutsi sollte eine Rückkehr in ihr Heimatland ermöglicht werden. Die Fusion der Armeen Ruandas und der RPF war bis ins Detail festgelegt.

Bis zu den ersten Wahlen sollte eine Übergangsregierung eingerichtet werden, die weiterhin von Präsident Habyarimana geleitet werden sollte, der jedoch kaum Entscheidungsgewalt besaß. Zusätzlich wurden extremistische Hardliner aus dem Umfeld Habyarimanas von der Macht ausgeschlossen, was insgesamt einen deutlichen Machtverlust für die alten Eliten bedeutete, die nun begannen das Abkommen von Arusha systematisch zu untergraben.^[3]

2.3 UNOMUR und UNAMIR I

Bereits nach Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens Mitte 1992 entschied sich die UNO auf Bitten der Regierungen von Uganda und Ruanda die Mission UNOMUR (United Nations Mission Uganda-Rwanda) zur Überwachung einzusetzen. Im August 1993 wurden die Truppen an der Grenze zwischen Uganda und Ruanda stationiert, wo sie nachweisen sollten, dass keine Waffenlieferungen und RPF-Kämpfer mehr aus dem Nachbarland nach Nordruanda gelangen konnten. Jedoch konnten die Militärbeobachter der Mission lediglich offizielle Grenzübergänge kontrollieren und somit die Vorstöße der RPF nicht verhindern.^[4]

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Arusha nahmen die Vereinten Nationen eine sehr viel größere Rolle in Ruanda ein. Auf Wunsch der Kriegsparteien verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Anfang Oktober 1993 die Resolution 872, mit der die Aufstellung der über 2500 Mann starken Peacekeeping-Mission UNAMIR unter dem Kommando des kanadischen Generals Roméo Dallaire beschlossen wurde. Obwohl die Truppe zahlreiche Aufgaben erfüllen sollte, so zum Beispiel die Gewährleistung der Sicherheit in der Hauptstadt Kigali, die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den Kriegsparteien, Koordination von internationalen Hilfslieferungen oder den Aufbau einer Armee die sowohl aus Regierungs- als auch aus RPF-Soldaten bestehen sollte, war sie nur mit einem schwachen Mandat ausgestattet. Lediglich zur Selbstverteidigung war den Truppen die Anwendung von Gewalt erlaubt. Ein Erzwingen der Friedensvereinbarung auch gegen den Willen der Kriegsparteien war nicht vorgesehen. Ohne eine Kooperation von Regierungsseite und der RPF waren die internationalen Streitkräfte also nahezu handlungsunfähig, was sich im Frühjahr 1994 als fatal herausstellen sollte. Weil radikale Gruppen innerhalb der Kriegsparteien ihre Unterstützung verweigerten konnte die Truppe zu keiner Zeit die Sicherheit im Land gewährleisten.

Das Mandat der UNAMIR-Mission war außerdem zunächst auf 22 Monate beschränkt und sollte nach den angestrebten Wahlen im Sommer 1995 eingestellt werden. Die größten Kontingente wurden von Bangladesh, Belgien und Ghana gestellt.^[5]

3. Vorboten des Genozids und Alarmierung der UNO

3.1 Die Vorbereitung der Massentötungen

Viele Jahre nach Ende des ruandischen Völkermordes besteht weitgehende Einigkeit, dass die Massenmorde ohne eine präzise Vorbereitung nicht möglich gewesen wären. Eine groß angelegte Propagandaoffensive gegen die Tutsi-Bevölkerung, die Aufrüstung der Armee und einzelner Milizen sowie die umfangreiche Bewaffnung der Zivilbevölkerung sprechen deutlich für eine detaillierte Planung des Genozids.

Während des Bürgerkrieges zwischen Tutsi-Rebellen und Hutu-Regierung konnte eine immer stärker werdende Ideologisierung entlang ethnischer Linien und der systematische Aufbau einer Tutsi feindlichen Propaganda beobachtet werden. Eine Schlüsselrolle spielte dabei beispielsweise die Zeitschrift Kangura, deren Finanziers sich vor allem im Regierungsumfeld und in der ruandischen Armee befanden. Die Zeitschrift prägte das öffentliche Leben und wurde schnell zur publizistischen Plattform von Präsident Habyarimana. Kanguras offene Hetze gegen die Minderheit der Tutsi gipfelte in der Veröffentlichung der „Zehn Gebote der Hutu“, in denen vor allem die Frauen der Tutsi diffamiert wurden. Neben Aufrufen zur Tutsi-Verfolgung wurden auch propagandistische Ressentiments verbreitet. Ähnlich wie in der Propaganda des Dritten Reichs gegenüber der jüdischen Bevölkerung sagte man den Tutsi nach, sie kontrollierten den Großteil des Bankensystems und strebten die Versklavung der Hutu an. Auch von der neu gegründeten, extremistischen Partei Coalition pour la Défense de la République, kurz CDR wurde Kangura als Sprachrohr benutzt. Im Februar 1992 wurde dieser Ableger der Regierungspartei MRND gegründet und konnte schnell die Hutu- Extremisten des Landes für sich vereinnahmen. Mit dem Aufbau einer eigenen Miliz und dem systematischen Schüren des Hasses gegenüber den Tutsi kann auch die CDR- Gründung als Teil der Völkermordplanung eingeordnet werden.^[6] Neben der Propaganda von Kangura und der CDR wurde eine Zuspitzung des ethnischen Konflikts vor allem durch RTLM, einen später als „Hassradio“ betitelten Sender, öffentlich spürbar. Nach seiner Gründung Ende 1992 erlangte die Station sehr schnell große Popularität in der ruandischen Bevölkerung, die am bisher einzigen Radiosender Radio Ruanda bisher nur mäßiges Interesse zeigte. RTLM jedoch konnte innerhalb kurzer Zeit mit populärer Musik und ansprechenden Sendungen eine große Hörerschaft für sich gewinnen, was sich bald als äußerst fatal herausstellen sollte. Schon kurz nach Sendestart wurden die wahren Hintergründe des Senders und seiner Betreiber deutlich, denn RTLM stellte sich schnell als reines Propagandainstrument von Hutu-Extremisten heraus. Mehrmals täglich wurde die Bevölkerung zur Gewalt gegen Tutsi aufgerufen und Schmähungen der Minderheit waren an der Tagesordnung. Mit falschen Meldungen schwor man die Bürger auf den Kampf gegen die Tutsi ein. So wurde beispielsweise vom Fund einer geheimen Todesliste der RPF berichtet, welcher sich später als bloße Erfindung herausstellen sollte.

Noch während des Genozids rief der Radiosender zum Morden auf und mahnte die Hörer, auch die Kinder der verhassten Tutsi nicht zu schonen, damit die gesamte Rasse vernichtet würde. Die Verbindungen von RTLM reichten bis in die höchsten Regierungskreise, Präsident Habyarimana war einer der größten Anteilseigner.^[7]

[...]

^[1] Vgl. Debiel, Tobias, UN-Friedensoperationen in Afrika. Weltinnenpolitik und die Realität von Bürgerkriegen, Bonn 2003, S. 166 - 189, S. 168.

^[2] Vgl. Imbusch, Peter/Zoll, Ralf, Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung, 4. akt. Aufl., Wiesbaden 2006, S. 263.

^[3] Vgl. Kern, Rainer, Global Governance durch UN und Regionalorganisationen. OAU und OSZE als Partner der Weltorganisation beim Konfliktmanagement, Baden Baden 2002, S. 147f.

^[4] Vgl. Trines, Stefan, Unterlassene Hilfeleistung bei Völkermord?. Die Vereinten Nationen und der Ruanda-Konflikt, in: Harding, Leonhard (Hrsg.), Ruanda - der Weg zum Völkermord. Vorgeschichte - Verlauf - Deutung, Hamburg 1998, S. 160.

^[5] Vgl. ebd., S. 170f.

^[6] Vgl. Melvern, Linda, Ruanda. Der Völkermord und die Beteiligung der westlichen Welt, übers. von Emmert, Anne u.a., Kreuzlingen 2004, S. 66 - 69.

^[7] Vgl. ebd., S. 70 – 73.