Als am 20. März 2003 das 48-Stunden-Ultimatum der USA an den Irak mit
der Aufforderung, Saddam Hussein solle das Land verlassen, auslief und
um 3:34 Uhr MEZ zwei Tarnkappenbomber einen kleineren
Gebäudekomplex bei Bagdad angriffen (vgl. Manager Magazin 2003), hatte
nicht nur die Diplomatie der UNO mit ihrem langen, zähen Ringen um eine
friedliche Lösung versagt. Auch die EU war nach Monaten diplomatischer
Verhandlungen mit den USA untereinander gespalten und innerlich
zerrissen. Innerhalb dieser gab „es tiefe Differenzen darüber, ob und unter
welchen Umständen ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt“ (Spiegel
Online I 2003) war. Es waren die Großen Europas, die auf EU-Ebene keine
klare Linie definieren konnten. „Während die Regierungen von Spanien und
Großbritannien die US-amerikanische Linie von einer militärischen
Intervention“ (Spiegel Online I 2003) unterstützten, pochten „Deutschland,
Frankreich und Belgien [...] auf eine diplomatische Lösung“ (Spiegel Online
I 2003).
Eine Einigung auf den kleinstmöglichen Nenner brachte letztlich nur der
Brüsseler Gipfel Mitte Februar 2003. Die Staats- und Regierungschefs der
EU gaben hier eine gemeinsame Erklärung ab, zogen „aber den Krieg
ausdrücklich als letztes Mittel ins Kalkül“ (Spiegel Online II 2003). So zeigte
der Irak-Krieg die innere Zerrissenheit der EU, die Ohnmächtigkeit dieser
Institution und ihrer Diplomaten auf, aber auch das Scheitern der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Javier Solana ging
sogar soweit, zu behaupten, die EU sei an dem Konflikt gescheitert,
wenngleich er zudem die immer noch andauernde Entwicklungsphase der
Union betonte. Man habe zwar „eine gemeinsame Außenpolitik, aber keine
Einheitliche" (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Hier offenbarte sich eben das
Dilemma der GASP, dass nämlich die EU-Verträge die Mitgliedstaaten zur
außenpolitischen Koordinierung, aber nicht zu einheitlichen Positionen
verpflichteten (Vgl. Spiegel Online IV 2003). Der Irak-Konflikt machte aber vor allem eines deutlich: die gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist zu
handlungsunfähig, wenn eine Krise schnelles Handeln und einheitliches
Auftreten erfordert. Die Frage nach der Funktionalität der GASP soll daher
nun erörtert werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
- 1. DAS SCHEITERN DER EU IM IRAK-KONFLIKT: OHNMÄCHTIGE DIPLOMATEN UND DIE NOTWENDIGKEIT DER ANALYSE UND REFORM DER GASP
- 2. DIE FUNKTIONALITÄT DER GASP
- 2.1. DIE BESONDERE STELLUNG DER GASP IM UNIONSSYSTEMS UND DIE 5 HAUPTZIELE DER GASP
- 2.2. Die Organe der EU und ihre Aufgaben
- 2.2.1. Der Europäische Rat
- 2.2.2. Der Rat der EU und der Vorsitz der EU
- 2.2.3. Das Generalsekretariat des Rates und der Hohe Vertreter der GASP
- 2.2.4. Das Parlament
- 2.2.5. Die Kommission
- 2.3. Die vier wichtigsten Instrumente zur Umsetzung der GASP
- 2.3.1. Allgemeine Leitlinien
- 2.3.2. Gemeinsame Standpunkte
- 2.3.3. Gemeinsame Strategien
- 2.3.4. Gemeinsame Aktionen
- 3. WIE EFFEKTIV IST DIE GASP? ANALYSE DER GASP MIT HILFE EINES POLICY-CYCLE
- 3.1. Der Policy-cycle
- 3.1.1. Intention des Policy-Cycle
- 3.1.2. Die Phasen des Policy-Cycle
- 3.1.3. Kritikpunkte am Policy-Cycle
- 3.2. Die Anwendung des Policy-Cycle auf die GASP
- 3.2.1. Problemformulierung durch unterschiedliche Akteure
- 3.2.2. Agenda Setting durch den Ausschuss der ständigen Vertreter
- 3.2.3. Die Zweiteilung der Politikformulierung
- 3.2.4. Implementierung durch Ministerrat
- 3.2.5. Bewertung der GASP in der Öffentlichkeit
- 3.2.6. Beendigung oder Problemredefinition innerhalb der GASP
- 3.3. Das Versagen der GASP im Irak-Konflikt
- 3.1. Der Policy-cycle
- 4. DIE REFORMIDEEN DES VERFASSUNGSKONVENTS: MEHR EFFIZIENZ FÜR DIE GASP?
- 4.1. Die Änderungen bezüglich der GASP
- 4.2. Ausblick auf die Effizienz der "Neuen GASP"
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, insbesondere deren Effizienz und Funktionalität. Sie untersucht das Scheitern der GASP im Irak-Konflikt als zentralen Fall und beleuchtet die institutionellen Strukturen und Prozesse der GASP. Die Arbeit bewertet die Reformideen des Verfassungskonvents im Hinblick auf eine Steigerung der Effizienz der GASP.
- Analyse des Scheiterns der GASP im Irak-Konflikt
- Untersuchung der institutionellen Strukturen und Prozesse der GASP
- Bewertung der Effizienz der GASP
- Analyse des Policy-Cycles im Kontext der GASP
- Bewertung der Reformideen des Verfassungskonvents für die GASP
Zusammenfassung der Kapitel
1. DAS SCHEITERN DER EU IM IRAK-KONFLIKT: OHNMÄCHTIGE DIPLOMATEN UND DIE NOTWENDIGKEIT DER ANALYSE UND REFORM DER GASP: Das Kapitel beschreibt das Scheitern der EU im Irak-Konflikt 2003, das durch tiefe interne Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten bezüglich der militärischen Intervention der USA gekennzeichnet war. Die Uneinigkeit, insbesondere zwischen den "Großen" Europas, verdeutlicht die Handlungsunfähigkeit der GASP in Krisensituationen, die schnelles und einheitliches Handeln erfordern. Das Kapitel betont die Notwendigkeit einer Analyse und Reform der GASP, um zukünftige Krisen effektiver zu bewältigen und eine kohärente Außenpolitik der EU zu gewährleisten. Der Irak-Konflikt dient als Ausgangspunkt für die nachfolgende detaillierte Untersuchung der GASP.
2. DIE FUNKTIONALITÄT DER GASP: Dieses Kapitel erörtert die Funktionalität der GASP, beginnend mit der Erläuterung ihrer besonderen Stellung im EU-System als intergouvernementale Säule im Gegensatz zu den vergemeinschafteten Politikfeldern. Es werden die fünf Hauptziele der GASP vorgestellt und die verschiedenen Organe der EU (Europäischer Rat, Rat der EU, Generalsekretariat des Rates, Parlament, Kommission) und ihre jeweiligen Rollen und Aufgaben in der GASP-Politik erläutert. Die vier wichtigsten Instrumente zur Umsetzung der GASP (Allgemeine Leitlinien, Gemeinsame Standpunkte, Gemeinsame Strategien, Gemeinsame Aktionen) werden detailliert beschrieben und in ihren Funktionsweisen analysiert. Der Fokus liegt auf den Mechanismen der Entscheidungsfindung und Zusammenarbeit innerhalb der EU im Bereich der Außenpolitik.
3. WIE EFFEKTIV IST DIE GASP? ANALYSE DER GASP MIT HILFE EINES POLICY-CYCLE: Dieses Kapitel analysiert die Effektivität der GASP anhand eines Policy-Cycles. Es werden die einzelnen Phasen des Policy-Cycles (Problemformulierung, Agenda-Setting, Politikformulierung, Implementierung, Bewertung, Beendigung/Problemredefinition) im Kontext der GASP erläutert. Dabei wird die Anwendung des Policy-Cycles auf die GASP im Detail beschrieben, einschließlich der Herausforderungen und Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieses Modells auf die GASP zeigen. Die Analyse des Irak-Konflikts wird in diesen Kontext eingebunden um die Ineffizienzen der GASP zu belegen.
4. DIE REFORMIDEEN DES VERFASSUNGSKONVENTS: MEHR EFFIZIENZ FÜR DIE GASP?: Dieses Kapitel befasst sich mit den Reformideen des Verfassungskonvents im Hinblick auf die GASP. Es analysiert die vorgeschlagenen Änderungen und diskutiert deren potenziellen Einfluss auf die Effizienz der GASP. Der Ausblick auf die "Neue GASP" bewertet die möglichen Verbesserungen und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Reformen. Das Kapitel schließt mit einer Einschätzung des Erfolgsversprechens der Reformen für eine effektivere und handlungsfähigere GASP.
Schlüsselwörter
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Europäische Union (EU), Irak-Konflikt, Policy-Cycle, Effizienz, Funktionalität, Reform, Verfassungskonvent, intergouvernementale Zusammenarbeit, nationale Souveränität, außenpolitische Koordinierung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Analyse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU), insbesondere ihre Effizienz und Funktionalität. Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung des Scheiterns der GASP im Irak-Konflikt 2003 und der Bewertung von Reformvorschlägen des Verfassungskonvents.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: das Scheitern der GASP im Irak-Konflikt, die institutionellen Strukturen und Prozesse der GASP, die Effizienz der GASP unter Anwendung eines Policy-Cycles, und die Bewertung der Reformideen des Verfassungskonvents zur Verbesserung der GASP.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in vier Kapitel gegliedert: Kapitel 1 beschreibt das Scheitern der EU im Irak-Konflikt und die Notwendigkeit einer GASP-Reform. Kapitel 2 erläutert die Funktionalität der GASP, einschließlich ihrer Organe und Instrumente. Kapitel 3 analysiert die Effektivität der GASP mithilfe eines Policy-Cycles. Kapitel 4 befasst sich mit den Reformideen des Verfassungskonvents und deren Auswirkungen auf die GASP.
Welche Rolle spielt der Irak-Konflikt in der Analyse?
Der Irak-Konflikt dient als zentraler Fallstudie, um die Ineffizienzen und Herausforderungen der GASP aufzuzeigen. Das Scheitern der EU im Irak-Konflikt verdeutlicht die Notwendigkeit einer Reform der GASP.
Welches Analyseinstrument wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den Policy-Cycle als Analyseinstrument, um die verschiedenen Phasen der Politikgestaltung in der GASP zu untersuchen und Schwachstellen zu identifizieren.
Welche Organe der EU spielen eine Rolle in der GASP?
Die Arbeit beschreibt die Rolle des Europäischen Rates, des Rates der EU, des Generalsekretariats des Rates, des Hohen Vertreters der GASP, des Parlaments und der Kommission in der GASP.
Welche Instrumente werden zur Umsetzung der GASP eingesetzt?
Die vier wichtigsten Instrumente sind Allgemeine Leitlinien, Gemeinsame Standpunkte, Gemeinsame Strategien und Gemeinsame Aktionen.
Was sind die zentralen Ergebnisse der Analyse?
Die Arbeit analysiert die Stärken und Schwächen der GASP, beleuchtet die Ursachen des Scheiterns im Irak-Konflikt und bewertet das Potential der Reformvorschläge des Verfassungskonvents zur Steigerung der Effizienz der GASP.
Welche Schlussfolgerungen werden gezogen?
Die Schlussfolgerungen beziehen sich auf die Notwendigkeit einer effektiveren und handlungsfähigeren GASP, wobei die Ergebnisse der Analyse des Policy-Cycles und der Reformvorschläge des Verfassungskonvents berücksichtigt werden.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Europäische Union (EU), Irak-Konflikt, Policy-Cycle, Effizienz, Funktionalität, Reform, Verfassungskonvent, intergouvernementale Zusammenarbeit, nationale Souveränität, außenpolitische Koordinierung.
- Citar trabajo
- Sebastian Grasser (Autor), 2003, Die GASP im Wandel - Effizienz, Funktionalität und Aufgaben der gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16601
