Die FN und das „Erdbeben“ der Präsidentschaftswahl von 2002 - Ruptur oder Ausreißer?


Hausarbeit, 2010
19 Seiten

Leseprobe

1. Einleitung
1.1. Das „Erdbeben“
1.2. Die Auswirkungen: Moment de rupture oder Ausreißer?
1.3. Die FN: Intensiv erforschte Partei
1.4. Der Ausgangspunkt: Definition der Kernbegriffe und theoretische Grundlage

2. DIE Untersuchung der beiden Thesen
2.1. Die bestehende ordre électoral
2.2. Die Auswirkungen der Présidentielle 2002 auf das Parteiensystem
2.3. Der Ausreißer dank günstiger Umstände
2.3.1. Fehler in der Kampagne der PS
2.3.2. Thematische Ausrichtung des Wahlkampfes
2.3.3. Demographische Gewicht des FN- treuen Elektorats
2.3.4. Protest gegen die etablierte politische Elite
2.3.5. Fragmentierung der Linken und der gemäßigten Rechten

3. Fazit und Ausblick

4. Abkürzungsverzeichnis

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1. Das „Erdbeben“

4 804 713 Wähler, 16,86% der abgegebenen Stimmen und damit 194 600 Stimmen mehr als der amtierende Premier Minister Lionel Jospin— noch nie erlebte die französische extreme Rechte so einen Erfolg wie den Jean- Marie Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen 2002. Und das obwohl nach der Spaltung der Front national 1998/99 ein jähes Ende des Aufstieges prognostiziert wurde (vgl. Perrineau 2003: 199). Dieses „séisme“ (Gerstlé 2003: 29) brachte erstmalig die Qualifizierung eines rechtsextremen Kandidaten für den zweiten Wahlgang und erschütterte das Parteiensystem Frankreichs. So schreibt Kempf:

„Le Pens ‚Sieg‘ im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2002 löste wie kaum ein anderes Ereignis einen Schock im politischen System der V. Republik aus, und dies umso mehr, als der Rechtspopulist nicht gerade als Wahlattraktion für FN- ferne Bevölkerungsschichten galt“ (Kempf 2007: 224).

Dieser Aufschwung der FN eliminierte den Kandidaten der zum ersten Mal seit 1969 nicht im zweiten Durchgang vertretenen gemäßigten Linken und führte im metaphorischen Sinne zu Nachbeben auf Seiten der gemäßigten Rechten. An deren Ende stand mit der Gründung der UMP eine dieses Lager quasi allein dominierende Partei (vgl. Martin o.J.: 1—2). Angesichts dieser Ergebnisse muss man sich fragen, welche Folgen diese Wahl für das französische Parteiensystem hat.

1.2. Die Auswirkungen: Moment de rupture oder Ausreißer?

Diese Forschungsarbeit geht dieser Überlegung gemäß folgender Fragestellung nach:

Bedeutet der relative Wahlerfolg der FN bei der Präsidentschaftswahl 2002 einen moment de rupture im französischen Parteiensystem mit dem Aufkommen einer dritten parti présidentiable ?

Genährt wird sich ihrer Beantwortung mittels zweier Thesen, welche es im Verlauf dieser Arbeit zu belegen gilt:

1. Nein, die Wahl von 2002 bedeutet nicht das Aufkommen einer dritten parti présidentiable und damit keinen Bruch im Parteiensystem Frankreichs. Die FN hat ihren maximalen Stimmenanteil erreicht.
2. Das gute Ergebnis der FN wurde durch ein fenêtre d’une opportunité électorale ermöglicht.

Dabei werden im Rahmen einer Literaturauswertung zunächst der Forschungsstand skizziert, die Kernbegriffe definiert und eine theoretische Grundlage gesetzt, um sich im Anschluss den genannten Thesen inhaltlich zu nähren.

1.3. Die FN: Intensiv erforschte Partei

Zur FN existieren zahlreiche Publikationen. Einen allgemeinen historischen Überblick, über die Entwicklung der französischen Rechten von der französischen Revolution bis hin zur Front national bietet Bernhard Schmidt (1998). Jean- Yves Camus analysiert das Gefahrenpotential der FN für die französische Demokratie, das er als „beträchtlich“ (Camus 1998: 209) einstuft. Eine Analyse der politischen Kommunikation Le Pens findet sich bei Katja Thimm (1999). Divergent sind die Ansätze in der kausalanalytischen Untersuchung der Wahlerfolge der Front national. Felix Till sieht diese vor allem in der populistischen Ansprache (vgl. Till 2009: 18). Hervé Le Bras versucht das Phänomen der vote Le Pen ausgehend von der räumlichen Ausbreitung zu interpretieren und betont dabei „le vote de confins périurbains“ (vgl. Le Bras nach Giraut 2004: 88). Nonna Mayer (2002) sowie Pascal Perrineau und Colette Ysmal (2003) analysieren die Präsidentschaftswahl von 2002 ebenfalls ausgehend von der räumlichen Implantation, Mayer vom Niveau der départements und Perrineau/ Ysmal von dem der Wahlkreise ausgehend. Dabei stellen sie eine Stagnation im urbanen Raum fest und begründen den nationalen Zuwachs mit der Erschließung des ländlichen Elektorats (vgl. Giraut 2004: 87). Sowohl Mayer (vgl. 2002: 514) als auch Jacques Gerstlé (2003) stellen, bezogen auf die Wahl von 2002, das Zusammenkommen FN- günstiger Bedingungen fest. Laut Gerstlé basiert diese „opportunité électorale“ (Gerstlé 2003: 29) auf der Antizipation einer „présidentielle non compétitive“, welche die Wähler, in einem vom Thema Sicherheit dominierten Medienumfeld, gegenüber den großen Parteien demobilisierte und sie für Protestangebote öffnete (vgl. ebd.: 51—52). Pierre Bréchon sieht die Gründe für das Präsidentschaftswahlergebnis der FN von 2002 im Gewinn der enttäuschten Wähler der Linken und der Rechten, im Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit und in der starken Kritik an der etablierten politischen Klasse (vgl. Bréchon 2009: 91). Pierre Martin untersucht die Folgen von 2002 auf die „ordre électoral“ (Martin o.J.: 1), für die er keine Einschnitte erwartet.

Die vorliegende Arbeit versucht nun, die Untersuchung der Folgen für das Parteiensystem mit einer kausalanalytischen Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis zu verbinden, um schließlich eine Aussage über das künftige Machtpotential der FN treffen zu können.

1.4. Der Ausgangspunkt: Definition der Kernbegriffe und theoretische Grundlage

Diese Untersuchung bezieht sich lediglich auf das Abschneiden der Front national bei Präsidentschaftswahlen, da diese dank „la forte dimension personnelle […], sa logique de dialogue direct entre un homme et un peuple [et] la circonscription nationale dans laquelle s’exprime le vote“ (Perrineau 2003: 203) die „élection- reine“ (ebd.) für die FN darstellt, bei der sie die besten Ergebnisse erreichen konnte. Als eine parti présidentiable wird in diesem Zusammenhang eine Partei bezeichnet, die dank eines aussichtsreichen potentiellen Präsidenten (présidentiable) als Kandidaten eine realistische Machtperspektive im Wettkampf um das höchste Staatsamt hat (vgl. Pütz 2000: 83).

Der Begriff des moment de rupture wird hier gemäß la théorie des réalignements revisitée Pierre Martins gebraucht. Sie dient dazu, eine chronologische Gliederung des politischen Lebens der repräsentativen Demokratien zu erreichen, welche nicht eine reine Aufzählung der verschiedenen Regierungen bedeutet, sondern einer „observation des mutations durables du comportement des électeurs“ (Martin o.J.: 1). Dabei stützt er sich auf die von ihm formulierte Theorie der réalignements électoraux, welche er mit theoretischen Einschüben der développement dynamique ergänzt. Die réalignements électoraux definiert er dabei wie folgt:

„Les réalignements électoraux sont des évolutions brutales et durables des rapports de forces électoraux et des structures électorales qui se déroulent sur plusieurs élections (la phase de réalignement). Ils ne concernent pas seulement la dimension électorale, mais provoquent des changements dans le système partisan, le fonctionnement de la vie politique, les rapports entre les citoyens et l’élite politique et affectent les politiques publiques“ (ebd.: 3).

Die phase de réalignement beginnt mit einem moment de rupture, der, bestehend aus einer oder mehreren Wahlen, zum Auseinanderbrechen der bisherigen elektoralen Ordnung führt, welche in einem moment de réalignement durch eine neue Ordnung ersetzt wird (vgl. ebd.: 4). Ein moment de rupture ist folglich gleichzusetzen mit „une crise suffisamment forte, une déstabilisation de l’ordre électoral et partisan en place si importante, que cet ordre ne puisse se restabiliser dans son état précédent“ (ebd.: 4).

Entgegen der konsistenten Auswirkungen eines moment de rupture ist der von Gerstlé geprägte Term des fenêtre d’une opportunité électorale temporär limitiert. Er ist definiert als „une conjonction de facteurs qui potentialise leurs effets respectifs et concourt à composer les résultats non nécessairement attendus d’une consultation électorale“ (Gerstlé 2003 : 29). Ob die Präsidentschaftswahl von 2002 nun mit einem moment de rupture gleichzusetzen ist, oder ob der politische Kontext der FN doch nur ein fenêtre d’une opportunité électorale bot, soll im folgenden Abschnitt näher beleuchtet werden.

2. Die Untersuchung der beiden Thesen

2.1. Die ordre électoral seit 1984

Die seit 1984 bestehende ordre électoral charakterisiert sich durch die Dominanz der gemäßigten Rechten mit einem vote normal von 54,5% gegenüber 45,5% für die Linke (vgl. Martin o.J.: 4). Ferner zeichnet es sich durch seine bipolare Beschaffenheit in Form der Quadrille bipolaire aus, in der ein aus jeweils zwei größeren Parteien bestehendes linkes, mit der PS an dominierender und der PCF an zweiter Position, und ein gemäßigtes rechtes, mit der dominierenden RPR und der UDF als zweitstärkste Kraft, Lager aufeinandertreffen (Vgl. Kempf 2007: 169). Die Monopolisierung der Posten des Präsidenten und des Premier Ministers unterstreicht die bestimmende Stellung der beiden relevanten Parteien, die häufig in Form einer Kohabitation gezwungen sind, miteinander zu regieren. Zwischen 1984 und 2002 war dies in neun von 18 Jahren der Fall. Außerdem existiert mit der FN eine von der elektoralen Stärke zu berücksichtigende Kraft der extremen Rechten, die aber politisch isoliert ist (Vgl. Martin o.J.: 4).

2.2. Die Auswirkungen der Présidentielle 2002 auf das Parteiensystem

Für einen Bruch im französischen Parteiensystem spricht, dass die Wahl 2002 einen solchen Schock darstellte, welcher der von Martin beschriebenen destabilisierenden Krise (vgl. ebd.) durchaus nahe kam. So sahen die Umfragen zwischen Januar und Februar des Wahljahres Le Pen zwischen neun und 12 Prozent. Zwar stiegen seine Umfragewerte bis zum Ende des Wahlkampfes, doch blieben sie mit 12,5- 14% immer noch deutlich unter dem tatsächlichen Wahlergebnis (Vgl. Bréchon 2009: 91). Es war jedoch nicht nur das gewachsene prozentuale Gewicht, sondern vor allem die Eliminierung des Sozialisten Jospin und die Qualifikation eines rechtsextremen Kandidaten für den zweiten Wahlgang, welche ein Novum in der Wahlgeschichte der V. Republik darstellten. Die historische Niederlage der Linken manifestierte sich im Vergleich mit der extremen Rechten. Addiert man den Stimmenanteil für die jeweils beiden stärksten Parteien eines Lagers, so stellt man fest, dass die Linke mit 19,3% für die PS und die PCF gegenüber 19,6% für die FN und die MNR von der extremen Rechten überholt wurde (vgl. Martin o.J.: 5). Diese drang damit erstmals in die Phalanx der beiden dominierenden Strömungen ein. Aber auch die gemäßigte Rechte war mit ihrem Absturz auf 31,8% weit von ihrem vote normal entfernt, woraufhin es durch die Gründung der UMP, welche die RPR, die DL und große Teile der UDF in sich aufnahm, zu einer starken Modifizierung des parteilichen Kräfteverhältnisses kam (vgl. ebd.). Zusammen erreichten die beiden relevanten Parteien nur 35%, was nicht nur ein historisches Tief, sondern angesichts der 30% für die Antisystemkandidaten der extremen Rechten und der extremen Linken eine Radikalisierung des Wahlverhaltens bedeutete (vgl. Kempf 2007: 172). Erstmalig in der V. Republik waren die systemkritischen bzw. –ablehnenden Parteien fast genauso stark wie die relevanten Parteien.

Vor diesem Hintergrund bestand zumindest der Anschein, diese Wahl könne zu einer Neuordnung des Kräfteverhältnisses innerhalb des Parteiensystems und damit zu einer Umgestaltung der politischen Ordnung führen. Dies bestätigte sich aber bei näherer Betrachtung nicht.

Auf der Seite der gemäßigten Rechten kam es zwar mit der Gründung der UMP zu einer Veränderung des parteilichen Kräfteverhältnisses innerhalb dieses Lagers, doch bedeutete dies mitnichten das Ende der gaullistischen Dominanz, sondern vielmehr ihre institutionelle Manifestierung (vgl. Martin o.J.: 7).

[...]

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Details

Titel
Die FN und das „Erdbeben“ der Präsidentschaftswahl von 2002 - Ruptur oder Ausreißer?
Hochschule
Freie Universität Berlin
Autor
Jahr
2010
Seiten
19
Katalognummer
V165423
ISBN (eBook)
9783640810376
ISBN (Buch)
9783640810147
Dateigröße
604 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Le Pen, FN, Front National, Französische Präsidentschaftswahlen 2002, Matthias Dilling
Arbeit zitieren
Matthias Dilling (Autor), 2010, Die FN und das „Erdbeben“ der Präsidentschaftswahl von 2002 - Ruptur oder Ausreißer?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165423

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