Das Urheberpersönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum und Gewerblicher Rechtsschutz


Hausarbeit, 2011
16 Seiten, Note: 2,3
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

I. Definition des Urheberpersönlichkeitsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht
1. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne
a) Das Erstveröffentlichungsrecht
b) Das Recht der ersten Inhaltsmitteilung
c) Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft
d) Das Recht, Entstellungen und Beeinträchtigungen des Werkes zu verbieten
2. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne
a) Zugangsrecht zu Werkstücken
b) Änderungsverbot
c) Rückruf wegen gewandelter Überzeugung
d) Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche durch Verwertungsgesellschaften
3. Grenzen und Schranken des Urheberpersönlichkeitsrecht
4. Das Urheberpersönlichkeitsrecht und die neuen Medien

II. Fazit

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

In der vorliegenden Arbeit geht es im wesentlichen um das Urheberpersönlichkeitsrecht im Allgemeinen und im engeren Sinne sowie um die Rechte und Pflichten, die einem Urheber eines Werkes daraus obliegen.

Das Urheberrecht an sich schützt in seiner Natur die Arbeit geistigen Schaffens in verschiedenen Formen, denn gem. § 2 UrhG sind Werke Ausdruck persönlicher geistiger Schöpfung.

Ausnahmeregelungen welche das Urheber- oder das Urheberpersönlichkeitsrecht einschränken werden anhand der aktuellen und auch von der damaligen Rechtsprechung erläutert und genauer analysiert. Doch gerade die gerichtlichen Entscheidungen im Urheberrecht sind oftmals in ihrem Wesen sehr unterschiedlich. Dies führt dazu, dass sich zwar eine eigene Rechtsprechung entwickelt hat, die Normen aber dennoch unterschiedliche Auslegung erfahren. Die Normen und Regelungen des UrhG lassen dem einzelnen Urheber viele Möglichkeiten seine verschiedenen Interessen durchzusetzen, jedoch muss der Urheber auch den Schranken entgegenblicken die sein Recht teilweise erheblich einschränken.

I. Definition des Urheberpersönlichkeitsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Nach hM ist das Urheberpersönlichkeitsrecht eine spezielle Form des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,[1] das Urheberpersönlichkeitsrecht geht aber dabei auf den ersten Blick bedeutend weiter als der allgemeine Persönlichkeitsschutz aus § 823 Abs.1 BGB der lediglich den Ruf und die Ehre des Urhebers schützt.[2] Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann auch als eine enger auslegbare Grenze der beiden Rechte verstanden werden, da es auch unabhängig von einem bestimmten Werk besteht, während das Urheberpersönlichkeitsrecht nur die geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk schützt.[3] Nach dem Wortlaut des § 11 S.1 UrhG schützt das Urheberpersönlichkeitsrecht jedoch nicht unmittelbar das Werk sondern explizit den Urheber in seiner Beziehung zu seinem Werk.

Einer besonderen Bedeutung kommt hierbei dem Persönlichkeitsschutz und dessen Geltendmachung von den Erben des Urhebers nach seinem Tode zu. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch das Namensrecht aus § 12 BGB erlischt normalerweise mit dem Tod des Menschen. Bei besonders bekannten und bedeutenden Persönlichkeiten geht der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht jedoch auch nach dem Tod noch deutlich weiter, wie im Fall des Künstlers bei Emil Nolde. Der BGH gewährte dem Künstler und somit auch seinen Erben einen Persönlichkeitsschutz von 30 Jahren nach dessen Tod, bei dem Künstler Berthold Brecht sogar 40 Jahre.[4] Es muss unterschieden werden zwischen dem Urheberpersönlichkeitsrecht und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Urheberpersönlichkeitsrecht geht nach dem Tod des Urhebers in seinem vollen Umfang nach § 28 Abs.1 UrhG für 70 Jahre auf die Erben über, dahingegen erlischt das allgemeine Persönlichkeitsrecht fast ausschließlich direkt nach dem Tod des Urhebers. Diese zwei Rechte können entweder einzeln oder nebeneinander geltend gemacht werden.[5]

Die Garantie des Persönlichkeitsrechts findet seinen Ursprung auch in dem Grundgesetz nach Art. 1 und 2 GG. Die vermögensrechtlichen Interessen des Urhebers sind demnach auch Teil der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG. Weiterhin kann ein Schutz aus Art. 3 und 5 GG hergeleitet werden, wenn die Urhebertätigkeit als Ausdruck der Meinungsäußerungsfreiheit und der Freiheit von Wissenschaft und Kunst gewertet wird.

Das UrhG unterscheidet zwischen einem Kernbereich des Urheberpersönlichkeitsrechts und Normen die nur einen mittelbaren urheberpersönlichkeitsrechtlichen Bezug haben . Der Kernbereich ist sich in den §§ 12 bis 14 UrhG geregelt. Dieser Kernbereich stellt eine besondere Verbindung zwischen dem Urheber und seinem Werk dar und soll nicht nur die persönlich-geistige Verbindung zum Werk schützen. Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft verfolgt somit nicht nur ein immaterielles Interesse des Urhebers am Werk sondern dem Urheber wird die Möglichkeit gegeben in der Öffentlichkeit durch sein Werk bekannt zu werden und sich dadurch mögliche Folgeaufträge zu sichern.[6] Seine vermögensrechtlichen Interessen sichert der Urheber durch die Verwertungsrechte aus §§ 15 ff UrhG ab. Diese Normen dienen dazu, dem Urheber die Durchsetzung seiner Verwertungsinteressen zu ermöglichen und darüber hinaus eine kommerzielle Nutzung seines Werkes zu gestatten. Der Urheber hat verschiedene Möglichkeiten, seine Rechte und seine Interessen materieller oder immaterieller Art gegenüber Dritten durchzusetzen. Einerseits hat er einen Unterlassungsanspruch sowie einen Auskunftsanspruch, andererseits hat er einen Schadensersatzanspruch gem. § 101b UrhG. Der Unterlassungsanspruch und der Auskunftsanspruch setzen nicht wie der Schadensersatzanspruch ein Verschulden voraus. Eine Schadensersatzpflicht liegt aber nur vor wenn fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.

1. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne

Den Kernbereich des Urheberpersönlichkeitsrechts bilden die §§12-14 UrhG. Es ist hierbei zwischen persönlichkeitsrechtlichen Befugnissen im engeren und im weiteren Sinne zu unterscheiden.[7] Das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne betrifft hauptsächlich die geistigen Beziehungen zwischen Urheber und Werk. Wir unterscheiden im engeren Sinne vier verschieden Aspekte darunter fallen a) das Erstveröffentlichungsrecht b) das Recht der ersten Inhaltsmitteilung c) das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und d) das Recht Entstellungen und Beeinträchtigungen des Werkes zu verbieten. und Rechte die der Urheber aufgrund seines Persönlichkeitsrechts geltend machen kann. Diese Rechte können nicht an einen Dritten übertragen werden. Dies sind Ausschließlichkeitsrechte.

Auf das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne wird unter 2. eingegangen.

a) Das Erstveröffentlichungsrecht

Die persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk wird nicht durch die Veröffentlichung aufgehoben, denn gerade dann kommt ihm besondere Bedeutung entgegen wenn er Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Verwertungsrechte einem Dritten gegenüber

einräumt und veräußert. Der Urheber hat das Recht darüber zu entscheiden wann und in welcher Form sein Werk erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Urheber selbst ist es auch, der darüber entscheidet für welche Verwertungsart und unter welchen Umständen sein Werk veröffentlicht werden soll. Er entscheidet somit auch über die Geheimhaltung seines Werkes oder seiner Urheberschaft.

Der Wortlaut des Gesetzes aus § 12 Abs.2 UrhG setzt jedoch voraus, dass weder das Werk noch dessen Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht wurde. Zu dieser Problematik aufzuführen ist das Urteil des Berliner Kammergerichts[8] in dem es um die Veröffentlichung vertraulicher und politisch-historischer bisher noch nicht öffentlich erschienener Briefe ging. Der Antragsteller klagte auf Unterlassung weil die „F.A.“ zwei Briefe aus den Jahren 1969/1970 veröffentlichte, die zuvor noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden waren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller in seinem Recht aus § 12 Abs.1 UrhG verletzt worden war und ihm somit ein Unterlassungsanspruch zustehe. Die Verletzung dieses Rechts könne nach Auffassung des Gerichts nicht durch die allgemeine Pressefreiheit umgangen werden und ebenso nicht durch § 51 UrhG. Das Zitatrecht setzt entweder ein veröffentlichtes oder sogar ein erschienenes Werk voraus. Dadurch wird bereits aus dem Wortlaut deutlich, dass die Berufung des Antragsgegners, die sich insbesondere auf diese Norm gestützt hat, unbegründet ist.[9]

Im Gegenzug dazu kommt es zu Einschränkungen des Rechtsschutzes des Urhebers, wenn er sein Werk veröffentlicht hat. Die Veräußerung von Werkexemplaren führt aber nicht unbedingt zu der Veröffentlichung des Werkes, siehe § 44 Abs.2 UrhG, es sei denn dass die Zustimmung des Urhebers zur Veröffentlichung durch den Verleger anzunehmen ist.[10] Der Rechtsschutz des Urhebers wird dementsprechend weiter eingeschränkt, wenn sein Werk erschienen ist, weil der Inhalt ab diesem Zeitpunkt für jeden zugänglich und erreichbar ist. Denn nach der Veröffentlichung seines Werkes muss er bestimmten Nutzungen zustimmen wie die Aufnahme in Sammlungen für den Unterrichts- und Kirchengebrauch nach § 46 UrhG, sowie die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung nach § 52 a UrhG.

Bereits zu Beginn der neunziger Jahre gewann die Bedeutung des Internets an Einfluss und somit stieg auch der Einfluss auf die relevanten Fragen des Urheberrechts und ihrer verwandten Schutzrechte.[11] Darüber hinaus sind Zitate aus dem Werk des Urhebers in einem selbstständig anderen Werk gestattet und zudem erlischt auch noch sein Ausstellungsrecht nach § 18 UrhG, wenn er sein Werk veröffentlicht.[12] Ein Werk gilt nach § 6 Abs.1 UrhG als veröffentlicht wenn es mit der Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ab wann ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde wird in diesem Fall unterschieden zwischen einem nicht abgrenzbaren Personenbereich und einem abgrenzbaren Personenbereich. So ist beispielsweise die Vorlesung eines Professors in der Regel nicht öffentlich sondern nur einem bestimmten abgrenzbaren Personenkreis zugänglich, und somit sind die Skripte des Professors nicht veröffentlicht worden. Das Erscheinen mindert den Rechtschutz noch erheblicher. Dies setzt aber voraus, dass diverse Vervielfältigungsstücke des Werkes vorliegen.[13] Der BGH hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1981 50 veröffentliche Exemplare für ausreichend erachtet.[14] Bei Filmkopien begrenzte der BGH die Zahl der Exemplare auf 8 Exemplare.[15] Bei dem Erscheinen eines Werkes ist es nicht von Bedeutung ob das Werk zum Zwecke der Veräußerung oder des Vermietens erfolgte, auch die Größe des Personenkreises der tatsächlich Zugang zu dem Werk hatte ist irrelevant.[16]

Im realen Leben entscheidet der Urheber mit der Einräumung eines Nutzungsrechts einem Dritten gegenüber zugleich über die Veröffentlichung seines Werkes. das Veröffentlichungsrecht nimmt im praktischen Verkehr auch eine selbstständige Position ein. Zitat: „ Eine Entscheidung über die Umstände der Erstveröffentlichung könnte der Autor ohne dieses Recht vielfach nur mit schuldrechtlicher, nicht mit gegenständlicher Wirkung treffen.“[17]

Eine weitere Abspaltung des Erstveröffentlichungsrecht ist das Uraufführungsrecht bei Filmwerken. Eine beauftragte Institution räumt mehreren Schauspielhäusern ein Aufführungsrecht ein, aber nur einem ganz bestimmten das Uraufführungsrecht. Der Filmtheaterbesitzer hat meist nur ein einfaches Vorführungsrecht. Dies bedeutet, dass er von keinem anderen Schauspielhaus Schadensersatz verlangen kann, wenn dieses denselben Film früher oder zur selben Zeit aufführt. Ferner kann der Urheber darüber entscheiden ob er einem Vertrauten seiner Wahl das Veröffentlichungsrecht nach seinem Tode überlässt während gleichzeitig das Urheberrecht im Falle seines Ablebens an seine Erben übergeht.[18]

Der Urheber hat aber zugleich auch das Recht die Nutzungs- und Verwertungsrechte welche er einem Dritten gegenüber eingeräumt hat aufgrund seiner persönlich geistigen Beziehungen zu seinem Werk zu widerrufen, soweit dies zur Wahrung seiner Interessen erforderlich scheint.[19]

[...]


[1] Ohly http://www.zivilrecht8.uni-bayreuth.de/de/download/Download-Archiv/Imma_II_SS_10/UrhR_2_3a.pdf Aufruf am 16.01.2011

[2] Wandtke/Bullinger, Urheberrecht Vorbem. Rn.5.

[3] Rehbinder, Urheberrecht Rn. 392.

[4] BGHZ 107, 384 : OLG München ZUM 1998, 417 :Brecht Texte.

[5] Wandtke/Bullinger Urheberrecht , Rn.5.

[6] OLG München GRUR 1969, 146; OLG Düsseldorf GRUR 1993, 664.

[7] http://www.urheberrecht.th.schule.de/86210899320b05707/8621089937075560d/index.html Thüringer Institut für Lehrerfortbildung besucht am 17.12.2010.

[8] Urteil KG GRUR RR 188, 2008.

[9] KG Berlin GRUR-RR 2008, 188 - Abdruck privater Briefe mit politisch-historischem Inhalt.

[10] Rehbinder Urheberrecht Rn. 395.

[11] Ficsor, The Law of Copyright and the Internet, S.25.

[12] Rehbinder Urheberrecht Rn. 155.

[13] Rehbinder Urheberrecht Rn. 156.

[14] BGH GRUR 1981, 360; Erscheinen von Tonträgern.

[15] BGH GRUR Int. 1973, 51; Goldrausch.

[16] Wandtke/Bullinger Urheberrecht Rn.7.

[17] Rehbinder, Urheberrecht Rn. 396.

[18] Wandtke/Bullinger Rn.6.

[19] Wandtke/Bullinger Urheberrecht Rn. 118.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Das Urheberpersönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum und Gewerblicher Rechtsschutz
Note
2,3
Jahr
2011
Seiten
16
Katalognummer
V166141
ISBN (eBook)
9783640823536
ISBN (Buch)
9783640824144
Dateigröße
493 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Urheberrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Persönlichkeit des Urhebers, §13, §14, §12, Urhg
Arbeit zitieren
Anonym, 2011, Das Urheberpersönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum und Gewerblicher Rechtsschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166141

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