Neue Wege in der deutschen Wohnungspolitik: Stadtumbau Ost


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
17 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Ausgangslage

3. Stadtumbauprogramm „Stadtumbau Ost"
3.1. Grundgedanke
3.2. Umsetzung
3.3. Kritik

4. Aussichten und Fazit

5. Bibliografie

1. Einleitung

Gerade erst wurde die Verlängerung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost" bis 2016 beschlossen, was die Vermutung nahe legt, dass dieses noch junge Instrument deutscher Wohnungspolitik recht erfolgreich eingeführt wurde. Doch was genau bedeutet Stadtumbau, was ist neu daran und welche Ziele werden damit verfolgt?

In der deutschen Wohnungspolitik gibt es zahlreiche Instrumente zur Steuerung des Wohnungsmarktes, doch mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 musste eine bisher sozialistisch ausgerichtete Wohnungspolitik in einen marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsmarkt transformiert werden. Dies stellte die beteiligten Akteure vor große Herausforderungen, weshalb gerade in den ersten Jahren nach der Vereinigung zahlreiche Fehler gemacht wurden. Die klassischen Instrumente der Wohnungspolitik (Objekt- vs. Subjektförderung) ließen sich nicht einfach so auf den spezifischen ostdeutschen Wohnungsmarkt anwenden. Es mussten neue Instrumente entwickelt und angewendet werden. Eines davon ist der 2002 von der rot-grünen Bundesregierung initiierte Stadtumbau Ost. Wohnungspolitik in Deutschland wird in diesem Zusammenhang als alle politischen und verbandlichen Aktivitäten bezeichnet, die sich mit der Wohnraumversorgung der Bevölkerung, dem Neubau, der Modernisierung und der Erhaltung von Wohnungen befassen (Schubert 2006). Diese Vorstellung scheint aber inzwischen überholt, denn erstmals in der Geschichte der Wohnungspolitik in Deutschland geht es beim Stadtumbau als Teil der Städtebauförderung eben nicht mehr nur im Schaffung, Erhaltung oder Modernisierung sondern explizit auch um Rückbau leer stehenden Wohnraums. Mit der Einführung des Stadtumbauprogramms wurde somit ein völlig neuer Weg eingeschlagen, der neben der Aufwertung einzelner Stadtteile auch den Abriss leer stehender Wohnung vorsieht. Wie es soweit kommen konnte und welche Ziele mit dem neuen Instrument Stadtumbau verfolgt werden, soll diese Arbeit klären. Zunächst werde ich dabei die Ausgangslage, die zur Einführung des Stadtumbauprogramms geführt hat, beschreiben, anschließend auf den Grundgedanken und die rechtliche Verortung des Stadtumbauprogramms und die Umsetzung des Programms selbst eingehen und zum Abschluss einige negative Auswirkungen des Programms zusammentragen.

2. Ausgangslage

Mit dem Anschluss der DDR an das Geltungsgebiet des Grundgesetzes der BRD am 3. Oktober 1990 endete ein Gesellschaftssystem, welches den Wohnungsbau als maßgebliches Instrument bei der Schaffung einer sozialistischen Lebenswirklichkeit verstand. Der daraus resultierende öffentlich geförderte „komplexe Wohnungsbau" in der DDR hatte einen modernen, monotonen und überwiegend in Plattenbauweise errichteten Wohnungsbestand - zumeist in Großwohnsiedlungen am Rande von Mittel- und Großstädten - hervorgebracht in dem knapp 20% der Bevölkerung lebten (vgl. Hannemann 2000: 97). Die Auswirkungen dieser sozialistisch intendierten Wohnungspolitik waren vielfältig: vernachlässigte Innenstädte, stark sanierungsbedürftige Altbaubestände und eine oftmals unzureichende Infrastruktur. Neubaugebiete in Plattenbauweise entstanden zumeist in räumlicher Nähe großer Betriebe und Kombinate, so dass diese überwiegend von Arbeiterfamilien bewohnt wurden. Mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft verloren in den vom wirtschaftlichen Niedergang bedrohten Regionen zahlreiche Menschen ihre bisherige Arbeit, wanderten ab und in der Folge kam es zu großen Leerständen. Diesen Trend verstärkte aber auch noch eine zweites, dem gestiegenem Einkommen geschuldetes Phänomen: die Wanderung aus den - zumeinst unattraktiven - Kernstädten in die Randgebiete, was auch in wirtschaftlich stabileren Regionen (Leipzig, Dresden, Jena) zu großen Leerständen im Wohnungsbestand führte. (Pfeiffer 2006: 13—14)

Angesichts dieser strukturellen Herausforderungen und der im Einigungsvertrag vereinbarten Überführung des DDR-Wohnungsmarktes in die Marktwirtschaft der BRD mussten sich die Akteure in der Wohnungspolitik Anfang der 1990er Jahre völlig neu orientieren: Ein hohes Volumen an erneuerungsbedürftigen Wohnungen in Alt- und Neubaubeständen und der damit verbundene Investitionsbedarf konnte von der öffentlichen Hand nicht geleistet werden. Auch private Investitionen der Eigentümer konnten aufgrund niedriger Mieten, ungeklärter Eigentumsfragen und fehlender Rücklagen nur langsam in Gang kommen. (Pfotenhauer 2000: 252—253) Um aber weiteren Leerstand und Verfall aufhalten zu können, wurden auf kommunaler Ebene zunächst Gespräche mit den Eigentümern geführt, Sanierungsgebiete festgelegt und Instrumente entwickelt, die Mitte der 1990er Jahre erste, zumeist auf Stabilisierung und Konsolidierung von Großwohnsiedlungen ausgerichtete Milliardenprogramme hervorbrachten. Zu dieser Zeit gingen die wohnungspolitischen Akteure noch davon aus, dass die Nachfrage nach Wohnraum durch die steigende Zahl an Haushalten weiterhin gegeben sein wird. Plattenbauten in Großwohnsiedlungen wurden gerade im Kontext dieser Annahmen aufwendig saniert, Altschulden erlassen und neue Mietobergrenzen festgelegt. Parallel zu den kommunalen Sanierungsprogrammen und im Kontext der geänderten Wohnraumbedürfnisse und der trotz Abwanderung steigenden Haushaltszahlen wurden mit dem Fördergebietsgesetz von 1991 steuerliche Sonderabschreibungen für Anschaffungs- und Herstellungskosten von Neubauten festgesetzt, die überwiegend für Anleger interessant waren, die auf der Suche nach Steuervergünstigungen waren. Neben den günstigen Bau- und Bodenkosten förderten diese Möglichkeiten der Sonderabschreibungen, wie beabsichtigt, eine intensive Neubautätigkeit von Eigenheimen. Aber - und das ist eine weitere Ursache des steigenden Leerstandes - an den Rändern der Städte. Es entstanden die in fast jeder ostdeutschen Kommune sichtbaren sog. Speckgürtel, mit all Ihren Folgen für den ostdeutschen Wohnungsbestand.

In Zahlen lässt sich die Ausgangslage daher wie folgt beschreiben: betraf der Leerstand in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre noch 400000 Wohnungen, so waren es Ende der 1990er Jahre bereits über eine Million (Pfeiffer 2006: 13). Der Leerstand trat anfangs überwiegend im Altbaubestand auf und verschob sich später - aufgrund der steuerliche geförderten Eigentumsbildung - hin zu den Großwohnsiedlungen (Egner et al. 2004: 120). Betroffen von den Leerständen waren somit weniger private Eigentümer als vielmehr die nach der Vereinigung gegründeten Wohnungsbaugesellschaften, die neben dem Problem des hohen Leerstandes Ihrer Bestände auch noch mit hohen Altschulden belastet waren.

Die auf dieser Grundlage Ende der 1990er Jahre prognostizierten Entwicklungen, die angespannte Situation bei den öffentlichen Haushalten, der Regierungswechsel im Jahre 1998 und die Folgen der bisherigen, zumeist kleinteiligen und auf Steuererleichterungen aufbauenden, den Leerstand letztlich fördernden Wohnungspolitikmachten einen erneuten konzeptionellen Schwenk notwendig. Die teils unkoordinierten und oft auch kontraproduktiv wirkenden Maßnahmen und Instrumente der 1990er Jahre hatten trotz hohen Einsatzes von Geldmitteln aus Städtebau- und wohnungspolitischer Sicht schlichtweg versagt.

3. Stadtumbauprogramm „Stadtumbau Ost"

Angesichts des in den 1990er Jahren gestiegenen Leerstands in Ostdeutschland und den damit verbundenen Herausforderungen für die betroffenen Gemeinden und Kommunen sowie den meist genossenschaftlichen Eigentümern der vom Leerstand betroffenen Bestände wuchs der Druck auf die für die Wohnungspolitik verantwortlichen Akteure und Institutionen. Am Ende einer aus Analysen und Untersuchungen geprägten Phase der Neuorientierung steht als Lösung das 2002 eingeführte Stadtumbauprogramm Ost. Auf Basis der weiter oben dargestellten Ausgangslage soll in den folgenden Abschnitten der Weg zur Umsetzung und das Ergebnis des Stadtumbauprogramms Ost beschrieben werden. Abschließend wird aus Sicht stadtsoziologischer Überlegungen auch auf Kritik am Stadtumbau Ost eingegangen.

3.1. Grundgedanke

Um zu verstehen, welcher Grundgedanke dem Stadtumbauprogramm Ost als Gerüst diente, müssen zunächst zwei Aspekte der deutschen Wohnungspolitik nach 1990 dargestellt werden: Die an der Erarbeitung des Programms beteiligten Akteure und die dem Programm zugrunde liegenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Logiken.

In der deutschen Wohnungspolitik agiert ein vielfältiges Netzwerk an Akteuren, die unterschiedlichste Interessen verfolgen bzw. befriedigen müssen: Neben den zahlreichen politisch-administrativen Akteuren in Form von Institutionen (u.a. das für Wohnungspolitik verantwortliche Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung), Bundesländern, Städten, Gemeinden und Parteien engagieren sich in diesem Politikfeld vor allem auch wohnungswirtschaftliche Interessen, vertreten durch Verbände von Mietern, Haus- und Grundstückseignern, Finanzinstituten und des Bausektors (Egner et al. 2004: 133ff.). Welche Interessen welcher Akteure sich Ende der 1990er wie durchsetzen ist aber auch maßgeblich von den rechtlichen Rahmenbedingungen und Logiken abhängig.

Bis 1993 konnten Maßnahmen der Städtebauförderung in Deutschland durch Rechtsverordnung nach dem Städtebauförderungsgesetz von 1971 eingeleitet werden. Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 änderte sich diese Verfahrenweise, da die bisherigen Instrumente der Städtebauförderung komplett in das Baugesetzbuch überführt wurden (§§165 — 171 BauGB) und seit dem durch Gemeindesatzung eingeleitet werden. Schließlich wurden mit dem Europarechtsanpassungsgesetzes Bau von 2004 sowohl die Vorschriften über den Stadtumbau wie auch die zum Programm Soziale Stadt in die Regelungen zur Städtebauförderung des Baugesetzbuches aufgenommen. Der Stadtumbau als Maßnahme der Städtebauförderung ist also noch ein recht junges Instrument deutscher Wohnungs- und Städtebaupolitik. (Beck 2006: S. XXXVII)

Der Stadtumbau dient entsprechend den Ausführungen in §171a Abs. 3 BauGB dem Wohl der Allgemeinheit und soll hauptsächlich dazu beitragen, die Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft anzupassen: Um dies zu erreichen sollen innerstädtische Bereiche gestärkt, innerstädtische Altbaugebiete erhalten und einer anderen Nutzung nicht zuführbare bauliche Anlagen zurückgebaut werden. Erstmals wird damit ein Instrument der Städtebauförderung geschaffen, welches neben Aufwertungs­maßnahmen auch den Abriss nicht mehr benötigter Gebäude vorsieht. In welchen Gebieten solche Maßnahmen durchgeführt werden legt nach §171 b Abs. 1 BauGB die jeweils zuständige Gemeinde durch Beschluss fest. Grundlage eines solchen Beschlusses ist dabei ein vorher aufzustellendes städtebauliches Entwicklungs­konzept. Die für den Stadtumbau notwendigen finanziellen Hilfen werden auf Grundlage des Art. 104a Abs. 4 GG durch Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund festgelegt.

Der Stadtumbau ist als Teil der Städtebauförderung somit ein integratives Instrument, an dem alle betroffenen Akteure beteiligt werden. Die maßgeblichen Entscheidungen über den zu betreibenden Stadtumbau werden auf kleinster Ebene (Gemeinde) getroffen und in einem aus Analyse, Konzept und Umsetzung bestehenden Prozess überführt. Dabei sollen auch immer alle betroffenen Akteure mit eingebunden werden, was den Prozess aufgrund der großen Anzahl an Akteuren zwar partizipativ aber dennoch langwierig gestaltet.

[...]

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Details

Titel
Neue Wege in der deutschen Wohnungspolitik: Stadtumbau Ost
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut)
Veranstaltung
Wohnungspolitik in Deutschland
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
17
Katalognummer
V163472
ISBN (eBook)
9783640800889
ISBN (Buch)
9783640801107
Dateigröße
447 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Neue, Wege, Wohnungspolitik, Stadtumbau
Arbeit zitieren
Michel Blumenstein (Autor), 2010, Neue Wege in der deutschen Wohnungspolitik: Stadtumbau Ost, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163472

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