Der Vertrag von Maastricht: eine Kurzinformation


Essay, 2011

5 Seiten


Leseprobe

Inhalte und Aufbau: Der Maastrichter Vertrag wurde am 10.12.1992 beschlossen, am 07.02.1993 von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft (EG) unterschrieben und trat am 01.11.1993 als „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) in Kraft (Brunn 2006: 271). Er stellte einen großen Schritt zur „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ dar (Art. A EUV) und umfasst drei Säulen:

Die erste Säule ist eine erweiterte EG mit einer am Wernerplan orientierte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (Brunn 2006: 263ff) - zwecks Binnenmarkt. Dies bringe Vorteile, wie Effizienzverbesserung, Wegfall von Umtauschkosten, investitionsstimulierende Effekte, eine stärkere Weltwirtschaft und eine europäische Integrationsvertiefung (Hillenbrand 2008: 413f). Die WWU sollte bis 1999 unter den wirtschaftlich stabilen Staaten gebildet werden. Ebenso traten die supranational organisierten Felder Bildung, Gesundheitswesen, Kultur, Verbraucherschutz, Vernetzung, Industrie, Entwicklung und die auf Großbritanniens Drängen hin nur intergouvemementale Sozialpolitik (Gasteyger 2005: 374f) hinzu. Ein Kohäsionsfond für Finanzausgleiche zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedsstaaten wurde eingeführt. (Brunn 2006: 276) Die Bürger erhielten die Unionsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht zum Europäischen Parlament (EP); die Abgeordnetenanzahl des EP selbst wurde erhöht, besonders die des wiedervereinigten Deutschlands und es gewann Kompetenzen, wie die Mitentscheidung zwischen EP und Rat (Mitwirkungsrechte bei Rechtsakten, Zustimmungsmöglichkeit bei der Präsidenten- und Mitgliederwahl der Kommission) (Wessels 2008: 91f und Gasteyger 2005: 374). Die Amtsperiode der Kommission wurde um fünf Jahre erweitert und dem EP angepasst (Wagener et al. 2006: 191).

Die zweite Säule stellt die intergouvemementale Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Weiterentwicklung der EPZ dar. Langfristig soll dazu auch eine Verteidigungspolitik gehören, „die [...] zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte“ (Präambel EUV). Beschlüsse erfordern oft Einstimmigkeit. Auch die Westeuropäische Union wurde in die EU integriert, da sie die Entscheidungen der GASP durchführt. (Brunn 2006: 275 ff.) Die GASP hat jedoch nur einen geringen Bindungsgrad, wegen organisatorischen Mängeln, wie intergouvernementaler Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse, sechsmonatiger Rotation des Außenvertretungsvorsitzes, unzureichender Kohärenz und dem Mangel, Erfolge öffentlichkeitswirksam mitzuteilen (Bussmann 1996: 183 und Vogler 2008: 183).

Die dritte Säule ist die intergouvemementale gemeinsame Innen- und Justizpolitik. Das Ziel dabei ist der freie Personenverkehr. Das erfordert Zusammenarbeit auf Feldern wie Asylpolitik, Grenzkontrollen, Einwanderung, Kriminalität, Zusammenarbeit in Justiz- und Strafangelegenheiten, gemeinsames Zollwesen und braucht eine eigene europäische Polizei (Europol). (Brunn 2006: 276f)

Der EUV dient als Säulendach. Auch wurde die mögliche Weiterentwicklung der EU definiert. (Wagener et al. 2006: 130) Ergo ist der EUV nicht endgültig! (Wessels 2008: 93) So stellt der EUV einen Kompromiss aus intergouvememental und supranationalen Elementen und keine grundsätzliche Abkehr von der Nationalstaatlichkeit dar (Brunn 2006: 278 f. und Wessels 2008: 93).

Politisch- historischer Kontext: Bei der Gründung der EU glaubte die EG, ein Binnenmarkt und eine erweiterte konsolidierte politische Union seien nötig, für die Anforderungen der Erweiterung der Gemeinschaft nach Osten, nach dem Zerfall des Ostblocks und einer dauerhaften, friedlichen und stabilen Integration der neuen, größeren BRD sowie einiger bislang neutraler Staaten. Jedoch kam es wegen Dänemark und Großbritannien vorerst zu einer Ratifikationskrise. So lehnt besonders Großbritannien in einer Sonderrolle auch den Euro ab. (Gasteyger 2005: 373 ff.)

Eine Folge des EUV war das „Maastricht Urteil“ des BVerfG, das zwar den EUV als grundgesetzkonform bewertete, aber hart kritisiert wurde (Sturm/Pehle 2006: 139), da es sich illegitim über den EuGH stellte und eine verbindliche EUV-Interpretation anzugeben versuchte (Ebd.: 79). Eine Nebenwirkung des EUV war das mit der wachsender Gemeinschaft wachsende Interesse an der EU-Bürokratie, was zu einer „spürbaren Ernüchterung bei[trng]“ (Gasteyger 2005: 375f). Weiterhin machen sich seit dem Unterzeichnen des EUV einerseits binnenmarktfördernde Politiker beliebt, andererseits locken Politiker mit Wahlversprechen wie abnehmender Arbeitslosigkeit und expansiver Fiskalpolitik und vernachlässigen so die Geldstabilität der WWU (Zapka 2007: 228f).

Auch die GASP zeigte sich als noch nicht geeignet, „die gemeinsamen Interessen rechtzeitig und effektiv zum Tragen zu bringen“ (Bussmann 1996: 182), da die EU zwar etwa beim Nah­Ost-Friedensprozess half, dafür aber in Kroatien und Bosnien- Herzegowina kaum Erfolg hatte. Deswegen wurde besonders ihr intergouvernemental-bürokratischer Charakter kritisiert (s.o.). Die Weiterentwicklung der EU wurde nach Maastricht bis heute rege in weiteren darauf aufbauenden Verträgen betrieben - Amsterdam und Nizza -, wo etwa Teile der 3. in die supranationale 1. Säule transferiert wurden, bis im Lissabonner Vertrag 2009 das Säulenmodell abgeschafft wurde. Auch die im EUV vorbereitete EFTA- und Osterweiterung vergrößerte die EU auf bisher 27 Staaten („Vertrag von Maastricht über die Europäische Union“).

[...]

Ende der Leseprobe aus 5 Seiten

Details

Titel
Der Vertrag von Maastricht: eine Kurzinformation
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg  (Politisches Institut)
Veranstaltung
Übung zur Vorlesung "Einführung in die Politikwissenschaft"
Autor
Jahr
2011
Seiten
5
Katalognummer
V165201
ISBN (eBook)
9783640810789
Dateigröße
393 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäische Integration, Europäische Union, Vertrag zur Europäischen Union, Internationale Beziehungen, Zeitgeschichte, Wirtschaftsunion, Maastricht, Internationale Politik, Europa
Arbeit zitieren
Philip Dingeldey (Autor), 2011, Der Vertrag von Maastricht: eine Kurzinformation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165201

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der Vertrag von Maastricht: eine Kurzinformation



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden