Als am 20. März 2003 das 48-Stunden-Ultimatum der USA an den Irak mit
der Aufforderung, Saddam Hussein solle das Land verlassen, auslief und
um 3:34 Uhr MEZ zwei Tarnkappenbomber einen kleineren
Gebäudekomplex bei Bagdad angriffen (vgl. Manager Magazin 2003), hatte
nicht nur die Diplomatie der UNO mit ihrem langen, zähen Ringen um eine
friedliche Lösung versagt. Auch die EU war nach Monaten diplomatischer
Verhandlungen mit den USA untereinander gespalten und innerlich
zerrissen. Innerhalb dieser gab „es tiefe Differenzen darüber, ob und unter
welchen Umständen ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt“ (Spiegel
Online I 2003) war. Es waren die Großen Europas, die auf EU-Ebene keine
klare Linie definieren konnten. „Während die Regierungen von Spanien und
Großbritannien die US-amerikanische Linie von einer militärischen
Intervention“ (Spiegel Online I 2003) unterstützten, pochten „Deutschland,
Frankreich und Belgien [...] auf eine diplomatische Lösung“ (Spiegel Online
I 2003).
Eine Einigung auf den kleinstmöglichen Nenner brachte letztlich nur der
Brüsseler Gipfel Mitte Februar 2003. Die Staats- und Regierungschefs der
EU gaben hier eine gemeinsame Erklärung ab, zogen „aber den Krieg
ausdrücklich als letztes Mittel ins Kalkül“ (Spiegel Online II 2003). So zeigte
der Irak-Krieg die innere Zerrissenheit der EU, die Ohnmächtigkeit dieser
Institution und ihrer Diplomaten auf, aber auch das Scheitern der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Javier Solana ging
sogar soweit, zu behaupten, die EU sei an dem Konflikt gescheitert,
wenngleich er zudem die immer noch andauernde Entwicklungsphase der
Union betonte. Man habe zwar „eine gemeinsame Außenpolitik, aber keine
Einheitliche" (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Hier offenbarte sich eben das
Dilemma der GASP, dass nämlich die EU-Verträge die Mitgliedstaaten zur
außenpolitischen Koordinierung, aber nicht zu einheitlichen Positionen
verpflichteten (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Der Irak-Konflikt machte aber vor allem eines deutlich: die gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist zu
handlungsunfähig, wenn eine Krise schnelles Handeln und einheitliches
Auftreten erfordert. Die Frage nach der Funktionalität der GASP soll daher
nun erörtert werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
- 1. DAS SCHEITERN DER EU IM IRAK-KONFLIKT: OHNMÄCHTIGE DIPLOMATEN UND DIE NOTWENDIGKEIT DER ANALYSE UND REFORM DER GASP
- 2. DIE FUNKTIONALITÄT DER GASP
- 2.1. DIE BESONDERE STELLUNG DER GASP IM UNIONSSYSTEMS UND DIE 5 HAUPTZIELE DER GASP
- 2.2. DIE ORGANE DER EU UND IHRE AUFGABEN
- 2.2.1. DER EUROPÄISCHE RAT
- 2.2.2. DER RAT DER EU UND DER VORSITZ DER EU
- 2.2.3. DAS GENERALSEKRETARIAT DES RATES UND DER HOHER VERTRETER DER GASP
- 2.2.4. DAS PARLAMENT
- 2.2.5. DIE KOMMISSION
- 2.3. DIE VIER WICHTIGSTEN INSTRUMENTE ZUR UMSETZUNG DER GASP
- 2.3.1. ALLGEMEINE LEITLINIEN
- 2.3.2. GEMEINSAME STANDPUNKTE
- 2.3.3. GEMEINSAME STRATEGIEN
- 2.3.4. GEMEINSAME AKTIONEN
- 3. WIE EFFEKTIV IST DIE GASP? ANALYSE DER GASP MIT HILFE EINES POLICY-CYCLE
- 3.1. DER POLICY-CYCLE
- 3.1.1. INTENTION DES POLICY-CYCLE
- 3.1.2. DIE PHASEN DES POLICY-CYCLE
- 3.1.3. KRITIKPUNKTE AM POLICY-CYCLE
- 3.2. DIE ANWENDUNG DES POLICY-CYCLE AUF DIE GASP
- 3.2.1. PROBLEMFORMULIERUNG DURCH UNTERSCHIEDLICHE AKTEURE
- 3.2.2. AGENDA SETTING DURCH DEN AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER
- 3.2.3. DIE ZWEITEILUNG DER POLITIKFORMULIERUNG
- 3.2.4. IMPLMENTIERUNG DURCH MINISTRAT
- 3.2.5. BEWERTUNG DER GASP IN DER ÖFFENTLICHKEIT
- 3.2.6. BEENdigung oder Problemredefinition innerhalb der GASP
- 3.3. DAS VERSAGEN DER GASP IM IRAK-KONFLIKT
- 4. DIE REFORMIDEEN DES VERFASSUNGSKONVENTS: MEHR EFFIZIENZ FÜR DIE GASP?
- 4.1. DIE ÄNDERUNGEN BEZÜGLICH DER GASP
- 4.2. AUSBLICK AUF DIE EFFIZIENZ DER „NEUEN GASP“
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union und untersucht ihre Funktionsfähigkeit und Effizienz. Sie fokussiert sich auf die Schwächen der GASP, die im Irak-Konflikt deutlich geworden sind, und beleuchtet die Notwendigkeit von Reformen.
- Das Scheitern der EU im Irak-Konflikt und die fehlende gemeinsame Außenpolitik
- Die Funktionsweise der GASP im Unionssystem
- Die Organe der EU und ihre Rolle in der GASP
- Die Effizienz der GASP im Kontext des Policy-Cycle
- Die Reformvorschläge des Verfassungskonvents für die GASP
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beschreibt das Scheitern der EU im Irak-Konflikt und die damit verbundenen Herausforderungen für die GASP. Es analysiert die Uneinigkeit innerhalb der EU und zeigt die fehlende Handlungsfähigkeit in Krisensituationen auf. Das zweite Kapitel beleuchtet die Besonderheiten der GASP im Unionssystem. Es erklärt die 5 Hauptziele der GASP und stellt die beteiligten Organe der EU sowie deren Aufgaben vor. Darüber hinaus werden die wichtigsten Instrumente zur Umsetzung der GASP erläutert. Das dritte Kapitel analysiert die Effizienz der GASP mithilfe des Policy-Cycle-Modells. Es untersucht die verschiedenen Phasen des Policy-Cycle und zeigt, wie die GASP in jeder Phase funktioniert oder scheitert. Das Kapitel beleuchtet die Schwächen der GASP im Hinblick auf Problemformulierung, Agenda Setting, Politikformulierung, Implementierung, Bewertung und Beendigung oder Problemredefinition. Das dritte Kapitel endet mit einer Analyse des Versagens der GASP im Irak-Konflikt. Das vierte Kapitel beleuchtet die Reformvorschläge des Verfassungskonvents für die GASP. Es diskutiert die Änderungen, die eine effizientere und effektivere GASP ermöglichen sollen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Analyse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen die Funktionsfähigkeit, Effizienz und die Herausforderungen der GASP, insbesondere in Bezug auf den Irak-Konflikt. Weitere wichtige Themen sind die Organe der EU, die beteiligten Akteure, die wichtigsten Instrumente der GASP, der Policy-Cycle, die Reformvorschläge des Verfassungskonvents und die Frage der Handlungsfähigkeit der EU in Krisensituationen.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Grasser (Autor:in), 2003, Die GASP im Wandel - Effizienz, Funktionalität und Aufgaben der gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16601
