Selbständige und unselbständige Tätigkeit -
Abgrenzung und Auswirkungen auf die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
in Deutschland und der Schweiz - Folgerungen für die Standortwahl
Die Statusbestimmung, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder selbständig Tätigen handelt, ist im deutschen Recht nicht eindeutig geregelt. Diese Rechtsunsicherheit stellt für beide Vertragespartner in Bezug auf die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen ein ernstes Problem dar. Im ersten Teil der Arbeit soll diese Problematik zum deutschen Recht dargestellt und die Unsicherheiten für die betreffende Berufsgruppe nach Möglichkeit reduziert werden. Anschließend soll eine derartige Analyse für die Schweiz erfolgen. So lassen sich Ähnlichkeiten und Unterschiede in den beiden Staaten aufzeigen. Im Schlussteil soll der Versuch unternommen werden, daraus Schlussfolgerungen für die Standortwahl abzuleiten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Sozialversicherungssystem in Deutschland
2.1. Allgemeines
2.2. Die Säulen der Sozialversicherung
2.2.1. Die gesetzliche Krankenversicherung
2.2.1.1. Leistungen der GKV
2.2.1.2. Beiträge zur GKV
2.2.2. Die gesetzliche Pflegeversicherung
2.2.2.1. Leistungen der GPV
2.2.2.2. Beiträge zur GPV
2.2.3. Die gesetzliche Rentenversicherung
2.2.3.1. Leistungen der GRV
2.2.3.2. Beiträge zur GRV
2.2.4. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung
2.2.4.1. Leistungen der GAV
2.2.4.2. Beiträge zur GAV
2.2.5. Die gesetzliche Unfallversicherung
2.2.5.1. Leistungen der GUV
2.2.5.2. Beiträge zur GUV
2.3. Zusammenfassung und Schlussbemerkungen
3. Problematik der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit in Deutschland
3.1. Das Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV
3.1.1. Normzweck
3.1.2. Voraussetzungen der Beschäftigung
3.1.3. Unselbständigkeit
3.1.3.1. Tätigkeit nach Weisungen
3.1.3.2. Eingliederung in die Arbeitsorganisation
3.1.3.3. Weitere von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien
3.1.4. Ein Zwischenfazit
3.2. Die selbständige Tätigkeit
3.2.1. Persönliche Unabhängigkeit und keine betriebliche Eingliederung
3.2.2. Unternehmerrisiko
3.2.3. Amtliche Eintragungen oder Genehmigungen als Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit sowie Gesellschaftsformen
3.2.4. Der rentenversicherungspflichtige Selbständige - ein Zwitter des Sozialrechts
3.2.4.1. Voraussetzungen
3.2.4.2. Befreiungsmöglichkeiten
3.3. Der Begriff der Scheinselbständigkeit
3.3.1. Charakteristika der Scheinselbständigkeit
3.3.2. Ursachen für ein verstärktes Auftreten von selbständiger Tätigkeit und damit von Scheinselbständigkeit
3.3.3. Retrospektive über die jüngsten Gesetzesänderungen
3.3.3.1. Das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (Scheinselbständigkeitsgesetz)
3.3.3.2. Das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
3.3.3.3. Das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
3.4. Risiken einer falschen Rechtsformwahl
3.4.1. Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status durch die Betriebsprüfung
3.4.2. Risiken für den Auftraggeber/Arbeitgeber
3.4.2.1. Alleinverantwortung des Arbeitgebers für die Beitragszahlungen
3.4.2.2. Gefahren durch die Betriebsprüfung
3.4.2.3. Gefahren von Innen
3.4.2.4. Strafrechtliche und persönliche Haftung des Arbeitgebers
3.4.3. Risiken für den Auftragnehmer/Arbeitnehmer
3.5. Möglichkeiten zur Reduzierung der Risiken
3.5.1. Widerspruch und Klage
3.5.2. „Vorbeugende“ Vertragsgestaltungen
3.5.3. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV
3.5.4. Keine Beitragsrückstände nach § 7b SGB IV
3.5.5. Beauftragung einer „Ich-AG“
3.6. Zusammenfassung und Schlussbemerkungen
4. Das Sozialversicherungssystem der Schweiz
4.1. Allgemeines
4.2. Die Zweige des schweizerischen Sozialversicherungssystems
4.2.1. Die soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung
4.2.1.1. Obligatorische Krankenpflegeversicherung
4.2.1.2. Freiwillige Taggeldversicherung
4.2.2. Das Drei-Säulen-Konzept
4.2.2.1. Erste Säule: Eidgenössische AHV/IV
4.2.2.2. Zweite Säule: Berufliche Vorsorge
4.2.2.3. Dritte Säule: Private Selbstvorsorge
4.2.3. Die Arbeitslosenversicherung
4.2.4. Die soziale Unfallversicherung
4.3. Zusammenfassung und Schlussbemerkungen
5. Problematik der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständige Tätigkeit in der Schweiz
5.1. Der Arbeitnehmerbegriff im Sozialversicherungsrecht
5.1.1. Der Einzelarbeitsvertrag nach Art. 319 OR
5.1.1.1. Arbeitsleistung
5.1.1.2. Zeitmoment
5.1.1.3. Entgeltlichkeit
5.1.1.4. Rechtliche Subordination
5.1.2. Wirtschaftliche Abhängigkeit und fehlendes Unternehmerrisiko
5.2. Zusammenfassung und Schlussbemerkungen
6. Schlussfolgerungen für die Standortwahl
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der komplexen Problematik der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit im Sozialversicherungsrecht. Das primäre Ziel besteht darin, die unbefriedigende Rechtssituation in Deutschland zu analysieren, die Risiken einer fehlerhaften Statusbestimmung für alle Beteiligten aufzuzeigen und Lösungsansätze zu entwickeln. Durch einen Rechtsvergleich mit dem Schweizer Sozialversicherungssystem soll untersucht werden, ob alternative Standortbedingungen für Unternehmen bestehen, die intensiv mit freien Mitarbeitern oder Selbständigen zusammenarbeiten.
- Sozialversicherungssysteme in Deutschland und der Schweiz im Vergleich
- Kriterien der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
- Finanzielle und rechtliche Risiken bei fehlerhafter Statuswahl (Scheinselbständigkeit)
- Rechtliche Möglichkeiten zur Risikominimierung, wie das Anfrageverfahren
- Auswirkungen der Statusbestimmung auf die Standortwahl für Unternehmen
Auszug aus dem Buch
3.1. Das Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV
Ebenso wie der arbeitsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers wird auch im Sozialrecht der Beschäftigte bzw. das Beschäftigungsverhältnis im Gesetz nicht eindeutig definiert. Dies mag der falschen Vorstellung vieler Arbeitgeber, die Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis gleichsetzten, Vorschub leisten. Die beiden Begriffe sind jedoch nicht deckungsgleich, sondern zwei selbständige Rechtsinstitute, „die zwar in ihrem Kern übereinstimmen, an ihren Rändern aber durchaus unterschiedliche Ergebnisse zeitigen können.“43 So gibt es Fälle, in denen die Entscheidung von Arbeits- und Sozialgericht auseinander fallen. Bspw. dürfte der GmbH-Geschäftsführer in arbeitsrechtlichem Sinne i.d.R. nicht in einem Arbeits-, sondern in einem freien Dienstverhältnis stehen.44 Das Bundessozialgericht (BSG) hingegen ordnet zumindest einen Fremdgeschäftsführer, aber auch am Stammkapital gering beteiligte geschäftsführende Gesellschafter regelmäßig als Beschäftigte ein.45 Allgemein lässt sich jedoch festhalten, dass trotz Fehlens einer rechtsübergreifenden einheitlichen Definition eine weitestgehende Angleichung in der Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte besteht.46 Diese liegt in der persönlichen Abhängigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von einem freien Dienstvertrag durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.47 Im Sozialrecht und für das darin so relevante Beschäftigungsverhältnis ist der Abhängigkeitsgrad ebenfalls das entscheidende Abgrenzungsmerkmal, wie im Folgenden gezeigt werden soll.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit ein, die durch Rechtsunsicherheit und Globalisierungsdruck an Bedeutung gewinnt.
2. Das Sozialversicherungssystem in Deutschland: Dieses Kapitel beschreibt die fünf Säulen der deutschen Sozialversicherung und stellt dar, welche Kosten und Versicherungspflichten mit einem Beschäftigungsverhältnis verbunden sind.
3. Problematik der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit in Deutschland: Es wird die zentrale Rechtsnorm § 7 Abs. 1 SGB IV analysiert, die Problematik der Scheinselbständigkeit beleuchtet sowie Risiken und Reduzierungsmöglichkeiten durch rechtliche Gestaltung diskutiert.
4. Das Sozialversicherungssystem der Schweiz: Dieses Kapitel erläutert das schweizerische System, insbesondere das Drei-Säulen-Konzept, und vergleicht die Versicherungsstrukturen mit denen in Deutschland.
5. Problematik der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständige Tätigkeit in der Schweiz: Hier wird untersucht, wie die Abgrenzung nach schweizerischem Sozialversicherungsrecht erfolgt und ob ähnliche Probleme bei der Statusbestimmung auftreten.
6. Schlussfolgerungen für die Standortwahl: Der Autor zieht Bilanz und analysiert, inwieweit die Schweiz gegenüber Deutschland Vorteile für Unternehmen bietet, die verstärkt auf Zusammenarbeit mit Selbständigen setzen.
Schlüsselwörter
Sozialversicherung, Selbständigkeit, Unselbständigkeit, Beschäftigungsverhältnis, Scheinselbständigkeit, Statusfeststellung, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Standortwahl, Schweiz, Deutschland, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren, Arbeitnehmerbegriff, Unternehmerrisiko
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen bei der sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit in Deutschland und der Schweiz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Im Zentrum stehen die sozialversicherungsrechtlichen Definitionen von Beschäftigungsverhältnissen, die Risiken der Scheinselbständigkeit für Arbeitgeber sowie ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und der Schweiz.
Welches ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die bestehende Rechtsunsicherheit für Unternehmen zu beschreiben und Wege aufzuzeigen, wie finanzielle Risiken durch eine präzise Statusbestimmung und Vertragsgestaltung reduziert werden können.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende Methode, indem sie die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zur Statusbestimmung in Deutschland und der Schweiz gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darstellung der deutschen und schweizerischen Sozialversicherungssysteme sowie eine tiefgehende Analyse der Abgrenzungskriterien zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Sozialversicherungspflicht, Scheinselbständigkeit, Statusanfrageverfahren, Rentenversicherung und unternehmerisches Risiko beschreiben.
Warum ist die Abgrenzung für den Standort Deutschland besonders kritisch?
Weil in Deutschland das Risiko der rückwirkenden Beitragsnachzahlung für den Arbeitgeber massiv ist und das Risiko bei einer Betriebsprüfung durch die Sozialversicherungsträger (ehemals Krankenkassen, heute Rentenversicherungsträger) drastisch steigen kann.
Welche Rolle spielt die „Ich-AG“ im Kontext dieser Arbeit?
Die „Ich-AG“ wird als eine gesetzliche Förderung für Existenzgründer diskutiert, bei der widerlegbar Selbständigkeit vermutet wird, was jedoch nur sozialversicherungsrechtliche, nicht aber arbeitsrechtliche Sicherheit bietet.
Wie unterscheidet sich die Schweiz bezüglich der Beitragsbemessung?
Das schweizerische System ist durch das Drei-Säulen-Konzept geprägt und verzichtet bei der ersten Säule auf eine Beitragsbemessungsgrenze, was bei einem Vergleich der Lohnnebenkosten eine komplexe Umrechnung erforderlich macht.
- Quote paper
- Christian Theobald (Author), 2005, Selbständige und unselbständige Tätigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166194
