Diese Hausarbeit soll veranschaulichen, wo die Probleme des viel diskutierten Luftsicherheitsgesetzes, insbesondere des §14 Abs. 3, der Abschussbefugnis für Flugzeuge, liegen. Hierbei kann und soll aus Gründen des Umfangs kein geschichtlicher Hintergrund zur Entstehung, zur Änderung und Erweiterung des Luftsicherheitsgesetzes gegeben werden. Stattdessen setzt diese Arbeit beim Luftsicherheitsgesetz in seiner heutigen Form an und versucht, die gesetzliche Lücke, die der vom Bundesverfassungsgericht am 15.02.2006 für verfassungswidrig erklärte § 14 Abs. 3 LuftSiG hinterließ, zu problematisieren.
Dabei wird zuerst darauf eingegangen, unter welchen Umständen das Gesetz aus jetziger Sicht den Abschuss eines Flugzeuges erlaubt und welche Schwierigkeiten sich bei der Entscheidung für oder gegen einen Abschuss ergeben. Dazu muss diskutiert werden, inwiefern ein Abschuss überhaupt machbar, inwieweit es also den Streitkräften möglich ist, rechtzeitig und angemessen auf widerrechtlich in den deutschen Luftraum eingedrungene Flugzeuge zu reagieren.
Danach soll gezeigt werden, welche gesetzlichen Möglichkeiten sich bieten, einen Flugzeugabschuss zu rechtfertigen. Gleichzeitig muss aber wiederum gefragt werden, ob eine solche Rechtfertigung überhaupt eindeutig genug ist, sodass man ihr nicht widersprechen könnte.
Abschließend soll das Thema auf internationale Ebene gehoben werden. Es wird sich zeigen, wie andere Länder im Verbund oder einzeln die Problematik geregelt haben. Dabei wird aufdas Chicagoer Abkommen vom 07.12.1944, sowie auf die nationale Gesetzgebung verschiedener Staaten eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Problematik eines Flugzeugabschusses
2.1 Der Abschuss von Terroristen
2.2 Der Abschuss Unschuldiger
2.3 Das Machbarkeitsproblem
3. Was passiert im Ernstfall?
3.1 Notwehr
3.2 Rechtfertigender Notstand
3.3 Hoheitliche Eingriffsbefugnis
3.4 Gibt es überhaupt eine Lösung?
4. Die Regelung des Problems auf internationaler Ebene
4.1 Das Chicagoer Abkommen
4.2 Wie reagieren andere Länder im Ernstfall?
5. Schlussteil
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des § 14 Abs. 3 LuftSiG im Hinblick auf den Abschuss von entführten Flugzeugen, die als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt werden sollen, unter besonderer Berücksichtigung der Kollision mit dem Grundgesetz.
- Verfassungsrechtliche Bewertung der Abschussbefugnis für Flugzeuge
- Differenzierung zwischen Terroristen und unschuldigen Passagieren als Zielobjekte
- Analyse der praktischen Durchführbarkeit und operativen Hürden
- Rechtliche Einordnung durch Notwehr und rechtfertigenden Notstand
- Internationaler Rechtsvergleich zur Handhabung in anderen Staaten
Auszug aus dem Buch
2.1 Der Abschuss von Terroristen
Angenommen, Terroristen kapern ein Flugzeug. Dabei ist sichergestellt, dass sich nur Terroristen an Bord der Maschine befinden und dass diese das Flugzeug bspw. in eine Wohnsiedlung steuern wollen. In diesem Fall ist ein Eingreifen, vergleichbar mit dem des finalen Rettungsschusses, möglich, ein Abschuss legitim, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr der Gefahr ist. Die Einwirkung richtet sich so „[...] gegen den Verantwortlichen selbst, der etwa sein Entführungsopfer in eine unmittelbar lebensbedrohliche Lage gebracht hat [...]“, nur dass sich die Opfer dementsprechend nicht im Flugzeug, sondern an dessen Zielort befinden und allein durch einen Abschuss vorm Tod bewahrt werden können. Da sich die „[...] unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt gegen ein unbemanntes Luftfahrzeug oder ausschließlich gegen Personen richtet, das die Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen auf der Erde einsetzen wollen [...]“, steht einem solchen finalen Rettungsabschuss auch nicht die Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 GG entgegen. Dieser Abschuss entspricht dabei „[...] der Subjektstellung des Angreifers, ihm die Folgen seines selbstbestimmten Verhaltens persönlich zuzurechnen und ihn für das in Gang gesetzte Geschehen in Verantwortung zu nehmen.“
Wie später ersichtlich werden wird, lässt sich die Tötung von Terroristen durch einen Abschuss auch mittels § 32 und § 34 StGB rechtfertigen. Aus diesem Grund soll an dieser Stelle auf eine tiefer gehende Erklärung dieser beiden Paragraphen vorerst verzichtet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert die Zielsetzung, die Lücke im LuftSiG nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den methodischen Ansatz zur Problematisierung der Abschussbefugnis.
2. Die Problematik eines Flugzeugabschusses: Es wird die verfassungsrechtliche Brisanz der Tötung von Menschen in Flugzeugen beleuchtet, insbesondere die Unterscheidung zwischen dem Abschuss von Angreifern und unschuldigen Opfern.
3. Was passiert im Ernstfall?: Dieses Kapitel analysiert mögliche Rechtfertigungsgründe wie Notwehr, Notstand und staatliche Eingriffsbefugnisse innerhalb des deutschen Rechtsrahmens.
4. Die Regelung des Problems auf internationaler Ebene: Hier werden das Chicagoer Abkommen sowie die unterschiedlichen nationalen Strategien anderer Staaten im Umgang mit dieser Problematik verglichen.
5. Schlussteil: Das Fazit fasst die Kontroverse zusammen und konstatiert die verbleibende rechtliche Unsicherheit im Ernstfall einer Flugzeugentführung.
Schlüsselwörter
Luftsicherheitsgesetz, LuftSiG, Flugzeugabschuss, Menschenwürde, Art. 1 GG, Terrorismusbekämpfung, Notwehr, Rechtfertigender Notstand, Chicagoer Abkommen, Luftsicherheit, Rechtsstaat, Finaler Rettungsschuss, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Problematik rund um § 14 Abs. 3 LuftSiG und die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Abschuss eines entführten Flugzeugs durch staatliche Stellen rechtlich zulässig sein kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das deutsche Verfassungsrecht, das Notwehrrecht, den rechtfertigenden Notstand sowie die internationale Handhabung von Luftraumsicherheitsverletzungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen der staatlichen Schutzpflicht für Bürger am Boden und dem grundgesetzlich verankerten Verbot der Tötung unschuldiger Menschen an Bord des Flugzeugs kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und fachwissenschaftliche Literatur diskutiert und gegenübergestellt werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die Unterscheidung zwischen dem Abschuss von Terroristen und Unschuldigen, die Machbarkeitsprobleme, die dogmatische Einordnung in § 32 und § 34 StGB sowie internationale Lösungsansätze.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Luftsicherheitsgesetz, Menschenwürde, Rechtsstaat, Flugzeugentführung, staatliche Schutzpflicht und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Warum wird der Abschuss von Unschuldigen als verfassungsrechtlich problematisch angesehen?
Weil das Grundgesetz, insbesondere die Garantie der Menschenwürde, den Staat daran hindert, unschuldige Menschen instrumentalisiert zu opfern, um das Leben anderer zu retten.
Wie gehen andere Länder mit dieser Problematik um?
Andere Länder wie Polen oder die Slowakei haben spezifische Gesetze erlassen, die den Abschuss erlauben, während beispielsweise Frankreich die Entscheidung direkt beim Premierminister ansiedelt.
Welche operative Herausforderung besteht beim Abschuss eines Flugzeugs?
Neben der rechtlichen Hürde gibt es enorme praktische Schwierigkeiten, wie etwa die extrem kurze Reaktionszeit, die mangelnde Informationslage über die Absichten im Cockpit und die Gefahr von Trümmern in dicht besiedelten Gebieten.
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- André Herrmann (Autor), 2009, §14 Abs. 3 LuftSiG - Zum Versuch einer Regelung des Nicht-Regelbaren, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166720
