Grenzüberschreitende Erbfälle sind längst an der Tagesordnung. Immer häufiger kommt es vor, dass Erblasser oder Schenker über Vermögensgegenstände im Ausland verfügen, einen Wohnsitz in einem anderen Staat haben, oder ihr Vermögen mangels eigener Kinder einem, in einem anderen Land lebenden, Verwandten vermachen. Die Möglichkeiten für das Entstehen solcher internationalen Erbfälle sind zahlreich, alle haben jedoch gemeinsam, dass sie die Steuerhoheit mehrerer Staaten berühren, was zu erheblichen Besteuerungsproblemen führen kann.
Erbschaftsteuerpflichtige Erwerbsvorgänge sind in Deutschland alle Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen und in gewissen Zeitabständen auch das Vermögen bestimmter Stiftungen und Vereine. Hinsichtlich der subjektiven Steuerpflicht unterscheidet Deutschland zwischen unbeschränkter, erweitert unbeschränkter, beschränkter und erweitert beschränkter Steuerpflicht, wobei vor allem die Inländereigenschaft der am Erbfall beteiligten Personen über die Art der daran anknüpfenden Steuerpflicht entscheidet. Bietet ein Sachverhalt mehr als einem Staat Anknüpfungspunkte für eine Besteuerung, kann dies zu einer Doppelbesteuerung führen, dem Kernproblem internationaler Erbfälle.
Eine Doppelbesteuerung kann auf unterschiedliche Arten entstehen: durch Überschneidung subjektiver und objektiver, rein subjektiver, aber auch rein objektiver Anknüpfungskriterien. Für die Staaten besteht zwar keine Pflicht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, dennoch halten dies fast alle Länder für notwendig und nehmen dementsprechend sowohl nationale als auch internationale Möglichkeiten in Anspruch um eine solche zu verhindern oder zumindest zu verringern.
Deutschland hat momentan vier zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung abgeschlossen, weitere sind während der Entstehung gescheitert oder wurden nach ihrem Ablauf nicht erneuert. Berühren internationale Erbfälle die Steuerhoheit von Staaten, mit denen Deutschland über kein Abkommen verfügt, bedient sich die Bundesrepublik der nationalen Möglichkeit zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in Form der Steueranrechnung nach § 21 ErbStG, die jedoch nicht unkritisiert ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung in das Thema
B. Grundzüge der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer
B.I. Rechtsgrundlage und Ausgestaltung
B.II. Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
B.III. Subjektive Steuerpflicht
B.III.1. Unbeschränkte Steuerpflicht
B.III.2. Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht
B.III.3. Beschränkte Steuerpflicht
B.III.4. Erweitert beschränkte Steuerpflicht
B.IV. Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
B.IV.1. Stichtagsprinzip
B.IV.2. Vermögensbewertung
B.V. Steuerfestsetzung und -erhebung
C. Doppelbesteuerung als Kernproblem internationaler Erbfälle
C.I. Begriffserläuterung und Arten internationaler Erbfälle
C.II. Besteuerungsbesonderheiten des internationalen Erbfalls
C.III. Die Bewertungsproblematik internationalen Vermögens
C.IV. Die Doppelbesteuerungsproblematik internationaler Erbfälle
C.IV.1. Begriffserläuterung
C.IV.2. Doppelbesteuerungsursachen
C.IV.2.a. Kollision subjektiver und objektiver Anknüpfungspunkte
C.IV.2.b. Kollision ausschließlich subjektiver Anknüpfungspunkte
C.IV.2.c. Kollision ausschließlich objektiver Anknüpfungspunkte
C.V. Gründe für die Vermeidung einer Doppelbesteuerung
D. Möglichkeiten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im internationalen Erbfall
D.I. Die Steueranrechnung gemäß § 21 ErbStG als unilaterale Maßnahme
D.I.1. Voraussetzungen
D.I.2. Das Verfahren der Steueranrechnung
D.I.3. Probleme der Steueranrechnung
D.I.3.a. Voraussetzungsprobleme
D.I.3.b. Verfassungs- und europarechtliche Probleme
D.II. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als bilaterale Maßnahme
D.II.1. Zustandekommen, Inhalt und Rechtscharakter
D.II.2. Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im DBA
D.II.2.a. Freistellungsmethode
D.II.2.b. Anrechnungsmethode
E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die erbschaftsteuerliche Behandlung internationaler Erbfälle, wobei der Fokus insbesondere auf der Problematik der Doppelbesteuerung liegt, die durch die Berührung mehrerer Rechtshoheiten entsteht. Ziel der Arbeit ist es, die Ursachen dieser Doppelbesteuerung aufzuzeigen und die nationalen sowie internationalen Lösungsansätze inklusive ihrer jeweiligen Probleme kritisch zu analysieren.
- Grundlagen des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
- Begriffsbestimmung und Arten internationaler Erbfälle
- Ursachen und Problematiken der internationalen Doppelbesteuerung
- Unilaterale Lösungsansätze: Die Steueranrechnung gemäß § 21 ErbStG
- Bilaterale Lösungsansätze: Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Auszug aus dem Buch
C.IV.1 Begriffserläuterung
Der Begriff der Doppelbesteuerung ist kein terminus technicus, also kein Fachbegriff für einen exakt bestimmten Sachverhalt, sondern wird sehr unterschiedlich verwendet. Die herrschende Rechtslehre und Praxis ist sich jedoch trotz Zweifel im Detail über den wesentlichen Inhalt des Begriffs einig und verwendet ihn für den Tatbestand, dass derselbe Steuerpflichtige mit denselben Einkünften bzw. Vermögenswerten gleichzeitig in mindestens zwei Staaten zu gleichen oder vergleichbaren Steuern herangezogen wird. Bei dem Begriff Doppelbesteuerung handelt es sich somit um einen verkürzenden Terminus, der auch, beispielsweise bei Drittstaatgeschäften, Drei- und Mehrfachbesteuerungen umfasst.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung in das Thema: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Internationalisierung von Vermögen und Erbfällen sowie die daraus resultierende Notwendigkeit, steuerliche Doppelbelastungen zu vermeiden.
B. Grundzüge der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer: Dieses Kapitel erläutert die nationalen Rechtsgrundlagen, die Steuerpflichtigen sowie die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage inklusive der komplexen Bewertungsfragen.
C. Doppelbesteuerung als Kernproblem internationaler Erbfälle: Hier werden die Ursachen für Doppelbesteuerungen im internationalen Kontext dargelegt, insbesondere die Kollision verschiedener Steuerhoheiten und Anknüpfungspunkte.
D. Möglichkeiten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im internationalen Erbfall: Dieses Hauptkapitel analysiert kritisch sowohl die unilaterale Steueranrechnung nach § 21 ErbStG als auch die bilaterale Methode mittels Doppelbesteuerungsabkommen.
E. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kritisiert die unzureichende steuerliche Aufstellung Deutschlands im Bereich der erbschaftsteuerlichen DBA.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Internationaler Erbfall, Doppelbesteuerung, Steueranrechnung, DBA, Doppelbesteuerungsabkommen, Welteinkommensprinzip, Territorialprinzip, § 21 ErbStG, Erbanfallsteuer, Vermögensbewertung, Kapitalverkehrsfreiheit, Steuerhoheit, Unbeschränkte Steuerpflicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Erbfällen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen und somit die Steuerhoheit mehrerer Staaten berühren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die deutschen Rechtsgrundlagen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Analyse der Mechanismen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei internationalen Vermögensübergängen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Problematik der Doppelbesteuerung im internationalen Erbfall detailliert darzustellen und zu bewerten, welche Lösungswege auf nationaler und internationaler Ebene zur Verfügung stehen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen und steuerrechtlichen Analyse, unter Berücksichtigung einschlägiger Gesetzestexte, Rechtsprechung des BFH und BVerfG sowie aktueller Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Systematik des Erbschaftsteuerrechts, die Ursachen für Doppelbesteuerungen (wie Kollisionen von Anknüpfungspunkten) und die Anwendung unilateraler (Steueranrechnung) und bilateraler (DBA) Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Besonders prägend sind die Begriffe Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, internationales Steuerrecht, Steueranrechnung und Doppelbesteuerungsabkommen.
Warum wird die Anrechnungsmethode nach § 21 ErbStG kritisiert?
Sie wird unter anderem kritisiert, da sie bei beschränkt steuerpflichtigen Personen nicht greift und aufgrund der Forderung nach "Gleichartigkeit" der Steuern oft ins Leere läuft, wenn ausländische Steuern (wie Wertzuwachssteuern) nicht exakt der deutschen Systematik entsprechen.
Welchen Stellenwert haben Doppelbesteuerungsabkommen in der Arbeit?
Sie werden als die effizientere, aber in Deutschland derzeit zu selten angewandte Lösungsmethode hervorgehoben, da sie Rechtssicherheit schaffen und die steuerliche Verantwortlichkeit zwischen Staaten klarer regeln als unilaterale Maßnahmen.
- Quote paper
- Benjamin Cichos (Author), 2009, Vermeidung der Doppelbesteuerung im internationalen Erbfall, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163775
