Das Ende des Lebens aus rechtsethischer und rechtsmedizinischer Sicht

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

§ 1: Rechtlicher und medizinischer Lebensschutz
I. Begriffsklärung
1. Reichweite des Lebensschutzes
a) Eintritt in das Leben
b)Ausscheiden aus dem Leben
2. Suizidbegriff
II. Möglichkeiten der Feststellung
1. Organismustod
2. Ganzhirntod
3. Teilhirntod
4. Fazit
III. Lebensschutzgedanke und Suizid im Wandel der Zeit
1. Antike Ansätze
2. Christentum undAufklärung
3. Lebensschutz zwischen 1871 und 1945
4. Lebensschutz im Grundgesetz
IV. Strafrechtliche Suizidrezeption in der deutschen Rechtsgeschichte

§ 2: Rechtliche Behandlung
I. Rechtswidrigkeit des Suizids
II. Gestaltung der straffreien Selbsttötung
III. Probleme bei der Teilnahme am Suizid
IV. Strafbarkeit aufgrund unterlassener Suizidverhinderung
1. Strafbarkeit aufgrund unterlassener Hilfeleistung, § 323 c StGB
2. Strafbarkeit aufgrund Tötung durch Unterlassen, §§ 212, 13 StGB
V. Rechtfertigungsmöglichkeit Dritter
VI. Haftung für die Rettung eines Suizidenten

§ 3: Besonderheiten imArzt-Patienten-Verhältnis
I. Kurze Darstellung der Ursprünge ärztlicher Heilkunstverpflichtung
II. Ethische Grenzen des Lebensschutzes bei ärztlicher Behandlung
1. in dubio pro vita alsAusgangspunkt der Überlegungen?
2. Einzelfälle
a) Generelle Behandlungspflicht
b) Rettungsverpflichtung bei Suizidenten

Zusammenfassung

Einleitung

Laut einer Statistik der World Health Organization (WHO) nahm die Selbstmordrate zwischen 1950 und 2000 weltweit stetig zu, wobei zu beobachten ist, dass weitaus mehr Männer sich das Leben nehmen als Frauen¹. In Deutschland sind für das Jahr 2007 9.402 Fälle „vorsätzli- cher Selbstbeschädigung (Suizid)“ angegeben, darunter 75 % Män- ner². Die Rechtsfigur des Suizids stellt dadurch hohe Anforderungen an die Gesellschaft, verstärkt auch an die Rechtsgemeinschaft. Sie eignet sich daher zur Konkretisierung der Probleme, welche sich am Ende des Lebens ergeben können.

Hierbei treten insbesondere Probleme bei der Interessenabwägung zwischen Suizidenten, den Moralvorstellungen der Rechtsgemeinschaft und den behandelnden Ärzten auf. Ursache dafür ist unter anderem, dass die moderne Medizin unsere überkommenen Werte und Moralvorstellungen überfordert³. Schwierig ist vor allem die Bewertung des eigenständigen Ausscheidens aus dem Leben und der Einfluss, welchen der Freitod auf Dritte ausübt.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit der Klärung der Frage, wie das deutsche Strafrecht dem Suizid begegnet und begegne- te. Dabei wird insbesondere der Einfluss, welchen diese Begegnung unter Berücksichtigung von rechtsethischen und rechtsmedizinischen Überlegungen auf die Entscheidungen von Ärzten und Dritten nimmt, berücksichtigt.

Ausgangspunkt dafür ist die Frage, wann der Mensch medizinisch und rechtlich als tot oder lebendig gelten soll. Zudem wird zu untersuchen sein, wie sich der Gedanke des Lebensschutzes bis zum Rechtsstaat des Grundgesetzes hin entwickelt hat. Im Kern wird auf die rechtliche Situation im Umgang mit dem Suizid einzugehen sein, wobei die rechtlichen Vorgaben auf ihre ethische Legitimation hin beleuchtet werden.

§ 1: Rechtlicher und medizinischer Lebensschutz

Um sich mit der rechtsethischen und rechtsmedizinischen Beurteilung des Ausscheidens aus dem Leben zu beschäftigen, muss zunächst ge- klärt werden, wie der Tod an sich definiert ist und auf welche Art er zweifelsfrei festgestellt werden kann. Außerdem wird danach zu fra- gen sein, wie sich die Einstellung zum Schutz des menschlichen Le- bens, insbesondere in Bezug auf das freiwillige Austreten aus dem Leben, verändert hat.

I. Begriffsklärung

Um sich dem Thema der Arbeit zu nähern, ist es notwendig, zunächst den Eintritt und das Ausscheiden aus dem Leben zu definieren, um anschließend die Verknüpfung mit der Figur des Suizids vorzuneh- men.

1. Reichweite des Lebensschutzes

Daher muss nun geklärt werden, in welchem rechtlichen Rahmen Beginn und Ende des Lebens gefasst sind.

a) Eintritt in das Leben

Das Grundgesetz legt in Art. 2 II 1 GG den Gedanken des Lebensschutzes fest, da jedem Menschen ein Recht auf Leben zusteht. Fraglich ist aber, wann das Leben beginnt.

Generell kann festgestellt werden, dass das Leben dann beginnt, wenn sich eine befruchtete Eizelle in die Gebärmutter eingenistet hat (sog. Nidation)⁴. Ein Kriterium dafür, dass das Leben begonnen hat, ist, dass „das genetisch programmierte Selbstentfaltungsprogramm menschlichen Lebens so begonnen hat, dass es nur noch gewalttätig oder durch Entzug der für den Stoffwechsel benötigten Ausgangsstof- fe beendet werden kann“⁵. Regelmäßig ergeben sich zahlreiche Prob- leme mit dem Beginn des Lebens wie die der Präimplantationsdiag- nostik und des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs (§ 218 StGB), auf welche aber innerhalb der vorliegenden Arbeit nicht einzugehen sein wird.

Insgesamt wird aber festzustellen sein, dass der Beginn des Lebens notwendigerweise früh angesetzt wird, um dem hohen Stellenwert des Rechtsgutes mit einem weiten Schutzbereich gerecht zu werden.

b) Ausscheiden aus dem Leben

Zunächst bedarf es für die Beurteilung, wann ein Mensch aus dem Leben ausgeschieden ist, eines konkreten Todesbegriffs. So definiert sich der Tod nach dem klinischen Todesbegriff ⁶ durch den endgültigen Stillstand von Kreislauf und Atmung, verbunden mit dem Aufhören der Tätigkeit des Zentralnervensystems und gefolgt vom Absterben aller Zellen und des Gewebes des Organismus⁷. Nach dem modernen Todesbegriff wird davon ausgegangen, dass der Tod das unbehebbare Erlöschen der Erlebensfähigkeit ist⁸. Das Abstellen auf dieses Kriteri- um zeigt, dass die kognitive Seite des Menschseins das Leben be- stimmen soll. Dafür spricht auch, dass der Tod zudem als eine „unum- kehrbare Zerstörung des menschlichen Lebenszentrums⁹ verstanden wird, was auf die Funktionstätigkeit des Gehirns abzielt¹⁰. Und eben diese Funktion bestimmt über die Erlebensfähigkeit des Lebens durch den Menschen. Somit wird dem modernen Todesbegriff zu folgen sein.

Mit dem Ende des Lebens enden aber nicht zwangsläufig alle rechtli- chen Ansprüche des Menschen. So stehen dem Menschen beispiels- weise postmortale Persönlichkeitsrechte aus der Menschenwürde (Art.1 I GG) zu, wenn sein Persönlichkeitsbild postmortal in großem Maße geschmäht wird¹¹.

2. Suizidbegriff

Zunächst sollte eine Klärung dahingehend vorgenommen werden, wie der Tatbestand des eigenständigen Ausscheidens aus dem Leben zu bezeichnen ist. Suizid wird zum Teil als Selbstmord bezeichnet. Ande- re stellen auf das Kriterium der Freiwilligkeit ab und beschreiben das selbstgewählte Ausscheiden aus dem Leben als Freitod . Die Beschrei- bung als Suizid (abgeleitet von sui cidium: „Selbsttötung“) taucht das erste Mal im Jahr 1177 auf¹². Rein juristisch betrachtet sollte die Ver- wendung der Begriffe Tötung und Mord aber schon problematisch sein, da beide Tatbestände dafür den Tod „eines anderen“ fordern¹³. Erforscht man aber die Begriffsgeschichte des Mordes, kann festge- stellt werden, dass damit nicht die juristische Konstruktion des straf- rechtlich noch verwerflicheren Tötungsdeliktes, sondern in der indo- germanischen Sprachwurzel eine Tötung oder der Tod an sich gemeint ist¹⁴. Teils wird vertreten, dass der Begriff des Freitods daher fehlge- leitet sei, da ein Mensch nie frei vom zwanghaften Einfluss von staat- lichen Organisationen oder Privatpersonen ist¹⁵. Allerdings würde ein solcher Ansatz die Willensfreiheit ad absurdum führen, da jeder Mensch äußerlichen Einflüssen unterliegt, letztlich als Resultat seiner Sinneswahrnehmung. Außerdem scheint die Charakterisierung dieser Tat als Mord fehlgeleitet, da die Ermordung der eigenen Person prak- tisch nicht möglich erscheint.

Sinnvoller scheint daher der Begriff des Freitods, da die beiden cha- rakteristischen Elemente dieser Handlung, nämlich die Freiwilligkeit und der vom strafrechtlichen Unrecht befreite Tod, enthalten sind.

II. Möglichkeiten der Feststellung

Neben der juristischen Beurteilung des Sterbens bedarf die medizini- sche Feststellung des Todes einer genaueren Überprüfung. Dabei wird Savigny zu widersprechen sein, welcher konstatierte: „Der Tod als die Grenze der natürlichen Rechtsfähigkeit ist ein so einfaches Natur ereignis, dass derselbe nicht, wie die Geburt, eine genauere Feststellung seiner Elemente nötig macht“¹⁶. Faktisch bereitet diese Feststellung sehr wohl einige Probleme, da nicht nur eine Lehre bei der Feststellung ausschlaggebend ist.

Etabliert haben sich dabei in erster Linie drei Lehren, die versuchen, den Todeszeitpunkt anhand bestimmter Kriterien genau zu bewerten. Generell wird dabei danach gefragt, ob es auf den Tod des biologisch- menschlichen oder des personal-menschlichen Lebens ankommen soll¹⁷.

1. Organismustod

Nach der Lehre vom Organismustod wird der Tod dann bejaht, wenn das Netzwerk der gegenseitigen Herstellung und Erhaltung zusam- menbricht, wobei ein konstitutives Organ ersatzlos ausfallen muss¹⁸. Das Gehirn ist dann ein Organ wie jedes andere¹⁹. Dieser Ansatz scheint eher biologischen Ursprungs zu sein, da der Mensch als Träger von Bewusstsein wohl gerade daraus seine Menschlichkeit ableitet.

2. Ganzhirntod

Gemäß § 3 II Nr. 2 TPG darf eine Organentnahme am Spender erst erfolgen, wenn der unbehebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns festgestellt werden konnte. Das Großhirn ist das Zentrum unserer Bewusstseinssteuerung und bestimmt daher über Verhalten, Persönlichkeit und damit über den Willen des Menschen, auf welchen sich die gesamte Rechtsordnung stützt. Daher soll der Wegfall der Ge- samtfunktion des Großhirns über den Tod eines Menschen entschei- den. Auch sogenannte „Lazaruszeichen“²⁰, also beispielsweise das Schwitzen nach Ausfall der Hirnfunktion oder eine Erektion und ähn liche Reaktionen, die ein Hirntoter aufgrund eines neuronalen auf Rü ckenmarksebene geschalteten Reflexes ausführen kann, weisen nicht darauf hin, dass ein Mensch eigenes auf Willen gestütztes Verhalten vollführt. Kann der Mensch also nicht mehr sinnvoll willensgesteuert auf seine Umwelt reagieren, wird richtigerweise auch vom psycholo- gischen Tod ²¹ gesprochen. Der Mensch soll dann eine Person sein, wenn er imstande ist, seine Handlungsfreiheit auszuüben²².

3. Teilhirntod

Zudem wird teils auch darauf abgestellt, dass der schwerwiegende Ausfall einiger Hirnfunktionen oder Entwicklungsstörungen des Ge- hirns den Tod begründen sollen²³. Es bestehen einige Konzepte zum Teilhirntod. So wird vertreten, dass beispielsweise der Ausfall des Neokortex (Großhirnrinde) den Tod ausmachen soll (sogenannter neo- kortikaler Tod ²⁴ ). Hierunter würden dann auch Patienten mit einem sogenannten appalischen Syndrom (sogenanntes Wachkoma) fallen. Tritt diese Funktionsstörung ein, bleibt der Hirnstamm insoweit intakt, dass selbstständige Atmung sowie Schluck- und Hustenreflexe weiter- hin möglich sind, wobei durch eine Unterversorgung des Gehirns das Großhirn so stark geschädigt ist, dass die Person zwar jahrzehntelang weiterlebt, aber in Bezug auf geistige Funktionen irreversibel geschä- digt ist²⁵.

4. Fazit

Insgesamt ist festzustellen, dass das entscheidende Argument zur Begründung des Ausscheidens aus dem Leben das dem Menschen innewohnende Bewusstsein ist. Der Wert des menschlichen Lebens misst sich daran, dass es erlebt werden kann.

Auf dieses zentrale Argument stellen sowohl Ganz-, als auch Teilhirn todeslehre ab. Der Ausfall des Gehirns kann nicht, wie von der Lehre vom Organismustod vertreten, das menschliche Dasein ebenso leben- dig wie mit intakter Funktion stellen. Die Qualität des menschlichen Lebens, welches sich durch Vernunftbegabtheit und persönlich durch- dachte Handlungen auszeichnet, ist einem Menschen, dessen Hirn- funktionen nicht intakt sind, eben nicht gegeben, da die Gattungszu- gehörigkeit ( homo sapiens ) noch keine Personalität sicherstellen kann²⁶. Anders zu bewerten sind dagegen Ungeborene, da diese „po- tentielle Personen“ darstellen²⁷. Es kommt also darauf an, dass die Möglichkeit noch besteht, dass das Leben bewusst erlebt werden kann.

Der Lehre vom Teilhirntod sollte aber nicht zu folgen sein. Denn die nachträgliche rechtliche Rekonstruktion wird zumeist zu einem Frei- spruch für einen etwaigen Täter führen, da die Ungewissheit in neuro- nalen Belangen zum derzeitigen Stand zu einem gewissen Teil immer bestehen wird. Die Lehre ist daher schon rechtspraktisch abzulehnen. Allerdings würde die überwiegende Akzeptanz des Konzeptes vom Teilhirntod auch dazu führen, dass genauere Tests bezüglich Attributi- on, Definition und Kriterien des Todes ermöglicht werden²⁸.

Überzeugen kann daher nur die Lehre vom Ganzhirntod, weil durch diese menschliches Leben genau dann endet, wenn abschließend das selbige nicht mehr erlebt werden kann.

III. Lebensschutzgedanke und Suizid im Wandel der Zeit

Noch schwieriger als die Festlegung einer einheitlichen Möglichkeit zur Feststellung des Todes ist eine generelle Beurteilung der Schutz- bedürftigkeit des menschlichen Lebens. Unterschiedliche Ansichten gab es dabei vor allem in Bezug auf die Absolutheit des Lebensschut- zes hinsichtlich einer Pflicht zum Leben, welche besonders beim selbstgewählten Ausscheiden aus dem Leben relevant wird. Diese Problemstellung wird seit Jahrhunderten diskutiert und hat dabei stets andere Richtungen eingeschlagen, welche im folgenden beleuchtet werden.

1. Antike Ansätze

Philosophen der griechischen Antike wie Aristoteles definierten Le- bensschutz dahingehend, dass für sie eine Verpflichtung zum Leben aus einer Pflicht der Gemeinschaft gegenüber entstand, wobei ein Op- fer für die selbe oder „die Sache Gottes“ ausnahmsweise erlaubt war²⁹. Für Pythagoras musste am Leben gehangen werden, da eine Absage an das Leben eine Auflehnung gegen die Götter bedeute, da unnötig Seelenwanderung betrieben werden müsse³⁰.

Für die Römer war der Lebensschutz weitaus weniger absolut. So gab es prominente Beispiele für das eigenständige Ausscheiden aus dem Leben wie Varus oder Nero. Cicero stellte dabei aber auch fest, dass dem Menschen die Würde nicht nur aufgrund seiner Stellung, sondern bereits aufgrund seiner Geburt („in natura excellentia et dignitas“) zu- kommt³¹. Daher wird die Schutzwürdigkeit des Lebens bereits aus der menschlichen Existenz abgeleitet und fordert eine konkrete Auseinan- dersetzung mit dem Suizid. Die römische Oberschicht machte sich aber den Leitsatz zu eigen: „das Leben ist wie ein Theaterstück, das man vorzeitig verlassen kann, wenn es langweilt oder nicht mehr ge- fällt“³². Der römische Philosoph Seneca fasste zusammen: „Gefällt Dir das Leben, so bleibe; Gefällt‘s Dir nicht, so kannst Du dahin zu- rückgehen, woher du gekommen“³³.

Daher erfuhr der Lebensschutz und die Offenheit für eigenständige Beendigung des Lebens bereits innerhalb der Antike eine sehr unter- schiedliche Rezeption, beispielsweise wurde von Aristoteles die Schutzwürdigkeit des Lebens aus einer Pflicht der Gemeinschaft ge genüber oder aus religiösen Erwägungen abgeleitet. Perspektivisch kann daher bereits festgestellt werden, dass Lebensschutz sehr uneinheitlich aufgefasst wird.

2. Christentum und Aufklärung

Im Gegensatz zum Mittelalter, welches durch intensive Frömmigkeit geprägt war, kam es in der Epoche der Aufklärung zu der Ablösung eines theologischen Verpflichtungsverständnisses hin zu einem weltlichen Begriff des Lebensschutzes.

Die Grundlage für die kirchliche Ächtung des Suizids legte Augusti- nus , welcher in seinem Werk De Civitate Dei selbigen als Sünde ge- gen Gott bezeichnete: „Das aber sagen, das versichern wir, daran hal- ten wir mit aller Entschlossenheit fest, dass niemand freiwillig den Tod suchen darf, um zeitlicher Pein zu entgehen, er würde sonst der ewigen verfallen“³⁴. Auch für Thomas von Aquin war es niemandem erlaubt, das Leben in irgendeiner Weise vorzeitig zu beenden, da der Mensch Eigentum Gottes sei und seinem Herren gehöre wie ein Skla- ve: „Denn Gott entscheidet über unser Leben und unseren Tod“³⁵. Nach den Lehren Luthers war eine vorzeitige Beendigung des Lebens das Werk des Teufels, in ihm sah er die Ankündigung des jüngsten Ta- ges³⁶.

Philosophen der Aufklärung wie Kant lösten die unbedingte Bindung des Lebens an den Gehorsam zu Gott und stellten auf die Entscheidungsfreiheit des mündigen Menschen ab³⁷. Das Recht auf Lebensschutz sei demnach kein Fortschritt der Moralität, sondern der Prozess der rechtlichen Grenzsetzungen menschlichen Handelns³⁸. Dies zeigt die Tendenz, Lebensschutz nicht aus theokratischen Erwägungen, sondern nun aus positivem Recht abzuleiten.

[...]

¹ vgl. Evolution of global suicide rates 1950-2000.

² vgl. Pressemitteilung Nr. 303 vom 22.08.2008.

³ vgl. LUF, Rechtsphilosophie und Rechtsethik, S. 97.

⁴ LANG in: BeckOK GG, Art. 2, Rn. 59.

⁵ DI FABIO in: Maunz/Dürig, Art. 2, Rn. 24.

⁶ HORN in: SK-StGB, Vor §§ 211, Rn. 5.

⁷ ESCHELBACH in: BeckOK StGB, § 212, Rn. 11.

⁸ vgl. SCHEINFELD in: Entscheidungen am Lebensende, S. 161.

⁹ HORN in: SK-StGB, Vor §§ 211, Rn. 5.

¹⁰ MOMSEN in: SSW, Vor §§ 211 ff., Rn. 13.

¹¹ DI FABIO in: Maunz/Dürig, Art. 2, Rn.226.

¹² DROSDOWSKI, Duden, S. 748.

¹³ ESCHELBACH in: BeckOK StGB, § 211, Rn. 9; § 212, Rn. 4.

¹⁴ DROSDOWSKI, Duden, S. 748.

¹⁵ FENNER, Suizid, S. 125.

¹⁶ KRAMER, Rechtsfragen der Organtransplantation, S. 40.

¹⁷ vgl. STEIGLEDER in: Wann ist der Mensch tot?, S. 98.

¹⁸ vgl. ROTH/DICKE in: Wann ist der Mensch tot?, S. 53.

¹⁹ vgl. SCHEINFELD in: Entscheidungen am Lebensende, S. 162.

²⁰ vgl. ebenda, S. 165.

²¹ GEREMEK, Wachkoma, S. 8.

²² STEIGLEDER in: Wann ist der Mensch tot?, S. 99.

²³ vgl. ANGSTWURM in: Der Internist, S. 285.

²⁴ vgl. KURTHEN/LINKE in: Wann ist der Mensch tot?, S. 88.

²⁵ vgl. STEIGLEDER in: Wann ist der Mensch tot?, S. 107 f.

²⁶ vgl. STEIGLEDER in: Wann ist der Mensch tot?, S. 103.

²⁷ ebenda.

²⁸ vgl. KURTEN/LINKE in: Wann ist der Mensch tot?, S. 88.

²⁹ KOTSCH, Moderne Medizin und Ethik, S. 66.

³⁰ ebenda.

³¹ vgl. BAUMGARTNER et al. in: Beginn, Personalität und Würde des Menschen, S. 345.

³² vgl. KOTSCH, Moderne Medizin und Ethik, S. 69.

³³ GAUPP, Über den Selbstmord, S. 20.

³⁴ UMLAUF, Gesellschaftliche Sichtweisen zum Thema Suizid, S. 7.

³⁵ KOTSCH, Moderne Medizin und Ethik, S. 80.

³⁶ WEICHBRODT, Der Selbstmord, S. 45.

³⁷ ebenda.

³⁸ vgl. BAUMGARTNER et al. in: Beginn, Personalität und Würde des Menschen, S. 341.