Mitterrand und die Wiedervereinigung 1989/90

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Historische Dimension der deutsch- französischen Beziehungen
2.1 Deutschlandvertrag (26. Mai 1952)
2.2 Der Elysée-Vertrag (22. Januar 1963)

3 Die deutsche Einheit aus Sicht der französischen Öffentlichkeit und Medien
3.1 Die französische Öffentlichkeit
3.2 Die französischen Medien

4 François Mitterrand und die deutsche Vereinigung
4.1 Zur Literatur
4.1.1 Kritische Stellung
4.1.2 Befürwortende Stellung
4.1.3 Vorgehensweise
4.2 Phase 1: „Theorie der Zweistaatlichkeit“ Sommer bis 9.November 1989
4.3 Phase 2: „Irritationen und Misstrauen“ 9. November bis 18. März 1990
4.3.1 Allianz mit der Sowjetunion
4.3.2 Allianz mit Großbritannien
4.3.3 Allianz mit der DDR
4.4 Phase 3: „realistische Deutschlandpolitik“ 18. März 1990 bis zum vollständigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
4.4.1 Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze
4.4.2 NATO
4.4.3 Vertiefung der europäischen Gemeinschaft
4.4.4 Die Einheit Deutschlands
4.5 Zusammenfassung

5 Ergebnis

6 Quellen- und Literaturverzeichnis
6.1 Primärquellen
6.2 Memoiren
6.3 Dokumentation und Bibliographie
6.4 Aufsätze aus Zeitschriften
6.5 Tages- und Wochenzeitung
6.6 Internetquellen

1 Einleitung

Die gespannte Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs neu aufgebaut und die zwei ehemalig feindliche Nationen besannen sich zu freundlicher Zusammenarbeit. Jedoch wurde die neue freundschaftliche Beziehung gelegentlich auf die Probe gestellt. Dabei hat neben Frankreichs Deutschlandpolitik in der Zeit zwischen 1945 und 1949 wohl keine Debatte solche Kontroversen ausgelöst wie die Haltung Frankreichs zur deutschen Vereinigung^[1] in den Jahren 1989/90, wie sie sich vornehmlich in der Haltung und Strategie François Mitterrands artikuliert hat. Zahlreiche Historiker und Politologen beschäftigten sich mit der komplizierten und vielseitigen Thematik.

Ziel der folgenden Ausarbeitung ist die Darstellung der Politik und der Haltung Mitterrands zur deutschen Vereinigung, kann jedoch keine wirkliche historische Darstellung bieten, da eine solche erst mit dem notwendigen zeitlichen Abstand sowie der Öffnung der französischen Archive einsetzen kann. Die deutsche Sichtweise kann durch die Veröffentlichung der „Dokumente zur Deutschlandpolitik^[2] “ detailreich recherchiert werden, während die französischen Staatsarchive noch einige Jahre verschlossen bleiben dürften.

Der Akzent wird im Folgenden deshalb auf die Darlegung und Auseinandersetzung mit der zur Verfügung stehenden Literatur gelegt. Darüber hinaus ist es ein grundlegendes Interesse, die verschiedenen Betrachtungsmöglichkeiten und Streitpunkte darzulegen. Daher nimmt die Analyse der Literatur einen nicht geringen Teil der Arbeit ein. Kontroversen, die in der Literatur herrschen, werden aufgeschlüsselt, diskutiert und in Form von Diskussionsergebnissen verbunden.

2 Historische Dimension der deutsch- französischen Beziehungen

Nach dem 2. Weltkrieg hatten sich die Beziehungen der einstigen Erbfeinde Deutschland und Frankreich zu einem Musterbeispiel für Versöhnung und Verständigung entwickelt. Nicht immer frei von Missverständnissen und Irritationen herrschte dennoch in beiden Ländern weitgehend Konsens darüber, dass es keine Alternative zum couple franco-allemand gäbe.

Aus französischer Sicht lag eine entscheidende Vorraussetzung für die deutsch-französische Freundschaft in der Teilung und eingeschränkten Souveränität Deutschlands.^[3] In dieser Teilung wurde eine Garantie gegen eine potenzielle neue Übermacht der Deutschen gesehen^[4]. Auch wenn offiziell die deutsche Einheit als wünschenswert oder zumindest legitim bezeichnet wurde, so galt doch unausgesprochen der viel zitierte Satz des französischen Schriftstellers, Literatur-Nobelpreisträgers und Résistancekämpfers François Mauriacs:

„Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich froh bin, dass es zwei davon gibt.“

Sogar die politische Führung Frankreichs, mit Ausnahme der Kommunisten^[5], war einer solchen Meinung. Auch wenn zu keinem Zeitpunkt die „politischen Elite“ einer deutschen Wiedervereinigung feindlich gegenüberstand, so war sie doch wenig angetan von jeder Veränderung des Status quo in Europa^[6]. Frankreich konnte die eigene Rolle als Siegermacht in der Nachkriegsordnung festigen und hat eine deutsch-französischen Kooperation ins Leben gerufen, die eine Kontrolle des „wirtschaftlichen Riesen und politischen Zwergs Deutschland“^[7] ermöglichte. Eine Vereinigung Deutschlands würde den Führungsanspruch Frankreichs in einer solchen Kooperation revidieren. Daher würde eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten die französischen Schutz- und Garantiemachtansprüche gegenüber Deutschland zunichte machen. Erstmals seit 1945 wäre man wieder mit einem gleichberechtigten, souveränen Nachbarn konfrontiert^[8].

Die Vereinigung, die für Frankreich als das „Ende von Jalta“ gesehen werden konnte, warf zwei grundlegende Befürchtungen auf: Zum Einen den sicheren Verlust der Sonderrolle zum Nachbarn Deutschland, zum Anderen die Furcht, dass durch ein ins Zentrum Europas gerücktes Deutschland wirtschaftlich Frankreich in den Schatten drängen könne und

Frankreich so den Führungsanspruch in Europa verlöre^[9]. Bezeichnenderweise wurde mit der zunehmenden Abschwächung des Ost-West-Konfliktes und der wachsenden Möglichkeit einer Vereinigung Deutschlands in Frankreich der Begriff des „Europäischen Gleichgewichts“ wiedergeboren^[10]. Die französische Regierung befürchtete eine Destabilisierung des „europäischen Gleichgewichts“^[11]. So empfand es auch Mitterrand, der im Jahre 1979 die deutsche Vereinigung weder für „wünschenswert“ noch für „möglich“ hielt^[12].

Besonders bedrohlich erschien die Vision eines Wirtschaftsimperiums in Form eines Vereinigten Deutschlands, das ganz Europa dominieren könne. Die Furcht vor einer Drängung Frankreichs in eine wirtschaftliche Randposition war groß. Das demographischen Übergewicht Deutschlands ließ längst vergessene Ängste wiederbeleben und in Frankreich glaubte man schon bald, in einem deutschen Europa leben zu müssen. Zur Unterstreichung sei nochmals ein Zitat von François Mauriac angeführt:

„Wenn die beiden Stücke Deutschlands wieder zusammengeführt werden, müssen wir wieder werden wie der Hase, der mit offenen Auge schläft“^[13]

Neben diesen fundamentalen wirtschaftlichen Befürchtungen, die das Verhalten der zuständigen Politiker während der Vereinigungsphase stark prägten, ließ eine mögliche Vereinigung Ängste vor zu großer Autonomie entstehen: Zum einen befürchtete man, dass das vereinigte Deutschland aus der NATO austrete und damit ein Verlust an Sicherheit einherging. Zum Anderen wurde zwar nicht die Gefahr der politischer Stabilität in Form von akuter Kriegsgefahr, geprägt durch die Vergangenheitsproblematiken zwischen den ehemaligen Erzfeinden gesehen, aber das mögliche politische und militärische Vakuum durch eine mögliche Neutralität Deutschlands in Zentraleuropa befürchtet.

Deutschland war in der Vergangenheit an West-Europa gebunden: Zahlreiche Verträge festigten die deutsche Westbindung und selbst die Fundamente der freundlichen Nachbarschaft zu Frankreich wurden durch Verträge wie zum Beispiel durch den Deutschlandvertrag und den Elysée-Vertrag gebildet.

Diese Verträge bekräftigen die deutsch-französische Beziehungen und sind daher Vorraussetzung für die Auseinandersetzung mit der Politik Mitterrands Vorraussetzung.

2.1 Deutschlandvertrag (26. Mai 1952)

Der Deutschlandvertrag, oder genauer „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten“, ermöglichte der Bundesrepublik volle Autonomie in Innen- und Außenpolitik mit folgender Einschränkung:

„Im Hinblick auf die internationale Lage ... behalten die drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands“

Desweiteren verpflichten sich die drei Mächten gemeinsam mit der BRD „mit friedlichen Mittel“ die Vereinigung Deutschlands zu verwirklichen^[14].

2.2 Der Elysée-Vertrag (22. Januar 1963)

Kernstück des Elysée-Vertrags, der auch deutsch-französische Freundschaftsvertrag genannt wird, ist die Konsultationsverpflichtung in außenpolitischen Fragen. Die beiden Regierungen^[15] verpflichten sich dazu, vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse, den Partner zu konsultieren, um soweit wie möglich zu einer gleichgesinnten Haltung zu gelangen.

Den Verträgen zufolge hat Frankreich ein legitimiertes Recht, bei einer deutschen Vereinigung entscheidend mitzureden. Deutschland hat dabei die Pflicht, vor eigenständigen Handlungen in Fragen der deutsch-deutschen Vereinigung Frankreich zu konsultieren.

Diese Verträge sind von fundamentaler Bedeutung, wenn man das französische Verhalten zur deutschen Vereinigung interpretieren möchte.

3 Die deutsche Einheit aus Sicht der französischen Öffentlichkeit und Medien

Um die Reaktionen Mitterrands zur deutschen Wiedervereinigung verstehen zu können, muss auch der gegebene Rahmen betrachtet werden. Man kann die Meinung eines Staatsmannes nicht ohne das Umfeld bewerten. Demnach ist es notwendig die Meinung Frankreichs, die hier als Meinung der Öffentlichkeit und der Medien kurz angeführt wird, zu skizzieren.

Als ab Mitte 1989 Tendenzen in der DDR erkennbar wurden, die darauf deuteten, dass gravierende Veränderungen folgen sollten, konnte man in Frankreich ambivalente Reaktionen in der Öffentlichkeit und in den Medien beobachten.

3.1 Die französische Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit reagierte auf die friedliche Revolution in der DDR, den Machtzerfall der SED-Diktatur und den Fall der Mauer generell mit Freude und Enthusiasmus. Die Ereignisse in der DDR und im gesamten Ostblock im 200. Jubiläumsjahr der großen französischen Revolution bestätigten die Ideale von Freiheit und Demokratie auf eindrucksvolle Weise.

Umfragen zufolge waren im September 1989 fast 4/5, im Februar 1990 immerhin noch mehr als 60% der Franzosen einer Wiedervereinigung wohlgesonnen^[16].

3.2 Die französischen Medien

Nach der zunächst freudig begrüßten Maueröffnung wurden in der französischen Presse recht bald Stimmen laut, die sich sorgten, Deutschland könne durch eine Wiedervereinigung wieder alte Pfade aggressiver Großmachtpolitik betreten. In dieser Sicht erschien die „Annexion“ der DDR nur als Anfang. In der Presse wurde nun gelegentlich von einer Rückkehr der alten Dämonen gesprochen. Unübersetzt verwendete Begriffe wie „Reich“, „Anschluss“, „Blitzangriff“ (im Zusammenhang mit Helmut Kohls 10-Punkte-Plan), aber auch „Teutomanie“, „Pangermanisme“ und „espace vital“ machen die Assoziationen mit der Vergangenheit überdeutlich^[17].

[...]

^[1] In dieser Bearbeitung wird bewusst der Begriff „Wiedervereinigung“ vermieden, da es sich faktisch nicht um eine Rückführung zu „alter Größe“ oder „alten Traditionen“ handelt. Vielmehr unterliegt die Einheit Deutschlands einem Erneuerungsgedanke. Der Grundgedanke der „Erneuerung“ wird unter anderem vertreten durch Helmut Kohl. Siehe dazu: Lacouture: Mitterrand, une histoire de Français, Paris 1990. S.385

^[2] Dokumente zur Deutschlandpolitik: Deutsche Einheit – Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 (bearbeitet von Hans Jürgen Küsters, Daniel Hofmann). Oldenburg, München 1998.

^[3] Vgl. Bender: Mitterrand und die Deutschen, 1996, S. 240-241; Ziebura: deutsch-französischen Beziehungen, 1997, S. 363.

^[4] Vgl. Kolboom: Vom geteilten zum vereinigten Deutschland, 1991, S. 44.

^[5] Formation der Kommunisten in Frankreich in der Partei PCF.

^[6] Vgl. Ziebura: deutsch-französischen Beziehungen, 1997, S. 363.

^[7] ein u.a. von Kolboom geprägter Begriff.

^[8] Vgl. Kolboom: Vom geteilten zum vereinigten Deutschland, 1991, S. 56 f.

^[9] vergleiche SOFRES-Umfrage in: Kolboom 1991, S. 77, demnach stellt Deutschland in der Umfrage

vom Mai 1989 den gefährlichsten Konkurrenten für die französische Wirtschaft dar.

^[10] Vgl. Kolboom: Vom geteilten zum vereinigten Deutschland, 1991, S. 48.

^[11] Vgl. Mitterrands Interview am 10.12.1989 in: PE, TD, November- Dezember 1989, S. 157.

^[12] Vgl. Mitterrands Interview in: Le Monde, 1.6.1979, S.9.

^[13] Kolboom: Vom geteilten zum vereinigten Deutschland, 1991, S. 58.

^[14] Weitere Einschränkungen der deutschen Souveränität sowie weitere Vertragsverpflichtungen zwischen Frankreich und Deutschland die mit diesem Vertrag verbunden sind werden an dieser Stelle nicht aufgezeigt, da sie weder direkt noch indirekt von Bedeutung für diese Bearbeitung sind. Das gleiche zählt auch für den Elysée-Vertrag.

^[15] Unterzeichner sind Konrad Adenauer und Charles de Gaulle.

^[16] Vgl. die SIRPA-FEDN-SOWI-Umfrage in: Kolboom: Vom geteilten zum vereinigten Deutschland, 1992, S. 30 f.

^[17] Vgl. Höhne: Frankreich und die deutsche Einheit, 1991, S. 106 f.