Im Gegensatz zum robenrichterlichen Professionszynismus als besonderer Variante berufsbeamtischer ´déformation proféssionelle´, demzufolge Recht und Rechtsprechung so gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben sollen, steht ein im Zusammenhang mit der Gnadengesuchsproblematik ergangener Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Frage gerichtlicher Nachprüfung von Ermessensentscheidungen (wie Gnadenakten). Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 552/63 betonten diese ´Verfassungswächter´ am 23.4.1969[1] nämlich, dass das deutsche Grundgesetz "Mindestanforderungen der Gerechtigkeit" absichere und dass alle Exekutivmaßnahmen grundsätzlich auf ihre Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen (Mindest-) Anforderungen, der sog. Rechtstaatskonformität, überprüft werden können müssen; auch wenn sie nicht so konsequent wie etwa Egon Schneider waren, dem ´die Gerechtigkeitsfrage´ als "das Kernproblem aller Rechtswissenschaft, die diesen Namen verdient", gilt[2]. Am grundlegenden Hinweis auf Gerechtigkeit als Grundlage von Recht und Gesetz schloss auch der in die deutsche Justizgeschichte eingegangene spätere ´Soraya´-Beschluss des Bundesverfassungsgericht (1 BvR 112/65 vom 14.2.1973) an, in dem, weil jede/r Richter/in immer auch Rechtslücken zu schließen und insofern ´schöpferische Rechtsfindung´ zu betreiben habe, betont wird: Richterliches Handeln bestehe nicht nur "im Erkennen und Aussprechen von Entscheidungen des Gesetzgebers", sondern enthalte, weil das Rechtssystem offen sei und gesellschaftlichem Wandel unterliege, immer auch werthaftes Erkennen von Richtern als Rechtsfortbildungselement.
Inhaltsverzeichnis
Mindestanforderung an Gerechtigkeit, rational-richterliche Argumentation
Meinungsäußerungsfreiheit des Bürgers, Zurückhaltungspflicht des Staates
Bürgerkritik der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen
Zu unterlassende hoheitliche Schmähkritik an Bürgern, beschränkte staatliche Meinungsäußerungsfreiheit
Staatsverbrechen, Staatsrache und ihre Grenze/n
Exkurs über den Beschluss zur NPD 1975 als Sonderfall
Widerstand als Bürgerrecht
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den verfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechten und staatlichem Handeln in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1969 und die daraus resultierenden Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Individuum und Staat.
- Die Bedeutung der richterlichen rationalen Argumentation und Gerechtigkeitsprüfung.
- Die Reichweite und Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit des Bürgers gegenüber staatlicher Macht.
- Die Analyse staatlicher Fehlentwicklungen anhand von Fallbeispielen politischer Kriminalität.
- Die verfassungsrechtliche Einordnung des Widerstandsrechts als legitimes Bürgerrecht.
Auszug aus dem Buch
Staatsverbrechen, Staatsrache und ihre Grenze/n
Zugegeben: Auch meine bisherige sozialwissenschaftliche Beschäftigung mit ´politischen Verbrechen eines Staates´ war insofern abstrakt als sie sich auf der Macroebene von historischem Völkermord bewegte. Hier nun geht es, auch weil, wie wir seit G.F.W.Hegel wissen (können), jede Wahrheit immer konkret ist, um strukturierte, also systematisch-kritische, Einblicke in besondere und aktuelle destruktive Politik auf der Microebene in der Bundesrepublik Deutschland der 90er Jahre.
In der Fußballbundesligasaison 1993/94 macht in der Nordkurve des Karlsruher Sportclub (KSC) ein neuer ´Einpeitscher´ mit Losungen wie: ´Husch, husch, husch - Nigger in den Busch´ auf sich aufmerksam: Axel Reichert wird aktiv und beginnt, junge Skins anzusprechen. Er nutzt die Anfälligkeit dieser Jugendszene, um zahlreiche ´Glatzen´ für eine (nach 1992 erfolgten Verboten zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen) neugegründete Auffangorganisation, die Kameradschaft Karlsruhe, erfolgreich zu werben: Zeitweilig wurden in dieser ältesten ´Kameradschaft´ Baden-Württembergs bis zu fünfzig Personen durch regelmäßige Treffen, Schulungen mit Hitlers "Mein Kampf" als Grundlage und gelegentliche Vorträge führender deutscher rechtsextremistischer Ideologen (etwa Horst Mahler) angesprochen.
Zusammenfassung der Kapitel
Mindestanforderung an Gerechtigkeit, rational-richterliche Argumentation: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsgerichtliche Forderung, dass richterliche Entscheidungen stets auf rationaler Argumentation beruhen müssen, um Willkür zu vermeiden.
Meinungsäußerungsfreiheit des Bürgers, Zurückhaltungspflicht des Staates: Hier wird der verfassungsrechtliche Schutz wertender Äußerungen und die Pflicht staatlicher Organe zur Zurückhaltung und Sachlichkeit thematisiert.
Bürgerkritik der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen: Das Kapitel behandelt das Recht des Bürgers, staatliches Handeln ohne Repressionsfurcht zu kritisieren, gestützt auf die Rechtsprechung zu Grundrechten.
Zu unterlassende hoheitliche Schmähkritik an Bürgern, beschränkte staatliche Meinungsäußerungsfreiheit: Hier wird dargelegt, dass dem Staat als solchem kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit zusteht und er zur Unterlassung herabsetzender Äußerungen gegenüber Bürgern verpflichtet ist.
Staatsverbrechen, Staatsrache und ihre Grenze/n: Anhand des Falls "Axel Reichert" wird problematisiert, wie staatliche Stellen durch V-Leute rechtsextreme Szenen beeinflussen und gegen Kritiker agieren.
Exkurs über den Beschluss zur NPD 1975 als Sonderfall: Dieses Kapitel analysiert eine Ausnahme in der Rechtsprechung, bei der die Bundesregierung im Rahmen der streitbaren Demokratie politisch gegen die NPD agieren durfte.
Widerstand als Bürgerrecht: Das abschließende Kapitel bekräftigt das verfassungsmäßig garantierte Widerstandsrecht als letztes Mittel des Bürgers gegen staatliche Willkür.
Schlüsselwörter
Bürgerrechte, Staatspflichten, Bundesverfassungsgericht, Meinungsäußerungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Willkürverbot, Grundgesetz, Widerstandsrecht, politische Kriminalität, V-Mann, Rechtsbeugung, Demokratie, Verhältnismäßigkeit, Rechtsprechung, Staatsverbrechen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert das komplexe Verhältnis zwischen den Rechten des Bürgers und den Pflichten des deutschen Staates anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1969.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Meinungsfreiheit, die Grenzen staatlicher Machtausübung, der Schutz vor Willkür durch hoheitliche Stellen sowie die Legitimität von Widerstand gegen staatliches Unrecht.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist die kritische Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die den Bürger vor staatlicher Repression schützen, und die Dokumentation von Missständen durch eine systematische Analyse relevanter Gerichtsbeschlüsse.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor nutzt eine systematisch-kritische Auswertung von juristischen Entscheidungen und verbindet diese mit sozialwissenschaftlichen Analysen der politischen Praxis.
Welche Inhalte umfasst der Hauptteil?
Der Hauptteil behandelt die Entwicklung der richterlichen Argumentationspflicht, den Schutz der Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen und in der Presse sowie die kritische Untersuchung staatlicher Einflussnahme auf rechtsextreme Szenen.
Durch welche Schlüsselwörter wird die Arbeit charakterisiert?
Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit und staatliche Pflichten stehen im Fokus der Arbeit.
Was zeichnet die Analyse des Falls "Axel Reichert" aus?
Sie beleuchtet die Problematik der "Staatsrache" und hinterfragt die Rolle staatlicher V-Leute bei der Etablierung rechtsextremer Strukturen sowie die juristische Verfolgung von Whistleblowern innerhalb der Polizei.
Warum wird der NPD-Beschluss von 1975 als Sonderfall gewertet?
Da er eine Ausnahme bildet, in der das Gericht der Bundesregierung politische Äußerungen gegen eine Partei im Rahmen des Konzepts der "streitbaren Demokratie" erlaubte, was sich vom sonstigen Schutz des Bürgers vor staatlichen Eingriffen unterscheidet.
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- Dr. Richard Albrecht (Author), 2003, Bürgerrechte und Staatspflichten in Deutschland: Entscheide des Deutschen Bundes(verfassungs)gerichts seit 1969 und ihre Konsequenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16513
