Restrukturierung und Krisenbewältigung im Finanzsektor

Das neue Bankeninsolvenzrecht als makroprudenzielle Maßnahme?


Essay, 2011

8 Seiten, Note: none


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Vorschlag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

II. Vorschlag des Bundesministerium der Justiz

III. Das neue Bankeninsolvenzrecht als makroprudenzielle Maßnahme?

IV. Literaturverzeichnis

V. Erklärung

Krisen bedeuten Veränderung. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns gezeigt, dass zukünftig sowohl mikro- als auch makroprudenzielle Maßnahmen zur Sicherung der gesamten Finanzmarktstabilität einzuleiten sind. Mikro-fokussiert, weil Stabilität und Solvenz einer einzelnen Bank gesichert werden müssen. Und makroprudentiell, weil ergriffene Maß- nahmen - wenn sie auf das Ziel hin richtig justiert - Domino- und Informationseffekte als Form von systemischen Risiken verhindern sollen.1 Der Maßnahmenkatalog zeichnet einen weitreichenden Rahmen, in dem sich die Finanzmarktakteure zukünftig bewegen sollen. Mit der Eigenkapitalregulierung wurde ein globales (langfristiges) Ziel definiert, das den Effekt der hohen Verschuldung („deleveraging“) eindämmen- und zugleich einen Sicherheitspuffer gegen Liquiditätsengpässe bilden soll. Gleichzeitig müssen aber weitere (mikroprudenzielle) Maßnahmen ergriffen werden, die den systemischen Zusammenbruch verhindern. Was aber tun, wenn sich ein Institut in der Schieflage befindet? Der Rückblick zeigt uns eine Vielzahl von erschreckenden Beispielen, die zu einem weltweiten Einbruch des Vertrauens geführt haben. Dabei seien die Insolvenzverschleppung von Lehman Brothers und die dramatische Rettungsaktion um Bear Stearns an den vordersten Stellen zu nennen. Dringend erforderlich ist dabei eine Ergänzung und Neuauflage des Insolvenzrechts für Finanzmarktinstitute. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, als auch das Bundesjustiz- ministerium haben zwei unterschiedliche Konzepte vorgelegt, von denen insbesondere ersteres beleuchtet und zur Diskussion gestellt werden soll. Dabei sollen nicht nur der juris- tische und gesamtvolkswirtschaftliche Aspekt, sondern vor allem die betriebswirtschaftliche Realisation in den Vordergrund gestellt werden.

I. Vorschlag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Mit Kabinettsbeschluss vom 18. Februar 2009 wurden das BMWi sowie das BMJ damit beauftragt ein „Restrukturierungsmodell zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes bewegt.“2 Mit dem „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter Federführung des damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das erste Konzept zur Neufassung der Restrukturierungsordnung vorgelegt.

Im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfes steht eine so genannte Restrukturierungsverwaltung. Ein Finanzinstitut, dessen betriebswirtschaftliche Fortführung ohne staatliche Liquiditätsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet werden kann, soll demnach unter Federführung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einer Sanierungsverwaltung unterstellt werden.3 Die Restrukturierungsverwaltung soll im Falle einer drohenden Insolvenz greifen. Die Einrichtung dieser Umsetzungsebene bedarf zunächst der Zustimmung einer Ent- scheidungsebene („interministerieller Ausschuss“)4. Vordergründig wird diese Zustimmung nur dann ermöglicht, wenn aus „übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Interessen eine Insolvenz eines systemrelevanten Instituts vermieden werden soll“5. Eine systemische Gefahr wird insbesondere in der Liquiditätsverknappung auf dem Interbankenmarkt gesehen.6 Lehnt der interministerielle Ausschuss eine Subvention durch öffentliche Mittel ab, ist die Restrukturierungsverwaltung des entsprechenden Instituts als nichtig anzusehen. Allerdings ist das Merkmal der Systemrelevanz nicht zwangsläufig ein Grund für staatliche Stabilisierungsmaßnahmen.7 Voraussetzung für die Eröffnung eines (gewöhnlichen) Insol- venzverfahrens ist bekanntlich die Abwägung zwischen Restrukturierung und Liquidation. De jure entscheidet der Insolvenzrichter-, de facto jedoch die Gläubigerversammlung über Fort- führung oder Verwertung einzelner Unternehmensteile. Im Mittelpunkt der Restrukturierungs- verwaltung steht die Ausarbeitung und Umsetzung eines Sanierungsplan des Finanzinstituts, der durch die BaFin kontrolliert, verändert und per Verwaltungsakt angeordnet wird (§48c Abs. 1-4 KWG-E)8. Dabei ist insbesondere darzulegen, wie das Institut zukünftig ohne staatliche Stabilisierungsmaßnahmen zu agieren gedenkt. Die allgemeine Geschäftstätigkeit und Kreditvergabe für kleinere und mittlere Unternehmen werden hierbei an vordersten Stellen genannt.9 Demgegenüber sollen bei unmöglicher Fortführung Maßnahmen zur geordneten Abwicklung vorgelegt werden. Nach Einschätzung von Prof. Dr. jur. Horst Eidenmüller (LMU) werde mit der „konventionellen Restrukturierungsphilosophie“10 in Deutschland gebrochen, weil ein „von der Gläubigerautonomie bestimmtes Verfahren gebrochen“11 werde. Dies sei insbesondere auf §48f und §48g KWG-E zurückzuführen. Dabei kann die BaFin Inhabern und ausführenden Organen während der Sanierung ihre Tätigkeit unterbinden.12 Gleiches gilt für die Verwaltungsrechte der Inhaber von Beteiligungen, wenn das Ruhen zur erfolgreichen Restrukturierung führt.13 Mit diesem Punkt wurde insbesondere ein schwerwiegendes Problem gelöst, das häufig durch Aktionärsrechte hervorgerufen wurde. Mit Hilfe der Sperrminorität konnten einzelne Gläubigerinteressen vollständig oder größtenteils befriedet werden - häufig auf Kosten einer raschen Krisenintervention. Eine mögliche Abwertung der Gläubigeranteile müsse durch eine staatliche Rekapitalisierung in Kauf genommen werden. Wurde der per Verwaltungsakt angeordnete Restrukturierungsplan vollständig erfüllt (oder der Stand der Sanierung darauf schließen lässt, dass eine Fortführung erfolgreich verläuft), ist die Restrukturierungsverwaltung durch Verwaltungsakt und Abschlussbericht zu beenden.14

II. Vorschlag des Bundesministerium der Justiz

Im Gegensatz zum Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie setzte die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypris auf eine hohe Eigenverantwortung des Finanzinstituts. Dabei sollen insbesondere jene Bankvorstände unterstützt werden, die frühzeitig auf die Krise reagieren. Im Falle einer Verweigerungshaltung sollen mit Hilfe einer „tool box“ zu Krisen- interventionsmaßnahmen gegriffen werden. 15 Setzte das BMWi erst in der Spätphase einer Krise an, geht das Konzept des BMJ einen Schritt zurück und differenziert zwischen zwei Interventionsstufen:

1. Das Reorganisationplanverfahren regelt in einem eigenständigen Stammgesetz, wie das in Schieflage geratene Kreditinstitut auf Verhandlungswege restrukturiert werden kann.16 Dabei zeigt das Institut selbst seine Sanierungsbedürftigkeit an, legt einen selbst ausgearbeiteten Sanierungsplan vor und schlägt der BaFin die zentrale Figur des Verfahrens - einen Reorganisationsberater vor.17 Ein besonderes Charakteristikum besteht darin, dass Drittrechte unangerührt bleiben.
2. Ist die Liquiditätskrise bereits derart fortgeschritten, dass konkrete Schritte eingeleitet werden müssen, kann auf die erste Phase verzichtet werden.18 In einem Reorg- anisationsverfahren wird ähnlich dem Insolvenzplanverfahren ein Reorganisations- berater bestellt, der nach Vorlage des Reorganisationsplans auch Eingriffe in Dritt- rechte ausüben darf.19 Weiter können auch Forderungen in Beteiligungen um- gewandelt (equity-debt-swap) und einzelne Unternehmensteile ausgegliedert werden (vgl. §148 UmwG).

[...]


1 Vgl. Claudia Buch

2 Bundesregierung 13983

3 Vgl. BMWi, 2009

4 Vgl. BMWi, 1., 2009

5 BMWi, Begründung, S.17 zu §48a, 2009

6 Vgl. ebda.

7 Vgl ebda.

8 Vgl. Eidenmüller

9 Vgl. KWG-E §48d 3 Abs. 1

10 ebda

11 Ebda.

12 Vgl. KWG-E, §48f Abs. 3

13 Vgl. vgl. ebda. §48g Abs. 1

14 Vgl. ebda. §48l

15 Vgl. BMJ, 2009

16 Vgl. ebda.

17 Vgl. ebda.

18 Vgl. ebda.

19 Vgl. ebda.

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Restrukturierung und Krisenbewältigung im Finanzsektor
Untertitel
Das neue Bankeninsolvenzrecht als makroprudenzielle Maßnahme?
Hochschule
Universität zu Köln
Note
none
Autor
Jahr
2011
Seiten
8
Katalognummer
V166407
ISBN (eBook)
9783640826162
ISBN (Buch)
9783640826070
Dateigröße
420 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
restrukturierung, krisenbewältigung, finanzsektor, bankeninsolvenzrecht, maßnahme
Arbeit zitieren
Marco M. Hagemeyer (Autor), 2011, Restrukturierung und Krisenbewältigung im Finanzsektor, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166407

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