Haben (insb. gemischt-wirtschaftliche) Aktiengesellschaften Grundrechte?


Bachelorarbeit, 2010

33 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeines zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen
2.1 Grundrechtsberechtigung der juristischen Person
2.2 Grundrechtsbindung der juristischen Person

3. Grundrechtsberechtigung und -bindung von Aktiengesellschaften
3.1 Aktiengesellschaften in privater Hand
3.1.1 Grundrechtsfähigkeit im Lichte des Art. 19 III
3.1.1.1 Juristische Person des Privatrechts
3.1.1.2 Inländische Beschränkung
3.1.1.2.1 Sitztheorie
3.1.1.2.2 Gemeinschaftsrechtliche Integration
3.1.1.2.3 Mittelbare Grundrechtsberechtigung
3.1.1.3 Wesensentsprechende Anwendbarkeit
3.1.1.3.1 Dem Wesen nach unanwendbare Grundrechte
3.1.1.3.2 Dem Wesen nach anwendbare Grundrechte
3.1.2 Ausnahmetatbestände
3.1.2.1 Beliehene Unternehmen
3.1.2.2 Große Kapitalgesellschaften
3.1.3 Zwischenfazit
3.2 Grundrechtsberechtigung und -bindung von Eigengesellschaften am Beispiel der Deutschen Bahn AG
3.2.1 Eigengesellschaft
3.2.2 Grundrechtsbindung der Deutschen Bahn AG
3.2.1.1 Grundrechtsbindung aus Art. 1 III
3.2.1.2 Grundsätze des Eisenbahnverfassungsrechts (Art. 87e)
3.2.3 Grundrechtsberechtigung der Deutschen Bahn AG
3.2.4 Zwischenfazit
3.3 Grundrechtsberechtigung und -bindung gemischtwirtschaftlicher Aktiengesellschaften
3.3.1 Definition des gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens
3.3.2 Judikatur der Bundesgerichte
3.3.2.1 Bundesverfassungsgericht
3.3.2.2 Bundesverwaltungsgericht
3.3.2.3 Kritische Würdigung des Beherrschungs- und Aufgabenansatzes der Bundesgerichte
3.3.2.3.1 Beherrschungsansatz
3.3.2.3.2 Erweiterter Grundrechtsgewährleistungsansatz
3.3.2.3.3 Aufgabenansatz
3.3.3 Rechtsformansatz
3.3.4 Konzept der grundrechtstypischen Gefährdungslage und besonderen Zweckbindung
3.3.4.1 Grundrechtstypische Gefährdungslage
3.3.4.2 Besondere öffentliche Zweckbindung
3.3.5 Verfassungsrechtliche Sonderstellung für Nachfolgeunternehmen des Bundes

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Bis weit in die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts kannte die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand kaum Grenzen.1 Vor allem mit der Umwandlung von ehemals Sondervermögen des Bundes in den vergangenen Jahrzehnten in private Rechtsformen und der Gründung von so genannten Public Private Partnerships wurden Unternehmensformen geschaffen, an denen sowohl die öffentliche Hand selbst als auch private Rechtssubjekte Anteile halten.2

Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung des Staates, gleich welcher Organisations- und Handlungsform, als zulässig anerkannt wird, bestehen erhebliche Schwierigkeiten in der Beurteilung der Fragen, inwieweit der Staat bzw. ein Unternehmen, an dem die öffentliche Hand nur anteilig beteiligt ist, an die Grundrechte gebunden ist und ob diese Unternehmen nicht auch grundrechtlichen Schutz für sich beanspruchen können.3 Die Frage einer Grundrechtsberechtigung bzw. -verpflichtung von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist ein bis dato noch nicht abgeschlossenes Problem und führt daher keinesfalls ein Schattendasein, sondern ist vor allem in der Rechtspraxis von erheblicher Bedeutung.4

Diese Arbeit gibt zunächst im folgenden zweiten Abschnitt einen allgemeinen Überblick über die Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung von juristischen Personen. Im dritten Abschnitt folgt in drei Unterabschnitten eine Untersuchung der Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung von Aktiengesellschaften, wobei im ersten Unterabschnitt der Fokus auf rein private AGs, im zweiten Unterabschnitt auf AGs im vollständigen Besitz der öffentlichen Hand und im letzten Unterabschnitt auf gemischt-wirtschaftliche AGs gelegt wird. Die Arbeit schließt mit einem Fazit im vierten Abschnitt und gibt dabei, bezugnehmend auf aktuelle Sachverhalte, Hinweise auf die Gestaltung möglicher Lösungsansätze.

2. Allgemeines zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen

2.1 Grundrechtsberechtigung der juristischen Person

Das Grundgesetz verfolgt mit seinen Grundrechten zunächst primär den Zweck, natürliche Personen gegen Eingriffe durch den Staat zu schützen. Darüber hinaus können auch Personenvereinigungen unter bestimmten Voraussetzungen Grundrechtsberechtigte sein.5 Artikel 19 III GG6 erweitert als Grundrechts- erstreckungsnorm die Grundrechtsträgerschaft auf inländische juristische Personen unter der Prämisse einer wesensentsprechenden Anwendbarkeit des jeweiligen Grundrechts auf diese. Dabei ist unter dem Begriff der juristischen Person nicht nur die vollrechtsfähige juristische Person im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern ist dieser Begriff vielmehr extensiv auszulegen und auch auf solche Personenvereinigungen anzuwenden, die zwar als Gemeinschaft selbst nicht rechtsfähig, jedoch hinreichend als Personengruppe organisiert sind.7

Die juristische Person agiert hierbei nicht nur lediglich als Treuhänderin der Grundrechte ihrer Mitglieder. Es wird eine Grundrechtssubjektivität der juristischen Person selbst anerkannt und ihr somit Grundrechtsfähigkeit zuerkannt.8 Artikel 19 III verleiht den Organen einer juristischen Person hingegen selbst keine gesonderte Grundrechtsfähigkeit. Soweit die handelnden Organe natürliche Personen sind, können sie nur ihre Grundrechte als natürliche Person geltend machen.9

Art. 19 III differenziert die juristischen Personen bewusst nicht zwischen solchen des öffentlichen und jenen des privaten Rechts, sondern erklärt die Grundrechte zunächst für allgemeingültig auf inländische juristische Personen anwendbar.10 Zur Bewertung der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ist jedoch eine Unterscheidung in juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts unabdingbar, da sich schon der Gründungsakt, der Umfang der Rechtsfähigkeit und die verfolgten Zwecke beider Personen unterscheiden.11

Zudem führt das Erfordernis einer wesensentsprechenden Anwendbarkeit der Grundrechte zwangsläufig zu einer Differenzierung beider Gruppen, da ein Einbezug der juristischen Person in den Schutzbereich nur dann gerechtfertigt ist, „wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen sind, besonders wenn der "Durchgriff" [Hervorhebung durch Verfasser] auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen dies als sinnvoll oder erforderlich erscheinen läßt.“12 Das BVerfG differenziert zwischen den juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und stellt zunächst eine Vermutungsregel auf, nach der juristische Personen des Privatrechts grundsätzlich eine Grundrechtsberechtigung besitzen und solche des öffentlichen Rechts nicht.13

Die Grundrechtsberechtigung von juristischen Personen des Privatrechts ist auch bis auf wenige Ausnahmen relativ problemlos festzustellen.14 Hingegen bereitet diese Bewertung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts mehr Probleme.15 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit der so genannten „Ausnahmetrias“ bei Universitäten, Rundfunkanstalten und Kirchen (oder anderen Religionsgemeinschaften) als Körperschaften des öffentlichen Rechts einen durch Grundrechte geschützten Lebensbereich erkannt,16 es wird jedoch im Allgemeinen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Grundrechtsberechtigung, aufgrund der Grundrechtsverpflichtung aus Art. 3 I und einer fehlenden grundrechtstypischen Gefährdungslage17 wie der Privaten, mit Ausnahme der Prozessgrundrechte, überwiegend in der Literatur18 und ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht19 abgelehnt.20 Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung keine abschließenden Kriterien zur Abgrenzung einer Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts geschaffen, lehnt diese jedoch insbesondere bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ab.21 Auch wenn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit erfolge, mache dies die öffentliche Hand „nicht zum grundrechtsgeschützten "Sachwalter" [Hervorhebung durch Verfasser] des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte“.22

Schwieriger gestaltet sich hingegen die Bewertung bei den vom Staat geschaffenen Personen des Privatrechts, die auch außerhalb ihres öffentlichen Aufgabenbereichs (erwerbswirtschaftlich) tätig werden.23 Diese Fragestellung wird umfassend in den Abschnitten 3.2 und 3.3 dieser Arbeit untersucht.

2.2 Grundrechtsbindung der juristischen Person

Juristische Personen des Privatrechts unterliegen als Private grundsätzlich mit wenigen Ausnahmen keiner Grundrechtsbindung und werden auch nicht zu Grundrechtsverpflichteten durch eine mittelbare Grundrechtswirkung.24 Diese Drittwirkung der Grundrechte bewirkt jedoch, dass das Verhalten von Privatrechtssubjekten untereinander an den Grundrechten gemessen wird. Der Grundrechtsschutz kommt hierbei mittelbar oder unmittelbar zur Geltung. Mittelbar erfolgt eine Wirkung durch den Gesetzgeber, da er eine Geltung der Grundrechte in privaten Rechtsbeziehungen gewährleisten muss und seine Gesetze grundrechtskonform auszulegen sind. Unmittelbar kommt der Schutz in jenen Fällen wie z.B. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wo Gesetze und Gesetzesauslegung nur vermindert ausgestaltet sind, zur Geltung.25 Die Grundrechtsbindung der juristischen Person des öffentlichen Rechts hingegen ist differenzierter zu betrachten. Zunächst einmal ist jedwedes Handeln des Staates und der Träger der mittelbaren Staatsverwaltung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben über Art. 1 III unmittelbar an die Grundrechte gebunden.26 Allerdings ist die Grundrechtsbindung des Staates beim Handeln in privatrechtlicher Form differenzierter zu betrachten. Bedienen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere solchen der Daseinsvorsorge27 wie z.B. Energieversorgung oder ÖPNV, privater Rechtsformen, soll ungeachtet der Rechtsformwahl eine Grundrechtsbindung gelten.28 Strittig29 ist jedoch die Frage, ob eine Grundrechtsbindung des Staates auch dann besteht, wenn dieser erwerbswirtschaftlich tätig wird oder fiskalische Hilfsgeschäfte tätigt, die nicht unmittelbar öffentliche Aufgaben erfüllen. 30

Eine umfassende Untersuchung dieser strittigen Frage erfolgt ebenfalls im folgenden Abschnitt.

3. Grundrechtsberechtigung und -bindung von Aktiengesellschaften

3.1 Aktiengesellschaften in privater Hand

3.1.1 Grundrechtsfähigkeit im Lichte des Art. 19 III

3.1.1.1 Juristische Person des Privatrechts

Aufgrund des privatssphärischen Schutzcharakters der Grundrechte bezieht sich Art. 19 III zunächst primär auf juristische Personen des Privatrechts.31 Eine Aktiengesellschaft, deren Anteile sich vollständig im Eigentum von Privaten befinden, ist aufgrund ihrer vollrechtsfähigen Organisationseinheit und ihrer körperschaftlichen Struktur als juristische Person des Privatrechts anzusehen.32

3.1.1.2 Inländische Beschränkung

Artikel 19 III erweitert die Grundrechtsträgerschaft ausdrücklich nur auf inländische juristische Personen, jedoch ohne genauer zu definieren, welcher Maßstab für die Bewertung einer Inlandszugehörigkeit anzulegen ist.33

3.1.1.2.1 Sitztheorie

Nach herrschender Meinung ist die in Rechtsprechung und Literatur entwickelte Sitztheorie für die Bestimmung der Inländereigenschaft einer juristischen Person maßgeblich.34

Die Sitztheorie stellt demnach in Analogie zum internationalen Privatrecht auf den effektiven Sitz der juristischen Person ab. Eine juristische Person ist danach als inländisch anzusehen, wenn sie in Deutschland den tatsächlichen Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit hat. Maßgeblich ist hierbei der effektive Verwaltungssitz, also jener Ort, an dem die Organe die Mehrheit der Entscheidungen über die Geschäftsführung treffen, und nicht etwa der rein formal in der Unternehmenssatzung festgelegte Unternehmenssitz.35

Für Tochterunternehmen ausländischer Konzerne mit Sitz in Deutschland bedeutet dies, dass sie, unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder, als inländisch und somit grundrechtsfähig zu betrachten sind, da die Bewertung der Inländereigenschaft nicht - beispielsweise für einen Konzernverband - allgemein getroffen wird, sondern für jede juristische Person separiert. Demnach ist auch ein im Ausland verortetes Tochterunternehmen eines deutschen Konzerns oder eine von deutschen Staatsangehörigen beherrschte ausländische juristische Person nicht als inländisch zu betrachten und so demzufolge nicht grundrechtsfähig.36

3.1.1.2.2 Gemeinschaftsrechtliche Integration

Umstritten ist jedoch die Frage, inwiefern juristische Personen, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, Grundrechtsfähigkeit für sich beanspruchen können.37 Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat die Beantwortung dieser Frage kürzlich offen gelassen.38 In der Literatur folgt man mehrheitlich der Auffassung, den Begriff „inländisch“ im Lichte der fortgeschrittenen europäischen Integration zu betrachten und ihn auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu erweitern.39 Aufkommender Kritik, dass die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut einer Interpretation aus europäischer Sichtweise keinen Spielraum ließen,40 wird entgegengehalten, dass der europäische Integrationsprozess bereits in Art. 23 I verfassungsrechtlich seinen Niederschlag gefunden hat.41

Daneben bewirkt ohnehin das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV durch seinen Anwendungsvorrang, dass eine materielle Gleichstellung mit inländischen juristischen Personen erfolgt, ohne dabei die Anwendbarkeitsmerkmale aus Art. 19 III aufzuweichen.42

3.1.1.2.3 Mittelbare Grundrechtsberechtigung

Aufgrund der mittelbaren Wirkung der Grundrechte ist die inländische Beschränkung jedoch nur mit geringen materiellen Auswirkungen auf nicht- europäische juristische Personen behaftet. Die Möglichkeit, nicht-europäische juristische Personen schlechter als inländische zu stellen, hat der Gesetzgeber in weiten Teilen im einfachen Recht kaum genutzt, so dass die Rechtsstellung beider Arten juristischer Personen in etwa gleich ist und somit ausländische juristische Personen an grundrechtlichen Gewährleistungen mittelbar partizipieren. Allerdings bleibt ihnen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistungen verwehrt.43

Eine nach Art. 19 III nicht-europäische Aktiengesellschaft kann sich jedoch stets auf die grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 19 IV, Art. 101 I und Art. 103 I berufen, da diese nicht zu den Grundrechten im Sinne des Art. 19 III gehören. Sie enthalten vielmehr objektive Verfahrensgrundsätze, die auch jene Rechtssubjekte geltend machen können, die nach diesen Grundsätzen parteifähig oder von diesen Normen unmittelbar betroffen sind. Dies macht auch die Zulassung von Verfassungsbeschwerden ausländischer juristischer Personen aufgrund einer Verletzung dieser grundrechtsgleichen Rechte in der Vergangenheit deutlich.44

3.1.1.3 Wesensentsprechende Anwendbarkeit

Art. 19 III knüpft in der wesensentsprechenden Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen an die Eigenart des jeweiligen Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts an.45 Dabei ist es ausreichend, wenn auch nur Teilbereiche der jeweiligen grundrechtlichen Garantie auf die juristische Person bezogen werden können. Jedenfalls ist ein Grundrecht dem Wesen nach anwendbar, wenn die jeweils geschützten Bereiche und Güter durch einen Eingriff in ähnlichem Maße wie bei einer natürlichen Person berührt sind.46 Das Bundesverfassungsgericht sieht eine wesensentsprechende Anwendbarkeit bei juristischen Personen des Privatrechts zwar als regelmäßig erfüllt,47 jedoch soll im Folgenden eine kurze Unterscheidung vorgenommen werden.

3.1.1.3.1 Dem Wesen nach unanwendbare Grundrechte

Unstrittig ist, dass Schutzvorschriften, die direkt und exklusiv auf die natürliche Person mit physisch-psychischen Merkmalen abzielen, wie z.B. das Geschlecht oder das Gewissen, bei juristischen Personen keine Anwendung finden können.48 Demnach finden die Menschenwürde (Art. 1 I),49 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1)50, die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 II)51, die Gewissensfreiheit (Art. 4 I) und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III)52, der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6) und das elterliche Erziehungsrecht (Art. 7 II)53, das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 III)54, das Verbot der Auslieferung und Ausbürgerung (Art. 16) und das Asylrecht (Art. 16a)55 generell bei juristischen Personen keine Anwendung. In der Literatur ist strittig, ob das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I auch für juristische Personen gelten kann.56 Für eine Bejahung dieser Frage spricht die langjährige Rechtsprechung der Zivilgerichte, die den Geltungsanspruch einer juristischen Person in der Öffentlichkeit schützt.57 Auch wenn das BVerfG zuletzt eine Entscheidung über diese Frage offen gelassen hat,58 ist dessen frühere Rechtsprechung überzeugender, wonach durch den Bezug auf den Schutz der Menschenwürde in Art. 1 I beim grundrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Anwendbarkeit auf juristische Personen regelmäßig auszuschließen ist, da es vorrangig dem Schutze der menschlichen Persönlichkeit und der engeren persönlichen Lebenssphäre dient.59

[...]


1 Vgl. Barden, S. 3.

2 Vgl. Forst/Traut, DÖV 2010, S. 210 ff. (210); Ruthig/Storr, § 1, Rn. 33; dies., § 7, Rn. 606.

3 Vgl. Barden, S. 3.

4 Vgl. Windthorst, Verwaltungsarchiv 2004, S. 377 ff. (377 ff.).

5 Vgl. Sodan/Sodan, Art. 19, Rn. 13.

6 Artikel ohne nähere Bezeichnung sind als solche des Grundgesetzes (GG) anzusehen.

7 Vgl. BVerfGE, 3, 383 (391); Dreier/Dreier, Band I, Art. 19 III, Rn. 44 ff., Manssen, § 4, Rn. 68; Zippelius/Würtenberger, § 18, Rn. 32 ff.

8 Vgl. Isensee/Rüffner, § 116, Rn. 31.

9 Vgl. Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 66.

10 Vgl. Bettermann, NJW 1969, S. 1321 ff. (1324).

11 Vgl. Stern, §71, I 5.

12 BVerfGE 21, 362 (369).

13 Vgl. Barden, S. 32 f.

14 Vgl. MKS/Huber, Art. 19 Abs. 3, Rn. 235 ff.; Sachs/Sachs Art 19, Rn. 57 ff.

15 Vgl. Kröger, S. 28.

16 Vgl. Stern, § 71, III 2; für Universitäten - BVerfGE 31, 314 (322); für Rundfunkanstalten BVerfGE 78, 101 (102); für Kirchen - BVerfGE 70, 138 (160 f.).

17 Kröger sieht eine grundrechtstypische Gefährdungslage und somit eine Grundrechts- berechtigung erfüllt, wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger in seinem Aufgabenbereich in dem gleichen Außenrechtsverhältnis wie ein Staatsbürger befindet - vgl. Kröger, S. 29.

18 Vgl. Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 92 m.w.N.

19 Vgl. BVerfGE 21, 362, 369; 68, 193, 205 ff.; 75, 192, 196 f.

20 Vgl. Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 89 ff.

21 Vgl. Isensee/Rüffner, § 116, Rn. 65.

22 BVerfGE 61, 82 (103).

23 Vgl. Kröger, S. 29.

24 Vgl. Maunz/Dürig/Herdegen, Art. 1 Abs. 3, Rn. 99.

25 Vgl. Zippelius/Würtenberger, § 18, Rn. 14 ff.

26 Vgl. MKS/Starck, Art. 1 Abs. 3, Rn. 227.

27 zum Begriff der Daseinsvorsorge s. gesondert 3.3.2.3.3.

28 Vgl. BVerfG, NJW 1990, 1783 (1783); BVerfGE 61, 82 (100 ff.); 68, 193 (207 f.).

29 Vgl. MKS/Starck, Art. 1 Abs. 3, Rn. 228, Fn. 303 m.w.N.

30 Vgl. MKS/Starck, Art. 1 Abs. 3, Rn. 227 f.; Zippelius/Würtenberger, § 18, Rn. 8 ff.

31 Vgl. Sodan/Sodan, Art. 19, Rn. 13.

32 Vgl. Hüffer, § 1, Rn. 4.

33 Vgl. Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 54.

34 Vgl. BVerfGE 21, 207 (209); Goette/Habersack/Heider, § 1, Rn. 33; Isensee/Rüfner, § 116, Rn. 60; Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 54, kritisch: Meilicke, S. 6.

35 Vgl. Merten/Papier/Tettinger, § 51, Rn. 42; MKS/Huber, Rn. 297.

36.Vgl. Isensee/Rüfner, § 116, Rn. 60; Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 54; Spahlinger/Wegen, Teil B, Rn. 35.

37.Vgl. Dreier/Dreier, Band I, Art. 19 III, Rn. MKS/Huber, Rn. 305 ff.

38 Vgl. BVerfG, NVwZ 2008, S. 670 (671).

39 Vgl. MKS/Huber, Rn. 308.

40 Vgl. Hain, DVBl 2002, S. 142 ff. (156).

41 Vgl. Dreier/Dreier, Band I, Art. 19 III, Rn. 84.

42 Vgl. Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 55; Sodan/Sodan, Art. 19, Rn. 18.

43 Vgl. Isensee/Rüfner, § 116, Rn. 59.

44 Vgl. BVerfGE 18, 441 (447); 21, 362 (373).

45 Vgl. MKS/Huber, Art. 19, Rn. 311 ff.; Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 67.

46 Vgl. Sachs/Sachs, Art. 19, Rn. 67.

47 Vgl. BVerfGE 21, 362 (368 f.).

48 Vgl. Dreier/Dreier, Band I, Art. 19 III, Rn. 35.

49 Vgl. BVerfGE 95, 220 (242).

50 Vgl. Sachs/Murswiek, Art. 2, Rn. 39.

51 Vgl. MKS/Starck, Art. 3 Abs. 2, Rn. 307.

52 Vgl. Sachs/Kokott, Art. 4, Rn. 7, Rn. 92.

53 Vgl. BVerfGE 13, 290 (297 f.).

54 Vgl. BVerfGE 74, 102 (116).

55 Vgl. MKS/Becker, Art. 16 Abs. 1, Rn. 53, Art. 16a Abs. 1, Rn. 106.

56 Vgl. Dreier/Dreier, Band I, Art. 19 III, Rn. 37.

57 Vgl. Dreier/Dreier, Band I, Art. 19 III, Rn. 37 i.V.m. Fn. 132.

58 Vgl. BVerfGE 95, 220 (242).

59 Vgl. BVerfGE 54, 148 (153).

Ende der Leseprobe aus 33 Seiten

Details

Titel
Haben (insb. gemischt-wirtschaftliche) Aktiengesellschaften Grundrechte?
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
33
Katalognummer
V166476
ISBN (eBook)
9783640825561
ISBN (Buch)
9783640931279
Dateigröße
531 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
aktiengesellschaft, ag, grundrechte, grundgesetz, gemischt-wirtschaftlich, gemischtwirtschaftlich, schutz, grundrechsbindung, grundrechtsverpflichtung, eigengesellschaften, grundrechtsträgerschaft, Art. 19 III, GG, BVerfG, HEW, juristische person, sitztheorie, öffentliches recht, privatrecht, mittelbare grundrechtsberechtigung, wesensentsprechende anwenbarkeit, kapitalgesellschaft, Bahn AG, Telekom, Post, Fraport, Eisenbahnverfassungsrecht, BVerwG, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, beherrschungsansatz, aufgabenansatz, Grundrechtsgewährleistungsansatz, rechtsformansatz, grundrechtstypische gefährdungslage, zweckbindung, nachfolgeunternehmen, bund, flughafen
Arbeit zitieren
Christoph Gand (Autor), 2010, Haben (insb. gemischt-wirtschaftliche) Aktiengesellschaften Grundrechte?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166476

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Haben (insb. gemischt-wirtschaftliche) Aktiengesellschaften Grundrechte?



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden