alle relevanten deutschen mietrechtlichen Gerichtsentscheidungen des Jahres 2009 zur täglichen Arbeit für Hausverwaltungen, Juristen und Vermieter
Inhaltsverzeichnis
I. Abschluß, Form, Parteien des Mietvertrags
1. Schriftform
2. Mietzins
3. Mietsache
4. Sonstiges
II. Kaution und andere Mietsicherheiten
III. Betriebskosten
1. Form der Abrechnung
2. Fristen und Zugangsprobleme
3. Umlageschlüssel und einzelne Kostenpositionen
4. Sonstiges
IV. Gebrauch der Mietsache
1. Versorgungssperren
2. Duldungspflichten
3. Mängel
4. Betriebspflichten
5. sonstiges
V. Schönheitsreparaturen
VI. die Miete
1. Mietzahlung
2. Mieterhöhung
VII. Kündigung und Abwicklung
1. Kündigung
2. Kündigungsfristen
3. Abwicklung (Räumungsvollstreckung, Mietschuldenfreiheitsbescheinigung etc.) & Sonstiges
VIII. Verjährung und Verwirkung
IX. Prozessuales
Zielsetzung & Themen
Die Publikation bietet eine komprimierte Übersicht der für Vermieter und Verwalter relevanten mietrechtlichen Rechtsprechung des Jahres 2009. Ziel ist es, Akteure der Immobilienwirtschaft über aktuelle höchstrichterliche Tendenzen und wichtige Urteile zu informieren, um Rechtssicherheit bei der Verwaltung von Mietverhältnissen zu schaffen.
- Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Mietvertragsgestaltung und Schriftform
- Rechtssichere Betriebskostenabrechnung und Umlageschlüssel
- Umgang mit Mietkautionen und Mietsicherheiten bei Zwangsverwaltung
- Aktuelle Anforderungen an Schönheitsreparaturklauseln
- Voraussetzungen für Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen
Auszug aus dem Buch
Die „Umsatzsteuer“ als Teil der geschuldeten steuerfreien Miete
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Mieterin dem Kläger über den jeweiligen "Netto-betrag" der Miete hinaus noch die im Mietvertrag der Parteien als darauf entfallende und zusätzlich zu zahlende gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen hat. Insoweit bestimmt der Mietvertrag:
"(1) Die Grundmiete beträgt monatlich DM X zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %:“
Die Umsätze des Klägers aus der Vermietung der Büroräume an die Beklagte waren hier jedoch von der Umsatzsteuer befreit und der Kläger konnte auch nicht wirksam auf diese Befreiung verzichten. Die gleichwohl getroffene Vereinbarung im Mietvertrag, dass als Grundmiete X DM/qm zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen ist, geht somit ihrem Wortlaut nach ins Leere, da es keine "gültige Mehrwertsteuer" für nicht steuerpflichtige Vermietungsumsätze gibt und es auch nicht zur Disposition der Parteien steht, nach dem Gesetz steuerfreie Umsätze durch Vereinbarung steuerpflichtig zu machen. Dann aber ist die Klausel auszulegen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Abschluß, Form, Parteien des Mietvertrags: Behandelt die Wirksamkeit von Mietverträgen bei Schriftformverstößen und die Bedeutung der Heilung durch Nachtragsvereinbarungen.
II. Kaution und andere Mietsicherheiten: Fokussiert auf die Pflichten zur Anlage von Kautionssummen, insbesondere in Fällen von Zwangsverwaltung und Insolvenz.
III. Betriebskosten: Analysiert formelle Anforderungen an Abrechnungen, die Problematik der Nutzergruppenbildung und die Wirksamkeit einzelner Umlageschlüssel.
IV. Gebrauch der Mietsache: Erörtert die Zulässigkeit von Versorgungssperren sowie Duldungspflichten des Mieters bei Instandsetzungsmaßnahmen.
V. Schönheitsreparaturen: Untersucht die Wirksamkeit von Farbwahlklauseln und Renovierungspflichten in Formularmietverträgen.
VI. die Miete: Beleuchtet Fragen zur konkludenten Zustimmung bei Mieterhöhungen und die Anwendbarkeit von Mietspiegeln.
VII. Kündigung und Abwicklung: Behandelt Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen und Verwertungskündigungen sowie die Rolle von Erben bei Mietverhältnissen.
VIII. Verjährung und Verwirkung: Konzentriert sich auf Verjährungsfristen bei Schadensersatzansprüchen und die Hemmung der Verjährung.
IX. Prozessuales: Erläutert die Prozessführungsbefugnis von Hausverwaltern und die Statthaftigkeit von Klagen im Urkundenprozess.
Schlüsselwörter
Mietrecht, Betriebskosten, Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen, Eigenbedarfskündigung, Schriftform, Wohnflächenberechnung, Zwangsverwaltung, Kaution, Mietminderung, Verjährung, Rechtsprechung, BGH, Formularmietvertrag, Gewerbemiete.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Publikation grundsätzlich?
Es handelt sich um ein kompaktes Update zur mietrechtlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte für das Jahr 2009.
Welche Themenfelder stehen im Fokus?
Zentral sind Fragen zu Mietverträgen, Betriebskosten, Schönheitsreparaturen, Mieterhöhungen sowie Kündigungsgründen.
Was ist das primäre Ziel des Dokuments?
Das Dokument dient als Orientierungshilfe für Vermieter und Verwalter, um die Rechtskonformität ihrer Entscheidungen basierend auf der aktuellen Rechtsprechung zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche bzw. rechtliche Basis wird verwendet?
Die Publikation stützt sich primär auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), ergänzt durch einschlägige Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene mietrechtliche Kategorien, von der Vertragsgestaltung bis hin zur Prozessführung bei Streitfällen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind u.a. Betriebskostenabrechnung, Schönheitsreparaturklausel, Eigenbedarf und formelle Wirksamkeit von Mietverträgen.
Wie bewerten die Gerichte Farbwahlklauseln in Wohnraummietverträgen?
Farbwahlklauseln sind häufig unwirksam, wenn sie den Mieter unangemessen einschränken, indem sie neutrale Farbtöne auch während der laufenden Mietzeit erzwingen.
Welche Bedeutung hat die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung?
Nach höchstrichterlicher Auffassung besteht keine gesetzliche Pflicht des Vermieters, eine solche Bescheinigung bei Beendigung des Mietverhältnisses auszustellen.
- Arbeit zitieren
- Tobias Scheidacker (Autor:in), Dr. Sascha Lambert (Autor:in), 2010, Rechtsprechungsupdate Mietrecht 2009, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165395
