In unserem Wirtschafts- und Rechtssystem dienen Arbeitskämpfe als Druckmittel, aber auch als Mittel der Konfliktlösung . Ein Arbeitskampf stellt eine kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerseite zur Störung der Arbeitsbeziehungen, durch welche ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll, dar . Arbeitskämpfe sind nicht geeignet Rechtsansprüche durchzusetzen, vielmehr regeln sie kollektiv die Arbeitsbedingungen. In der Regel können Tarifvertragsparteien eine Einigung über den Inhalt des Tarifvertrags erzielen. Ist das nicht der Fall, dient als Konfliktlösungsinstrument der Arbeitskampf zwischen den Beteiligten, da in unserem Rechtssystem keine staatliche Zwangsschlichtung vorgesehen ist . Zwar ist das Arbeitskampfrecht gesetzlich nicht determiniert, jedoch hat es sich geschichtlich gegen geltende Gesetze durchgesetzt. Arbeitskampfrecht ist mithin Gewohnheits- sowie Richterrecht . Der Arbeitskampf ist durch Art. 9 Abs. 3 GG institutionell insoweit gewährleistet, als dass er für den Erhalt und das Funktionieren der Tarifautonomie notwendig ist . Dieses staatliche Zurückhalten ist sachgemäß, denn naturgemäß kennen die jeweiligen Parteien die beiderseitigen Interessen besser und können diese am ehesten vertraglich festlegen . Ein Arbeitskampf impliziert erfahrungsgemäß auch Nachteile: Arbeitnehmer verlieren den Anspruch auf Vergütung, Unternehmen büßen häufig Produktions- und Umsatzausfälle ein. Dies kann auch auf kampfunbeteiligte Unternehmen zutreffen; befindet sich z. B. der Zulieferer eines Automobilherstellers im Arbeitskampf, kann dieser seine Produktion nicht mehr fortführen bzw. ausliefern. Dadurch kann die Aufrechterhaltung der Produktion auch für den Automobilhersteller unmöglich werden und für ihn zu Lieferschwierigkeiten führen. Nimmt der Automobilhersteller währenddessen Halbfabrikate anderer Zulieferer nicht ab, weil diese momentan nicht benötigt werden, so gerät er in Annahmeverzug. Dies kann zur Folge haben, dass auch die Zulieferer ihre Produktion einstellen müssen . Fraglich ist, welche Ansprüche diese kampfunbeteiligten Unternehmen unbeteiligte Dritte haben. Im Folgenden soll nun ein Überblick über den rechtmäßigen Arbeitskampf allgemein sowie dessen Rechtsfolgen für unbeteiligte Dritte gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Arbeitskampf
- 1. Kampfparteien
- 2. Beteiligte am Arbeitskampf
- 3. Kampfmittel
- 4. Voraussetzungen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes
- III. Rechtsfolgen
- 1. Leistungsstörungen
- a) Erfüllungsanspruch
- b) Schadenersatz
- aa) Haftung
- (1) Eigenes Verschulden
- (2) Einstehen für Erfüllungsgehilfen
- bb) Anspruchsgrundlagen
- aa) Haftung
- c) Vertragsstrafe
- 2. Abnahmestörungen
- 3. Leistungsstörungen bei Drittunternehmen
- 4. Arbeitskampfklauseln
- 1. Leistungsstörungen
- IV. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen und Rechtsfolgen eines Arbeitskampfes für unbeteiligte Dritte. Sie untersucht, wie sich Arbeitskämpfe auf die Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen und deren Zulieferern oder Kunden auswirken und welche rechtlichen Ansprüche sich aus diesen Situationen ergeben.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Arbeitskampfes
- Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen
- Haftungsfragen bei Arbeitskampfbedingten Schäden
- Rechte und Pflichten unbeteiligter Dritter
- Die Bedeutung von Arbeitskampfklauseln in Verträgen
Zusammenfassung der Kapitel
Im ersten Kapitel wird eine Einführung in das Thema Arbeitskampf gegeben und der Begriff des Arbeitskampfes definiert. Es werden die Beteiligten am Arbeitskampf sowie die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Arbeitskampfes dargestellt. Das zweite Kapitel befasst sich mit den Rechtsfolgen eines Arbeitskampfes, insbesondere mit Leistungsstörungen, die sich aus Arbeitskämpfen ergeben können. Hierbei werden verschiedene Anspruchsgrundlagen für unbeteiligte Dritte erläutert, wie z.B. Schadenersatzansprüche. Im dritten Kapitel werden die rechtlichen Aspekte von Abnahme- und Leistungsstörungen bei Drittunternehmen im Kontext von Arbeitskämpfen behandelt. Außerdem wird die Rolle von Arbeitskampfklauseln in Verträgen analysiert.
Schlüsselwörter
Arbeitskampf, unbeteiligte Dritte, Rechtsfolgen, Leistungsstörungen, Schadenersatz, Abnahme, Arbeitskampfklausel, Tarifautonomie, Vertragsbeziehungen.
- Arbeit zitieren
- Nicole Schlegel (Autor:in), 2010, Auswirkungen und Rechtsfolgen eines Arbeitskampfes für unbeteiligte Dritte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165982
