Wheelers Theorie der humanitären Intervention

Theoretisches Konstrukt oder umsetzbares Konzept?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009
32 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Grundannahmen des Solidarismus

2. Wheelers Theorie des Solidarismus
2.1. Grundannahmen Wheelers: Humanitäre Intervention zum Schutz von Menschenrechten
2.2 Was ist eine humanitäre Intervention?
2.2.1 Grundbedingungen für eine humanitäre Intervention: ´threshold conditions`
2.2.2 Ergänzende Bedingungen für eine humanitäre Intervention

3. Ein Fallbeispiel: Die Intervention der NATO im Kosovo
3.1. Die Anwendung der Grundbedingungen
3.2 Die Anwendung der ergänzenden Bedingungen

4. Erfüllen die Bedingungen ihren Zweck?

5. Fazit

6. Literaturliste

Einleitung

Am 24. März 2009 vor zehn Jahren beginnt die NATO mit den Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie greift hiermit mit militärischen Mitteln in die Auseinandersetzung zwischen der serbischen Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo – Albanern ein. Ohne Mandatierung des UN – Sicherheitsrates gehen die Bündnismitglieder der NATO eigenständig gegen einen souveränen Staat vor.[1] Die Notwendigkeit der Abwendung einer ´humanitären Katastrophe` wird in diesem Zusammenhang von den Beteiligten Akteuren als wichtiger Grund für die ergriffenen Maßnahmen angegeben.[2] Diese Begründung charakterisiert die ergriffenen Maßnahmen als humanitäre Intervention.[3] Die Bombardierung serbischer Ziele wird hierbei mit der Notwendigkeit der Beendigung von - durch die serbische Seite vorgenommenen - ethnischen Säuberungen und Vertreibungen, sowie mit der Situation der Zivilbevölkerung gerechtfertigt.[4] Die elf Wochen dauernde Bombardierung endet am 10. Juni 1999.[5] Auch zehn Jahre nach diesen Ereignissen hat die Diskussion darüber noch nicht an Brisanz verloren. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit bzw. Legitimität der Verletzung der Souveränitätsrechte eines Staates, welche in der Gestalt der Non – Intervention und des Gewaltverbotes im Völkerrecht verankert sind, ist hierbei eine der zentralen Fragen. Die Verletzung dieser, in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien durch das Vorgehen der NATO wird hierbei als mit dem Völkerrecht prinzipiell nicht vereinbar angesehen. Hinzu kommt die fehlende Mandatierung der Intervention durch den UNSR.[6] In diesem Zusammenhang stehen die staatlichen Souveränitätsrechte in Konkurrenz zu der ebenfalls im Völkerrecht verankerten Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte.[7]

Die Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern zum Thema humanitäre Intervention sind bis heute nicht abgeschlossen. Neben den Äußerungen politischer Akteure zu diesem Thema findet die Frage der Legitimität einer humanitären Intervention auch ihre Entsprechung in der politischen Theorie. In der theoretischen Auseinandersetzung der sogenannten ´Englischen Schule´[8] ist es vor allem die Auseinandersetzung zwischen ´Pluralisten` und ´Solidaristen`, welche den angesprochenen Konflikt als Regel bzw. Normenkonflikt widerspiegelt. Während die ´Pluralisten` die Wichtigkeit der Internationalen Ordnung und in diesem Zusammenhang der staatlichen Souveränitätsrechte betonen, stellen die Solidaristen den Aspekt der Gerechtigkeit in Form universeller Menschenrechte heraus. Die Theorie Nicolas J. Wheelers ist in diesem Zusammenhang interessant, da Wheeler als Solidarist mit seiner Theorie der humanitären Intervention eine normative Position zu vertreten versucht, welche eine humanitäre Intervention zum Schutz universeller Menschenrechte einfordert. Die in der UN – Charta verankerten zentralen Ordnungsprinzipien des Völkerrechts - Souveränität, Non – Intervention und Gewaltverbot - treten in Wheelers Theorie hinter die universellen Rechte jedes Menschen zurück.[9] Sein Theorieentwurf diskutiert dabei zwangsläufig zentrale Fragen bezüglich der Zulässigkeit und auch der Umsetzbarkeit einer humanitären Intervention. Er sieht außerdem – und dies ist der Bezug zum Fallbeispiel Kosovo - in den internationalen Beziehungen eine Entwicklung, welche sich mehr in Richtung des Solidarismus bewegt.[10] In diesem Zusammenhang spricht er auch die Intervention im Kosovo anhand seiner Theorie an. Die Intervention der NATO im Kosovo ist für seine Theorie von entscheidender Bedeutung. Zum ersten Mal wird eine humanitäre Intervention durch ein internationales Bündnis von Staaten mit humanitären Gründen gerechtfertigt.[11] Realistische und pluralistische Einwände, die im Zusammenhang mit der humanitären Intervention nach Wheelers Ansatz eine Gefährdung der internationalen Ordnung sehen, versucht er durch Kriterien zu entkräften, welche vor allem die mangelnde rechtliche Regelung für humanitäre Interventionen kompensieren sollen. Diese Kriterien sollen den normativen Anspruch des Schutzes universeller Menschenrechte auf eine solidere Grundlage stellen, indem sie es ermöglichen, eine legitime humanitäre Intervention zu bestimmen.[12]

Ziel dieser Arbeit ist es, die Theorie von Wheeler aufgrund der von ihm angegebenen theoretischen Aussagen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Hiermit verbinden sich einige grundsätzliche Leitfragen. Welche Grundannahmen macht Wheeler zur humanitären Intervention? Inwieweit kompensiert seine Theorie kritische Einwände und Gefahren? Lässt sich die Theorie auf die Praxis anwenden oder bleibt sie hinter Wheelers Ansprüchen zurück? Ist seine Theorie in der Folge nur ein theoretisches Konstrukt?

Es soll zunächst auf die allgemeinen Grundannahmen des Solidarismus eingegangen werden, da sich bereits dort grundlegende solidaristische Überlegungen zu humanitären Interventionen wiederspiegeln. Darauf aufbauend sollen dann Wheelers Grundannahmen zur humanitären Intervention und als Schwerpunkt seine solidaristische Theorie der humanitären Intervention besprochen werden. Im zweiten Teil der Arbeit soll dann anhand der NATO – Intervention im Kosovo geprüft werden, inwieweit Wheelers Theorie dem Anspruch genügt, eine legitime humanitäre Intervention in der Praxis zu bestimmen und somit eine Weiterentwicklung vorzunehmen, indem er zentrale Probleme und Einwände des Realismus und Pluralismus berücksichtigt. Grundlage der Arbeit ist hierbei Wheelers Buch ´Saving Strangers. Humanitarian Intervention in International Society`. Zur NATO –Intervention im Kosovo existiert eine Fülle an Material. Bei der Auswahl wurde versucht, sich im Wesentlichen an den im Zuge von Wheelers Analyse der Intervention auftretenden Fragen zu orientieren. Die verwendeten Quellen und die Sekundärliteratur sind in der Literaturliste vermerkt.

1. Grundannahmen des Solidarismus

Der Begriff des Solidarismus geht zurück auf Hedley Bull. Die Unterscheidung zwischen Solidarismus und Pluralismus ist verbunden mit dem Begriff der internationalen Gesellschaft. Die internationale Gesellschaft entsteht, wenn Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln – etwa durch die Unterzeichnung von Verträgen oder diplomatische Beziehungen - und gemeinsame Institutionen gegenseitige Verpflichtungen eingehen. Hierdurch entsteht eine internationale Ordnung.[13] Ausgehend von der Frage, welche Rechtsnormen die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung am besten gewährleisten, unterscheidet Bull zwei Richtungen im internationalen Recht. Die von Bull als ´neo – Grotian` bezeichnete solidaristische Richtung zeichnet sich im Kern durch die normative Grundannahme aus, das in der internationalen Gesellschaft genug Solidarität vorhanden ist, um gemeinsame Rechtsnormen gegenüber Rechtsbrechern durchzusetzen.[14] Der Solidarismus lässt sich – nach Bull – in drei Punkten charakterisieren, bzw. vom Pluralismus abgrenzen. Dies ist zum einen die Rolle des Krieges in der internationalen Gesellschaft. Der Krieg ist nach der solidaristischen Auffassung diskriminierend, das heißt es gibt – im Zuge des ius ad bello - eine unterschiedliche rechtliche Gewichtung der Kriegsparteien und eine unterschiedliche Regulierung des Krieges. Die Kriegspartei, welche den Krieg aus einem „gerechten Grund“ heraus führt, wird rechtlich bevorzugt. Es gibt also einen gerechten Krieg und einen gerechten Grund.[15] Die zweite Unterscheidung betrifft die Frage nach der Herkunft der Rechtsnormen. Die Solidaristen erkennen neben den positivrechtlich fixierten Normen auch das Naturrecht - etwa in der Form moralischer Normen – als rechtlich bindend an.[16] Die dritte Unterscheidung betrifft die Rolle des Individuums in der internationalen Gesellschaft. Bei Grotius sind - laut Bull - die einzelnen, dem Naturrecht in der Form von moralischen Normen unterworfenen Individuen der primäre Gegenstand der Überlegungen,[17] während der Pluralismus die internationale Ordnung vor allem als Ordnung souveräner Staaten begreift.[18]

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, zu erwähnen, das Pluralisten durchaus die Existenz moralischer Normen, nicht – staatlicher Gruppen und Individuen sowie von Menschenrechten anerkennen. Es geht um einen entscheidenden Unterschied in der Gewichtung. Die bei Hedley Bull zu findenden Grundrechte sind ´basic goals`, also Ziele, während sie bei den dem Solidarismus zuzurechnenden Autoren wie R. J. Vincent und Nicolas Wheeler ´basic rights`, also Rechte sind.[19] Aufgrund der empirisch – normativen Grundannahme einer mangelnden Solidarität innerhalb der internationalen Gesellschaft gehen Pluralisten wie Hedley Bull davon aus, dass die Ordnung der internationalen Gesellschaft - aufgrund mangelnder Souveränität - nur als System souveräner Staaten erhalten werden kann.[20] Hier garantiert der souveräne Staat das Wohl der Menschen und ihre Rechte. Staaten sind die primären Hüter der Rechte und Pflichten des internationalen Rechts.[21] Dementsprechend sind in diesem Zusammenhang stehende Werte wie staatliche Souveränität und Non – Intervention bzw. Gewaltverbot höher zu gewichten als etwa Rechte der Individuen.[22] Im Gegensatz dazu geht der Solidarismus von einer ausreichenden Solidarität innerhalb der internationalen Gemeinschaft aus und bekennt sich zu universelleren Werten, moralischen Normen und Rechten von Individuen. Die Annahme universeller Werte ist für den Solidarismus kein Problem.[23] Sie können zu den Souveränitätsrechten in Konkurrenz treten, bzw. höher gewichtet werden als die staatliche Souveränität. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Argumentation für oder gegen humanitäre Interventionen. Von den Autoren der Englischen Schule ist es R. J. Vincent, der 1986 in seinem Buch ´Human rights an international relations` dafür eintritt, den Schutz staatlicher Souveränität und das Recht der Non – Intervention von der Einhaltung der Menschenrechte – sogenannter ´basic rights` - abhängig zu machen.[24] Das Recht auf Leben im Sinne von Subsistenzrechten und dem Recht auf Gewaltfreiheit ist bei ihm ein universelles Menschenrecht.[25] Der souveräne Staat hat also die Verpflichtung, diese Rechte gegenüber seinen Bürgern zu garantieren. Ein Staat, der diese Verpflichtung nicht erfüllt, nimmt grundsätzliche Aufgaben nicht war. Durch eine Verletzung von Menschenrechten kann ein Staat in der Folge seinen Anspruch auf Souveränität und Non – Intervention verlieren, das heißt eine humanitäre Intervention wäre möglich.[26] Hier werden also im Konfliktfall die Menschenrechte höher gewertet als das Recht auf Souveränität. Es besteht die Pflicht von Staaten auch außerhalb ihres Territoriums diese Menschenrechte durchzusetzen.[27]

Das Eintreten für universelle Werte und Rechte jenseits der staatlichen Souveränität und die Annahme einer Pflicht zu deren Durchsetzung ist ein grundsätzliches Merkmal des Solidarismus. Während Vincent grundsätzlich am pluralistischen Verständnis der internationalen Ordnung festhält, kennzeichnet ihn seine Einstellung zur humanitären Intervention – laut Wheeler – als Solidaristen.[28] Dies gilt auch für Autoren außerhalb der Englischen Schule wie Michael Walzer und Fernando Teson, welche sich – in der Befürwortung der humanitären Intervention - auf die ´just war doctrine` berufen.[29]

Auf die Grundannahmen des Solidarismus und die Möglichkeiten einer humanitären Intervention aus Sicht der ´solidaristischen Tradition`[30] ist nun eingegangen worden. Heutige Autoren wie Nicolas Wheeler und Tim Dunne versuchen, ausgehend von der anhand der genannten Merkmale angenommenen solidaristischen Tradition, ihre eigenen normativen Ansprüche in einer Art normativ – kritischen Theorie zu begründen und weitergehende Überlegungen zur humanitären Intervention anzustellen.[31] Wheelers normativer Anspruch zur Durchsetzung universeller Menschenrechte und die von ihm angenommene umfassende Pflicht zur humanitären Intervention charakterisieren seinen Solidarismus.[32] Er versteht seine solidaristische Theorie als eine Weiterentwicklung hin zu einer allgemeinen Doktrin der humanitären Intervention.[33] Auf die Grundannahmen dieser Theorie soll nun eingegangen werden.

2. Wheelers Solidarismus

2.1 Grundannahmen Wheelers: Humanitäre Intervention zum Schutz von Menschenrechten.

´Solidarismus` bedeutet bei Wheeler zunächst eine empirische Aussage darüber, inwieweit genug Solidarität in der internationalen Gesellschaft vorhanden ist, um Recht durchzusetzen. Ausgehend von der normativen Annahme, dass die internationale Gesellschaft in der Lage ist Recht durchzusetzen, bedeutet ´Solidarismus` in diesem Zusammenhang den moralischen Anspruch einer weltweiten Pflicht des Schutzes von Menschenrechten.[34] Wheelers Begriff des Solidarismus ist dabei unmittelbar verbunden mit der Bewertung der Legitimität humanitärer Interventionen.[35] Die damit verbundene Abwägung zwischen Souveränitäts – und Menschenrechten charakterisiert Wheeler als einen Konflikt zwischen Ordnung und Gerechtigkeit[36]: „Intervention by force might be the only means of enforcing the global humanitarian norms that have evolved in the wake of the Holocaust, but this fundamentally challenges the established principles of non – intervention and non – use of force.”[37] Bei Wheeler ist eine humanitäre Intervention – also ein Vorgehen mit militärischen Mitteln - legitim, wenn sie bestimmte Grundbedingungen erfüllt.[38] Der Schutz der Menschenrechte wird in diesem Fall über das Recht auf Souveränität und Non – Intervention gestellt. Das Recht des Individuums steht über dem staatlichen Souveränitätsrecht. Die normative Pflicht zum Schutz universeller Menschenrechte gilt dabei gegenüber allen Menschen.[39] Staaten haben die generelle Pflicht zur Verteidigung von Menschenrechten auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen.[40] Wheeler bezieht sich also im Grundsatz auf die bereits angesprochenen Grundannahmen des Solidarismus zur ´just war doctrine`, zur Rechtsauffassung, insbesondere im Bezug auf die rechtliche Bindung moralischer Normen und sogenannter „basic rights“ und zur Rolle des Individuums in der Gesellschaft. Hierbei bezieht er sich auf R. J. Vincent, Michael Walzer und Fernando Teson.[41] Er geht allerdings über die vorangegangenen Ansätze hinaus. Vincent und Walzer erlauben humanitäre Interventionen in Ausnahmesituationen.[42] Vincent lehnt unilaterale humanitäre Interventionen ab.[43] Wheelers Doktrin der humanitären Intervention erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen auch eine legitime unilaterale Intervention ohne UN – Mandat.[44]

Im Bezug auf die Problematik der Schwächung staatlicher Souveränitätsrechte zur Durchsetzung der Menschenrechte finden sich bei Wheeler zwei zentrale Argumentationslinien, mit denen er seine solidaristische Position verteidigt. Zum einen argumentiert Wheeler, das die realistische und pluralistische Konzeption einer Ordnung souveräner Staaten, welche die Rechte ihrer Bürger garantieren und somit für deren Wohl sorgen, empirisch widerlegbar ist. Diese Kritik bezieht sich auf die pluralistische Annahme, dass nur der souveräne Staat das Wohl seiner Bürger garantiert. Souveräne Staaten könnten in der Praxis ihren Bürgern oftmals nicht nur ihre Rechte nicht garantieren, sondern – und das ist im Grunde die genaue Umkehrung der pluralistischen Auffassung – eben diese Souveränitätsrechte ermöglichen es den Staaten, Menschenrechte bewusst zu verletzten und ihre Bürger zu unterdrücken.[45] Der souveräne Staat ist dabei nicht prinzipiell ein Gegner der Menschenrechte und ist – aufgrund seiner Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz von Menschenrechten - nicht verzichtbar, aber um den normativen Anspruch eines universellen Schutzes der Menschenrechte umzusetzen, brauchen Staaten ein Korrektiv in Form von nicht – staatlichen Organisationen und Individuen.[46] Es geht Wheeler also nicht darum, das internationale System souveräner Staaten abzuschaffen, sondern um die höhere Gewichtung der individuellen Menschenrechte nicht – staatlicher Akteure. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Aufgabe des Schutzes der Menschenrechte eine Grundlage in der internationalen Politik hat, da sie eine im Völkerrecht verankerte Aufgabe der internationalen Gesellschaft ist.[47] Das erfolgreiche Engagement von Organisationen und Individuen auf nicht – staatlicher Ebene zeigt, dass ein genügendes Maß an Solidarität vorhanden ist um politische Entscheidungen in dieser Weise zu beeinflussen und mitzugestalten.[48] Wheeler sieht eine solidaristische Tendenz in den internationalen Beziehungen hin zu einer höheren Gewichtung der Menschenrechte, bzw. einer Doktrin der humanitären Intervention.[49] Diese Entwicklungen müssen seiner Meinung nach durch öffentliche Meinungsbildung gezielt gefördert werden.[50]

Eine zweite zentrale Argumentationslinie bezieht sich auf die Frage der Sicherheit und Stabilität der internationalen Ordnung. Sie betrifft damit den Kernpunkt realistischer und pluralistischer Kritik. Laut Wheeler gibt es Beispiele dafür, das Interventionen aus humanitären Gründen in der Vergangenheit als legitim angesehen wurden, wenn sie unter dem Mandat der Vereinten Nationen standen und unter der Berufung auf Kapitel VII der UN – Charta, d.h. als Gefährdung der Sicherheit und des Weltfriedens, verabschiedet werden.[51] Diese Vorgehensweise nach Kapitel VII Artikel 39 UN - Charta ist völkerrechtlich anerkannt.[52] Wheeler erkennt die ordnungs – und sicherheitspolitische Bedeutung der UN – Charta in diesem Zusammenhang an. Eine Intervention sollte seiner Meinung nach idealerweise immer mit einem Mandat des UN – Sicherheitsrates erfolgen.[53]

Es gibt jedoch Fälle, in denen eine Mandatierung aufgrund mangelnder Konsensfähigkeit ausbleibt. Hier ergibt sich ein Konflikt zwischen der Pflicht, Individuen und deren Rechte zu schützen und der Notwendigkeit einer Mandatierung. Im Fall der NATO – Intervention im Kosovo wird die eigenmächtige Intervention der NATO als Rechtsbruch gewertet. Die damit verbundene Missachtung der rechtlichen Bestimmungen birgt die Gefahr einer Schwächung des Rechts und der Institution an sich. Wheelers solidaristische Theorie der humanitären Intervention ist der Versuch, einen Weg zu finden, um auch in diesem Fall eine legitime humanitäre Intervention bestimmen zu können.[54] Auch humanitäre Interventionen ohne UN – Mandat sollen in Ausnahmefällen möglich sein, da es Fälle gibt, in denen die Pflicht zum Schutz von Menschenrechten aufgrund mangelnder Bereitschaft der Mitgliedsstaaten nicht wahrgenommen werden können. Deshalb sollen – nach Wheelers Auffassung - Interventionen ohne den Verweis auf Kap. VII und ohne Mandatierung möglich sein.[55] Hier stellt sich das Problem einer mangelnden rechtlichen Regelung. Menschenrechtsverletzungen werden zwar von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, aber es gibt keine verbindliche rechtliche Regelung für eine Intervention aus humanitären Gründen.[56] In der Praxis erfolgt die Prüfung der Legitimität in der Folge durch den Einzelstaat.[57] Dies ist jedoch kein ausreichendes Kriterium für eine Legitimation, wenn von einer allgemein gültigen Pflicht zur humanitären Intervention ausgegangen werden soll. Es gibt zahlreiche realistische und pluralistische Einwände gegen eine solche Praxis der humanitären Intervention. Der Verweis auf die mit dem eigennützigen Handeln von Staaten verbundene Gefährdung der Ordnung durch eine rechtlich nicht verankerte und nicht erprobte Erlaubnis zur humanitären Intervention ist hier der zentrale zu berücksichtigende Punkt, an dem Wheelers Kriterien ansetzen sollen. Hinzu kommt die nach realistischer Sicht nicht vorhandene Bereitschaft der Staaten im Sinne eines universellen Menschenrechtsschutzes zu agieren, sowie die Selektivität humanitärer Engagements. Der Grund ist, dass Staaten aus realistischer Sicht grundsätzlich aus Eigeninteresse. Damit verbundene ökonomische und politische Erwägungen der Einzelstaaten können zu einer Selektivität von humanitären Engagements führen. Eine eigennützige Realpolitik einzelner Staaten könnte somit die normative Zielsetzung Wheelers somit grundsätzlich gefährden und ad absurdum führen. Wheeler nimmt diese Einwände ernst.[58] Er versucht mit seiner Theorie der humanitären Intervention – durch die Anwendung fester Kriterien - eine legitime humanitäre Intervention bestimmbar zu machen.[59] Es soll nun zunächst inhaltlich auf die einzelnen Kriterien für eine humanitäre Intervention eingegangen werden, um die Anwendbarkeit der Kriterien dann im zweiten Teil der Arbeit am Bespiel der NATO – Intervention im Kosovo zu prüfen.

[...]


[1] Loquai, Heinz: Der Kosovo – Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Baden – Baden 2000, S.20; Hummer, Waldemar: Balkankonflikt, in: Woyke, Richard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 8. Auflage, Bonn 2000, S.29 – 30.

[2] Loquai: Der Kosovo – Konflikt, S.116/118. Der Antrag der deutschen Bundesregierung vom 16. Oktober 1998 verwendet den Begriff ´humanitäre Katatrophe`. Der Begriff ´humanitäre Katastrophe` wird auch in die Erklärung des Nato Rates vom 30. Januar 1999 aufgenommen: Loquai: Der Kosovo – Konflikt, S.100.

[3] Woyke, Richard: Intervention, in: Woyke Richard (Hrsg.) Handwörterbuch Internationale Politik, S.224.

[4] Die zentralen von Deutschland angeführten Gründe finden sich bei: Rohloff, Christoph: Krieg im Namen der Menschenrechte?, in: Rohloff, Christoph (Hrsg.): Krieg im Kosovo – was nun?, INEF - Report 38 (1999), S.23 –24; Bundesinnenministerium der Verteidigung: Hintergrundinformationen zum Einsatz der Internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo und zur Beteiligung der Bundeswehr, 1999, S.3.

[5] Die Luftangriffe wurden am 10. Juni ausgesetzt und um 21. Juni offiziell für beendet erklärt: Bundesinnenministerium der Verteidigung: Hintergrundinformationen zum Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft im Kosovo und zur Beteiligung der Bundeswehr, 1999, S.24.

[6] Simma, Bruno: Die NATO, die UN und militärische Gewaltanwendung. Rechtliche Aspekte, in: Merkel, Reinhard: Der Kosovo – Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt 2000, S.11 – 16. Simma weist darauf hin, das der NATO – Vertrag die Zuständigkeiten der UN ausdrücklich anerkennt.

[7] Woyke, Richard: Intervention, in: Woyke Richard (Hrsg.) Handwörterbuch Internationale Politik, S.224.

[8] Zum Begriff der Englischen Schule: Suganami, Hidemi: British Institutionalists, or the English School, 20 Years On, in: International Relations 17 (2003) S.257 – 266.

[9] Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.71 – 71.

[10] Wheeler, Nicolas J.: Saving Strangers. Humanitarian Intervention in International Society, 2002, S.285.

[11] ebd.: S.242 – 243.

[12] Wheeler: Saving strangers, S.27 – 33.

[13] Bull, Hedley: The Anarchical Society. A Study of Order in World Politics, S.13.

[14] Linklater, Andrew/Suganami, Hidemi: The English School of International Relations. A Contemporary Reassessment, Cambridge 2002, S.59 – 60.

[15] Linklater /Suganami: The English School of International Relations, S.61 – 62.

[16] ebd.: S.63. Linklater und Suganami geben zu Bedenken, das die Unterscheidung zwischen Anhängern des Rechtspositivismus und des Naturrechts nicht identisch sein muss mit der Unterscheidung zwischen Pluralisten und Solidaristen.

[17] Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.63 – 64.

[18] Daase, Christopher: Die Englische Schule, in: Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela (Hrsg.): Theorien der Internationalen Beziehungen, 2. Auflage, Opladen 2006, S.251 – 252, Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.55 – 56.

[19] Wheeler, Saving Strangers, S.27 – 28; Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.56 – 57.

[20] Daase: Die Englische Schule, S.255.

[21] Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.68 – 69.

[22] Wheeler: Saving Strangers. S.11, Bull, Hedley: The Anarchical Society, S.153 – 153.

[23] Daase: Die Englische Schule; Wheeler, Saving strangers S.11 – 12.

[24] Vincent, R. J.: Human Rights and International Relations, Cambridge 1986, S.126 – 127.

[25] Vincent: Human Rights and International Relations, S.125.

[26] Wheeler: Saving Strangers, S.11 – 12.

[27] Vincent: Human Rights and International Relations, S.125.

[28] ebd.: S.124 – 125.

[29] Wheeler: Saving Strangers, S.28/S.38.

[30] Aufgrund der fehlenden vorgegebenen Regeln und Vorgaben im Bezug auf die Forschung ist der Begriff Tradition hier im Sinne eines Auftretens ähnlicher und miteinander korrespondierender Inhalte zu verstehen: British Institutionalists, or the English School, 20 Years On, in: International Relations 17 (2003), S.257.

[31] vgl. Daase: Englische Schule, S.260 – 261.

[32] Wheeler, Saving Strangers, S.11 – 12.

[33] Wheeler: Saving Strangers, S.309 – 310.

[34] Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.71 – 73.

[35] Wheeler: Saving Strangers, S.11, Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.71.

[36] Wheeler: Saving Strangers, S.11.

[37] Wheeler: Saving Strangers, S.9.

[38] Wheeler: Saving Strangers, S.33/S.52.

[39] Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.71.

[40] Wheeler: Saving Strangers, S.39.

[41] Wheeler: Saving Strangers, S.27 – 28.

[42] Vincent: S.126 – 127.

[43] Vincent: S.152.

[44] Wheeler: Saving Strangers, S.309; Linklater/Suganami: The English School of International Relations, S.72.

[45] Wheeler, Nicolas J./Dunne, Tim: We the Peoples, ‘We the Peoples’: Contending Discourses of Security in Human Rights, in: International Relations 18 (2004), S.10 – 13. Ähnlich: Wheeler, Saving Strangers, S.1.

[46] Wheeler/Dunne: We the Peoples, S.19 – 22; Wheeler: Saving Strangers, S.310.

[47] Wheeler, Saving Strangers, S.1. Wheeler verweist hier unter Anderem auf die UN – Charta, sowie auf verschiedene Menschenrechtskonventionen; Siehe auch: Wheeler/ Dunne: We the Peoples, S.10.

[48] Wheeler/Dunne: We the Peoples, S.19

[49] Wheeler: Saving Strangers, S.285 – 286.

[50] ebd.: S.310; Auf diese Art und Weise können nach Auffassung der Rechtswissenschaft neue Rechtsnormen entstehen, wenn etablierte moralische Normen sich in Form eines Gewohnheitsrechtes weiterentwickeln, vgl. Zemanek, Karl: Hat die humanitäre Intervention eine Zukunft?, S.6 – 7. Die scheint der Ansatz zu sein, den Wheeler auf lange Sicht anstrebt.

[51] Wheeler führt als Beispiel die Intervention in Somalia an: „Although the secretary Generals justification for Security Council action was an attempt to make the Somali Case fit the pluralist rule governing Chapter VII enforcement action, it is apparent from the debate in the Security Council that the key reason for acting was humanitarian.” Wheeler: Saving Strangers, S.183, Simma; Linklater/Suganami, S.72.

[52] Simma, Bruno: Die NATO, die UN und militärische Gewaltanwendung, S.13 – 14; Zemanek, Karl: Hat die „humanitäre Intervention“ Zukunft?, in: Erich Reiter (Hrsg.): Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2000, Hamburg 2000, S.2.

[53] Wheeler: Saving Strangers, S.294/S.309. Eine Missachtung der UN durch das Übergehen einer Mandatierung beinhaltet die Gefahr eines zukünftigen Missbrauchs. Idealerweise sollte die Intervention daher mit UN – Mandat erfolgen.

[54] Wheeler: Saving Strangers, S.294 – 295.

[55] Linklater/Suganami: the English School of International Relations, S.72; Wheeler: Saving Strangers, S.309.

[56] Zemanek, Carl: Hat die humanitäre Intervention eine Zukunft?, S.6 – 7.

[57] Bring, Ove: Sollte die NATO bei der Konzeption einer Doktrin der humanitären Intervention die Führung übernehmen?, in: NATO – Brief 3 (1999), S.24. Bring erwähnt hier eine Auskunft des Brüsseler NATO – Hauptquartiers vom April 1999 im Bezug auf die Haltung der NATO zu den – noch andauernden Luftangriffen gegen die BRJ.

[58] Wheeler: Saving Strangers, S.29 - 33.

[59] ebd.: S.33/S.309.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Wheelers Theorie der humanitären Intervention
Untertitel
Theoretisches Konstrukt oder umsetzbares Konzept?
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Humanitäre Intervention in Theorie und Praxis
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
32
Katalognummer
V165690
ISBN (eBook)
9783640816316
ISBN (Buch)
9783640815838
Dateigröße
595 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Humanitäre Intervention, Theorie der humanitären Intervention, NATO - Intervention im Kosovo, Kosovo - Konflikt, Solidarismus, Pluralismus, Politische Theorie
Arbeit zitieren
Simon Muss (Autor), 2009, Wheelers Theorie der humanitären Intervention, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165690

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