Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung in der Republik Singapur

I. Inhaltsverzeichnis:

II. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Republik Singapur - gesellschaftspolitischer Hintergrund

3. Umsetzung der Inneren Sicherheit in Singapur

4. Zusammenfassung

II. Literaturverzeichnis

- Brazil, David: „Insider’s Singapore”, Singapur: Times Books International 1999

- Church, Peter: „A Short History of South East Asia”, Sydney: Asean Focus Group Pty Limited 1999

- Forsthoff, Ernst (Hrsg.): Montesquieu, Vom Geist der Gesetze/ Band 1, Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 1992

- Huxley, Tim: „Defending the Lion City. The Armed Forces of Singapore”, o.O.: Allen & Unwin 2000

- Kieserling, Manfred: „Stadt, Staat, sozialer Raum und Politik in Singapur. Zum Stand der aktuellen Diskussion”, in: Internationales Asienforum, Jahrgang 30 (1999),

Nr.1/ 2

- LEE, Eun-Jeung: „Lee Kuan Yew. Machiavellist mit konfuzianischer Maske”, in: Internationales Asienforum, Jahrgang 27 (1996), Nr. 1/ 2

- LEE Kuan Yew: „From Third World to First. The Singapore Story 1965-2000”, Singapur: Times Media Private Limited 2000

- Machetzki, Rüdiger: „Der zweifelhafte Sieg der Disziplin”, in: Sommer, Theo (Hrsg.): „Nach uns die Asiaten? Die pazifische Herausforderung”, Zeit-Punkte, Nr.4

1995, Hamburg 1995

- Mahbubani, Kishore: „Der Westen arbeitet an seinem Verfall”, in: Sommer, Theo (Hrsg.): „Nach uns die Asiaten? Die pazifische Herausforderung”, Zeit-Punkte,

Nr.4 1995, Hamburg

- Wagner, Norbert: „From ‘Stop at two’ to ‘Have three if you can afford it!’”, in: Internationales Asienforum, Jahrgang 21 (1990), Nr. 1/ 2

Sowie:

- Boon, Tan Ooi: „Tough detention law keeps out the triads”, in: The Straits Times, Singapur, 30.04.2000

- Foo, Desmond: „Fine, ban for disabling speed device”, in: The Straits Times, Singapur, 12.04.2001

- Kam, Leong Weng: „The silent majority”, in: The Straits Time, Singapore, 16. August 2000

- Lim, Alethea: „Man on trial for co-worker’s murder”, in: The Straits Times, Singapur, 05.04.2001

- Lloyd-Smith, Jake: „PM drives home messages to youths with scare tactics”, in: South China Morning Post, Hongkong, 13.04.2001

- o.N.: „Youth who wrecked stalls jailed”, in: The Straits Times, Singapur, 05.04.2001

- o.N.: „Patrol-car mishap: Police sergant jailed for rash act”, in: The Straits Times, Singapur, 12.04.2001

- Vijayan, K.C.: „Singapore safer now- ‘thanks to public’”, in: The Straits Times, Singapur, 25.02.2001

- Wong, Karen: „Child rapist, 67, returns to old ways”; in: The Straits Times, Singapur, 12.04.2001, The Straits Times, Singapur, 05.05.2001

Hyperlinks:

- 1998- The year in review”, Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/news/spfar/annual9899/p3.htm (Stand 05.04.2001)

- amnesty international: „Singapur Jahresbericht 2000”, Hyperlink: http://www.amnesty.de/berichte/index.html (Stand 10.04.2001)

- Auswärtiges Amt: „Länderinformationen Singapur”, Hyperlink: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?land_id=153&type_id=14 (Stand: 18.03.2001)

- „Crimerate ‘99”, Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/aboutus/org/cid/crate99.html (Stand 04.04.2001)

- HU TSU TAU, Richard: „Budgetstatement 2001”, Hyperlink: http://www.mof.gov.sg

- Singapore Police Force: „Mission”, Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/aboutus/mis/index.html (Stand 05.04.2001)

- Singapore Police Force: „Public Perception Survey ‘99”, Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/survey1999/survey1999.htm (Stand 10.04.2001)

- Special Tactical and Rescue (STAR) Unit, Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/aboutus/org/soc/star.html (Stand 10.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/news/pm/1999/may/loyal/html (Stand 05.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/news/spfar/annual9899/p14.htm (Stand 05.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/news/spfar/annual9899/p11htm ff (Stand 09.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/mha/prisons/purpose.html (Stand 09.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/mha/prisions/purpose.html (Stand 09.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/mha/prisions/prisioners.html (Stand 09.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/crimeindex.html (Stand 10.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/crimeindex.html (Stand 10.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/services/ser10.html (Stand 11.04.2001)

- Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/services/ser11.html ff (Stand 11.04.2001)

- Hyperlink: http://www.ncpc.gov.sg/aboutus.htm (Stand 11.04.2001)

1. Einleitung

„Make no mistake. The law has a long arm and a longer memory”-^[1] dieses Motto der 1993 gegründeten Spezialeinheit STAR der singapurianischen Polizei könnte durchaus auch zur Beschreibung des gesamten Systems der Kriminalitätsbekämpfung in der Republik Singapur herangezogen werden. Dieses unterscheidet sich allein durch die häufige Verhängung von Todes- und Prügelstrafe deutlich von den Prinzipien der Strafverfolgung und Strafprävention europäischer Staaten, weshalb Singapur auch als Erziehungsdemokratie oder ‘autoritäres Stadtstaatregime’^[2] belächelt oder verurteilt wird^[3].

Die Gründe für diese aus europäischer Sicht besondere Form der Kriminalitätsbekämpfung in Singapur sind vielschichtig. Sie ergeben sich zu einem nicht unwesentlichen Teil aus den Traditionen des weitläufigen asiatischen Kulturkreises. Montesquieu berichtet im VI. Buch des Werkes „Vom Geist der Gesetze” von ‘zero-tolerance’ und drakonischen Strafen in asiatischen Herrschaftsbereichen, in denen auf Ungehorsam, Lüge oder Glücksspiel die Todesstrafe stand.^[4] Singapurianische Politiker greifen heute die kulturellen Unterschiede auf und formulieren aus ihnen einen Gegenentwurf zu den „westlichen Werten”, insbesondere dem Konzept der „individuellen Freiheit”.^[5]

Gleichzeitig weist die Republik Singapur auch eine Reihe von Besonderheiten auf, die sich aus dem historischen, geographischen und wirtschaftspolitischen Kontext ergeben und Singapur auch im südostasiatischen Raum eine Sonderrolle zukommen lassen.

Im folgenden wird deshalb zunächst die Entwicklung und gesellschaftspolitische Ausgestaltung der Republik Singapur skizziert. Vor diesem Hintergrund werden anschließend aktuelle Kriminalitätsraten, Aufbau, Zielsetzung und Maßnahmen von Strafverfolgung und Prävention dargelegt. Absicht ist es dabei, die Gründe für den offensichtlichen Erfolg Singapurs in der Kriminalitätsbekämpfung - die Anzahl der Straftaten liegt zum Teil deutlich unter jenen vergleichbarer Großstädte in Europa, Amerika und Asien^[6] - zu beleuchten. Aufgrund des sehr komplexen gesellschaftlichen und staatlichen Systems beschränkt sich die Darstellung nicht nur auf die eigentlichen Polizeikräfte, sondern beispielsweise auch auf den Strafvollzug oder die Medien. In einer abschließenden Zusammenfassung wird auch eine kurze Bewertung dieses Systems im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland vorgenommen.

2. Die Republik Singapur- gesellschaftspolitischer Hintergrund

An der Südspitze der malayischen Halbinsel gelegen, umfasst die Republik Singapur mehrere Inseln mit einer Fläche von nur knapp 700 km2. Die Einwohnerzahl beträgt rund 4 Millionen, davon sind etwa 700.000 Ausländer, von denen die meisten als Gastarbeiter strikten Immigrationsregeln unterliegen. Von den Staatsangehörigen sind rund 78% chinesischer Herkunft, 14% Malayen und 7% Inder.

Die historische Entwicklung des ‘modernen Singapur’ ist verhältnismäßig kurz. Erst 1819, nach der Gründung einer britischen Handelsniederlassung im Auftrag der British East India Company durch Sir Stamford Raffles, beginnt eine nachhaltige Besiedlung. Singapur wird aufgrund seiner günstigen geographischen Lage an der Straße von Malakka als einer der bedeutendsten Schifffahrtsstraßen der Welt schnell zu einem wichtigen Flottenstützpunkt und einem noch wichtigerem Handelszentrum.

Im 2.Weltkrieg von Japan besetzt, bekommt Singapur 1946 zunächst den Status einer selbständigen britischen Kronkolonie. Eine 1963 gegründete Föderation mit Malaya scheitert nach nur 2 Jahren, Singapur wird gezwungen die Föderation zu verlassen und ist seit 1965 eine selbständige und unabhängige Republik.^[7]

Die anschließende Erfolgsgeschichte, „From Third World to First”^[8] war dabei zunächst nicht abzusehen. Der Mangel an Ressourcen einschließlich des Trinkwassers und eine nach der Dekolonisierung unstabile Staatenumwelt schienen eine langfristige positive Entwicklung auszuschließen. Seit 1963 führte Indonesien einen Kleinkrieg gegen Singapur, um es zum Beitritt zu einem von Jakarta geführten Großreich Mahamalaya zu zwingen.^[9] Eine Reihe von Terroranschlägen indonesischer Agenten aber auch kommunistischer Splittergruppen bedrohte den ohnehin nur schwachen, weder historisch noch ethnisch fundierten Zusammenhalt der zusammengewürfelten singapurianischen Gesellschaft; im Verlaufe der sechziger Jahre kam es zu Rassenunruhen zwischen Malayen und Chinesen.

Das neue Staatswesen sah sich somit durch Ressourcenmangel, eine potentiell bedrohliche äußere Staatenumwelt und eine aus ethnischen, kulturellen und ideologischen Ursachen entstehende gesellschaftliche Disharmonie einer dreifachen Bedrohung ausgesetzt; ein Umstand, der den Staat und die Politik bis heute prägt.

Der Staatsaufbau entspricht dem einer parlamentarischen Demokratie mit Einkammersystem. Seit den ersten Parlamentswahlen 1959 regiert die People’s Action Party (PAP), bei den letzten Wahlen im Jahr 1997 erhielt sie 81 der zu vergebenden 83 Sitze, die durch kurzfristige Wahlrechts- und Wahlkreisveränderungen sowie eingeschränkte Öffentlichkeitsarbeit geschwächte Opposition erhielt neben den erkämpften 2 Parlamentssitzen noch 3 Sitze für Non-Constituancy Members of Parliament; diese sind allerdings nicht stimmberechtigt.

Die Rolle des Parlamentes ist vergleichsweise schwach, weitaus bedeutsamer für die Politik waren bisher die Entscheidungen der Premierminister LEE Kuan Yew (1959-1990, seitdem Senior Minister mit Kabinettsrang) und GOH Chok Tong (seit 1990). Insbesondere LEE gilt als die prägende Kraft der Staatsentwicklung Singapurs. Sein erklärtes Ziel war es, den Mangel an natürlichen Ressourcen durch „ ... superior intelligence, discipline and ingenuity ... ”^[10] auszugleichen, die von ihm wesentlich geprägten Prinzipien der Regierungsarbeit sind deshalb „ ... Straff geführte Regierung; Strikte Korruptionsbekämpfung; Harmonie zwischen den Ethnien; Volle und flexible Integration in die Weltwirtschaft; Ablehnung von Handelshemmnissen; ... Nichteinmischung ”^[11] und regionale Integration.

Das „ ... einzigartig rasante Aufbauwerk ... ”^[12] LEEs war im Ausland allerdings auch starker Kritik ausgesetzt. Seine Politik sei im Kern nichts anderes als eine diktatorische Herrschaft gewesen, die durch Repression und Unterdrückung von Opposition, Bindung aller gesellschaftlichen Organisationen an den Staat oder die PAP und erfolgreiche Ökonomisierung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Entpolitisierung versuchte^[13], die „ ... Bevölkerung ... zu sozialen Verhaltensweisen nach seinen Vorstellungen zu erziehen. Aus den heterogenen Inselbewohnern sollten perfekte Singapur-Menschen gemacht werden.”^[14]

[...]

^[1] Website der Special Tactical and Rescue (STAR) Unit, Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/aboutus/org/soc/star.html (Stand 10.04.2001)

^[2] vgl. Machetzki, Rüdiger: „Der zweifelhafte Sieg der Disziplin”, in: Sommer, Theo (Hrsg.): „Nach uns die Asiaten? Die pazifische Herausforderung”, Zeit-Punkte, Nr.4 1995, Hamburg 1995, S.63

^[3] vgl. amnesty international: „Singapur Jahresbericht 2000”, Hyperlink: http://www.amnesty.de/berichte/index.html (Stand 10.04.2001)

^[4] vgl. Forsthoff, Ernst (Hrsg.): Montesquieu, Vom Geist der Gesetze/ Band 1, Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 1992, S.123

^[5] vgl. Mahbubani, Kishore: „Der Westen arbeitet an seinem Verfall”, in: Sommer, Theo (Hrsg.): „Nach uns die Asiaten? Die pazifische Herausforderung”, Zeit-Punkte, Nr.4 1995, Hamburg 1995, S.18

^[6] vgl.: „Crimerate ‘99”, Hyperlink: http://www.spinet.gov.sg/aboutus/org/cid/crate99.html

^[7] vgl. Auswärtiges Amt: „Länderinformationen Singapur”, Hyperlink: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?land_id=153&type_id=14 (Stand: 18.03.2001) sowie: Church, Peter: „A Short History of South East Asia”, Sydney: Asean Focus Group Pty Limited 1999, S.145ff

^[8] vgl. den Titel der Memoiren des Staatsgründers LEE Kuan Yew: „From Third World to First. The Singapore Story 1965-2000”, Singapur: Times Media Private Limited 2000

^[9] vgl. Church, Peter: „A Short History of South East Asia”, Sydney: Asean Focus Group Pty Limited 1999, S.145 sowie: Brazil, David: „Insider’s Singapore”, Singapur: Times Books International 1999, S.111ff, 183ff

^[10] Kissinger, Henry A.: „Foreword”, in: „From Third World to First. The Singapore Story 1965-2000”, Singapur: Times Media Private Limited 2000, S.9

^[11] Auswärtiges Amt: „Länderinformationen Singapur”, a.a.O.

^[12] Machetzki, Rüdiger: „Der zweifelhafte Sieg der Disziplin”, a.a.O., S.63

^[13] vgl. LEE, Eun-Jeung: „Lee Kuan Yew. Machiavellist mit konfuzianischer Maske”, in: Internationales Asienforum, Jahrgang 27 (1996), Nr. 1/ 2, S.87ff

^[14] ebenda, S.95