Innerparteiliche Machtgruppen als Gefahr für die Parteiendemokratie


Seminararbeit, 2010
15 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Parteien und ihre Legitimation – Die BRD als
Parteiendemokratie

3. Binnenstruktur der Parteien

4. Innerparteiliche Demokratie und innerparteiliche Prozesse

5. Innerparteiliche Machgruppen als „Entscheidungsorgan“
5.1. Beispiele für den Erfolg einer Partei durch den Einfluss
von Parteiflügeln am Beispiel SPD

5.2. Beispiele für den Misserfolg einer Partei durch den
Einfluss von Parteiflügeln am Beispiel SPD9

6. Schluss – Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Macht innerparteilicher Gruppen bzw. der sogenannten Parteiflügel1 ist gerade in den letzten Jahrzehnten ein nicht zu unterschätzender Faktor für Sieg und Niederlage von Parteien, vor allem für die beiden Volksparteien CDU und SPD, bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Innerparteiliche Machtgruppen versuchen sowohl bei inhaltlichen als auch bei personellen Fragen die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Hierbei besteht auch immer die Gefahr, dass die gegebenen Mehrheiten missbraucht werden, um Minderheitenmeinungen zu ignorieren. Dies kann so weitreichend sein, dass die innerparteiliche Demokratie nicht mehr funktionsfähig ist. Gerade die Funktionsfähigkeit demokratischer Parteien ist im poltischen System der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Faktor für die Stärke bzw. den Erhalt der Parteiendemokratie.
In der vorliegenden Arbeit werde ich der Frage nachgehen, inwiefern innerparteiliche Machtgruppen die Funktionsfähigkeit bzw. den Erfolg von Parteien begünstigen oder verringern und somit auch zur Stabilität bzw. Instabilität der Parteiendemokratie als Ganzes beitragen. Hierzu werde ich zunächst die innerparteilichen Strukturen untersuchen sowie die Macht der Parteien innerhalb der Parteiendemokratie kurz beschreiben. Hierbei werde ich mich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken, da die Ausprägungen bzw. Befugnisse von Parteien und Parlament im europäischen Vergleich zum Teil doch stark unterschiedlich sind (Sieberer 2010, 268). Anhand dieser Erkenntnisse werde ich am Beispiel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Schaden und Nutzen von innerparteilichen Flügelkämpfen aufzeigen. Hierzu stelle ich die These auf, dass Parteiflügel zwar ein wichtiges Instrument der innerparteilichen Arbeit und Organisation darstellen, gleichzeitig aber eine Reihe negativer Auswirkungen auf die Parteien bzw. deren Erfolg haben können und somit die innerparteiliche Demokratie gefährden. Ausgehend davon werde ich die Frage zu beantworten versuchen, ob innerparteiliche Machtgruppen eine Gefahr für die Parteiendemokratie in der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Parteien sind unverzichtbare Bestandteile der liberalen Demokratie (Lipset 2000).
Die Parteiendemokratie beschreibt eine Form der Demokratie, in der die Parteien den politischen Prozess leiten und führen oder anders ausgedrückt: „Parties are the core institution of democratic politics“ (Lipset 1996, zitiert nach Kielmansegg 2002, 245). Die Bundesrepublik Deutschland ist de facto eine Parteiendemokratie. Die Parteien erhalten weitreichende Kompetenzen bereits durch das Grundgesetz. Artikel 21 besagt:„ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (GG der BRD). Als Mittler zwischen Staat und Volk, von welchem in einer Demokratie alle Staatsgewalt ausgeht (Artikel 20 GG der BRD), genießen die Parteien eine große Macht. Die explizite Funktion der Parteien in der BRD ist dabei vor allem durch das Parteiengesetz ersichtlich. Dieses beschreibt in § 2 Absatz 1: „Begriff der Partei: Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten […]“ Somit ist der Begriff der Partei rechtlich an die ernsthafte Mitwirkung zur politischen Willensbildung gebunden. Auch Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes haben den Parteien immer wieder einen bedeutenden Rang zugewiesen (BVerfGE 1952, zitiert nach Stöss 1997, 13). Selbst Politikwissenschaftler sind sich einig, dass Parteien das politische Handeln in der Bundesrepublik, seit Bestehen des Grundgesetztes, bestimmen. Die Interpretationen über Nutzen bzw. Schaden dieser Macht fallen dabei verständlicherweise verschieden aus. Nicht nur alte Demokratietheoretiker wie Rousseau, der die Existenz von Parteien als schädlich für die Demokratie ansah (Rousseau 1762), sondern auch Wissenschaftler wie Rudolf Wassermann, Richard Katz, Peter Mair und Wilhelm Hennis kritisierten die überaus große Macht der Parteien. Dies reicht von der übermäßigen Einmischung der Parteien in bürokratische Abläufe (Hennis 1969) über das „Überspringen der Systemgrenze zwischen Staat und Gesellschaft“ (Wassermann 1986, 87), bis hin zum Vorwurf, die Parteiendemokratie bzw. die Parteien in ihr entwickeln sich zunehmend zur Staatspartei. (Katz/Mair 1994)
Demgegenüber stehen Thesen von Leibholz, welcher anführt, dass „die Parteien das Sprachrohr […] [des] mündig gewordene[n] Volk[es]“ sind und ohne deren zu tun das Volk nicht in der Lage sei, irgendeinen Einfluss auf das staatliche Geschehen auszuüben (Leibholz 1951). Auch Kielmannsegg argumentiert, dass nur die Reduktion politischer Inhalte ein Volk entscheidungsfähig mache (Kielmansegg 2002, 249).

3. Binnenstruktur der Parteien

Parteien sind, wie eben erwähnt, der größte Inhaber politischer Macht. Doch gerade ihre Binnenstruktur ist es, die Parteien zu dem machen, was sie sind und somit auch darüber entscheidet, ob Parteien erfolgreich sein können oder nicht. Der innere Aufbau sowie die Gremien und Abläufe innerhalb der Parteien unterscheiden sich zwischen den einzelnen Parteien meist nur im Namen des jeweiligen Organs.2 So gibt es beispielweise bei der CDU „Stadt- und Gemeindeverbände“, bei der SPD hingegen „Ortsvereine“ (Rudzio 1991, 145). Die Aufgaben der jeweiligen Parteigremien sind aber nahezu identisch und sollen an dieser Stelle nicht differenziert betrachtet werden, da sie in diesem Zusammenhang irrelevant sind. Gemeinsam ist allen Parteien der satzungsrechliche Aufbau „von unten“. Die Gliederungen der Parteien (vom Ortsverein bis zum Bundesverband) entsenden nach festgelegten Schlüsseln Delegierte, um auf der nächsthöheren Ebene Entscheidungen treffen zu können. Dies zeigt, dass sich - zumindest theoretisch - „alle Parteiorgane vom Mitgliederwillen ableiten“ (Rudzio 1991, 151). Der innere Aufbau der Parteien ist demnach sowohl demokratisch als auch repräsentativ. Es werden gelegentlich, vor allem zu wichtigen Personal- und Inhaltsfragen, Mitgliederentscheide innerhalb der Parteien durchgeführt, jedoch wird diese Form der Mitgliederbeteiligung vergleichsweise selten eingesetzt.

4. Innerparteiliche Demokratie und innerparteiliche Prozesse

Wie das Volk die Entscheidungen innerhalb eines demokratischen Systems trifft, so trifft auch das einzelne Parteimitglied Entscheidungen innerhalb einer Partei. Da es jedoch nicht möglich ist, zu jedem einzelnen Thema alle Mitglieder zu befragen, entsteht durch innerparteiliche Willensbildung schließlich Meinungen und Positionen der Partei, die diese dann nach außen hin vertritt. Um eine Position zu kanalisieren, sind auch die Parteien bzw. deren Mitglieder auf demokratische Prozesse angewiesen.

[...]


1 Die Fachliteratur zum Thema kennt viele Begriffe für innerparteiliche Gruppen. Beispiele dafür sind Faktion, Gruppe oder Strömung. Ich werde beim Begriff Parteiflügel bleiben, da dieser Begriff in den Medien am gängigsten ist und am besten beschreibt, dass die Kräfte in den Flügeln ausbalanciert sein müssen.

2. Parteien und ihre Legitimation Die BRD als Parteiendemokratie

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Innerparteiliche Machtgruppen als Gefahr für die Parteiendemokratie
Hochschule
Universität Mannheim  (Fakultät für Sozialwissenschaften Fachbereich Politikwissenschaften)
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
15
Katalognummer
V164527
ISBN (eBook)
9783640795666
ISBN (Buch)
9783640795413
Dateigröße
529 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Untersucht werden die Auswirkungen innerparteilicher Machtgruppen (Parteiflügel) vor allem am Beispiel der SPD
Schlagworte
Innerparteiliche, Machtgruppen, Gefahr, Parteiendemokratie
Arbeit zitieren
Benjamin Köpfle (Autor), 2010, Innerparteiliche Machtgruppen als Gefahr für die Parteiendemokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164527

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