Eine Operation in Spanien, der Kauf einer Brille in Österreich oder die Zahnbehandlung in Frankreich gehören heute zu der gesundheitspoltischen Normalität. Das war jedoch nicht immer. Der europäische Weg dorthin war lang und nahm seinen Anfang mit zwei Urteilen, die 1998 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefällt wurden. Der EuGH hatte die Aufgabe zu entscheiden, ob die Vertragsbestimmungen über die Waren- und Dienstleistungsfreiheit auf die Fragen der sozialen Sicherheit angewandt werden können.
In der vorliegenden Arbeit soll die Frage untersucht werden, inwieweit die vertraglich verankerten Vorschriften der Waren- und Verkehrsfreiheit als Bindeglieder zum europäischen Sozialrecht angesehen werden können.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Europäisches Sozialrecht
1. Begriffsbestimmung
a) Zwischenstaatliche Sozialrecht
b) Überstaatliches Europäisches Sozialrecht
2. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
a) EuGH als umstrittenes Organ
b) Zentrale Bedeutung des EuGH
II. Grundfreiheiten
1. Dienstleistungsfreiheit
2. Warenfreiheit
III. Zwei EuGH-Urteile zur Waren- und Dienstleistungsfreiheit im Gesundheitssektor
1. Problemstellung
2. Urteil Decker
a) Sachverhalt
b) Begründung
3. Urteil Kohll
a) Sachverhalt
b) Begründung
4. Diskussion
Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der europäischen Waren- und Dienstleistungsfreiheiten als potenzielle Bindeglieder zum europäischen Sozialrecht. Dabei wird analysiert, inwieweit der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung zur gesundheitspolitischen Normalität beigetragen hat, indem er nationale sozialrechtliche Bestimmungen an den Grundfreiheiten des EU-Rechts maß.
- Grundlagen des europäischen Sozialrechts
- Bedeutung und Funktion des Europäischen Gerichtshofs
- Die Grundfreiheiten im Kontext des Gesundheitssektors
- Analyse der EuGH-Urteile Decker und Kohll
- Reflektion der Auswirkungen auf die nationale Sozialpolitik
Auszug aus dem Buch
3. Urteil Kohll
Raymond Kohll, ein luxemburgischer Staatsbürger, hat bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Behandlung im Ausland gestellt, weil er mit seiner Tochter nach Deutschland fahren wollte, um sie dort von einem in Trier ansässigen Zahnarzt behandeln zu lassen. Der Antrag wurde allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass die Behandlung nicht dringend sei und darüber hinaus in Luxemburg erbracht werden könne. Gegen diesen Bescheid legte Kohll mit der Begründung Klage ein, dass die herangezogene Regelung gegen Art. 59 EGV (jetzt Art. 56 AEUV) verstoße. Die Klage wurde abgewiesen und Kohll legte Berufung ein. Das Gericht bestätige aber die angefochtene Entscheidung mit derselben Begründung wie in dem Decker-Urteil. Nämlich, dass die angefochtene Entscheidung mit Art. 20 des luxemburgischen Code des assurances sociales und den Art. 25 bis 27 der Satzung der UCM (Krankenkasse), die sich auf die VO (EWG) 1408/71 stützt, vereinbar sei.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die historische Entwicklung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ein und formuliert die Forschungsfrage bezüglich des Einflusses der Grundfreiheiten auf das europäische Sozialrecht.
I. Europäisches Sozialrecht: Dieses Kapitel definiert das europäische Sozialrecht unter Berücksichtigung des internationalen Privatrechts sowie der primären und sekundären Rechtsquellen der EU.
II. Grundfreiheiten: Hier werden die Dienstleistungsfreiheit und die Warenfreiheit als ökonomische Pfeiler des EU-Binnenmarktes erläutert und ihre Bedeutung für die europäische Integration dargelegt.
III. Zwei EuGH-Urteile zur Waren- und Dienstleistungsfreiheit im Gesundheitssektor: Anhand der Urteile Decker und Kohll wird die juristische Auseinandersetzung darüber aufgezeigt, wie nationale Sozialversicherungssysteme an den Grundfreiheiten gemessen werden können.
Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass die Grundfreiheiten zwar eine Öffnung des Gesundheitsmarktes bewirkt haben, jedoch nicht als inhaltliches Bindeglied zu einer europäischen Sozialpolitik fungieren, sondern als kontrollierende Messlatte dienen.
Schlüsselwörter
Europäisches Sozialrecht, Europäischer Gerichtshof, Warenfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Grundfreiheiten, Gesundheitssektor, Urteil Decker, Urteil Kohll, Sozialversicherung, Kostenerstattung, Binnenmarkt, soziale Sicherheit, Harmonisierung, EU-Recht, Rechtsanwendung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Wechselwirkung zwischen den europäischen Grundfreiheiten – insbesondere der Waren- und Dienstleistungsfreiheit – und den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit im Gesundheitswesen.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition des europäischen Sozialrechts, der Rolle des EuGH als Rechtsgestalter und der Auswirkung von Urteilen auf den nationalen Gestaltungsspielraum bei der Erstattung von Krankheitskosten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die Waren- und Dienstleistungsfreiheiten als „imaginäres Bindeglied“ dienen können, um eine europäische Sozialpolitik inhaltlich zu beeinflussen und zu harmonisieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Schwerpunkt auf die Auslegung von EuGH-Rechtsprechung und die theoretische Fundierung des europäischen Sozialrechts legt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsbestimmung, die Darstellung der Grundfreiheiten und eine detaillierte Fallbesprechung der Urteile Decker und Kohll unter Berücksichtigung der Argumentation von EuGH, Kommission und Mitgliedstaaten.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Sozialrecht, Grundfreiheiten, EuGH, Binnenmarkt, Dienstleistungsfreiheit und Kostenerstattung.
Was unterscheidet den Fall Kohll vom Fall Decker in der Begründung des EuGH?
Während im Fall Decker die Warenverkehrsfreiheit im Vordergrund stand, fokussierte sich der Fall Kohll primär auf die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit bei der Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen im Ausland.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der Rolle der Grundfreiheiten als Bindeglied?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Grundfreiheiten kein echtes „Bindeglied“ zur inhaltlichen Gestaltung einer gemeinsamen Sozialpolitik sind, sondern eher als äußere Messlatte fungieren, an der sich nationale Systeme messen lassen müssen.
- Quote paper
- Dipl.-Soz.Päd. Andreas Jordan (Author), 2010, Die Frage nach der Waren- und Dienstleistungsfreiheit als imaginäres Bindeglied zum Europäischen Sozialrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164606
