Die Europäische Union mit ihrem gemeinsamen Markt verfolgt das Ziel, den freien Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Allerdings gibt es für die Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten, dieses Ziel zu unterlaufen. Um dies zu verhindern, sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Wettbewerbsregeln verankert, die durch Verordnungen, Bekanntmachungen und Empfehlungen ergänzt wurden. Die beiden wichtigsten Regeln sind der Art. 101 AEUV zur Kartellbekämpfung und der Art. 102 AEUV zur Missbrauchsaufsicht. Im Jahr 1990 kam noch die Fusionskontrollverordnung hinzu. Mit ihr wurde ein Instrument zur Überprüfung von Unternehmenszusammenschlüssen auf europäischer Ebene geschaffen. Auf der europäischen Ebene stehen sich die Wettbewerbsvorschriften des AEUV und des GWB gegenüber. In welchem Fall die Europäische Kommission oder das Bundeskartellamt zuständig ist, entscheidet das „European Competition Network“, das im Zuge der VO (EG) 1/2003 geschaffen wurde.
In der vorliegenden Arbeit soll die Gasversorgung und das EU-Wettbewerbsrecht untersucht werden. Neben der Analyse der wich-tigsten Artikel des Europäischen Wettbewerbsrechts soll die Frage erörtert werden, welche Möglichkeiten die Europäische Union und seine Mitgliedstaaten haben, gegen Kartell- und Missbrauchsverstöße von Gasversorgungsunternehmen vorzugehen und welche Grenzen dabei beachtet werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Allgemeine Informationen zum Gasmarkt
1. Das Gas
2. Gasproduzenten für den deutschen Gasmarkt
3. Der Gastransport
a) Gas im gasförmigen Zustand
b) Flüssiggas
4. Gasspeicherung
5. Erdgas- und Versorgungsunternehmen
II. Gasversorgung und Wettbewerbsrecht
1. Gasmarkt und Gaspreise in Deutschland
2. Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung des Gasmarktes
a) Gasbinnenmarktrichtlinie (1998)
b) Die Gasbeschleunigungsrichtlinie (2003/55/EG)
c) Die Gasbeschleunigungsrichtlinie (2009/73/EG)
3. Das Wettbewerbsrecht
a) Aufgaben des Wettbewerbsrechts
b) Europäisches Wettbewerbsrecht
c) Besonderheiten im Deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
III. Kartellverbot des Art. 101 AEUV (§1 GWB)
1. Tatbestandsmerkmale
a) Unternehmen/Unternehmensvereinigung
b) Vereinbarungen
aa) Absprachen
bb) Horizontale/vertikale Vereinbarungen
cc) Gentelmen agreement
c) Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen
d) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
e) Verhinderung/Einschränkung/Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt
f) Spürbarkeit
g) Preiskontrolle als näheres Tatbestandsmerkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“
h) Ausnahmevorschriften
2. Rechtsfolge des Art. 101 AEUV (§ 1 GWB)
3. Fälle zum Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV (§1 GWB)
a) Thyssengas (OLG Düsseldorf, 2001)
b) E.ON/Ruhrgas (BKartA, 2006)
c) E.ON/Ruhrgas (OLG Düsseldorf, 2007)
d) E.ON/Ruhrgas (BGH, 2009)
e) E.ON/Ruhrgas und Gaz de France (Europäische Kommission, 2009)
IV. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV (§ 19 GWB)
1. Tatbestandsmerkmale
a) Marktbeherrschende Stellung
aa) Sachlicher Markt
bb) Räumlicher Markt
b) Missbrauchskatalog
aa) Preismissbrauch
bb) Lieferverweigerung
cc) Diskriminierung
dd) Ausschließlichkeitsbindung
c) Zweistufenprüfung eines Oligopols (EuGH)
aa) Innenverhältnis
bb) Außenverhältnis
2. Preismissbrauch und Preismissbrauchsaufsicht der Gaswirtschaft nach § 29 GWB
3. Fälle zum Missbrauchsverbot gemäß Art. 102 AEUV (§ 19 GWB)
a) Preismissbrauchsverfahren gegen 33 Gasversorger (BKartA, 2007)
b) RWE (Europäische Kommission, 2007)
c) Preisänderungsklauseln (BGH, 2009)
V. Fusionskontrollverordnung
1. Europäische Fusionskontrolle
a) Umsatzschwelle
b) Zwei-Drittel-Klausel
c) Verweisungsantrag
2. Ablauf des Fusionskontrollverfahrens
a) Vorprüfphase
b) Hauptprüfverfahren
3. Ministererlaubnis
4. Fälle zur Fusionskontrollverordnung
a) Gas Natural/Endesa (Europäische Kommission, 2005)
b) E.ON/Ruhrgas (BKartA, 2002)
VI. Gasversorgungsnetze
1. Netzzugangsmodell
a) Punkt-zu-Punkt Modell oder Pfadmodell
b) Entry-/Exit Modell
2. Bundesnetzagentur
3. Anreizregulierung
4. Fälle zur Netzzugangsverweigerung
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der Gasversorgung und dem EU-Wettbewerbsrecht. Ziel ist es, die Möglichkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erörtern, mit denen gegen Kartell- und Missbrauchsverstöße von Gasversorgungsunternehmen vorgegangen werden kann, sowie die dabei zu beachtenden rechtlichen Grenzen aufzuzeigen.
- Analyse der wichtigsten Artikel des europäischen Wettbewerbsrechts im Gassektor
- Untersuchung von Kartellverboten (Art. 101 AEUV) anhand praxisnaher Fälle
- Bewertung der Missbrauchsaufsicht marktbeherrschender Unternehmen (Art. 102 AEUV)
- Darstellung der Fusionskontrollverordnung und deren Anwendung in der Energiewirtschaft
- Diskussion der Netzzugangsmodelle und der Rolle der Bundesnetzagentur
Auszug aus dem Buch
3. Fälle zum Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV (§1 GWB)
Der Zweite Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat 2001 in zweiter Instanz eine Klage von Thyssengas abgewiesen. Nach der Liberalisierung des Gasmarktes hat die Stadtwerke Aachen AG gegen Thyssengas geklagt, da sie durch einen im Jahr 1984 abgeschlossenen Vertrag an Thyssengas gebunden waren. Durch die Veränderung des europäischen und deutschen Rechtsrahmens in Gestalt der Gasbinnenmarktrichtlinie musste in dem vorliegenden Rechtsstreit darüber entschieden werden, ob die abgeschlossenen Lieferverträge noch gültig sind. In dem Vertrag von 1984 hat sich die Stadtwerke Aachen AG dazu verpflichtet, das Gas bis 2003 ausschließlich von Thyssengas abzunehmen. Die Stadtwerke hätten demnach erst 2003 von dem sich neu entwickelnden Wettbewerb profitiert, wenn der zu Monopolzeiten geschlossene Liefervertrag wirksam wäre. Die Juristen der Stadtwerke Aachen AG sahen in den Lieferverträgen einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Kartellrecht, weil eine Vielzahl ähnlicher oder gleicher Verträge den Wettbewerb auf dem Gasmarkt verhindern.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Zielsetzung, die Relevanz des EU-Wettbewerbsrechts für den Gasmarkt und die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
I. Allgemeine Informationen zum Gasmarkt: Überblick über die Grundlagen des Gases, die Marktakteure, den Transport, die Speicherung und die Versorgungsstruktur.
II. Gasversorgung und Wettbewerbsrecht: Analyse der Preissituation auf dem deutschen Gasmarkt und der legislativen Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung sowie der Aufgaben des Wettbewerbsrechts.
III. Kartellverbot des Art. 101 AEUV (§ 1 GWB): Detaillierte Erläuterung der Tatbestandsmerkmale des Kartellverbots und praxisnahe Analyse von Fallbeispielen wie E.ON/Ruhrgas.
IV. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV (§ 19 GWB): Untersuchung der Bedingungen für eine marktbeherrschende Stellung und des Missbrauchskatalogs, ergänzt durch relevante Rechtsprechung und Verfahren.
V. Fusionskontrollverordnung: Erörterung der europäischen Fusionskontrolle, der Verfahrensabläufe und der Bedeutung der Ministererlaubnis anhand konkreter Fusionen.
VI. Gasversorgungsnetze: Beschreibung der Netzzugangsmodelle, der Anreizregulierung und der Rolle der Bundesnetzagentur bei der Überwachung des Wettbewerbs im Netzbereich.
Schlüsselwörter
Gasmarkt, EU-Wettbewerbsrecht, Art. 101 AEUV, Art. 102 AEUV, Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle, Gasversorgung, Netzregulierung, Bundesnetzagentur, Energieversorgungsunternehmen, Ölpreisbindung, Netzzugang, Marktbeherrschende Stellung, Wettbewerbsförderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Gasmarkt und den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kartellverstößen und Marktmissbrauch.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Schwerpunkte sind das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV, das Missbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV, die europäische Fusionskontrolle sowie die Regulierung des Netzzugangs.
Was ist das primäre Ziel der wissenschaftlichen Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Gasversorgungsunternehmen vorgehen können und welche rechtlichen Hürden dabei bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Artikel des Wettbewerbsrechts, unterstützt durch die Untersuchung aktueller Präzedenzfälle und Literaturquellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Marktinformationen, Wettbewerbsrecht, Kartellverboten, Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrollverordnungen und der Netzregulierung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Gasmarkt, Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle und Netzzugangsmodell.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der Fusionskontrolle bei großen Konzernen wie E.ON?
Der Autor kritisiert die mangelnde Effektivität der Fusionskontrollverordnung, wenn sie lediglich an Umsatzschwellen festgemacht wird und bei hohen Inlandsumsätzen ins Leere läuft.
Welche Rolle spielt die Bundesnetzagentur in diesem Kontext?
Die Bundesnetzagentur fungiert als Aufsichtsbehörde, die den Netzzugang und die Entgelte überwacht, um Monopolstellungen der Netzbetreiber zu begrenzen.
- Citar trabajo
- Dipl.-Sozialpädagoge Andreas Jordan (Autor), 2011, Gasversorgung und EU-Wettbewerbsrecht mit Fällen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165171
