Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
19 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Gesetzgebung im parlamentarischen System

Der Bundestag als zentraler Gesetzgeber

Die Rolle der Regierung

Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland
Grundlagen der Gesetzgebung
Ausschließende und konkurrierende Gesetzgebung
Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
Das Gesetzgebungsverfahren
Gesetzesinitiative
1. Lesung
2. und 3. Lesung
Schlussabstimmung
Mitwirkung der Länder – Vetospieler Bundesrat
Statistik der Gesetzgebung

Schluss

Einleitung

Im Rahmen des Hauptseminars „Parlament und Regierung in der Bundesrepublik Deutschland“ befasst sich der Autor in nachfolgender Arbeit mit dem Gesetzgebungsverfahren im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland.

Man konnte vor kurzem den Tageszeitungen folgende Schlagzeile entnehmen. „Bundepräsident Wulff fertig umstrittenes Atomgesetz aus.“ Damit wird darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein neues Gesetz beschlossen hat, welches der Bundespräsident zum Ende des Verfahrens auf seine Verfassungsmäßigkeit prüft. Ebenso enthalten die Artikel die Informationen, dass der Bundestag das Gesetz am 28. Oktober beschlossen und der Bundesrat am 26. November keine Zustimmungsbedürftigkeit festgestellt hat. Aus diesem Satz, lassen sich wichtige Eckpunkte in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland herauslesen. Zum einen wird deutlich, dass der Bundestag Gesetze beschließt und somit wohl eine sehr wichtige Aufgabe auf diesem Gebiet innehat. Dennoch wird man zugleich unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesrat, sprich die Länder auch an der Gesetzgebung mitwirken.

In der folgenden Hauptseminararbeit soll die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland genauer erläutert und ausgeführt werden. Im ersten Gliederungspunkt erläutert der Autor kurz dass parlamentarische System von Deutschland und seine zentralen Akteure, um anschließend den Bundestag und dessen wichtige Stellung im Gesetzgebungsverfahren darzustellen. Anschließend wird die Regierung, welche von Rudzio als „ausdifferenziertes Steuerungsorgan (Rudzio 2006, S. 239)“ beschrieben wird, in die Gesetzgebung eingeordnet. Es soll verdeutlicht werden, dass sie ihr Recht zur Gesetzesinitiative aufgrund der Steuerungsfunktion außerordentlich oft wahrnimmt.

Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit dem formellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland, welches im Grundgesetz geregelt und manifestiert ist. In diesem Zusammenhang sei auf wichtige Grundbegriffe wie „Zustimmungsgesetze“ oder „konkurrierende Gesetzgebung“ verwiesen, weil sich dadurch der Ablauf des Verfahrens differenziert gestaltet.

Zum Abschluss wird anhand einer Statistik die Quantität der Gesetzgebung untersucht. Im Mittelpunkt stehen dabei die einzelnen Verfassungsorgane und ihr Erfolg in der Gesetzgebung.

Gesetzgebung im parlamentarischen System

Die Entscheidung, der Bundesrepublik Deutschland ein parlamentarisches System mit auf den Weg zu geben wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges von den westlichen Besatzungsmächten gefällt. Dem parlamentarischen Rat, der für die Ausarbeitung des Grundgesetzes zuständigen, erstmals am 1. September 1948 einberufenen Versammlung, wurde u.a. vorgeschrieben eine demokratische Staatsverfassung zu kreieren. Besonderen wert legt man in diesem Zusammenhang auf eine starke Abgrenzung von der Weimarer Republik. Deshalb wird eine Demokratie mit "parlamentarischem Regierungssystem (Schmidt 2007, S. 29)" eingeführt, in dem der Bundespräsident keine ähnlich starke Position innehat wie einst die Reichspräsidenten der Weimarer Republik.

Die Idee vom Parlamentarismus, begann in sehr abgeschwächter Form, bereits in den mittelalterlichen Zeiten der Monarchie. Auch dort erkannten die Könige, dass sie bei der "Durchführung ihrer Regierungsgeschäfte (Hofmann et al. 2010, S. 80)" immer mehr auf ihre Untertarnen angewiesen waren. Weil der König sein Land nur regieren kann, wenn seine Befehle auch befolgt werden etablieren sich zusehend "Institutionen, in denen der Adel, die Abgesandten der Teilgebiete des Reiches und der Monarch mit seinen Beratern Politik für das Staatswesen formulieren. (Hofmann et al. 2010, S. 80)." Es entsteht demnach eine Einrichtung, in der politische Vertreter bzw. politisch interessierte Staatsbürger die Politik des Monarchen in gewisser Weise mitgestalten oder beeinflussen können. Diese frühen Gesprächsrunden wurden, als Ableitung vom lat. parlior, was so viel wie Sprechen heißt, Parlamente genannt.

Die Parlamente haben sich in abgeänderter Form bis in die modernen Staatsformen der heutigen Zeit bewährt.

Das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland besticht durch ein Parlament, dass direkt vom Volk gewählt wird. Es hat somit eine "herausragende demokratische Legitimation (Rudzio 2006, S. 197)" und ist mit vielen zentralen Funktionen betraut, die später noch genauer besprochen werden. Eine sehr wichtige Funktion in Hinblick auf den Parlamentarismus ist dennoch, dass die Mitglieder des Parlaments bzw. des Bundestages den Bundeskanzler auf vier Jahre wählen, aber zugleich auch die Möglichkeit haben, diesen wieder abzuberufen. Dadurch ist Regierung vom Parlament abhängig und bedarf immer der Unterstützung der Parlamentsmehrheit. Es sei denn eine Minderheitsregierung würde toleriert, was aber in Deutschland kaum eine Rolle spielt (Schmidt 2007, S. 269) Zudem sollte erwähnt sein, dass in parlamentarischen Systemen eine "zweiköpfige Spitze der Exekutive (Schmidt 2007, S. 133)" vorliegt. Man hat also im Unterschied zu präsidentiellen Systemen sowohl einen Regierungschef (Bundeskanzler) als auch ein Staatsoberhaupt (Bundespräsidenten). In präsidentiellen Systemen füllt eine Person beide Ämter gleichzeitig aus. In der deutschen Politik hat der Bundespräsident gegenüber dem Bundeskanzler eine eher nachgeordnete Rolle. Man spricht von einer Kanzlerdominanz. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass der Bundespräsident jedem beschlossenen Gesetz zustimmen muss. Die Unterzeichnung darf er aber nur aus "Rechtsgründen (Rudzio 2006, S. 296)" und nicht aus politischen Gründen verweigern. Beispielsweise wenn die "verfahrensrechtliche Korrektheit des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens (Rudzio 2006, S. 296)" nicht gegeben ist.

Ebenso ist das parlamentarische System der Bundesrepublik ein republikanisches und kein monarchisches wie etwa in den Niederlanden oder Großbritannien. "Ferner entscheidet die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bundestages, die Kanzlermehrheit, im Bundestag (und in den Landtagen) letztlich über die Wahl des Regierungschef.

Die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland stützt sich im Wesentlichen auf das herausragende Organ des parlamentarischen Systems, dem Parlament oder Bundestag. Der Bundestag nimmt im Gesetzgebungsprozess, aufgrund seiner unmittelbaren Legitimation durch das Volk, die wichtigste Stellung ein und garantiert somit, dass keine Regierung ohne das Parlament Gesetze machen kann. Im Anschluss soll der Bundestag genauer dargestellt werden. Dabei sollen die veränderte Rolle nach Rudzio, sowie Arbeitsweise des Bundestages und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition aufgezeigt werden.

Der Bundestag als zentraler Gesetzgeber

Der Bundestag ist mit das Wichtigste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Er hat gegenüber anderen Verfassungsorganen wie der Bundesregierung oder dem Bundesrat eine "direkte demokratische Legitimation (Hofmann et al. 2010, S. 156)" vorzuweisen, das heißt er wird direkt vom Volk gewählt. Die Bundesrat hat im Gegenteil zum Bundestag eine viel längere "Legitimationskette(Hofmann et al. 2010, S. 156)", weil sich die Mitglieder aus den einzelnen Landesparlamenten zusammensetzen. "Der Bundestag ist die Vertretung des deutschen Volkes und somit – innerhalb der Grenzen der Verfassung und etwaiger Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für den zukünftigen Gesetzgeber – das autonome oberste Staatsorgan, das keiner Aufsicht unterliegt, an keine Weisungen gebunden ist und seine eigenen Angelegenheiten selbst regelt. (Schmidt 2007, S. 147)"

Rudzio weist in diesem Zusammenhang auf eine gefährliche Verzerrung der Wirklichkeit hin. Es wäre seiner Meinung nach falsch, von "dem Parlament (Rudzio 2006, S. 197)" bzw. "dem Bundestag zu reden, weil es im Laufe der Zeit eine wichtige Veränderung in der Rolle des Parlaments gegeben hat. Zu Zeiten der konstitutionellen Monarchie des Deutschen Reiches war die Stellung des Parlaments noch sehr schwach. Es fungierte ausschließlich als Volksvertretung gegenüber der "obrigkeitlichen Regierung (Rudzio 2006, S. 197)", bestehend aus König und dessen Ministern und war dieser komplett unterworfen. Die Tatsache erklärt sich dadurch, dass der König das Parlament jederzeit auflösen kann, wenn es nicht nach seinen Vorstellungen handelt. Auf diese Weise kann sich der König mit "diktatorischen Handlungsmöglichkeiten (Bienert, S. 2)" ausstatten lassen und es kommt zu einer einseitigen Abhängigkeit. Das heutige Parlament bestimmt die Regierung aus seiner Mitte und bekommt keine Regierung von einem "starken Mann" im Land vorgesetzt. Die Regierung benötigt demnach eine Mehrheit im Parlament und kann nicht ohne das Parlament regieren. Rudzio folgert daraus das fortan anstelle eines Dualismus von Gesamtparlament und Regierung, ein Dualismus aus Parlamentsmehrheit und parlamentarischer Opposition besteht (Rudzio 2006, S. 197).

Der Bundestag hat zentrale Aufgaben im politischen System der BRD zu erfüllen. Darunter fallen die Artikulationsfunktion, die Wahlfunktion, die Kontrollfunktion und die Gesetzgebungsfunktion. Letzter macht den Bundestag zum Sitz der Legislative und zum zentralen Gesetzgeber.

Aus zahlreichen Statistiken geht hervor, dass der Bundestag ein sehr "fleißiges" legislatives Organ darstellt. Insgesamt wurden in 15 Legislaturperioden von 1949 bis 2005 rund 9916 Gesetze eingereicht. Davon wurden 6421 verabschiedet. Nach Schmidt (Schmidt 2007, S. 151) zeichnet sich der Bundestag auch durch eine relativ zügige Gesetzgebung aus. Die durchschnittliche Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens, von der Einbringung bis zur Verkündung, umfasste im Zeitraum von 1949-1994 225 Tage (Rudzio 2006, S. 227)

Daneben brachte es der Bundestag in den ersten 15 Wahlperioden auf Rund "88194 Drucksachen (Schmidt 2007, S. 151)". Dazu zählen alle Vorlagen die im Bundestag behandelt werden wie Gesetzesentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus Ausschüssen sowie große und kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesregierung. Ein weiterer Punkt, der das Arbeitspensum des deutschen Bundestages vorgibt, ist die Flut an EU-Vorlagen die regelmäßig bearbeitet werden müssen. So beschreibt Schmidt (Schmidt 2007, S. 151), dass bis zum Ende der 15. Wahlperiode 21241 EU-Vorlagen behandelt wurden, die überwiegend aus Ratsdokumenten bestanden. Zuletzt sei noch erwähnt, dass es bis zur 16. Wahlperiode von 2005-2009 insgesamt 57 Grundgesetzänderungen gab. Als wichtigste dürfte wohl die Nummer 36 in Erinnerung bleiben, nämlich die Änderung des Grundgesetzes zur "Herstellung der Einheit Deutschlands (Menzenbach et al., S. 8)."

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland
Hochschule
Technische Universität München
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
19
Katalognummer
V166882
ISBN (eBook)
9783640840847
ISBN (Buch)
9783640840649
Dateigröße
962 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gesetzgebung, BRD
Arbeit zitieren
Ludwig Hellauer (Autor), 2010, Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166882

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