Im Rahmen dieser Seminararbeit wird versucht, die Thematik „Betriebsanlagenrecht und Raumordnung“ anhand der zu Grunde
liegenden Literatur näher zu erläutern. Der erste Abschnitt befasst sich mit einer allgemeinen Definition der Betriebsanlage, mit den gesetzlichen Bestimmungen und beschreibt kurz das Genehmigungsverfahren von Betriebsanlagen
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Vergleich der Positionen von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof zu heranrückender Wohnbebauung
- Eigener Abschnitt zur Raumordnung in Kärnten
- 25 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Betriebsanlagenrecht
1.1 Betriebsanlagen und Genehmigungspflicht
2 Raumordnungsrecht
2.1 Gesetzliche Grundlagen
2.2 Flächenwidmungsplan
2.3 Ausblick - Raumordnung in Kärnten
2.4 Raumordnung und Betriebsanlagenrecht
2.5 Exkurs: Heranrückende Wohnbauten
Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit erläutert anhand juristischer Literatur das Verhältnis zwischen österreichischem Betriebsanlagenrecht und Raumordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Flächenwidmung und Betriebsanlagengenehmigung zusammenwirken und welche rechtlichen Fragen entstehen, wenn Wohnbebauung an bestehende Betriebe heranrückt.
- Begriff und Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen
- Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten der Raumordnung
- Flächenwidmungsplan und seine rechtlichen Wirkungen
- Raumordnung und Planungsinstrumente in Kärnten
- Nachbarrechte und heranrückende Wohnbebauung
- Positionen von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof
Auszug aus dem Buch
2.5 Exkurs: Heranrückende Wohnbauten
In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass Wohngebiete eine Widmung als Bauland in der Nähe von Industriegebieten bekommen und dort errichtet werden. Dieses Heranrücken - an gewerbliche Betriebsanlagen - führt sehr oft zu problematischen Sachverhalten, vor allem für die AnlageninhaberInnen, welche zunehmend nach rechtlichen Möglichkeiten suchen sich dagegen zu wehren.
In diesem Kapitel werden die unterschiedlichen Standpunkte der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und einiger AutorInnen – welche sich schon seit geraumer Zeit mit dieser Problematik beschäftigen – näher zu erläutert. Es werden wichtige Aspekte dargestellt, welche sich unteranderem auf die Rechtsstellung der AnlageninhaberIn und auf die räumrechtlichen Schranken heranrückender Wohnbebauungen beziehen.
Wie bereits eingangs erwähnt, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Betriebe und Wohnhäuser nur durch einige Meter von einander getrennt sind. Siedelt sich ein Betrieb in einem Wohngebiet an, gibt es grundsätzlich keine gravierenden Probleme, da in diesem Fall das Umweltrecht dafür sorgt, dass nur Betriebsanlagen zugelassen werden, welche kein oder nur ein geringes Störpotenzial aufweisen. Problematisch kann es jedoch werden, wenn es umgekehrt ist und Wohnbebauungen immer näher an bereits bestehende Betriebe heranrücken. Am Anfang mag dies für die WohnungsnutzerInnen kein Problem darstellen, jedoch zeigt die Erfahrung, dass sehr bald die Lebens- und Wohnqualität verloren geht, wenn ein störender Betrieb in der Nähe ist. Folgen daraus sind, dass Nachbarn die BetriebsinhaberInnen nach einiger Zeit dazu drängen, die Emissionen einzuschränken. In der Literatur wird dies oft kritisiert, da die baubehördliche Wohnbewilligung - im Zuge eines Verfahrens - auf solche Sachverhalte häufig keine Rücksicht nimmt.
Grundsätzlich bietet das Betriebsanlagenrecht für solche Fälle eine gesetzliche Grundlage. Die Aufgabe des Betriebsanlagenrechts besteht – wie eingangs erwähnt - darin, etwaige Störungen, Beeinträchtigungen und Gefährdungen zu vermeiden. Die Gewerbebehörde hat sogar die Möglichkeit, gegen Betriebe vorzugehen und verhaltensmäßige Auflagen vorzuschreiben, sofern eine Gesundheitsgefährdung oder andere Beeinträchtigungen auftreten. Es gibt aber auch Fälle, wo durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen keine Lösung bzw. Abhilfe geschaffen werden kann, da solche Maßnahmen für die BetriebsinhaberInnen oft wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Dies kann so weit führen, dass die/der BetriebsinhaberIn gezwungen ist ihre/seine betriebliche Tätigkeit einzustellen oder sogar den Standort zu verlassen bzw. zu verlegen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Autorin stellt Ziel und Aufbau der Arbeit vor und führt in die Bedeutung der Raumordnung für das Betriebsanlagenrecht ein.
1 Betriebsanlagenrecht: Das Kapitel erläutert den Begriff der gewerblichen Betriebsanlage und behandelt die Voraussetzungen ihrer Genehmigung sowie die Bedeutung von Nachbarrechten.
2 Raumordnungsrecht: Das Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen der Raumordnung, den Flächenwidmungsplan und die Planung in Kärnten. Anschließend betrachtet es das Zusammenspiel mit dem Betriebsanlagenrecht und die Rechtsfragen heranrückender Wohnbauten.
Zusammenfassung: Die Autorin bündelt die Überlegungen zum Verhältnis der beiden Rechtsgebiete und zu den unterschiedlichen gerichtlichen Auffassungen über die Rechte von Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern.
Schlüsselwörter
Betriebsanlagenrecht, Raumordnungsrecht, Betriebsanlage, Genehmigungspflicht, Flächenwidmungsplan, Kärnten, Flächenwidmung, Wohnbebauung, Nachbarrechte, Immissionsschutz, Baubewilligung, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen österreichischem Betriebsanlagenrecht und Raumordnung, insbesondere bei Konflikten zwischen Betrieben und Wohnbebauung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden Betriebsanlagengenehmigungen, Raumordnungsrecht, Flächenwidmung, die Raumordnung in Kärnten und die Rechte betroffener Nachbarn und Betriebsinhaber.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Sie will die Verbindung zwischen Betriebsanlagenrecht und Raumordnung erläutern und die rechtlichen Fragen heranrückender Wohnbebauung untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Autorin wertet juristische Literatur aus und stellt gesetzliche Grundlagen sowie unterschiedliche Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung dar.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst Betriebsanlagen und ihre Genehmigung. Danach untersucht er Raumplanung, Flächenwidmung und Konflikte zwischen bestehenden Betrieben und neuer Wohnbebauung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Betriebsanlagenrecht, Raumordnungsrecht, Flächenwidmungsplan, Genehmigungspflicht, Immissionsschutz und Nachbarrechte.
Welche Rolle spielt der Flächenwidmungsplan?
Er legt Nutzungsarten für das Gemeindegebiet fest und ist für die Beurteilung von Bauvorhaben und Betriebsstandorten von Bedeutung. Die Arbeit erläutert auch seine Erstellung und rechtlichen Wirkungen.
Warum ist heranrückende Wohnbebauung für Betriebe relevant?
Wenn Wohnungen näher an bestehende Anlagen gebaut werden, können Nutzungskonflikte und Fragen nach nachträglichen Schutzauflagen und Mitspracherechten entstehen.
Welche Besonderheit der Rechtsprechung wird untersucht?
Die Autorin stellt unterschiedliche Positionen des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs zur Beteiligung von Betriebsinhabern bei heranrückender Wohnbebauung gegenüber.
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- Mag. Kerstin Jakobitsch (Author), 2008, Betriebsanlagenrecht und Raumordnung , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164463
