„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz [GG])
Der wohl populärste Paragraph eines deutschen Gesetzes. Es ist nicht ein spezielles Gesetz, sondern das Gesetz, was als der Grundstein aller deutschen Gesetze gilt. Es sind die Grundwerte, der Grundpfeiler der deutschen Demokratie. Das Lexem „Grund“, definiert dieses Gesetz als etwas Grundständiges. Also, als der Anfang aller Gesetze. Es handelt sich um das Grundgesetz.
Badura schreibt: „Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“ Die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die aus dem westlichen Deutschland hervorgegangen ist, ist ein nach dem Kriege neu entstandener Staat. Die BRD ist ein Staat, der aufgrund der politischen Entwicklung, dem Leitbild des Verfassungsstaates verpflichtet ist. Die Vergangenheit hat das GG geprägt. Diese „Verfassung“, wie Badura das GG bezeichnet, definiert mit der darin enthaltenen freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO), die deutsche Demokratie in Form eines Rechtsstaats. Ist also deshalb das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie? Aus dieser Leitfrage lassen sich weitere Fragen ableiten:
In wie weit wird das Leitbild der Demokratie im GG realisiert?
Was bedeutet Demokratie? Wie demokratisch ist das GG? Warum gibt es keine Verfassung, sondern das GG? Wie ist die Infrastruktur staatlicher Organe im GG verankert?
Gegenstand dieser Hausarbeit ist somit die Frage, ob das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie darstellt. Im Bezug auf die Definition der Demokratie und das Grundgesetz als Verfassung, wird versucht, diese Frage zu beantworten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung
1.1 Erläuterung der Fragestellung: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?
1.2 Begründung der Fragestellung: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?
2. Grundgesetz oder Verfassung? Die Entstehung des Grundgesetzes
2.1 „Staat“, „Recht“, Grundgesetz und „Demokratie“
2.1.1 Die repräsentative und die direkte Demokratie
2.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Grundgesetz
2.3 Der Begriff des „Rechtsstaates“ und das „Rechtsstaatsprinzip“ im Grundgesetz
2.3.1 Gewaltenteilung
2.4 Das Grundgesetz als Wegweiser der staatlichen Infrastruktur?
3. Resümee: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Forschungsfrage, inwiefern das Grundgesetz (GG) als konstituierendes Regelwerk eine verlässliche Anleitung für eine funktionierende demokratische Ordnung darstellt. Dabei wird analysiert, wie die Prinzipien der Volkssouveränität, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung im GG verankert sind und wie sich diese Grundlagen in der staatlichen Infrastruktur der Bundesrepublik manifestieren.
- Historische Entstehung und Charakter des Grundgesetzes
- Konzept der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO)
- Strukturelle Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung
- Verhältnis zwischen repräsentativer Demokratie und direkter Teilhabe
- Bewährung des Grundgesetzes im Kontext der Wiedervereinigung
Auszug aus dem Buch
2. Grundgesetz oder Verfassung? Die Entstehung des Grundgesetzes
„Der Ausdruck ‚Grundgesetz‘ bedeutet in der Tradition der Staatspraxis und Rechtssprache keineswegs etwas Minderes.“ Seit der Entwicklung des Verfassungsstaates, mit der Erfahrung aus „dem Geiste der Aufklärung“, wurden den Begriffen „Staat“ und „Verfassung“ eine zusammenhängende, eindeutige Bedeutung, im juristischen und politischen Sinne zugewiesen.
Der neue Staat hatte einen „[...]den vorläufigen und politisch noch im Unbestimmten verbleibenden Charakter[...]“, welchen die Ministerpräsidenten und der Parlamentarische Rat, von dem Hintergrund der „Aufklärung“ heraus, durch die Wahl des Wortes „Grundgesetz“ und nicht „Verfassung“ betonen wollten.
Folglich, hat das Wort „Grundgesetz“ einen präskriptiven Charakter, im Gegensatz zu „Verfassung“, was sich deutlich deskriptiver interpretieren lässt.
Das Grundgesetz sollte dem „Willen der Deutschen“ gerecht werden und nur ein „[...]zeitliches und räumliches Provisorium[...]“ sein. Dies sollte auch fest im GG verankert sein: Art. 146 GG. Somit würde das GG an dem Tage seine Geltung verlieren, sobald das deutsche Volk eine Verfassung beschließt. Diese Verfassung wäre dann sozusagen die Ablösung des GG. Badura sagt: „Die Präambel zögert nicht, die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes als legitimierenden Geltungsgrund für das Grundgesetz aufzurufen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Die Einleitung führt in die Bedeutung des Grundgesetzes als Grundpfeiler der deutschen Demokratie ein und formuliert die Leitfrage nach dessen Funktion als Anleitung für eine funktionierende Demokratie.
1.1 Erläuterung der Fragestellung: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?: Dieses Kapitel erläutert die zentrale Fragestellung unter Einbeziehung der Volkssouveränität und der verfassungsrechtlichen Festlegungen zur Staatsgewalt.
1.2 Begründung der Fragestellung: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?: Hier wird die historische Notwendigkeit für die Schaffung des Grundgesetzes und die Entwicklung der Bundesrepublik zum demokratischen Rechtsstaat als Begründung für die Themenwahl angeführt.
2. Grundgesetz oder Verfassung? Die Entstehung des Grundgesetzes: Es wird die terminologische und inhaltliche Differenzierung zwischen „Grundgesetz“ und „Verfassung“ im historischen Kontext der Entstehung analysiert.
2.1 „Staat“, „Recht“, Grundgesetz und „Demokratie“: Das Kapitel verknüpft die Begriffe Staat, Recht und Demokratie und definiert das Grundgesetz als ordnendes Element im Verfassungsstaat.
2.1.1 Die repräsentative und die direkte Demokratie: Diese Untersektion grenzt repräsentative und direkte Demokratieformen voneinander ab und beleuchtet deren Stellenwert im Grundgesetz.
2.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Grundgesetz: Der Begriff der FDGO wird als Grundwert der Bundesrepublik bestimmt, wobei rechtliche Rahmenbedingungen und Parteiverbote als Umsetzungsbeispiele dienen.
2.3 Der Begriff des „Rechtsstaates“ und das „Rechtsstaatsprinzip“ im Grundgesetz: Das Kapitel befasst sich mit der Definition des Rechtsstaatsbegriffs und dessen Bedeutung für die Bindung staatlicher Organe an Recht und Gesetz.
2.3.1 Gewaltenteilung: Hier wird die Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative sowie deren verfassungsrechtliche Verankerung detailliert erläutert.
2.4 Das Grundgesetz als Wegweiser der staatlichen Infrastruktur?: Das Kapitel zeigt auf, wie das Grundgesetz die staatliche Organisation auf Bundes- und Länderebene strukturiert, um eine Konzentration von Macht zu verhindern.
3. Resümee: Ist das GG eine Anleitung für eine funktionierende Demokratie?: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass sich das Grundgesetz trotz seiner ursprünglichen Konzeption als Provisorium als beständige und erfolgreiche Verfassung bewährt hat.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verfassung, Bundesrepublik Deutschland, FDGO, Staatsgewalt, Rechtsstaat, Legislative, Exekutive, Judikative, Grundwerte, Verfassungsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob das deutsche Grundgesetz alle notwendigen strukturellen und inhaltlichen Grundlagen bietet, um als Anleitung für eine funktionierende Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt der Autor?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Begriffe Rechtsstaat und Demokratie, die historische Entstehung des Grundgesetzes, die Bedeutung der Volkssouveränität sowie die Ausgestaltung der staatlichen Infrastruktur durch Gewaltenteilung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Tauglichkeit des Grundgesetzes als umfassendes Regelwerk zu bewerten, das sich über Jahrzehnte hinweg – auch unter den Bedingungen der Wiedervereinigung – als stabile Basis für einen freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat erwiesen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die sich primär auf die Interpretation des Grundgesetztextes, rechtswissenschaftliche Fachliteratur (insbesondere Peter Badura) und historische Kontexte stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit konkret behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, die Definitionen von Rechtsstaat und FDGO, die verschiedenen Typen der Demokratie sowie die konkrete Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Publikation am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Grundgesetz, Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, FDGO und die historische Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie.
Warum verwendet der Autor den Begriff „Provisorium“ in Bezug auf das Grundgesetz?
Der Autor bezieht sich auf die ursprüngliche Intention der Väter des Grundgesetzes, welche das Werk als vorläufige Lösung sahen (Art. 146 GG), bis eine durch das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft treten würde.
Welche Rolle spielt die Gewaltenteilung laut dem Autor für die Demokratie?
Die Gewaltenteilung ist für den Autor ein essenzieller Verfassungsgrundsatz, der dazu dient, eine Gewaltenkonzentration in einer einzelnen Institution oder Person zu verhindern und somit die politische Freiheit des Bürgers zu sichern.
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- Marco Weyrauch (Author), 2010, Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165509
