Das Kaufverhalten der Konsumenten hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Absatzalternativen des Internet stark verändert. Neben den Möglichkeiten der effizienten Anbieterauswahl und –recherche bieten sich dem Konsumenten vielfältige Möglichkeiten des Warenerwerbs direkt über das Internet bzw. auch unter Zuhilfenahme von Onlinediensten. So hat der Absatz von neuen und gebrauchten Waren im Wege der Versteigerung erst durch den Einsatz des Internet eine regelrechte Renaissance als marktkonformes Verfahren der Preisfindung erfahren.1
Die Vorteile der Auktion über das Internet im Vergleich zur Präsenzversteigerung liegen auf der Hand. Es wird ein größerer Kundenkreis erreicht und die Vertragsabschlüsse sind bedeutend unkomplizierter, da eine Anwesenheit der Bieter vor Ort nicht notwendig ist. Strittig ist, ob die gesetzlichen Regelungen für das Versteigerergewerbe auch für Internetauktionen gelten. Wird die Frage bejaht, würde dies dazu führen, dass Internetauktionen erlaubnispflichtig sind und der Versteigerer weitere Einschränkungen zu beachten hat, die sich aus § 34b GewO sowie aus der VerstV2 ergeben.
Die Anwendung des § 34 b GewO kann einen Eingriff in die Berufsfreiheit gem. Artikel 12 GG darstellen.3 Deshalb bedarf sie einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Diese könnte hier in der Schutzbedürftigkeit der Bieter im Rahmen einer besonderen Gefahrensituation liegen.4 Des Weiteren wird mit diesen Vorschriften das Ziel verfolgt, die regulären Absatzwege für neue Waren durch den Einzelhandel zu sichern.5 Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für klassische Versteigerungen ist bereits durch die herrschende Meinung anerkannt. Es ist zu untersuchen, ob Internetauktionen eine vergleichbare Gefahrensituation generieren wie konventionelle Versteigerungen und ob das Ausmaß des Grundrechtseingriffs einen vergleichbaren Umfang aufweist bzw. ob ein hiervon abweichender Grundrechtseingriff trotzdem ausreichend gerechtfertigt ist. Diese Arbeit befasst sich mit den im Rahmen der Rechtsprechung, der Verwaltungsauffassung sowie der Literatur der letzten Jahre besonders strittigen Kriterien, die für bzw. gegen eine Anwendung der gewerberechtlichen Vorschriften auf Internet-Auktionen sprechen. Diese werden anhand der Kriterien Wortlaut, Historie, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte ausgelegt bzw. gewertet.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- Einleitung
- Problemstellung
- Gang der Untersuchung
- Der Begriff der Versteigerung i.S.d § 34 b Abs. 1 GewO
- Versteigerung
- Gewerbsmäßigkeit
- Versteigerungswille
- Internetauktionen als Versteigerungen i.S.d. § 34b I GewO
- Höchstgebotsauktionen im Internet und deren Ausgestaltung
- Die funktionale Bedeutung der räumlichen und zeitlichen Begrenzung
- Wortlaut
- Sinn und Zweck der Kriterien
- Systematik
- Entstehungsgeschichte
- Die Erfüllung der funktionalen Kriterien durch Internetauktionen
- Öffentlichkeit
- Entscheidungsverhalten
- Ergebnis
- Verstoß gegen weitere Gesetze
- Rechtsfolge und Zumutbarkeitsprüfung
- Erlaubnispflichtigkeit und weitere Voraussetzungen nach §§ 34 b GewO
- Erlaubnispflicht
- Verbot der Versteigerung ungebrauchter Waren Abs. 6 Nr. 5b Abs. 7
- Anforderungen der VerstV
- Anzeigepflicht § 5 VerstV
- Bekanntmachung § 6 VerstV
- Besichtigung § 9 VerstV
- Verbot an Sonn- und Feiertagen § 10 VerstV
- Vorschriften für den Ablauf der Versteigerung §§ 13-18 VerstV
- Ergebnis
- Verfassungskonformität
- Art. 12 GG
- §31 GG
- Fazit: Ist eine Anpassung des Gewerberechts notwendig?
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die gewerberechtliche Beurteilung von Internetauktionen. Sie analysiert, ob Internetauktionen unter die Definition der Versteigerung gemäß § 34b Abs. 1 Gewerbeordnung fallen und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben.
- Definition und Merkmale von Versteigerungen im Gewerberecht
- Analyse der Funktionsweise von Internetauktionen im Vergleich zu traditionellen Versteigerungen
- Rechtliche Einordnung von Internetauktionen unter die gewerberechtliche Versteigerungsregelung
- Mögliche rechtliche Folgen und die Notwendigkeit einer Anpassung des Gewerberechts
- Verfassungskonformität der gewerberechtlichen Regelungen in Bezug auf Internetauktionen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problemstellung der Arbeit dar und beschreibt den Gang der Untersuchung. Das zweite Kapitel erläutert den Begriff der Versteigerung im Sinne von § 34b Abs. 1 Gewerbeordnung. Das dritte Kapitel analysiert, ob Internetauktionen als Versteigerungen im Sinne des § 34b I Gewerbeordnung gelten. Hierbei werden die funktionalen Kriterien, die für die Qualifikation als Versteigerung relevant sind, untersucht. Das vierte Kapitel befasst sich mit möglichen Verstößen gegen weitere Gesetze, die im Zusammenhang mit Internetauktionen auftreten können. Das fünfte Kapitel analysiert die Rechtsfolgen und die Zumutbarkeitsprüfung im Zusammenhang mit der gewerberechtlichen Regelung von Versteigerungen. Das sechste Kapitel befasst sich mit der Verfassungskonformität der gewerberechtlichen Regelungen.
Schlüsselwörter
Internetauktionen, Versteigerung, Gewerbeordnung, Gewerberecht, Rechtliche Beurteilung, Funktionsweise, Rechtliche Folgen, Anpassung des Gewerberechts, Verfassungskonformität.
- Quote paper
- Ricarda Schnepel (Author), 2003, Gewerberechtliche Beurteilung von Internetauktionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16462
