Diese Hausarbeit soll veranschaulichen, wo die Probleme des viel diskutierten Luftsicherheitsgesetzes, insbesondere des §14 Abs. 3, der Abschussbefugnis für Flugzeuge, liegen. Hierbei kann und soll aus Gründen des Umfangs kein geschichtlicher Hintergrund zur Entstehung, zur Änderung und Erweiterung des Luftsicherheitsgesetzes gegeben werden. Stattdessen setzt diese Arbeit beim Luftsicherheitsgesetz in seiner heutigen Form an und versucht, die gesetzliche Lücke, die der vom Bundesverfassungsgericht am 15.02.2006 für verfassungswidrig erklärte § 14 Abs. 3 LuftSiG hinterließ, zu problematisieren.
Dabei wird zuerst darauf eingegangen, unter welchen Umständen das Gesetz aus jetziger Sicht den Abschuss eines Flugzeuges erlaubt und welche Schwierigkeiten sich bei der Entscheidung für oder gegen einen Abschuss ergeben. Dazu muss diskutiert werden, inwiefern ein Abschuss überhaupt machbar, inwieweit es also den Streitkräften möglich ist, rechtzeitig und angemessen auf widerrechtlich in den deutschen Luftraum eingedrungene Flugzeuge zu reagieren.
Danach soll gezeigt werden, welche gesetzlichen Möglichkeiten sich bieten, einen Flugzeugabschuss zu rechtfertigen. Gleichzeitig muss aber wiederum gefragt werden, ob eine solche Rechtfertigung überhaupt eindeutig genug ist, sodass man ihr nicht widersprechen könnte.
Abschließend soll das Thema auf internationale Ebene gehoben werden. Es wird sich zeigen, wie andere Länder im Verbund oder einzeln die Problematik geregelt haben. Dabei wird aufdas Chicagoer Abkommen vom 07.12.1944, sowie auf die nationale Gesetzgebung verschiedener Staaten eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die Problematik eines Flugzeugabschusses
- 2.1 Der Abschuss von Terroristen
- 2.2 Der Abschuss Unschuldiger
- 2.3 Das Machbarkeitsproblem
- 3. Was passiert im Ernstfall?
- 3.1 Notwehr
- 3.2 Rechtfertigender Notstand
- 3.3 Hoheitliche Eingriffsbefugnis
- 3.4 Gibt es überhaupt eine Lösung?
- 4. Die Regelung des Problems auf internationaler Ebene
- 4.1 Das Chicagoer Abkommen
- 4.2 Wie reagieren andere Länder im Ernstfall?
- 5. Schlussteil
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die Problematik des Luftsicherheitsgesetzes, insbesondere des § 14 Abs. 3, der die Abschussbefugnis für Flugzeuge regelt. Die Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Herausforderungen, die sich im Falle eines Flugzeugabschusses stellen, und hinterfragt die Rechtmäßigkeit und Machbarkeit dieser Maßnahme.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Flugzeugabschusses
- Abwägung von Leben im Falle eines Abschusses
- Machbarkeit eines Flugzeugabschusses
- Internationale Regelungen und Reaktionen im Ernstfall
- Bewertung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des § 14 Abs. 3 LuftSiG
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung erläutert den Fokus der Hausarbeit auf die Problematik des § 14 Abs. 3 LuftSiG und die gesetzliche Lücke, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstand.
Kapitel 2 beleuchtet die Probleme des Flugzeugabschusses im Detail, unterteilt in den Abschuss von Terroristen und den Abschuss von Flugzeugen mit Unschuldigen an Bord. Es wird auch die Frage der Machbarkeit eines Flugzeugabschusses diskutiert.
Kapitel 3 befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Rechtfertigung eines Flugzeugabschusses, darunter Notwehr, rechtfertigender Notstand und hoheitliche Eingriffsbefugnis. Es wird hinterfragt, ob eine eindeutige Rechtfertigung möglich ist.
Kapitel 4 widmet sich der internationalen Ebene und untersucht, wie andere Länder die Problematik des Flugzeugabschusses regeln. Es wird auf das Chicagoer Abkommen und die nationale Gesetzgebung verschiedener Staaten eingegangen.
Schlüsselwörter
Luftsicherheitsgesetz, § 14 Abs. 3 LuftSiG, Flugzeugabschuss, Terrorismus, Notwehr, rechtfertigender Notstand, hoheitliche Eingriffsbefugnis, internationales Recht, Chicagoer Abkommen, Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit, Machbarkeit.
- Arbeit zitieren
- André Herrmann (Autor:in), 2009, §14 Abs. 3 LuftSiG - Zum Versuch einer Regelung des Nicht-Regelbaren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166720
