Wenn auf dem Mietkonto Rückstände auflaufen, stellt sich für Verwaltungen häufiger die Frage, wie damit umgegangen werden soll: mahnen, einklagen, kündigen?
Häufig übersehen wird, dass Ratenzahlungen ein weiterer Weg sind, der für beide Seiten Vorteile hat: der Mieter kann seine Schulden in überschaubaren Beträgen und festgelegter Zeit abtragen, der Vermieter kann sich hingegen den Gesamtbetrag anerkennen oder gar einvernehmlich titulieren lassen und erhält hierdurch eine höhere Rechtssicherheit und - insbesondere bei "gewachsenen", also undurchsichtigen Mietkonten - Klarheit in der Buchhaltung. Denn Ratenzahlungen sind zweiseitige Verträge und eröffnen damit eine gewisse Gestaltungsfreiheit im Umgang mit den Schulden. Das kann man nutzen!
Das vorliegende Skript, welches eine Seminarveranstaltung zu dem Thema im Oktober 2010 begleitete, erläutert die rechtlichen Hintergründe und gibt Tipps für die tägliche Arbeit. Es zeigt einige Gestaltungsmöglichkeiten auf und gibt Formulierungshilfen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Allgemein
- II. Die einzelnen Bausteine der Ratenzahlungsvereinbarung
- 1. Vertragsparteien
- 2. Die rückständige Mietforderung samt Verzugszinsen und -schäden
- 3. Das abstrakte Schuldanerkenntnis
- 4. Der Tilgungsplan
- 5. Die Kontrolle des Zahlungseingangs / richtige Verbuchung im Mietkonto
- a) Tilgung in Ihrem Haus
- b) Tilgung extern
- c) Konsequenzen aus der Kontrolle des Zahlungseingangs
- 6. einvernehmliches Mahnverfahren
- 7. Wechselwirkung zwischen RZV-Rückständen und dem Mietverhältnis
- 8. einvernehmliche Vertragsaufhebung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Skript dient als Leitfaden für Verwalter und Vermieter im Umgang mit Ratenzahlungsvereinbarungen. Es behandelt die rechtlichen Hintergründe, gibt praktische Tipps und zeigt Möglichkeiten zur Fehlervermeidung auf. Der Schwerpunkt liegt darauf, die Risiken für Vermieter und Verwalter in solchen Situationen zu minimieren und die Rechtsposition im Falle von Zahlungsverzug des Mieters zu stärken.
- Rechtliche Grundlagen von Ratenzahlungsvereinbarungen
- Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungen von Ratenzahlungsvereinbarungen
- Sicherung der Vermieterinteressen bei Rückstandstilugung durch Raten
- Steuerung von Verzugsfolgen und rechtssichere Umsetzung bei Zahlungsverzug
- Strategien für die optimale Durchsetzung von Forderungen und Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten
Zusammenfassung der Kapitel
Das Skript beleuchtet zunächst das Verhältnis von Ratenzahlungsvereinbarung zum Mietvertrag und die daraus resultierenden formalen Anforderungen. Es zeigt, wie Ratenzahlungsvereinbarungen als Änderungen des Mietvertrages verstanden werden können und wie diese rechtssicher gestaltet werden können.
Kapitel II geht detailliert auf die einzelnen Bausteine einer Ratenzahlungsvereinbarung ein. Es wird erläutert, wie die Vertragsparteien festgelegt werden sollten, wie rückständige Mietforderungen, Verzugszinsen und -schäden korrekt in die Vereinbarung aufgenommen werden, wie ein abstraktes Schuldanerkenntnis formuliert wird, und wie Tilgungspläne effektiv gestaltet werden können.
Der dritte Teil des Skripts behandelt die Kontrolle des Zahlungseingangs und die Verbuchung im Mietkonto. Es werden verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, wie Zahlungseingänge optimal gesteuert werden können und wie die Ratenzahlungsvereinbarung im Mietkonto transparent abgebildet werden kann.
Kapitel 6 beschreibt das einvernehmliche Mahnverfahren, das bei hohen Rückständen empfohlen wird. Es wird erläutert, wie das Verfahren funktioniert, welche Vorteile es bietet und wie es in die Ratenzahlungsvereinbarung integriert werden kann.
Kapitel 7 beleuchtet die Wechselwirkung zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und dem Mietverhältnis. Es wird gezeigt, wie man sicherstellt, dass die Möglichkeit einer Kündigung des Mietverhältnisses trotz Ratenzahlung erhalten bleibt.
Das Skript endet mit dem Thema der einvernehmlichen Vertragsaufhebung. Es erläutert, wie diese Option bei sehr hohen Rückständen oder drohender Insolvenz des Mieters eingesetzt werden kann und welche Vorteile sich daraus ergeben.
Schlüsselwörter
Ratenzahlungsvereinbarung, Mietrückstand, Verzugszinsen, Verzugsschaden, abstraktes Schuldanerkenntnis, Tilgungsplan, einvernehmliches Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Vertragsaufhebung, Mieterinsolvenz.
- Arbeit zitieren
- Tobias Scheidacker (Autor:in), Dr. Sascha Lambert (Autor:in), 2010, Die Vereinbarung von Ratenzahlungen mit Mietern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165421