Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Ist das Grundgesetz eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?


Hausarbeit, 2010

17 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung
1.1 Erläuterung der Fragestellung: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?
1.2 Begründung der Fragestellung: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?

2. Grundgesetz oder Verfassung? Die Entstehung des Grundgesetzes
2.1 „Staat“, „Recht“, Grundgesetz“ und „Demokratie“
2.1.1 Die repräsentative und die direkte Demokratie
2.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Grundgesetz
2.3 Der Begriff des „Rechtsstaates“ und das „Rechtsstaatsprinzip“ im Grundgesetz
2.3.1 Gewaltenteilung
2.4 Das Grundgesetz als Wegweiser der staatlichen Infrastruktur?

3... Resümee: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?

4.. Bibliographie

5.. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung: Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und die freiheitlich­demokratische Grundordnung

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz [GG])

Der wohl populärste Paragraph eines deutschen Gesetzes. Es ist nicht ein spezielles Gesetz, sondern das Gesetz, was als der Grundstein aller deutschen Gesetze gilt. Es sind die Grundwerte, der Grundpfeiler der deutschen Demokratie. Das Lexem „Grund“, definiert dieses Gesetz als etwas Grundständiges. Also, als der Anfang aller Gesetze.

Es handelt sich um das Grundgesetz.

Badura schreibt: „Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“[1] Die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die aus dem westlichen Deutschland hervorgegangen ist, ist ein nach dem Kriege neu entstandener Staat.[2] Die BRD ist ein Staat, der aufgrund der politischen Entwicklung, dem Leitbild des Verfassungsstaates verpflichtet ist.[3]

Die Vergangenheit hat das GG geprägt. Diese „Verfassung“[4], wie Badura das GG bezeichnet, definiert mit der darin enthaltenen freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO), die deutsche Demokratie in Form eines Rechtsstaats.

Ist also deshalb das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?

Aus dieser Leitfrage lassen sich weitere Fragen ableiten: In wie weit wird das Leitbild der Demokratie im GG realisiert? Was bedeutet Demokratie? Wie demokratisch ist das GG? Warum gibt es keine Verfassung, sondern das GG? Wie ist die Infrastruktur staatlicher Organe im GG verankert?

Gegenstand dieser Hausarbeit ist somit die Frage, ob das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie darstellt. Im Bezug auf die Definition der Demokratie und das Grundgesetz als Verfassung, wird versucht, diese Frage zu beantworten.

In der Einleitung wird zunächst versucht, diese Fragestellung zu erläutern, bzw. zu begründen.

1.1 Erläuterung der Fragestellung: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?

Laut Badura bezeichnet die „überkommene Formel“[5]: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), die Demokratie als die Staatsform der BRD und legt fest, dass das Volk des Staates „Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist“[6].[7] Also ist diese „Volkssouveränität“[8] klar im GG definiert.

Somit ist die BRD ein „demokratischer Verfassungsstaat“[9], dessen „Kernstück“[10] die Verfassung,[11],,[.. ,]die als höchste Rechtsnorm alle wesentlichen Institutionen, Verfahren und Rechte[...]“[12] ist. Zusammenfassend geht also im GG die „Staatsgewalt vom Volke“[13] aus, was wiederum die Demokratie als Staatsform in der BRD deklariert und zusammen mit der Verfassung, die BRD zu einem „demokratischen Verfassungsstaat“[14] macht.

Aufgrund dieser Tatsache, stellt sich die Frage, ob das GG alle nötigen Gesetze, bzw. Festlegungen enthält, die, im Hinblick auf die Vorgeschichte der BRD, systematisch die „Anleitung“ zu einer funktionierenden Demokratie verkörpern.

Der Grad an Demokratie, wie sie durch das GG als Ganzes festgelegt ist, liegt im Auge des Betrachters. Der Kernpunkt, um überhaupt von einer Demokratie sprechen zu können, ist gegeben: Volkssouveränität. Der Grad an Demokratie, ist Grundlage dieser Norm.

Im Grundgesetz sind außer der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), als Grundlage, zusammengefasst, die grundlegenden Rechtsvorschriften über die Organisation und die Ausübung der Staatsgewalt, die Staatsaufgaben und die Grundrechte festgelegt.[15] „Die Verfassung ist ein ordnungsstiftender und programmatischer Gründungs- und Gestaltungsakt.“[16] Also ist über die Volkssouveränität hinaus, die Festlegung dieser Ordnung ein wichtiger Faktor, um ein gewisses Maß an Demokratie zu erreichen. Diese Ordnung wird auf den folgenden Seiten erörtert, um der Frage nach einer „Anleitung“ gerecht zu werden.

1.2 Begründung der Fragestellung: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?

Die Motivation, die Frage nach der „Anleitung für eine funktionierende Demokratie“ im Bezug auf das GG zu stellen, rührt daher, dass die BRD, ein vergleichsweise junger Staat, gewachsen aus der „Bizone“[17], gegründet, bzw. besiegelt mit dem GG 1949[18] und vereint als Einheit, bzw. Ganzes, seit 1990,[19] den Status eines hochentwickelten Industriestaates in nur wenigen Jahrzehnten erreicht hat.[20] Auf Basis der geschichtlichen Zusammenhänge und dem politischen Druck, der auf dem „neuen Deutschland“ seit 1949 lastete, musste eine demokratische Verfassung her.[21]

Die Phasen, wie das „Wirtschaftswunder“[22], die diversen „neuen sozialen Bewegungen“[23] und die Wiedervereinigung, machen Deutschland zu einem demokratischen Rechtsstaat mit einer gewissen Erfolgsgeschichte.[24]

Also wurde in nur kurzer Zeit das GG geschaffen und innerhalb weniger Jahre umgesetzt.[25]

Im Laufe der Jahrzehnte bildete sich die BRD mit einer guten Infrastruktur, mit all den staatlichen Organen, der Gewaltenteilung, in Legislative, Judikative und Exekutive, als funktionierender demokratischer Rechtsstaat heraus.[26]

Auf Basis des GG und der Entwicklung der BRD, unter Berücksichtigung der Entstehung und Entwicklung in wenigen Jahrzehnten, soll diese Hausarbeit prüfen, ob das GG allen Anforderungen an einen demokratischen Verfassungsstaat gerecht wird und somit als „Anleitung für eine funktionierende Demokratie“ angesehen werden kann.

2. Grundgesetz oder Verfassung? Die Entstehung des Grundgesetzes

„Der Ausdruck ,Grundgesetz4 bedeutet in der Tradition der Staatspraxis und Rechtssprache keineswegs etwas Minderes.“[27] Seit der Entwicklung des Verfassungsstaates, mit der Erfahrung aus „dem Geiste der Aufklärung“[28], wurde den Begriffen „Staat“ und „Verfassung“ eine zusammenhängende, eindeutige Bedeutung, im juristischen und politischen Sinne zugewiesen.[29]

Der neue Staat hatte einen „[.. ,]den vorläufigen und politisch noch im Unbestimmten verbleibenden Charakter[...]“[30], welchen die Ministerpräsidenten und der Parlamentarische Rat, von dem Hintergrund der „Aufklärung“[31] heraus, durch die Wahl des Wortes „Grundgesetz“[32] und nicht„Verfassung“[33] betonen wollten.[34]

Folglich, hat das Wort „Grundgesetz“ einen präskriptiven Charakter, im Gegensatz zu „Verfassung“, was sich deutlich deskriptiver interpretieren lässt.

Das Grundgesetz sollte dem „Willen der Deutschen“[35] gerecht werden und nur ein ,,[.. .]zeitliches und räumliches Provisorium[.. ,]“[36] sein. Dies sollte auch fest im GG verankert sein: Art. 146 GG. Somit würde das GG an dem Tage seine Geltung verlieren, sobald das deutsche Volk eine Verfassung beschließt.[37] Diese Verfassung wäre dann sozusagen die Ablösung des GG. Badura sagt: „Die Präambel zögert nicht, die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes als legitimierenden Geltungsgrund für das Grundgesetz aufzurufen.“[38] Also wird auch hier wieder die Volkssouveränität sehr deutlich.

Zwar ist das GG wie bereits erwähnt nicht etwas Minderes, als eine Verfassung, aber trotzdem wird die Abgrenzung zum Verfassungsbegriff in Art. 146 GG deutlich:,,[.. ,]an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt[...]“.

Aus diesem Grunde wurde das GG für den neuen Staat geschaffen, um dem Charakter des „neuen Staates“[39] Ausdruck zu verleihen.[40]

[...]


[1] Badura, Peter: Staatsrecht. 4. Auflage. München 2010, S. 2.

[2] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 2.

[3] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 2.

[4] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 2.

[5] Badura, Peter: Staatsrecht. 4. Auflage. München 2010, S. 5.

[6] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 5.

[7] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 5.

[8] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 5.

[9] Enzmann, Birgit: Der demokratische Verfassungsstaat. Wiesbaden 2009, S. 12. Abrufbar im Internet. URL: http://www.springerlink.com/content/g6v774/. Stand: 22.08.2009.

[10] Enzmann, B.: Der demokratische Verfassungsstaat, S. 12.

[11] Vgl. Enzmann, B.: Der demokratische Verfassungsstaat, S. 12.

[12] Enzmann, B.: Der demokratische Verfassungsstaat, S. 12.

[13] „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)

[14] Vgl. Enzmann, B.: Der demokratische Verfassungsstaat, S. 12.

[15] Badura, P.: Staatsrecht, S. 12.

[16] Badura, P.: Staatsrecht, S. 12.

[17] Vgl. Görtemaker, Manfred: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart. München 1999, S. 37-40.

[18] Vgl. Görtemaker, M.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 44f.

[19] Vgl. Pötzsch, Horst: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart. Die Entwicklung der beiden deutschen Staaten. München 1998, S. 261f.

[20] Vgl. Pötzsch, H.: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, S. 77-278.

[21] Pötzsch, H.: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, S. 79-90f.

[22] Pötzsch, H.: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, S. 92ff.

[23] Vgl. Görtemaker, M.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 620f.

[24] Vgl. Pötzsch, H.: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, S. 278ff.

[25] Vgl. Pötzsch, H.: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, S. 70ff.

[26] Vgl. Art. 20 GG.

[27] Badura, Peter: Staatsrecht. München 1986, S. 18.

[28] Badura, P.: Staatsrecht, S. 18.

[29] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 18..

[30] Badura, P.: Staatsrecht, S. 18.

[31] Badura, P.: Staatsrecht, S. 18.

[32] Badura, P.: Staatsrecht, S. 18.

[33] Badura, P.: Staatsrecht, S. 18.

[34] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 18f.

[35] Badura, P.: Staatsrecht, S. 19.

[36] Badura, P.: Staatsrecht, S. 19.

[37] Vgl. Art. 146 GG.

[38] Badura, P.: Staatsrecht, S. 19.

[39] Badura, P.: Staatsrecht, S. 19.

[40] Vgl. Badura, P.: Staatsrecht, S. 18.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Untertitel
Ist das Grundgesetz eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Seminar: Die Bundesrepublik als Rechtsstaat – Anspruch und Wirklichkeit
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
17
Katalognummer
V165509
ISBN (eBook)
9783640811861
ISBN (Buch)
9783640811823
Dateigröße
529 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Grundgesetz, Verfassung, Rechtsstaat, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsstaatprinzip, Bundesrepublik, Grundordnung, Freiheit, Freiheitlich, Demokratie, Demokratisch, BRD, Staatsrecht, Staat, Recht, Politik, Wirtschaft, Powi, Lehramt, JLU, Justus, Liebig, Giessen
Arbeit zitieren
Marco Weyrauch (Autor), 2010, Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165509

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