Eines der umstrittensten Themen im Bilanzsteuerrecht ist der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz. Die Arbeit untersucht die Gegenwart und Zukunft des Grundsatzes zunächst durch die Analyse des Status Quo, insbesondere der Reichweite des Prinzips seit dem BilMoG. Die Studienarbeit stellt die ursprüngliche Rechtfertigungen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes auf den Prüfstand. Sind die Zielsetzungen der Bilanzen miteinander vereinbar? Hält der Grundsatz verfassungsrechtlich stand? Besteht die Lösung der Rechtsunsicherheit, soweit diese tatsächlich besteht, in der Rückbesinnung und Stärkung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes oder können Alternativkonzepte einen Systemwechsel bewirken? Die Studienarbeit geht diesen Fragen nach.
Gegenwart und Zukunft des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz
Inhaltsverzeichnis
- LITERATURVERZEICHNIS
- A. EINLEITUNG
- 1
- B. MABGEBLICHKEITSGRUNDSATZ: EIN ÜBERBLICK
- I. EINFÜHRUNG/BEGRIFFLICHKEITEN
- II. DIE MATERIELLE MABGEBLICHKEIT
- III. DIE FORMELLE MAẞGEBLICHKEIT
- IV. DIE UMGEKEHRTE MABGEBLICHKEIT
- C. ZUR REICHWEITE DES MABGEBLICHKEITSPRINZIPS DE LEGA LATA
- I. AUFGABE DER FORMELLEN MAẞGEBLICHKEIT DURCH BILMOG
- 1. Rechtsentwicklung der formellen Maßgeblichkeit bis zum BilMoG
- 2. Aufgabe der formellen Maßgeblichkeit durch BilMoG?
- a. Umfassende Aufgabe der formellen Maßgeblichkeit durch BilMoG
- b. Beschränkung des steuerlichen Wahlrechtsvorbehalts auf GoB-widrige steuerliche Wahlrechte
- c. Beschränkung des steuerlichen Wahlrechtsvorbehalts auf Steuervergünstigungswahlrechte
- d. Ergebnis: Umfassender steuerlicher Wahlrechtsvorbehalt, Fortbestehen der formellen Maßgeblichkeit.
- II. MABGEBLICHKEITSGRUNDSATZ: EIN RUDIMENT?
- I. AUFGABE DER FORMELLEN MAẞGEBLICHKEIT DURCH BILMOG
- D. MABGEBLICHKEITSGRUNDSATZ AUF DEM PRÜFSTAND
- I. FUNKTIONEN UND ZIELSETZUNGEN DER HANDELSRECHTLICHEN RECHNUNGSLEGUNG UND DER STEUERRECHTLICHEN GEWINNERMITTLUNG
- 1. Funktionen und Zielsetzungen der Handelsbilanz.
- a. Dokumentationsfunktion.
- b. Die Informationsfunktion...
- c. Die Zahlungsbemessungsfunktion
- 2. Funktion und Zielsetzung der Steuerbilanz.
- 3. Grundsätzlicher Unterschied der Zwecke...
- 1. Funktionen und Zielsetzungen der Handelsbilanz.
- II. TEILHABERTHESE UND DESSEN AUSPRÄGUNGEN
- 1. Steuerrecht als Messstab der Leistungsfähigkeit des Stpfl.
- 2. Schutzfunktion vor dem Fiskus.
- III. VEREINFACHUNGSGEDANKE
- IV. EINHEIT DER RECHTSORDNUNG
- V. VERFASSUNGSRECHTLICHE BEDENKEN.
- 1. Gleichmäßigkeit der Besteuerung..
- 2. Gesetzesmäßigkeit der Besteuerung
- VI. KONSEQUENZ: AUFGABE DER MABGEBLICHKEIT DER HANDELSPLAN FÜR DIE STEUERBILANZ.
- I. FUNKTIONEN UND ZIELSETZUNGEN DER HANDELSRECHTLICHEN RECHNUNGSLEGUNG UND DER STEUERRECHTLICHEN GEWINNERMITTLUNG
- E. MABGEBLICHKEIT DER IFRS FÜR DIE STEUERLICHE GEWINNERMITTLUNG?
- I. DIE IFRS: EIN ÜBERBLICK
- II. GEEIGNETHEIT DER IFRS ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER STEUERLICHEN GEWINNERMITTLUNG.
- F. PERSPEKTIVEN DER STEUERLICHEN GEWINNERMITTLUNG....
- G. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit befasst sich mit dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz, einem der umstrittensten Themen im Bilanzsteuerrecht. Angesichts bestehender Rechtsunsicherheiten und der anhaltenden Diskussion um seine Abschaffung oder Stärkung, verfolgt die Arbeit das primäre Ziel, die Gegenwart und Zukunft dieses Grundsatzes umfassend zu untersuchen und zu beurteilen, ob er noch seinen ursprünglichen Rechtfertigungen standhält oder als Relikt der Vergangenheit überholt ist.
- Analyse des Maßgeblichkeitsgrundsatzes und seiner verschiedenen Ausprägungen (materielle, formelle, umgekehrte Maßgeblichkeit).
- Untersuchung der Auswirkungen des Bilanzmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf die Reichweite der formellen Maßgeblichkeit.
- Bewertung der Funktionen und Zielsetzungen von Handels- und Steuerbilanz sowie deren Vereinbarkeit.
- Erörterung der Teilhaberthese und anderer Argumente für und wider den Maßgeblichkeitsgrundsatz.
- Analyse verfassungsrechtlicher Bedenken bezüglich der Gleichmäßigkeit und Gesetzesmäßigkeit der Besteuerung.
- Diskussion der Eignung der International Financial Reporting Standards (IFRS) als alternative Bemessungsgrundlage für die steuerliche Gewinnermittlung.
- Auffzeigen von Perspektiven für die zukünftige Konzeption der steuerlichen Gewinnermittlung.
Auszug aus dem Buch
D. Maßgeblichkeitsgrundsatz auf dem Prüfstand
Der Maßgeblichkeitsgrundsatz ermöglicht die Erstellung einer Einheitsbilanz (vgl. § 60 Abs. 1 S. 1 EStDV). Nicht selten ruft der Maßgeblichkeitsgrundsatz allerdings Rechtsunsicherheit hervor, und ist durch eine Vielzahl, teils oben aufgeführten, Durchbrechungen gekennzeichnet. Die Einheitsbilanz verdeutlicht die mit dem Maßgeblichkeitsgrundsatz einhergehenden Interessenkonflikte im Spannungsfeld der verschiedenen Bilanzadressaten.
Die Gesetzesbegründung zum BilMoG sah einen Prüfauftrag vor: „Auf der anderen Seite ist zu überprüfen, ob dieser Jahresabschluss seine bisherige Funktion, aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes die steuerliche Leistungsfähigkeit des bilanzierenden Kaufmanns abzubilden, weiterhin erfüllen kann.“ Diesem Prüfauftrag ist im Folgenden nachzugehen. Entscheidend ist vor allem inwiefern noch von einer Praktikabilität der Einheitsbilanz gesprochen werden kann und inwiefern der Maßgeblichkeitsgrundsatz noch seinen ursprünglichen Rechtfertigungen standhält.
Zunächst müssen die Zwecke der Bilanzierungsvorschriften und der steuerlichen Gewinnermittlung untersucht werden. Diese lassen sich grundsätzlich nur aus dem Sinn und den Aufgaben der jeweiligen Bilanzen ableiten. Die Handelsbilanz hat die Funktionen der Dokumentation, der Information (für interne und externe Adressaten, insbesondere über die wirtschaftliche Lage) und der Zahlungsbemessung (Ermittlung ausschüttbarer Gewinne, Gläubigerschutz). Die Dokumentationsfunktion gewährleistet eine übersichtliche, vollständige und nachvollziehbare Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle. Die Informationsfunktion zielt darauf ab, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. Die Zahlungsbemessungsfunktion dient der Ermittlung des erzielten Erfolges und ist retrospektiv, während die Informationsfunktion auch zukünftige Überschüsse berücksichtigt und somit als Ausdruck des Gläubigerschutzes dient.
Die Funktion und Zielsetzung der Steuerbilanz liegt in der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Staat durch Steuereinnahmen. Die steuerliche Gewinnermittlung zielt dabei auf eine gerechte Besteuerung des Steuersubjekts unter Beachtung seiner Leistungsfähigkeit ab, wobei der periodisch ermittelte volle Gewinn der Besteuerung unterliegt. Der grundsätzliche Unterschied der Zwecke besteht darin, dass die handelsrechtliche Bilanz vom Vorsichtsprinzip geprägt ist und der Kaufmann sich „nicht reicher rechnen als er ist“, während sich der Steuerpflichtige in der Steuerbilanz, die leistungsfähigkeitsaspektbezogen den „vollen Gewinn“ ausweist, „nicht ärmer rechnen als er ist“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Stellt den Maßgeblichkeitsgrundsatz als umstrittenes Thema im Bilanzsteuerrecht vor, beleuchtet die Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer Untersuchung seiner Gegenwart und Zukunft.
B. Maßgeblichkeitsgrundsatz: Ein Überblick: Erläutert die Begrifflichkeiten und Arten des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (materielle, formelle, umgekehrte) und dessen historische Entwicklung.
C. Zur Reichweite des Maßgeblichkeitsprinzips de lege lata: Analysiert, inwiefern das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) die formelle Maßgeblichkeit aufgehoben hat und ob der Grundsatz als "rudimentär" bezeichnet werden kann.
D. Maßgeblichkeitsgrundsatz auf dem Prüfstand: Untersucht die Funktionen und Zielsetzungen der Handels- und Steuerbilanz, die Teilhaberthese und deren Ausprägungen sowie verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Maßgeblichkeitsgrundsatz.
E. Maßgeblichkeit der IFRS für die steuerliche Gewinnermittlung?: Prüft die Eignung der International Financial Reporting Standards (IFRS) als Bemessungsgrundlage für die steuerliche Gewinnermittlung und erörtert damit verbundene verfassungsrechtliche Bedenken.
F. Perspektiven der steuerlichen Gewinnermittlung: Erörtert verschiedene Vorschläge für eine zukünftige Konzeption der steuerlichen Gewinnermittlung nach einer möglichen Abschaffung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes.
G. Fazit: Kommt zu dem Schluss, dass der Maßgeblichkeitsgrundsatz überholt ist, seine Rechtfertigungen nicht mehr standhalten und eine eigenständige, von anderen Rechenwerken abgekoppelte steuerliche Gewinnermittlung erforderlich ist.
Schlüsselwörter
Maßgeblichkeitsgrundsatz, Handelsbilanz, Steuerbilanz, BilMoG, Bilanzsteuerrecht, Formelle Maßgeblichkeit, Umgekehrte Maßgeblichkeit, IFRS, Gewinnermittlung, Leistungsfähigkeitsprinzip, Gläubigerschutz, Rechnungslegung, Rechtsunsicherheit, Steuerrecht, Verfassungsrechtliche Bedenken.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz, dessen Geschichte, aktuelle Reichweite, die damit verbundenen Probleme sowie mögliche Zukunftsoptionen für die steuerliche Gewinnermittlung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder umfassen die Definition und Reichweite des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (insbesondere nach BilMoG), die unterschiedlichen Funktionen von Handels- und Steuerbilanz, verfassungsrechtliche Bedenken sowie die Rolle und Eignung internationaler Rechnungslegungsstandards (IFRS) für die steuerliche Gewinnermittlung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Gegenwart und Zukunft des Maßgeblichkeitsgrundsatzes zu untersuchen und zu beurteilen, inwiefern er noch gerechtfertigt ist und welche alternativen Konzepte für die steuerliche Gewinnermittlung in Betracht kommen könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine juristische Analyse, die eine tiefgehende Untersuchung gesetzlicher Vorschriften, Rechtsprechung und Literaturmeinungen umfasst, um den Status quo zu bewerten und zukünftige Perspektiven zu entwickeln.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Ausprägungen der materiellen, formellen und umgekehrten Maßgeblichkeit, der Reichweite des Maßgeblichkeitsprinzips nach dem BilMoG, dessen Funktionen und Zielsetzungen im Vergleich zwischen Handels- und Steuerbilanz, verfassungsrechtlichen Bedenken und der Diskussion um IFRS als Bemessungsgrundlage.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Maßgeblichkeitsgrundsatz, Handelsbilanz, Steuerbilanz, BilMoG, Bilanzsteuerrecht, Formelle Maßgeblichkeit, Umgekehrte Maßgeblichkeit, IFRS, Gewinnermittlung, Leistungsfähigkeitsprinzip, Gläubigerschutz, Rechnungslegung, Rechtsunsicherheit, Steuerrecht, Verfassungsrechtliche Bedenken.
Inwiefern beeinflusste das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) die formelle und umgekehrte Maßgeblichkeit?
Das BilMoG führte zur Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit, welche zuvor steuerliche Wahlrechte an die handelsrechtliche Bilanzierung koppelte. Bezüglich der formellen Maßgeblichkeit führte es zu einer kontroversen Diskussion über die Reichweite des steuerlichen Wahlrechtsvorbehalts und ob dieser die formelle Maßgeblichkeit umfassend aufhob.
Welche verfassungsrechtlichen Bedenken werden im Zusammenhang mit dem Maßgeblichkeitsgrundsatz diskutiert?
Im Kontext des Maßgeblichkeitsgrundsatzes werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und insbesondere der Gesetzesmäßigkeit der Besteuerung diskutiert, da die Verknüpfung mit unbestimmten Rechtsbegriffen und die Auslegungspraxis der Finanzverwaltung zu Rechtsunsicherheiten führen können.
Warum werden IFRS als zukünftige Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung im vorliegenden Text kritisch gesehen?
Die IFRS werden kritisch betrachtet, da sie von einem privatrechtlichen Gremium formuliert werden, was verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips aufwirft. Zudem basieren IFRS zu einem erheblichen Teil auf subjektiven Prognosen und erlauben die Ausweisung unrealisierter Gewinne, was mit den Anforderungen an eine objektive und konstante Besteuerung in Konflikt steht.
Was ist die sogenannte Teilhaberthese und welche Rolle spielt sie in der Diskussion um den Maßgeblichkeitsgrundsatz?
Die Teilhaberthese, begründet von Döllerer, besagt, dass der Fiskus als "stiller Teilhaber" nicht bessergestellt werden darf als die Anteilseigner und sich die Besteuerung auf den vorsichtig ermittelten ausschüttungsfähigen Gewinn beschränken sollte. Sie dient als ein zentrales Argument der Befürworter des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, um dessen Schutzfunktion vor übermäßig fiskalischem Zugriff zu untermauern.
- Citation du texte
- Armin Albers (Auteur), 2022, Gegenwart und Zukunft des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1662291
