Der Einfluss der New Tea Party Bewegung auf die Rekrutierung parlamentarischer Eliten in den USA


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
20 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung/Methodik

II. Rekrutierung von Legislativeliten in den USA

III. Die New Tea Party

IV. Der Einfluss der New Tea Party auf die Kandidatenrekrutierung

V. Mittel zur Beeinflussung der Kandidatenrekrutierung

VI. Fazit

VII. Quellen und Literaturverzeichnis

I. Einleitung/Methodik

„Ich habe eine Nachricht von der Tea Party. Wir sind gekommen um uns die Regierung zurück zu holen!“ (Spiegel Online 1,2010)

„Super Tuesday“ am 07. Juni 2010 in den USA. In elf Staaten finden Vorwahlen zu Posten in Senat und Repräsentantenhaus statt. Traditionell werden diese unter einem hohen persönlichen und finanziellen Aufwand unter den einzelnen Kandidaten ausgetragen. Doch seit kurzer Zeit mischt sich ein neuer Akteur in die Rekrutierungsabläufe der beiden großen amerikanischen Parteien, überwiegend auf Seiten der Republikaner, ein.

Unter dem Motto: „Taxed Enough Already“ gewinnt die Bürgerprotestbewegung „New Tea Party“ immer mehr Sympathisanten und Einfluss, den sie versucht auf der politischen Bühne Washingtons zu nutzen, um ihre politischen Ziele, wie geringere Steuern, einen schlankeren Staat und die Verhinderung einer Gesundheitsreform durchzusetzen.

Sie handelt bei der Formulierung ihrer Forderungen und bei deren Durchsetzung augenscheinlich wie eine organisierte Interessengruppe, ist aber eher als stark fraktionierte Grass Roots Bewegung zu verstehen, die inzwischen von ca. 35% der amerikanischen Bürger unterstützt wird (CNN Opinion Research, 2010, S.4). Als Sympathisanten der „NTP“ bezeichnen sich sogar ca. 52% der Amerikaner. Allein aus diesen Werten heraus ließe sich eine große Bedeutung für die amerikanische Politik und damit die Relevanz für die Rekrutierung von Legislativeliten begründen.

Doch ist dieser Einfluss wirklich vorhanden, und wenn ja, ist er so stark wie er subjektiv wahrgenommen werden kann? Und mittels welcher Strukturen und Prozesse innerhalb des amerikanischen Parteiensystems und innerhalb der New Tea Party selbst könnte dies von statten gehen? Dies zu untersuchen und zu erläutern soll Inhalt dieser Arbeit sein. Die forschungsleitende Fragestellung soll also lauten:

„Wie stark und mit welchen Mitteln beeinflusst die New Tea Party Bewegung die Kandidatenrekrutierung der Parteien zur Wahl des Senats und des Repräsentantenhauses?“

In Verbindung mit dieser Fragestellung wird hier zudem folgende, in der Arbeit zu diskutierende These aufgestellt:

„Durch einen erhöhten öffentlichen Druck, mithilfe von Protesten und medialer Präsenz, können die Parteien in den Vereinigten Staaten in der Rekrutierung ihrer Legislativeliten beeinflusst werden.“

Dem Thema des Seminars folgend wird hier nur die parlamentarische Dimension der Kandidatenrekrutierung untersucht, nicht aber die Rekrutierung von Exekutivorganen, wie dem Präsidenten oder Ministern, diese werden außen vor gelassen. Des Weiteren wird sich der Untersuchungszeitraum auf die Jahre 2008 bis 2010 beschränken. Zu begründen ist dies mit der Aktualität des Themas und dem Zeitpunkt des Aufkommens der New Tea Party während der Finanzkrise 2008.

Um diese Arbeit schlüssig zu gliedern und eine Grundlage zur Bearbeitung der Forschungsfrage zu legen , werden im Kapitel „Konzeption“ einige Begriffe definiert und ein Schema zur Einordnung der Kandidatenrekrutierung in den Parteien vorgestellt.

Dieses Schema wird im Kapitel „Kandidatenrekrutierung in den USA“ Verwendung finden, wo die Mechanismen zur Auswahl von Kandidaten für den Kongress eingehend erläutert werden. Der Schwerpunkt wird hierbei auf den so genannten Primaries liegen, aber auch Aspekte wie die Rolle der Parteien, der Political Action Commitees und der Wahlkampffinanzierung behandeln.

Im Kapitel „Die New Tea Party“ wird es zu einer ersten, grundlegenden Untersuchung dieser neuen Protestbewegung kommen. Hier werden unter anderem die Entstehungsgeschichte, der Aufbau, die Mitgliederstruktur und inhaltliche Ziele angesprochen werden, bevor im Abschnitt „der Einfluss der New Tea Party auf die Kandidatenrekrutierung in den USA“ der Inhalt der beiden vorhergehenden Kapitel zusammengeführt wird. Hier wird der Schwerpunkt sowohl auf den Ergebnissen der letzten Vorwahlen, als auch auf den Möglichkeiten zur Beeinflussung der Kandidatenrekrutierung liegen.

Diese Mittel der Beeinflussung werden nach David Carl Kershaw in die Kategorien „mass mobilization stage“ und „resource gathering stage“ eingeordnet (Kershaw,2010, S.425) und ihre möglichen Einsatzmöglichkeiten besprochen. Abschließend wird im Fazit die

Fragestellung beantwortet, die hier angeführte These bewertet und ein Ausblick auf die Midterm Elections Anfang November gestattet.

Aufgrund der Aktualität des Themas ist der Forschungsstand zur New Tea Party und ihrem Einfluss auf die Politik in den Vereinigten Staaten noch sehr übersichtlich. Deshalb werden der Untersuchung dieser Aspekte hauptsächlich Zeitschriftenartikel und aktuelle Zeitungsberichte zugrunde liegen, während sich der Themenbereich der

Kandidatenrekrutierung zu großen Teilen auf die etablierte Fachliteratur, wie beispielsweise den Werken von William J. Keefe und Marc J. Hetherington oder Gideon Rahat und Reuven Hazan, stützt.

Die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Elitenforschung wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut und umfasst verschiedenste Dimensionen der Politik. Da der Schwerpunkt dieser Arbeit auf der Rekrutierung parlamentarischer Eliten in den Parteien liegt, ist es sinnvoll diesen Begriff einzugrenzen, um analytisch mit ihm arbeiten zu können. Als parlamentarische Eliten im Sinne von Funktionseliten verstehen wir hier:

„..die mehr oder weniger geschlossenen sozialen und politischen Einflussgruppen, welche sich aus den breiten Schichten der Gesellschaft und ihren größeren und kleineren Gruppen auf dem Wege der Delegation oder der Konkurrenz herauslösen, um in der sozialen oder der politischen Organisation des Systems eine bestimmte Funktion zu übernehmen.“

Diese Definition von Otto Stammer ist insofern sehr treffend, als dass sie den Aspekt der einzelnen Gruppen in einer Gesellschaft benennt und damit eine Brücke zur New Tea Party Bewegung schlägt. (Stammer, 1965, S.71)

Eine weitere Begriffsdefinition ist nahe liegend, wenn man sich eingehender mit der New Tea Party beschäftigt und anhand ihrer Organisationsmuster, ihrer inneren Prozesse und ihrer Vorgehensweise zur Politikdurchsetzung klären will, ob es sich bei ihr um eine „Political Interest Group handelt. Diese definiert sich nach Clive Thomas (Thomas, 2001, S.7) „as an association of individuals or organizations, usually formally organized, that attempts to influence public policy, Ob diesem Begriff die NTP zuzuordnen ist, wird im Laufe der Arbeit geklärt werden.

II. Parlamentarische Elitenrekrutierung in den USA

„Who sent us the political leaders we have?“ - “There is a simple answer to that. They sent themselves.“ Dieses Zitat von Alan Ehrenhalt (Ehrenhalt, 1992, S.19) umschreibt sehr treffend was das amerikanische System der parlamentarischen Elitenrekrutierung ausmacht. Ein jeder Bürger kann sich in seinem Wahlkreis zu einer Vorwahl um die Kandidatur für einen Senatsposten oder einen Sitz im Repräsentantenhaus aufstellen lassen und an den innerparteilichen Auswahlprozessen aktiv und passiv teilnehmen. (Hübner, 2003, S.79) Er taucht also unvermittelt auf und bewirbt sich für ein Amt, ohne davor zwingend eine Laufbahn in der Partei, die so genannte „Ochsentour“ absolviert zu haben, wie sie beispielsweise in deutschen Parteien meist obligatorisch ist. Dabei wird von einem „Candidate Emergence Process“ gesprochen(Oldopp, 2005, S.174).

Anders als die meisten anderen westlichen Parteiensysteme ist auch die Seite der Selektoren sehr offen und beschränkt sich nicht auf Auswahlgremien oder Delegiertenversammlungen

innerhalb der Parteiorganisation. Begründet liegt dies in der Schwäche der beiden Großparteien, die hier nur eine Organisations- und Beobachterrolle einnehmen (Hübner, 2003, S.71), als auch in der amerikanischen Verfassung, die die Kompetenz über Wahlgesetze den einzelnen Bundesstaaten zur Regelung überlässt. Dementsprechend variantenreich stellen sich deshalb auch die einzelnen Vorwahlprozeduren innerhalb der Vereinigten Staaten dar. Einzig die wahlrechtlichen Beschränkungen, also die Qualifikation für einen Senats- oder Repräsentantensitz sind national einheitlich gehalten. Für den Senat muss ein Kandidat mindestens 30 Jahre alt sein, neun Jahre Bürger der Vereinigten Staaten sein und seinen Hauptwohnsitz in dem Staat haben, in dem er sich zur Wahl stellen möchte. Gleiches gilt auch für Kandidaten zum „House“, sie benötig]en allerdings nur ein Mindestalter von 25 Jahren und eine siebenjährige Staatsbürgerschaft. Des Weiteren kann man in einigen Staaten aufgrund von Haftstrafen oder fehlender Mündigkeit vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. (Hübner, 2003, S.80)

Die eigentliche Prozedur der Kandidatenaufstellung beginnt allerdings erst mit den so genannten Primaries. Hier werden (je nach Staat unterschiedliche) Vorwahlen abgehalten um den parteieigenen Kandidaten für die eigentliche Wahl zu selektieren. Zuerst angewendet wurde das System der Direct Primaries 1903 in Wisconsin um die Selektion der Kandidaten auf eine breite Basis bürgerlicher Partizipation zu stellen und die innerparteiliche Demokratie zu stärken. (Magiera, 1971, S.46) Ein Sieg bei den Primaries kann in der überwiegenden Zahl der Fälle durch eine einfache Mehrheit errungen werden.

Üblicherweise werden in der Fachliteratur fünf Varianten der Primary unterschieden. Die Open Primary wird derzeit in 21 Staaten angewendet und stellt ein sehr offenes Kandidatenselektionssystem dar. Hier kann jeder Bürger des Wahlkreises der im Besitz des aktiven Wahlrechts ist, an den Vorwahlen partizipieren, gleich welcher Partei er eigentlich angehört oder welche er zumindest favorisiert (Keefe/Hetherington,2003, S.61). So können auch Parteimitglieder der Republikaner an den Vorwahlen der Demokraten teilnehmen. Allerdings entfällt für sie dann die Möglichkeit bei der eigenen Partei den Kandidaten mit auszuwählen. Diese Vorgehensweise nennt man „cross-over voting“. Sobald es organisiert und in größerer Fallzahl geschieht wird hier von „raiding“ gesprochen, was eine gewollte Manipulation der Vorwahl der gegnerischen Partei darstellt (Maisel/Brewer 2007, S.212). Aus diesem Grund wird von vielen Parteifunktionären die Closed Primary bevorzugt.

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Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Der Einfluss der New Tea Party Bewegung auf die Rekrutierung parlamentarischer Eliten in den USA
Hochschule
Universität Trier
Veranstaltung
Parteienwettbewerb in Konsensus- und Mehrheitsdemokratien
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
20
Katalognummer
V166887
ISBN (eBook)
9783640832491
ISBN (Buch)
9783640832163
Dateigröße
460 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Elitenrekrutierung, Elite, New Tea Party, USA, Senat, Kongress
Arbeit zitieren
Falk Hößler (Autor), 2010, Der Einfluss der New Tea Party Bewegung auf die Rekrutierung parlamentarischer Eliten in den USA , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166887

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