Die glücklose Einmann-GmbH

Spezialgebiete des Privatrechts


Seminararbeit, 2007

25 Seiten, Note: 2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

Aufbau der Arbeit

1 Rechtlicher Hintergrund
1.1 Begriff - Gesellschaft
1.1.1 Merkmale einer Gesellschaft
1.1.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
1.1.3 Gründung einer GmbH
1.1.4 Geschäftsführer/Gesellschafter
1.2 Konsumentenschutzgesetz
1.2.1 Erläuterungen zu § 1 KschG
1.2.2 Erläuterungen zu § 25a - §25c KschG

2 Das Urteil
2.1 Sachverhalt und Klagebegehren
2.1.1 Argumentation/Vorbringen der Kläger
2.1.2 Argumentation/Vorbringen des Beklagten
2.1.3 Beurteilung/Entscheidung der I. und II. Instanz
2.2 Entscheidung des OGH

3 Zusammenfassung

4 Kritische Würdigung

5 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Gründungsvorgang im Überblick 6

Einleitung

Im Rahmen dieser Seminararbeit wurde versucht, die Entscheidung des OGH - in Bezug auf das Urteil vom 11. 2. 2002, 7 Ob 315/01 a - zu analysieren und klar darzustellen. Die einzelnen Argumentationen der beteiligten Parteien wurden im Detail beschrieben, sowie die Entscheidungen der einzelnen Instanzen näher erläutert.

Aufbau der Arbeit

Wie bereits erwähnt bildet die Entscheidung des OGH die Grundlage dieser Seminararbeit. Im ersten Teil wurden rechtliche Hintergründe aufgezeigt, welche für das Verständnis der zugrunde liegenden Thematik wichtig sind. Die Theorie bezieht sich auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere auf die Gesellschaftsform der GmbH bzw. Ein-Mann GmbH. In weiterer Folge wurden die § 1 und § 25a - 25c des Konsumentenschutzgesetzes erläutert, welche speziell im Zusammenhang mit der Entscheidung des OGH eine wichtige Rolle spielen.

Der zweite Teil dieser Arbeit bezieht sich insbesondere auf die Entscheidung des OGH. Hier wird beschrieben wie es zu einer Klage kam und anhand welcher gesetzlichen Kriterien die Vorinstanzen entschieden haben. Die Aufgabe bestand darin, herauszufinden, auf welchen rechtlichen Grundlagen der OGH die Entscheidung begründet.

Abschließend wurden wichtige Aspekte nochmals zusammengefasst und versucht die Problematik anhand der zugrunde liegenden Thematik kritisch zu würdigen.

1 Rechtlicher Hintergrund

Einleitend wurde kurz der Begriff „Gesellschaft“ erläutert, sowie einige wichtige Gesellschaftsmerkmale aufgezeigt. In weiterer Folge wird jedoch die Aufmerksamkeit auf die Gesellschaftsform der GmbH gerichtet, wobei im Zusammenhang mit der zugrunde liegenden Problematik auch einiges über die Ein-Mann GmbH angeführt wird. Im Anschluss an den gesellschaftlichen Hintergrund wird zum Konsumentenschutzgesetz übergegangen und versucht die § 1 und § 25b - §25c näher zu erläutern.

1.1 Begriff - Gesellschaft

In der Literatur wird eine Gesellschaft definiert als „eine durch Rechtsgeschäft begründete Rechtsgemeinschaft.“'1, bei der mindestens zwei oder mehrer Personen beteiligt sind, welche mit gemeinsamen Mitteln einen gemeinsamen Zweck verfolgen und versuchen diesen durch organisatorisches Zusammenwirken zu erreichen.2 Durch diesen Zusammenschluss entsteht ein so genanntes Dauerschuldverhältnis, d.h. das diese eingegangene Bindung kein einmaliges schuldrechtliches Verhältnis darstellt, sondern die Gesellschafter - durch den Gesellschaftsvertrag - auf Dauer verbindet.3

1.1.1 Merkmale einer Gesellschaft

Der Gesellschaftsvertrag ist eine wichtige Grundlage, damit privatrechtliche Gesellschaften entstehen können. Er ist wie ein Notariatsakt abzuschließen. Die Firma, der Firmensitz und der Unternehmensgegenstand müssen im Gesellschaftsvertrag angeführt werden.4 Wenn die Form des Notariatsaktes nicht eingehalten wird, ist der Vertrag nicht gültig, d.h. dass eine andere Form des Vertrages zur Nichtigkeit führen kann, da eine bloße Schriftform oder ein geringes Formniveau nicht ausreichend ist.5 Der Gesellschaftsvertrag kommt durch Willensbildung (Zustimmung) aller Vertragspartner zustande. Da es keinen gegenseitigen Leistungsaustausch gibt, wird der Vertrag auch als entgeltsfremd bezeichnet.6

1.1.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft und verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschaftsform der GmbH wird vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, von Familiengesellschaften, aber auch von Gesellschaften mit einer geringen Anzahl von Gesellschaftern gewählt. Die Gesellschafter können natürliche aber auch juristische Personen sein.7 Es gibt nur wenige Beschränkungen in Bezug auf den Gesellschaftszweck einer GmbH. Unzulässig wären z.B. politische Tätigkeiten und der Betrieb von Versicherungsgeschäften (§1 Abs. 2 GmbHG). Im Gesetz wird die GmbH wie folgt definiert: § 1 GmbHG: „Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zwecke errichtet werden. (Für Versicherungen und Tätigkeiten als politische Vereine ist diese Gesellschaftsform verboten.)“

Wie die Bezeichnung der Gesellschaftsform „GmbH“ schon sagt, liegt der Zweck der Gründung einer solchen Gesellschaft darin, die Haftung des persönlichen Vermögens, auf das in die GmbH eingezahlte Stammkapital zu beschränken. Grundsätzlich können die einzelnen Gesellschafter von den Gläubigern für die Schulden der Gesellschaft nicht herangezogen werden. Die Gesellschafter haften also nur mit ihrer Einlage, wobei die Gesellschaft mit ihrem Vermögen unbeschränkt haftet, d.h. dass die einzelnen Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen haften, sondern dass nur das Gesellschaftsvermögen von den Gläubigern herangezogen werden kann. In der letzten Zeit wurden von der Rechtssprechung speziell in diesem Zusammenhang immer stärker betonte Ausnahmen gesetzt.8 Auf diese Thematik wird jedoch etwas später näher eingegangen.

Wie bereits erwähnt wurde, müssen die einzelnen Gesellschafter eine Stammeinlage (Bar- oder Sacheinlage) leisten. Durch diese Stammeinlage können die Gesellschafter Geschäftsanteile und das Mitgliedschaftsrecht erwerben. Die Stammeinlagen der einzelnen Mitlieder können unterschiedlich hoch sein, wobei die Summe der Stammeinlagen nach § 6 Abs 1 GmbHG insgesamt mindestens 35.000 € beträgt und die gesetzliche Mindesthöhe pro Geschäftsanteil bei 70 € liegt.9

Durch die geleistete Stammeinlage erwerben die Gesellschafter einen Geschäftsanteil der Gesellschaft. Geschäftsanteile können aber auch übertragen (durch Notariatsakt), vererbt oder verpfändet werden. Die Stammeinlage und die Geschäftsanteile sind derart miteinander verbunden, dass sich bei Übernahme mehrerer Stammeinlagen der Geschäftsanteil eines Gesellschafters dementsprechend erhöht. In diesem Sinne ist auch eine Ein-Mann GmbH möglich.10

Besonderheit - Einmann-GmbH Laut § 1 Abs 1 GmbHG und § 2 Abs 2 AktG haben Kapitalgesellschaften die Möglichkeit eine Einpersonengesellschaft (Ein-Mann Gesellschaft) zu gründen. Diese Gesellschaftsform wurde mit Wirkung ab 1.7.1996 vom EU- GesRÄG in Kraft gesetzt.11 Bei der Einmanngesellschaft sind alle Gesellschaftsanteile an eine Person gebunden bzw. in einer Hand vereinigt.12 Wenn Sie zurück denken wurde eingangs erwähnt, dass sich bei einer GmbH mindestens zwei Personen zusammenschließen müssen, damit eine Gesellschaft zustande kommt. Bei der Ein-Mann-GmbH genügt jedoch ein Gesellschafter. Weiters ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass bei dieser Gesellschaftsform kein Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sondern eine Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft an dessen Stelle tritt, welche ebenfalls die Form des Notarakets haben muss. Entschließt sich der Gesellschafter einer Ein-Mann GmbH in Zukunft dazu, Gesellschaftsanteile an eine andere Person zu übertragen, besteht die Möglichkeit, dass die Erklärung zum Gesellschaftsvertrag wird.13

1.1.3 Gründung einer GmbH

Die Gründung einer GmbH kann nach § 1 Abs 1 GmbHG zu jeden gesetzlich geregelten Zweck erfolgen, wobei die Gründung nach dem Normativsystem gilt (§§ 2, 11 GmbHG),14 welches besagt, „dass die Gründung einer GmbH keiner behördlichen Bewilligung bedarf“. Das Firmenbuchgericht muss nur bei der Eintragung der GmbH ins Firmenbuch die handelsrechtlichen Bestimmungen sowie öffentliche Vorschriften einhalten, um die Nichtigkeit der GmbH zu vermeiden.15 Die GmbH entsteht also mit Eintragung ins Firmenbuch und sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anmeldung erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Eintragung (Normativsystem).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 Gründungsvorgang im Überblick16

Die Gründungsvoraussetzungen einer GmbH werden in der Literatur

wie folgt beschrieben:17

- Gesellschaftsvertrag oder Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft (bei Ein-Mann-GmbH) muss geschlossen werden.
- Weiters werden die ersten Gesellschafter bestellt, wobei dies schon im Gesellschaftsvertrag beschlossen sein kann.
- Wenn ein Aufsichtsrat vorgesehen ist, müssen die Aufsichtsmitglieder gewählt werden. Auch dies kann schon im Gesellschaftsvertrag erfolgt sein. Die Bildung eines Aufsichtsrates ist erst notwendig, wenn das Stammkapital € 70.000,- übersteigt, wenn mehr als 50 Gesellschafter beteiligt sind, wenn die Satzung einen Aufsichtsrat vorsieht oder wenn die Zahl der Arbeitnehmer 300 übersteigt. Der Aufsichtsrat ist wie bei der AG ein Kontrollorgan.18
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden eingeholt
(„Entrichtung der 1%igen Kapitalverkehrssteuer bzw. Befreiung nach Kapitalverkehrssteuergesetz (KVstG) oder nach Umgündungssteuergesetz (UmgrStG).“
- Stammeinlagen jedes Gesellschafters, wobei ein Teil in Sacheinlagen eingebracht werden kann.
- Anmeldung zum Firmenbuch durch sämtliche Geschäftsführer.
- Weiters erfolgt eine Prüfung durch das Firmenbuchgericht, danach kommt es zur Firmenbucheintragung und letztendlich zur Veröffentlichung der Eintragung.

1.1.4 Geschäftsführer/Gesellschafter

Der Geschäftsführer hat die Aufgabe die Gesellschaft zu führen und zu vertreten, d.h. dass der Geschäftsführer für die gesamte Führung der GmbH zuständig ist, wobei dieser jedoch verpflichtet ist, auf die Beschränkungen im Rahmen der Geschäftsführungsbefugnis acht zu nehmen.19 Diese Grenzen werden im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Sollten die Geschäftsführungspflichten nicht eingehalten werden, kann dies zu einer Haftung zur ungeteilten Hand führen, jedoch nur im Ausmaß des entstandenen Schadens.20

Ein Gesellschafter einer GmbH ist - wie bereits erwähnt - im Regelfall von einer persönlichen Haftung ausgeschlossen. In Ausnahmefällen können Gesellschafter dennoch persönlich haften, wie z.B. im Falle eines AlleinGes/GF. Hier tritt die Bedeutung der beschränkten Haftung für den einzelnen Gesellschafter zurück, da dieser alle internen und äußeren Geschäftsverhältnisse überblickt und aus diesem Grund durchaus die Möglichkeit besitzt, das Unternehmensgeschehen zu beeinflussen.21

1.2 Konsumentenschutzgesetz

Das Konsumentenschutzgesetz ist am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten und soll den Verbraucher schützen. Ein Unternehmer ist aufgrund seiner täglichen Erfahrungen im Geschäftsleben gegenüber dem Konsumenten im

Vorteil, aus diesem Grund ist der Gesetzgeber der Meinung, dass Verbraucher - speziell bei Geschäften zwischen Unternehmer und Konsument - einen besonderen Schutz benötigen.22

In manchen Fällen könnte diese Anwendung auch von Nachteil sein, da die Gläubiger immer die für sie nachteiligen Vorschriften beachten müssen. Es wäre also von Vorteil, wenn man eindeutig feststellen könnte, welches Rechts tatsächlich zur Anwendung kommt.23

1.2.1 Erläuterungen zu § 1 KschG

§ 1 KschG regelt im Wesentlichen die Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmer und Verbraucher. Im Gesetz wird dieser Paragraph wie folgt beschrieben:

„§ 1. (1) Dieses Hauptstück gilt für Rechtsgeschäfte, an denen

1. einerseits jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, (im Folgenden kurz Unternehmer genannt) und
2. andererseits jemand, für den dies nicht zutrifft, (im Folgenden kurz Verbraucher genannt) beteiligt sind“

Ein Unternehmer wird als eine Person bezeichnet, welche ein Unternehmen betreibt und Geschäfte i.S. seines Unternehmens tätigt.24 Es wird kein bestimmtes Maß an geschäftlicher Tätigkeit beschrieben. Die Regelmäßigkeit und die Art der Ausübung dieser geschäftlichen Tätigkeiten sind ausschlaggebend für den Unternehmensbegriff. Weiters können auch juristische Personen öffentlichen Rechts als Unternehmer gelten.25

Der Begriff Verbraucher weist nicht wirklich viele Kriterien auf.

[...]


1 Vgl. Schummer [Personengesellschaften, 2006] 1ff.

2 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 1ff

3 Vgl. Bydlinski [ Grundzüge des Privatrechts,1997] 276ff.

4 Vgl. Bydlinski [ Grundzüge des Privatrechts,1997] 260ff.

5 Vgl. Reich-Rohrwig [GmbH Recht I, 1997] 22ff.

6 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 1.

7 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 8.

8 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 1.

9 Vgl. Bydlinski [ Grundzüge des Privatrechts,1997] 254.

10 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 10.

11 Vgl. Reich-Rohrwig [GmbH Recht I, 1997] 20ff.

12 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 2.

13 Vgl. Reich-Rohrwig [GmbH Recht I, 1997] 21ff.

14 Vgl. Bydlinski [ Grundzüge des Privatrechts,1997] 260.

15 Vgl. Reich-Rohrwig [GmbH Recht I, 1997] 15.

16 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 10.

17 Vgl. Reich-Rohrwig [GmbH Recht I, 1997] 18.

18 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 25.

19 Vgl. Bydlinski [ Grundzüge des Privatrechts,1997] 269ff.

20 Vgl. Mader [Kapitalgesellschaften, 2006] 23.

21 Vgl. Lechner/Egger/Schauer [ Einführung in die ABWL, 2001] 169ff.

22 Vgl. o.V. [KschG-Kommentar, 2004] Rz 1.

23 Vgl. Karollus, JBl 2002, 526.

24 Vgl. Bydlinski [Grundzüge des Privatrechts 1997] 56.

25 Vgl. Langer [KschG-Kommentar 2004] § 1 Rz 6.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Die glücklose Einmann-GmbH
Untertitel
Spezialgebiete des Privatrechts
Hochschule
Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Note
2
Autor
Jahr
2007
Seiten
25
Katalognummer
V164925
ISBN (eBook)
9783640802135
ISBN (Buch)
9783640802593
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gesellschaftsrecht, GmbH, EinmanngmbH, Einmann-GmbH, Kerstin Jakobitsch, Jakbitsch Kerstin, Jakobitsch, Kerstin
Arbeit zitieren
Mag. Kerstin Jakobitsch (Autor), 2007, Die glücklose Einmann-GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164925

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