Die Europäische Union - Gegründet im Jahre 1957, hat sie in den letzten 50 Jahren eine
große Anziehungskraft auf alle europäischen Staaten ausgestrahlt. Die damals eher auf
Friedensicherung angelegte Montanunion, hat sich damit sukzessiv zu einem der
erfolgreichsten Integrationsprojekte weltweit entwickelt. Doch der Motor der
unbedingten Integration stockte in Folge der letzten Osterweiterung. Die gigantische
Erweiterung um 12 neue Mitgliedsstaaten und der Aussicht auf neue
Erweiterungsrunden, hat die Europäische Union vor ihre bislang größte Zerreißprobe
gestellt. Der letzte große Integrationsversuch in Form der gemeinsamen Verfassung
schlug an den Referenden in Holland und Frankreich fehl. Die in der Union der Sechs
veranlagten Entscheidungsfindungsmechanismen haben ihre Steuerungsfähigkeit über
die Union verloren und auch die Reformen im Rahmen des Reformvertrags von Lissabon
haben wenig an der Beherrschbarkeit der Union geändert. Eine neue Erweiterung oder
Vertiefung der Europäischen Union scheint keinen Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.
Ist die Europäische Union an ihrem Scheideweg angekommen, an dem sie sich
entscheiden muss für Integration oder Erweiterung oder bietet sich die Möglichkeit eines
Mittelweges? Im Rahmen dieser Seminararbeit werde ich mittels Theorien des
Fiskalföderalismus die jetzige Situation der Europäischen Union untersuchen und
versuche, eine Einschätzung der weiteren Integrations- und Erweiterungsfähigkeit anhand
clubtheoretischer Überlegungen herauszuarbeiten. Auch werde ich versuchen eine
Erklärung für die sich immer stärker manifestierenden Zentralisierungstendenzen zu
finden. Im Weiteren werde ich die verschiedenen Spielarten der Integration erläutern und
im Folgenden das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit näher betrachten. Dann
werde ich eine kritische Beurteilung der jetzigen Integration unter clubtheoretischen und
fiskalföderalistischen Gesichtspunkten vornehmen und zum Abschluss Politikfelder
aufzeigen, welche für sich als neue Integrationsmöglichkeiten anbieten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Theorie des Fiskalföderalismus – Arbeitsgrundlage für die spätere Beurteilung
2.1 Öffentliche Güter
2.2 Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz
2.3 Das Dezentralisierungs-Theorem
2.4 Die Clubtheorie
3. Die möglichen Folgen einer neuen Erweiterungsrunde auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union
3.1Eine Definition von Integration und Erweiterung unter Einbeziehung clubtheoretischer Überlegungen
3.2 Die Frustrationskosten einer Abstimmung
3.3 Die zunehmende Zentralisierung als Folge des Stimmtauschs
3.4 Die Aufnahme weiterer Mitglieder unter clubtheoretischer Betrachtung
4. Modelle zur Realisierung der Flexibilisierung der europäischen Integration
4.1 Die abgestufte Integration und das Europa der zwei Geschwindigkeiten
4.2 Ein Europa der variablen Geometrie und die Idee eines Kerneuropa
4.3 Europa à la Carte
4.4 Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit
5. Welche Vertiefungsbereiche bieten sich für die Europäische Union an?
5.1 Eine kritische Bewertung der aktuellen Aufgaben der Europäischen Union
6.2 Mögliche neue Aufgabengebiete für die Europäische Union
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht mittels fiskalföderalistischer Theorien und clubtheoretischer Überlegungen die aktuelle Situation der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Erweiterung und Vertiefung. Ziel ist es, die Ursachen für Zentralisierungstendenzen zu identifizieren und alternative Modelle der flexiblen Integration wie die verstärkte Zusammenarbeit kritisch zu beleuchten.
- Analyse der EU als Club mit spezifischen Gütern und optimaler Größe.
- Untersuchung der Abstimmungsproblematik und entstehender Frustrationskosten.
- Vergleich verschiedener Modelle flexibler Integration (z.B. Kerneuropa, Variable Geometrie).
- Kritische Bewertung bestehender Politikfelder anhand des Fiskalföderalismus.
- Diskussion neuer Integrationsmöglichkeiten in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik.
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Frustrationskosten einer Abstimmung
Nach Buchanan und Tullock (1962) sind, je kleiner und homogener eine Gruppe ist, die Entscheidungsfindungskosten, als auch die „externen“ Kosten geringer. Bei den Entscheidungsfindungskosten handelt es sich um Kosten der Konsensfindung, die als Zeitopportunitätskosten gesehen werden können. Bei den externen Kosten handelt es sich um die Kosten, welche die überstimmte Minderheit zu tragen hat. Diese sind nach Pennock (1959, S. 147) „Frustrationskosten“, da die Minderheit von der Mehrheit überstimmt wurde. Diese entstehen auch durch ein Veto, weil so Entscheidungen blockiert werden die einer Mehrheit nützen würden. Diese Kosten variieren auch mit dem Abstimmungsmodus.
Beim ersten Fall sinken die Kosten mit Höhe der benötigten Mehrheit, da es so die Zahl der Überstimmten immer weiter sinkt. Beim zweiten Fall steigen die Kosten mit Höhe der benötigten Mehrheit, da so eine immer größere Mehrheit überstimmt wird. Es besteht also ein Trade-Off zwischen den Frustrationskosten der Mehrheit und denen der Minderheit. Im Reformvertrag von Lissabon wurde sich zur Lösung der Abstimmungsproblematik für eine Änderung des Abstimmungsmodus hin zur doppelten Mehrheit entschieden.
Bei dieser muss einem Beschluss mit 55% der Stimmen zugestimmt werden, sowie diese 55% der zustimmenden Staaten mindestens 65% der Bevölkerung der Europäischen Union in sich vereinen, wobei es eine Sperrminorität von 4 Mitgliedsstaaten gibt (Artikel 16 Abs.4 EU). Dieser Abstimmungsmodus wird die Frustrationskosten der überstimmten Staaten maßgeblich verstärken. Als Folge sinkt die Bereitschaft der überstimmten Staaten die Entscheidungen auf nationaler Ebene umzusetzen, da die Abstimmung von den unterlegenen Regierungen vor ihren Wählern gerechtfertigt werden muss (Merkel, 1999, S. 32).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die aktuelle Zerreißprobe der EU zwischen Erweiterung und Vertiefung und legt die methodische Vorgehensweise anhand von Fiskalföderalismus und Clubtheorie dar.
2. Die Theorie des Fiskalföderalismus – Arbeitsgrundlage für die spätere Beurteilung: Dieses Kapitel führt theoretische Konzepte wie öffentliche Güter, das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz und die Clubtheorie ein, um den normativen Staatsaufbau ökonomisch zu bewerten.
3. Die möglichen Folgen einer neuen Erweiterungsrunde auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union: Hier wird der Einfluss von Erweiterungen und Integration auf die Entscheidungsstrukturen der EU untersucht, insbesondere unter Berücksichtigung von Stimmtausch und Frustrationskosten.
4. Modelle zur Realisierung der Flexibilisierung der europäischen Integration: Das Kapitel analysiert verschiedene Ansätze wie das Europa der zwei Geschwindigkeiten, variable Geometrie und verstärkte Zusammenarbeit als Lösungsstrategien für den Integrationskonflikt.
5. Welche Vertiefungsbereiche bieten sich für die Europäische Union an?: Hier wird eine kritische fiskalföderalistische Bewertung der bestehenden EU-Aufgaben vorgenommen und potenzielle neue Tätigkeitsfelder abgeleitet.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Herausforderungen der demokratischen Legitimation sowie die Notwendigkeit einer institutionellen Überarbeitung der EU.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Fiskalföderalismus, Clubtheorie, Integration, Erweiterung, Verstärkte Zusammenarbeit, Frustrationskosten, Stimmtausch, Öffentliche Güter, Fiskalische Äquivalenz, Kerneuropa, Zentralisierung, Wettbewerb der Systeme, Politikverflechtungsfalle, Demokratiedefizit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die strukturellen und ökonomischen Herausforderungen der Europäischen Union im Kontext ihrer Erweiterungs- und Vertiefungsbestrebungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Fiskalföderalismus, die Theorie von Clubgütern, Modelle flexibler Integration sowie die Auswirkungen von EU-Erweiterungen auf die Entscheidungsfindung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die ökonomische Einschätzung, inwiefern eine weitere Integration oder Erweiterung der EU auf Basis der Fiskalföderalismustheorie sinnvoll ist und welche Konsequenzen dies hat.
Welche wissenschaftlichen Methoden kommen zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt primär ordnungs- und konstitutionenökonomische Ansätze, insbesondere die Theorie der öffentlichen Güter, das Dezentralisierungs-Theorem und die Club-Theorie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition von Integration und Erweiterung, der Analyse von Abstimmungsmechanismen, der Vorstellung flexibler Integrationsmodelle und der kritischen Bewertung von EU-Politikfeldern.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Fiskalföderalismus, Club-Theorie, Stimmtausch, verstärkte Zusammenarbeit und Institutionenökonomik charakterisieren.
Wie beeinflussen Frustrationskosten die Arbeit der EU?
Frustrationskosten entstehen, wenn Minderheiten überstimmt werden; ihr Anstieg führt laut der Arbeit zu einer sinkenden Bereitschaft der betroffenen Mitgliedstaaten, EU-Beschlüsse national umzusetzen.
Welche Empfehlung gibt die Arbeit bezüglich der EU-Institutionen?
Die Arbeit deutet an, dass eine Überarbeitung des gesamten Institutionen-Gefüges überfällig ist und ein Aufnahmestop zur Konsolidierung die derzeit einzig sinnvolle Option darstellen könnte.
- Arbeit zitieren
- Alexander Kuchta (Autor:in), 2010, Die Zukunft der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165948
