Die Europäische Union mit ihrem gemeinsamen Markt verfolgt das Ziel, den freien Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Allerdings gibt es für die Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten, dieses Ziel zu unterlaufen. Um dies zu verhindern, sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Wettbewerbsregeln verankert, die durch Verordnungen, Bekanntmachungen und Empfehlungen ergänzt wurden. Die beiden wichtigsten Regeln sind der Art. 101 AEUV zur Kartellbekämpfung und der Art. 102 AEUV zur Missbrauchsaufsicht. Im Jahr 1990 kam noch die Fusionskontrollverordnung hinzu. Mit ihr wurde ein Instrument zur Überprüfung von Unternehmenszusammenschlüssen auf europäischer Ebene geschaffen. Auf der europäischen Ebene stehen sich die Wettbewerbsvorschriften des AEUV und des GWB gegenüber. In welchem Fall die Europäische Kommission oder das Bundeskartellamt zuständig ist, entscheidet das „European Competition Network“, das im Zuge der VO (EG) 1/2003 geschaffen wurde.
In der vorliegenden Arbeit soll die Gasversorgung und das EU-Wettbewerbsrecht untersucht werden. Neben der Analyse der wich-tigsten Artikel des Europäischen Wettbewerbsrechts soll die Frage erörtert werden, welche Möglichkeiten die Europäische Union und seine Mitgliedstaaten haben, gegen Kartell- und Missbrauchsverstöße von Gasversorgungsunternehmen vorzugehen und welche Grenzen dabei beachtet werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I. Allgemeine Informationen zum Gasmarkt
- 1. Das Gas
- 2. Gasproduzenten für den deutschen Gasmarkt
- 3. Der Gastransport
- a) Gas im gasförmigen Zustand
- b) Flüssiggas
- 4. Gasspeicherung
- 5. Erdgas- und Versorgungsunternehmen
- II. Gasversorgung und Wettbewerbsrecht
- 1. Gasmarkt und Gaspreise in Deutschland
- 2. Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung des Gasmarktes
- a) Gasbinnenmarktrichtlinie (1998)
- b) Die Gasbeschleunigungsrichtlinie (2003/55/EG)
- c) Die Gasbeschleunigungsrichtlinie (2009/73/EG)
- 3. Das Wettbewerbsrecht
- a) Aufgaben des Wettbewerbsrechts
- b) Europäisches Wettbewerbsrecht
- c) Besonderheiten im Deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- III. Kartellverbot des Art. 101 AEUV (§1 GWB)
- 1. Tatbestandsmerkmale
- a) Unternehmen/Unternehmensvereinigung
- b) Vereinbarungen
- aa) Absprachen
- bb) Horizontale/vertikale Vereinbarungen
- cc) Gentelmen agreement
- c) Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen
- d) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
- e) Verhinderung/Einschränkung/Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt
- f) Spürbarkeit
- g) Preiskontrolle als näheres Tatbestandsmerkmal der „Wettbewerbsbeschränkung"
- h) Ausnahmevorschriften
- 2. Rechtsfolge des Art. 101 AEUV (§ 1 GWB)
- 3. Fälle zum Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV (§1 GWB)
- a) Thyssengas (OLG Düsseldorf, 2001)
- b) E.ON/Ruhrgas (BKartA, 2006)
- c) E.ON/Ruhrgas (OLG Düsseldorf, 2007)
- d) E.ON/Ruhrgas (BGH, 2009)
- e) E.ON/Ruhrgas und Gaz de France (Europäische Kommission, 2009)
- 1. Tatbestandsmerkmale
- IV. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV (§ 19 GWB)
- 1. Tatbestandsmerkmale
- a) Marktbeherrschende Stellung
- aa) Sachlicher Markt
- bb) Räumlicher Markt
- b) Missbrauchskatalog
- aa) Preismissbrauch
- bb) Lieferverweigerung
- cc) Diskriminierung
- dd) Ausschließlichkeitsbindung
- c) Zweistufenprüfung eines Oligopols (EuGH)
- aa) Innenverhältnis
- bb) Außenverhältnis
- a) Marktbeherrschende Stellung
- 2. Preismissbrauch und Preismissbrauchsaufsicht der Gaswirtschaft nach § 29 GWB
- 3. Fälle zum Missbrauchsverbot gemäß Art. 102 AEUV (§ 19 GWB)
- a) Preismissbrauchsverfahren gegen 33 Gasversorger (BKartA, 2007)
- b) RWE (Europäische Kommission, 2007)
- c) Preisänderungsklauseln (BGH, 2009)
- 1. Tatbestandsmerkmale
- V. Fusionskontrollverordnung
- 1. Europäische Fusionskontrolle
- a) Umsatzschwelle
- b) Zwei-Drittel-Klausel
- c) Verweisungsantrag
- 2. Ablauf des Fusionskontrollverfahrens
- a) Vorprüfphase
- b) Hauptprüfverfahren
- 3. Ministererlaubnis
- 4. Fälle zur Fusionskontrollverordnung
- a) Gas Natural/Endesa (Europäische Kommission, 2005)
- b) E.ON/Ruhrgas (BKartA, 2002)
- 1. Europäische Fusionskontrolle
- VI. Gasversorgungsnetze
- 1. Netzzugangsmodell
- a) Punkt-zu-Punkt Modell oder Pfadmodell
- b) Entry-/Exit Modell
- 2. Bundesnetzagentur
- 3. Anreizregulierung
- 4. Fälle zur Netzzugangsverweigerung
- 1. Netzzugangsmodell
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Gasversorgung in Deutschland im Kontext des europäischen Wettbewerbsrechts. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen des Gasmarktes und untersucht die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf die Gasversorgung.
- Die rechtliche Regulierung des deutschen Gasmarktes
- Die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf die Gasversorgung
- Kartellverbot und Missbrauchsverbot im Gassektor
- Die Rolle der Fusionskontrolle im Gasmarkt
- Das Netzzugangsmodell und die Anreizregulierung der Gasversorgungsnetze
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung bietet einen Überblick über das Thema der Arbeit und stellt die Forschungsfrage dar.
- I. Allgemeine Informationen zum Gasmarkt: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die wichtigsten Akteure und Strukturen des deutschen Gasmarktes, darunter die Gasproduktion, der Transport, die Speicherung und die Versorgungsunternehmen.
- II. Gasversorgung und Wettbewerbsrecht: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Gasmarktes, einschließlich der relevanten EU-Richtlinien und des deutschen Wettbewerbsrechts.
- III. Kartellverbot des Art. 101 AEUV (§1 GWB): Dieses Kapitel untersucht das Kartellverbot und seine Anwendung auf den Gasmarkt. Es analysiert die Tatbestandsmerkmale des Kartellverbots und diskutiert mehrere relevante Fälle.
- IV. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV (§ 19 GWB): Dieses Kapitel analysiert das Missbrauchsverbot, insbesondere den Preismissbrauch, und seine Anwendung auf den Gasmarkt. Es beleuchtet die Tatbestandsmerkmale des Missbrauchsverbots und präsentiert mehrere relevante Fälle.
- V. Fusionskontrollverordnung: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der europäischen Fusionskontrolle und deren Relevanz für den Gasmarkt. Es untersucht den Ablauf des Fusionskontrollverfahrens und diskutiert wichtige Fälle.
- VI. Gasversorgungsnetze: Dieses Kapitel befasst sich mit den Gasversorgungsnetzen und den verschiedenen Netzzugangsmodellen. Es analysiert die Rolle der Bundesnetzagentur und die Anreizregulierung.
Schlüsselwörter
Gasversorgung, Wettbewerbsrecht, Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle, Netzzugang, Anreizregulierung, EU-Recht, GWB, Gasbinnenmarktrichtlinie, Gasbeschleunigungsrichtlinie, Preismissbrauch, Marktbeherrschende Stellung, Oligopol, Gasversorgungsnetze, Bundesnetzagentur.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Sozialpädagoge Andreas Jordan (Autor:in), 2011, Gasversorgung und EU-Wettbewerbsrecht mit Fällen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165171
