Betriebsanlagenrecht und Raumordnung


Seminararbeit, 2008

26 Seiten, Note: 2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1 Betriebsanlagenrecht
1.1 Betriebsanlagen und Genehmigungspflicht

2 Raumordnungsrecht
2.1 Gesetzliche Grundlagen
2.2 Flächenwidmungsplan
2.3 Ausblick - Raumordnung in Kärnten
2.4 Raumordnung und Betriebsanlagenrecht
2.5 Exkurs: Heranrückende Wohnbauten

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Im Rahmen dieser Seminararbeit wird versucht, die Thematik „Betriebsanlagenrecht und Raumordnung“ anhand der zu Grunde liegenden Literatur näher zu erläutern. Der erste Abschnitt befasst sich mit einer allgemeinen Definition der Betriebsanlage, mit den gesetzlichen Bestimmungen und beschreibt kurz das Genehmigungsverfahren von Betriebsanlagen.

Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet jedoch der Begriff „Raumordnung“. Die Raumordnung ist kein Begriff der Neuzeit, sondern besteht schon seitdem Menschen angefangen haben, in einem abgegrenzten Gebiet sesshaft zu werden. Die Menschen waren bemüht Ordnung zu schaffen und versuchten unter anderem auch die Entwicklung in ihrem Gebiet zu fördern, sodass den Menschen eine ausreichende Lebensbedingung zugesichert wurde, welche sie auch nutzen konnten. Vorrangig war zur damaligen Zeit vor allem die Sicherung der Bodennutzung und des Wasserhaushalts. In späterer Folge wurden jedoch auch die Industrialisierung und die wirtschaftliche Planung gefördert.[1]

Die Raumordnung bedarf auch einer gesetzlichen Grundlage, damit sie in der Praxis umgesetzt werden kann. Sie ist ein fester Bestandteil des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts und enthält Normen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung der überörtlichen Planung.[2] Hauptziel der Raumordnung ist es, durch politische Teilbereiche, die Verteilung von Bevölkerung, Wirtschaft und Belastung des Raumes, gestaltend zu beeinflussen. Eine bestmögliche Entscheidung und Vorgangsweise zu treffen - in Bezug auf politische, gesellschaftliche und individuelle Sachverhalte - kann unter Umständen mit großer Komplexität verbunden sein.[3] Aus diesem Grund befindet sich das Raumordnungsrecht in einem Spannungsfeld zwischen Ordnung, Entwicklung und Ausgleich.[4]

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Das Raumordnungsrecht spiegelt jedoch nicht nur die unterschiedlichen Spannungen von Staats- und Gesellschaftsordnungen wieder, sondern ist vor allem damit beschäftig die konkurrierenden Raumansprüche - dieser Spannungsfelder - anhand von ausgewählten Instrumenten auszugleichen.[5] Staatliche Träger benötigen solche Instrumente, damit die vorgenommen Ziele erreicht werden können.[6] Ein solches Instrument ist unter anderem der Flächenwidmungsplan. Er dient der örtlichen Planung und Steuerung der Bodennutzung.[7] Inwiefern der Flächenwidmungsplan zur Anwendung kommt und wie er sich gestaltet wird in späterer Folge genauer betrachtet.

In weiterer Folge wird gezeigt, dass der Begriff „Raumordnung“ in Bezug auf das Betriebsanlagenrecht eine bedeutende Rolle spielt, wobei hier insbesondere auf die Thematik der „heranrückenden Wohnbauten“ genauer eingegangen wird.

1 Betriebsanlagenrecht

Grundsätzlich hat das Betriebsanlagenrecht die Aufgabe, bestimmte Beeinträchtigungen des Umfeldes, welche durch Betriebsanlagen verursacht werden, zu vermeiden. In Anbetracht dieser Auslegung kann also gesagt werden, dass das Betriebsanlagenrecht bemüht ist, zwischen Wirtschaft und Umweltschutz einen optimalen Ausgleich zu gewährleisten.[8]

Was ist aber eigentlich eine Betriebsanlage?

In der Literatur wird eine gewerbliche Betriebsanlage als eine Einrichtung bezeichnet, welche örtlich gebunden ist und regelmäßig zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit verwendet wird,[9] wobei hier anzumerken ist, dass dafür nicht unbedingt eine eigene bauliche Einrichtung vorhanden sein muss,[10] d. h. dass auch Freilager, Deponien oder Abstellplätze unter diesen Begriff fallen.[11]

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Was bedeutet „örtliche Gebundenheit“, oder wann kann von einer örtlich stabilen Einrichtung gesprochen werden? In der Literatur sind einige Merkmale aufgezählt, welche diesen Begriff näher erläutern. Grundsätzlich bedeutet „örtlich gebunden“, dass sich eine Betriebsanlage fix an einem bestimmten Ort befindet und dort dem Gewerbetreibenden zur regelmäßigen gewerblichen Tätigkeit zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass nicht nur unbewegliche Einrichtungen als „örtlich gebunden“ anzusehen sind, sondern dass auch bewegliche Einrichtungen sehr wohl unter diesen Begriff fallen können. Damit sind z.B. Einrichtungen gemeint, welche sich für einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Ort befinden und dort dem Gewerbetreibenden für regelmäßige gewerbliche Zwecke zur Verfügung stehen.[12] Einrichtungen, welche transportabel oder sogar ortsveränderlich sind, fallen jedoch nicht unter den Begriff der gewerblichen Betriebsanlage. Dies können unter anderem Straßen- und sonstige Baumaschinen sein, aber auch Tankwagen oder ähnliche Maschinen fallen nicht unter diesen Begriff.[13]

In weiterer Folge wird auf die Genehmigungspflicht von Betriebsanlagen übergegangen. Die Genehmigungspflicht wird als ein sehr wichtiges Instrument des Betriebsanlagenrechts bezeichnet. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Pflicht eine gewerbliche Betriebsanlage von der Behörde genehmigen zu lassen.[14] Im nächsten Kapitel wird gezeigt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, dass die Behörde die Errichtung und Inbetriebnahme einer gewerblichen Betriebsanlage genehmigt.

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1.1 Betriebsanlagen und Genehmigungspflicht

Ein Gewerbetreibender, der eine Betriebsanlage errichten oder betreiben möchte, hat sich zu versichern, ob die Betriebsanlage eine Genehmigung benötigt oder nicht, da bestimmte Betriebsanlagen ohne eine Bewilligung nicht einmal errichtet oder betrieben werden dürfen.[15] In der Literatur wird kommentiert, dass eine gewerbliche Betriebsanlage nicht automatisch einer Genehmigungspflicht unterliegt. Es müssen lediglich bestimmte Kriterien erfüllt sein, damit eine Genehmigungspflicht erforderlich ist.[16] Ein Kriterium wäre unter anderem, dass die verwendete Betriebsanlage, Personen - welche unmittelbar mit der Anlage in Kontakt stehen - nicht in ihrer Gesundheit, in ihrem Leben oder sonst irgendwie gefährdet oder beeinträchtigt werden. Weiters soll auch nicht das Eigentum nahe liegender Nachbarn durch die Betriebsanlage geschädigt werden.[17] Vor allem im Zusammenhang mit Nachbarrechten kann es immer wieder zu ungünstigen Situationen kommen. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die Ansiedelung von Betrieben immer wieder mit zahlreichen Erschwernissen behaftet ist. Solche Probleme können zu einer Verzögerung des Verfahrens führen, welche sich oft über längere Zeiträume erstrecken. Speziell in diesem Zusammenhang wurden vor einiger Zeit einfachere Verfahren eingeführt bei denen die Nachbarn nur noch ein Anhörungsrecht besitzen.[18]

Entstehen seitens der Inhaberin/des Inhabers Zweifel, inwiefern eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, so kann dies durch einen Feststellungsbescheid ermittelt werden. Die Inhaberin/der Inhaber kann die Durchführung eines Feststellungsbescheides bei der Bezirksverwaltungsbehörde beantragen.[19]

Damit eine Betriebsanlagengenehmigung erlangt wird, ist ein Antrag zu stellen. Für diese Antragstellung werden keine besonderen Sachverhalte vorausgesetzt, d.h. dass die Antragstellerin/der Antragsteller nicht unbedingt Eigentümerin/Eigentümer der zu genehmigenden Betriebsanlage sein muss. Es wird auch nicht vorausgesetzt, dass die Antragstellerin/der Antragsteller einen Gewerbeschein besitzt oder die Betriebsanlage selbst in Verwendung nehmen will. Für diese Antragstellung sind lediglich Unterlagen bereitzustellen, welche den Betrieb beschreiben, die vorhandenen Anlagen beinhalten, Pläne und Skizzen, technische Unterlagen über Emissionen, Name und Adresse der Eigentümerin/des Eigentümers.[20] Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahren wird geprüft, inwiefern sich die Betriebsanlage auf Schutzgüter oder auf den zu schützenden Personenkreis auswirkt.[21] In der Literatur werden die einzelnen Vorgänge des Genehmigungsverfahren, genauer erläutert. Im Rahmen dieser Arbeit wird jedoch auf diese Thematik nicht näher eingegangen.

Im nächsten Abschnitt wird das Raumordnungsrecht näher behandelt. Es werden gesetzliche Grundlagen, Anwendungsbereiche und Verfahren der Raumordnung dargestellt und anhand der Literatur versucht näher zu erläutern.

[...]


[1] Vgl. Ernst [Handwörterbuch der Raumordnung, 1995], S. 753.

[2] Vgl. Pernthaler/Prantl [Raumordnung in der europäischen Integration, 1994], S. 10ff.

[3] Vgl. Doblhammer [Planung und Raumordnung, o.J.], S. 1ff.

[4] Vgl. Ernst [Handwörterbuch der Raumordnung, 1995], S. 760ff.

[5] Vgl. Paffenholz [Raumordnung und Regional- u. Strukturförderung, 2002], S. 1ff.

[6] Vgl. Paffenholz [Raumordnung und Regional- u. Strukturförderung, 2002], S. 19.

[7] Vgl. Dallhammer [Landschaftsplanung und Raumordnung, 1998], S. 125.

[8] Vgl. Pauger [Österreichisches Wirtschaftsrecht, 2003], S. 152f.

[9] Vgl. Kobzina/Hrdlicka [Gewerbeordnung, 1994], S. 230.

[10] Vgl. Potacs [Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007], S. 802.

[11] Vgl. Fasching/Klemencic/Puntigam [Gewerberecht, 2000], S. 71.

[12] Vgl. Kobzina/Hrdlicka [Gewerbeordnung, 1994], S. 236. weiters Vgl. Feik [Gewerberecht, 2002], S. 171.

[13] Vgl. Kinscher [Der Begriff der Betriebsanlage, 1991], S. 71.

[14] Vgl. Pauger [Österreichisches Wirtschaftsrecht, 2003], S. 155ff.

[15] Vgl. Potacs [Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007], S. 804.

[16] Vgl. Stolzlechner [Die Genehmigungspflicht der Betriebsanlage, 1991], S. 77.

[17] Vgl. Kobzina/Hrdlicka [Gewerbeordnung, 1994], S. 231.

[18] Vgl. Pauger [Österreichisches Wirtschaftsrecht, 2003], S. 160.

[19] Vgl. Fasching/Klemencic/Puntigam [Gewerberecht, 2000], S. 94.

[20] Vgl. Fasching/Klemencic/Puntigam [Gewerberecht, 2000], S. 98.

[21] Vgl. Pauger [Österreichisches Wirtschaftsrecht, 2003], S. 164f.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Betriebsanlagenrecht und Raumordnung
Hochschule
Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Note
2
Autor
Jahr
2008
Seiten
26
Katalognummer
V164463
ISBN (eBook)
9783640797363
ISBN (Buch)
9783640797172
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Wirtschaftsrecht, Betriebsanlagenrecht, Kerstin Jakobitsch, Jakobitsch, Kerstin
Arbeit zitieren
Mag. Kerstin Jakobitsch (Autor:in), 2008, Betriebsanlagenrecht und Raumordnung , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164463

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