Der Verfasser geht der (zumeist falsch gestellten) Frage nach, ob zur Verbschiedung des am 24.3.1933 in Kraft getretenen Ermächtigungsgesetzes die Zustimmung der Zentrumsfraktion des Reichstages notwendig war. "Falsch gestellt" (und falsch beantwortet) deshalb, weil bei dieser vereinfachten Fragestellung in der Regel nicht unterschieden wird, ob die politische oder die numerische (verfassungsrechtlich notwendige) Zustimmung gemeint ist.Hier in diesem Beitrag geht es ausschließlich um den zweiten Aspektk.Dazu erläutert der Verfasser dezidiert und akribisch die verfassugnsrechtlichen Voraussetzungen eines verfassungsändernden Gesetzes (bei dem im wohl nur theoretisch vorkommenden Fall nur 4/9 der Reichstagsabgeordneten ihre Zustimmung erteilen müssen, wenn man hierbei einmal die Rolle des Reichsrates außer Acht läßt), die genauen Mehrheitsverältnisse im Reichtstag, den theoretischen und praktischen Unterschied zwischen Anwesenheits- und Zustimmungsquorum, die verschiedenen Denkmodelle für die Zustimmung bzw. Ablehung des Gesetzes durch die Reichstagsfraktionen und die die demokratischen Abgeordneten des Reichstags überrumpelnde Geschäftsordnungsmanipulation, die in ihrem Zusammenspiel am 23.3.1933 das - aus der Sicht Hitlers (!) - erfolgreiche Gesetzgebungsverfahren ermöglicht bzw. erleichtert haben, bei dem - so das Fazit des Verfassers - die Zustimmung der Abgeordneten der Zentrumsfraktion letztlich nicht notwendig gewesen wäre, wie sich post festum, d.h. spätestens bei der (zuerst noch fehlerhaften) Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Reichstagspräsidenten, erwies.
Inhaltsverzeichnis
- Verfassungsrechtliche und verfahrenstechnische Aspekte der Einbringung und Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes
- Das Verhältnis der katholischen Amtskirche zum politischen Katholizismus
- Die Reichstagsbrandverordnung vom 28.2.1933
- Die Weimarer Demokratie und die Zementierung des nationalsozialistischen Unrechtregimes
- Die Stimmen der Zentrumsabgeordneten
- Die Frankfurter Zeitung und ihr Kommentar vom 22.3.1933
- Die Halbrichtigkeiten und Fehler in der Forschung zum Ermächtigungsgesetz vom 24.3.33
- Die Suche nach geeigneten Quellen und Veröffentlichungen für Schüler und Studenten
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text beleuchtet die verfassungsrechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekte des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933, das die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland etablierte. Er analysiert die Rolle der Zentrumsfraktion und anderer politischer Kräfte bei der Verabschiedung des Gesetzes und untersucht die rechtliche Gültigkeit der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Ermächtigungsgesetzes
- Die Rolle der Zentrumsfraktion bei der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes
- Die Bedeutung der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933
- Die Auswirkungen des Ermächtigungsgesetzes auf die Weimarer Demokratie
- Die Diskussion über die historische Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes
Zusammenfassung der Kapitel
- Das erste Kapitel befasst sich mit der Einbringung und Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes und beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rolle der verschiedenen politischen Akteure.
- Das zweite Kapitel untersucht die Rolle der katholischen Amtskirche und des politischen Katholizismus im Kontext der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten.
- Das dritte Kapitel analysiert die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und diskutiert deren verfassungskonforme Gültigkeit.
- Das vierte Kapitel thematisiert die Folgen des Ermächtigungsgesetzes für die Weimarer Demokratie und die Etablierung der NS-Diktatur.
- Das fünfte Kapitel untersucht die Stimmen der Zentrumsabgeordneten bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz und analysiert die Gründe für ihre Zustimmung.
- Das sechste Kapitel analysiert den Kommentar der Frankfurter Zeitung vom 22. März 1933 zum Ermächtigungsgesetz.
- Das siebte Kapitel beschäftigt sich mit den Halbwahrheiten und Fehlern in der Forschung zum Ermächtigungsgesetz.
- Das achte Kapitel widmet sich der Suche nach geeigneten Quellen und Veröffentlichungen für Schüler und Studenten, die sich mit dem Ermächtigungsgesetz auseinandersetzen wollen.
Schlüsselwörter
Ermächtigungsgesetz, Reichstagsbrandverordnung, Weimarer Republik, Nationalsozialismus, Zentrumsfraktion, politische Macht, verfassungsrechtliche Grundlagen, historische Ereignisse, Quellenkritik, Forschung.
- Arbeit zitieren
- Klaus Bahners (Autor:in), 2006, Hitlers Ermächtigungsgesetz: Verfassungsrechtliche und verfahrenstechnische Aspekte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166216
