1. Einleitung
„Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive
Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin.”1
(Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu den Gegnern von Stuttgart 21.)
Die Verfahren, mit denen in der Bundesrepublik Deutschland politische Entscheidungen
getroffen werden, erinnern immer mehr an die Grundzüge autoritärer Systeme.
Verschiedenste Dogmen werden der Lebenswirklichkeit angepasst. Das Volk wird aus
diesem Prozess mehr und mehr ausgeklammert und mit pauschalen Kampfsätzen aus
der Politik abgespeist. Dabei wird oft vergessen, dass jede politische Gemeinschaft stets
andauernde Diskussionen braucht, um überleben zu können. Doch die Kommunikation
zwischen den Regierenden und den Regierten tendiert gegen Null. 2 Gerade die
aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten um das Bahnhofsprojekt Stuttgart
21 und auch die Blockade des Atommülltransports nach Gorleben haben gezeigt, dass
die Meinungen und Ziele von Volk und Politik oft sehr weit auseinander klaffen. Viele
Menschen fühlen sich von den Politikern nicht repräsentativ vertreten. Dies hat
insbesondere auch die zunehmende Politikverdrossenheit in den letzten Jahren gezeigt,
die sich u. a. in der geringen Wahlbeteiligung bei verschiedenen Wahlen geäußert hat.
Doch welche Alternativen gibt es für unsere Demokratieform und wie kann man der
Politikverdrossenheit entgegenwirken? Das Modell einer Deliberativen Demokratie auf
Basis des Diskurses von Jürgen Habermas unterscheidet sich grundlegend von der
Demokratieform, die in der Bundesrepublik Deutschland existent ist. In einer
repräsentativen Demokratie mit über 60 Millionen Wählern steht das Volk oft am
Rande des politischen Systems. Ein Diskurs in der BRD scheint schwierig.
Volksabstimmungen, die politische Beschlüsse wieder in die Hand des Volkes legen,
sind oft mit enormen Problemen versehen, wie es aktuelle Abstimmungen in der
Schweiz zeigen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Deliberative Demokratie
- Jürgen Habermas
- Deliberative Demokratie in der Theorie
- Der Diskurs
- Die Zivilgesellschaft
- Legitimation durch Deliberation
- Hürden und Chancen Deliberativer Demokratie in der BRD
- Hürden Deliberativer Demokratie
- Chancen Deliberativer Demokratie
- Die neuen Medien und der Diskurs
- Politikverdrossenheit in der BRD - Diskurs und Wirklichkeit
- Ursachen und Folgen
- Aktuelle Protestbewegungen - Ziviler Ungehorsam oder Deliberation?
- Die aktuelle Situation am Beispiel Stuttgart 21
- Lösungsvorschläge und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Deliberativen Demokratie und der Frage, ob diese ein Modell mit Zukunftspotential ist und einen Weg aus der Politikverdrossenheit darstellen kann. Die Arbeit analysiert die Theorie der Deliberativen Demokratie, insbesondere die Rolle des Diskurses und der Zivilgesellschaft, und untersucht die Möglichkeiten und Hürden ihrer Implementierung in der Bundesrepublik Deutschland. Zudem werden die Ursachen und Folgen der Politikverdrossenheit in der BRD beleuchtet sowie aktuelle Protestbewegungen und die aktuelle Situation am Beispiel Stuttgart 21 betrachtet. Abschließend werden Lösungsvorschläge für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen erörtert.
- Deliberative Demokratie als theoretisches Modell und ihre praktische Umsetzbarkeit
- Rolle des Diskurses und der Zivilgesellschaft in der Deliberativen Demokratie
- Ursachen und Folgen der Politikverdrossenheit in der BRD
- Aktuelle Protestbewegungen und ihre Verbindung zur Deliberation
- Lösungsvorschläge für eine stärkere Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung der Kapitel
Das zweite Kapitel der Arbeit befasst sich mit der Deliberativen Demokratie. Nach einer kurzen Vorstellung von Jürgen Habermas wird die Theorie der Deliberativen Demokratie erläutert und ihr Hauptelement des Diskurses ausführlich beschrieben. Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Legitimation durch die Theorie werden ebenfalls beleuchtet.
Das dritte Kapitel widmet sich den Möglichkeiten und Hürden einer Deliberativen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Rolle der Neuen Medien im Hinblick auf politische Diskurse wird untersucht.
Das vierte Kapitel beschreibt die Politikverdrossenheit in Deutschland anhand von empirischen Daten und betrachtet sie an aktuellen Beispielen, wie dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter der Arbeit sind Deliberative Demokratie, Diskurs, Zivilgesellschaft, Politikverdrossenheit, Bürgerbeteiligung, Protestbewegungen, Stuttgart 21, Jürgen Habermas, Medien und Legitimation.
- Quote paper
- Florian Schaffer (Author), 2010, Deliberative Demokratie - Ein Weg aus der Politikverdrossenheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166489
