Als am 20. März 2003 das 48-Stunden-Ultimatum der USA an den Irak mit
der Aufforderung, Saddam Hussein solle das Land verlassen, auslief und
um 3:34 Uhr MEZ zwei Tarnkappenbomber einen kleineren
Gebäudekomplex bei Bagdad angriffen (vgl. Manager Magazin 2003), hatte
nicht nur die Diplomatie der UNO mit ihrem langen, zähen Ringen um eine
friedliche Lösung versagt. Auch die EU war nach Monaten diplomatischer
Verhandlungen mit den USA untereinander gespalten und innerlich
zerrissen. Innerhalb dieser gab „es tiefe Differenzen darüber, ob und unter
welchen Umständen ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt“ (Spiegel
Online I 2003) war. Es waren die Großen Europas, die auf EU-Ebene keine
klare Linie definieren konnten. „Während die Regierungen von Spanien und
Großbritannien die US-amerikanische Linie von einer militärischen
Intervention“ (Spiegel Online I 2003) unterstützten, pochten „Deutschland,
Frankreich und Belgien [...] auf eine diplomatische Lösung“ (Spiegel Online
I 2003).
Eine Einigung auf den kleinstmöglichen Nenner brachte letztlich nur der
Brüsseler Gipfel Mitte Februar 2003. Die Staats- und Regierungschefs der
EU gaben hier eine gemeinsame Erklärung ab, zogen „aber den Krieg
ausdrücklich als letztes Mittel ins Kalkül“ (Spiegel Online II 2003). So zeigte
der Irak-Krieg die innere Zerrissenheit der EU, die Ohnmächtigkeit dieser
Institution und ihrer Diplomaten auf, aber auch das Scheitern der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Javier Solana ging
sogar soweit, zu behaupten, die EU sei an dem Konflikt gescheitert,
wenngleich er zudem die immer noch andauernde Entwicklungsphase der
Union betonte. Man habe zwar „eine gemeinsame Außenpolitik, aber keine
Einheitliche" (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Hier offenbarte sich eben das
Dilemma der GASP, dass nämlich die EU-Verträge die Mitgliedstaaten zur
außenpolitischen Koordinierung, aber nicht zu einheitlichen Positionen
verpflichteten (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Der Irak-Konflikt machte aber vor allem eines deutlich: die gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist zu
handlungsunfähig, wenn eine Krise schnelles Handeln und einheitliches
Auftreten erfordert. Die Frage nach der Funktionalität der GASP soll daher
nun erörtert werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Das Scheitern der EU im Irak-Konflikt: Ohnmächtige Diplomaten und die Notwendigkeit der Analyse und Reform der GASP
2. Die Funktionalität der GASP
2.1. Die besondere Stellung der GASP im Unionssystems und die 5 Hauptziele der GASP
2.2. Die Organe der EU und ihre Aufgaben
2.2.1. Der Europäische Rat
2.2.2. Der Rat der EU und der Vorsitz der EU
2.2.3. Das Generalsekretariat des Rates und der Hoher Vertreter der GASP
2.2.4. Das Parlament
2.2.5. Die Kommission
2.3. Die vier wichtigsten Instrumente zur Umsetzung der GASP
2.3.1. Allgemeine Leitlinien
2.3.2. Gemeinsame Standpunkte
2.3.3. Gemeinsame Strategien
2.3.4. Gemeinsame Aktionen
3. Wie effektiv ist die GASP? Analyse der GASP mit Hilfe eines Policy-Cycle
3.1. Der Policy-cycle
3.1.1. Intention des Policy-Cycle
3.1.2. Die Phasen des Policy-Cycle
3.1.3. Kritikpunkte am Policy-Cycle
3.2. Die Anwendung des Policy-Cycle auf die GASP
3.2.1. Problemformulierung durch unterschiedliche Akteure
3.2.2. Agenda Setting durch den Ausschuss der ständigen Vertreter
3.2.3. Die Zweiteilung der Politikformulierung
3.2.4. Implementierung durch Ministerrat
3.2.5. Bewertung der GASP in der Öffentlichkeit
3.2.6. Beendigung oder Problemredefinition innerhalb der GASP
3.3. Das Versagen der GASP im Irak-Konflikt
4. Die Reformideen des Verfassungskonvents: Mehr Effizienz für die GASP?
4.1. Die Änderungen bezüglich der GASP
4.2. Ausblick auf die Effizienz der “Neuen GASP“
Zielsetzung und Themenfelder
Die Arbeit analysiert die Effektivität und Funktionalität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Ziel ist es, anhand des Irak-Konflikts zu untersuchen, warum die EU bei außenpolitischen Krisen handlungsunfähig erscheint und inwiefern reformierte Strukturen die Effizienz der GASP steigern können.
- Strukturanalyse der GASP-Organe und ihrer Entscheidungsinstrumente
- Anwendung des theoretischen Modells des Policy-Cycle auf die EU-Außenpolitik
- Untersuchung des Scheiterns der GASP am Beispiel des Irak-Konflikts
- Bewertung der Reformvorschläge des Verfassungskonvents
Auszug aus dem Buch
3.1.3. KRITIKPUNKTE AM POLICY-CYCLE
Der Policy-Cycle ist jedoch kein perfektes Abbild der realen politischen Entscheidungsfindung, sondern vielmehr ein funktionalistischer Ansatz, der versucht, Politikprozesse verständlicher zu machen. Die Komplexität der Realität kann der Policy-Cycle nicht erfassen. Zudem ist für die „politische Wirklichkeit [...] charakteristisch, dass Überlappungen und Parallelitäten“ (Schubert 1991: 78) auftreten. Phasen können sich zeitlich überlappen oder parallel ablaufen, ebenso können mehrere Zyklen nebeneinander ablaufen und sich gegebenenfalls beeinflussen. Außerdem ist festzuhalten, dass „die hier diskutierten sequentiellen Kategorien völlig beliebig sind“ (Schubert 1991: 78), d.h. dass die angewandte Abfolge der Phasen auch anders sein kann. Somit ist der Policy-Cycle kein Kausalmodell und empirisch nicht tragbar.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Das Scheitern der EU im Irak-Konflikt: Ohnmächtige Diplomaten und die Notwendigkeit der Analyse und Reform der GASP: Dieses Kapitel thematisiert die Handlungsunfähigkeit der EU während des Irak-Konflikts und leitet daraus die Notwendigkeit für eine wissenschaftliche Analyse der GASP-Strukturen ab.
2. Die Funktionalität der GASP: Hier werden die organisatorischen Rahmenbedingungen der GASP sowie die zentralen Instrumente zur Umsetzung gemeinsamer außenpolitischer Ziele detailliert erläutert.
3. Wie effektiv ist die GASP? Analyse der GASP mit Hilfe eines Policy-Cycle: Dieses Kapitel nutzt das theoretische Modell des Policy-Cycle, um die Prozesse der europäischen Außenpolitik systematisch zu durchleuchten und das Versagen im Irak-Konflikt zu begründen.
4. Die Reformideen des Verfassungskonvents: Mehr Effizienz für die GASP?: Zum Abschluss werden die geplanten Änderungen durch den Verfassungskonvent diskutiert und kritisch hinterfragt, ob diese zu einer tatsächlichen Effizienzsteigerung führen.
Schlüsselwörter
GASP, Europäische Union, Irak-Konflikt, Policy-Cycle, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Verfassungskonvent, Politikanalyse, Handlungsfähigkeit, Ministerrat, Europäischer Rat, Außenminister, Souveränität, Krisenmanagement, Sicherheitspolitik, Reformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Effizienz und Funktionalität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung ihrer Krisentauglichkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die institutionelle Architektur der GASP, die theoretische Anwendung von Phasenmodellen der Politikwissenschaft sowie eine konkrete Fallanalyse zum Irak-Konflikt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die strukturellen Defizite aufzudecken, die ein einheitliches Auftreten der EU in außenpolitischen Krisensituationen verhindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den idealtypischen "Policy-Cycle" als heuristisches Analyseinstrument, um politische Prozesse der EU-Ebene logisch nachvollziehbar zu strukturieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Organe und Instrumente der GASP, wendet das Policy-Cycle-Modell auf diese an und vergleicht dies mit den Reformvorschlägen des europäischen Verfassungskonvents.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind GASP, Policy-Cycle, Irak-Konflikt, EU-Handlungsfähigkeit und Reformprozesse im Verfassungskonvent.
Warum konnte die EU im Irak-Konflikt keine einheitliche Linie finden?
Aufgrund der intergouvernementalen Ausrichtung der GASP und des Souveränitätsdenkens der Mitgliedstaaten blockierten sich diese in der Politikformulierungsphase gegenseitig.
Wird durch die Reformen des Verfassungskonvents eine echte Effizienzsteigerung erreicht?
Der Autor äußert Skepsis; obwohl der neue Außenminister als Hoffnungsträger gilt, bleibt die GASP aufgrund der verbleibenden nationalen Souveränität in ihrer Effizienz begrenzt.
- Quote paper
- Sebastian Grasser (Author), 2003, Die GASP im Wandel - Effizienz, Funktionalität und Aufgaben der gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16601
