In dieser Arbeit werden die Strukturreformen und Hauptentwicklungslinien der
deutschen Gesundheitspolitik seit Beginn der 1990er Jahre in chronologischer
Reihenfolge beschrieben und die wesentlichen Reformversuche der vorherigen
sowie der gegenwärtigen Bundesregierung bis Anfang 2003 benannt und
gegenübergestellt. Dabei soll untersucht werden, welche Ziele die gegenwärtige
Gesundheitspolitik verfolgt und welche vernachlässigt werden. Gesundheitspolitik in Deutschland fokussiert schon seit Mitte der 1970er Jahre, vor
allem aber seit dem Beginn der 1990er Jahren, sehr stark auf die Stabilität der
Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die Politik sah und
sieht sich auch gegenwärtig dazu gezwungen, mittels immer neuer Regulierungen
und Reglementierungen den Versuch zu unternehmen, die Ausgabenentwicklung im
Gesundheitswesen zu dämpfen. Es bestand oder besteht hierbei die Gefahr, dass
die Interessen der Betroffenen, allen voran die der Versicherten und jene der
Leistungserbringer, immer weiter aus dem gesundheitspolitischen Blickfeld geraten“
(Oberender, Hebborn, Zerth 2002, Vorwort).
Gesundheitspolitik ist aber ein wesentlich umfassenderer Begriff und definiert sich
wie folgt: „In der Gesundheitspolitik im engeren Sinne werden unmittelbar
gesundheitsbezogene Ziele angestrebt, also etwa Senkung von Krankheitshäufigkeit
und Sterblichkeit, Verbesserung des Zugangs und der Inanspruchnahme von
Versorgungsleistungen, Abbau von sozialen und geschlechtsbezogenen
Ungleichheiten in der Versorgung, Verbesserung der fachlichen Ausbildung des
professionellen Personals und Optimierung der Kosten-Nutzen-Bilanz des gesamten
Systems. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne geht hierüber hinaus und versteht
sich als Teil der staatlichen Sozialpolitik, greift also in die Gestaltung von
Arbeitsbedingungen, Wohn- und Umweltgegebenheiten mit ein“ (Hurrelmann, Laaser
(Hrsg.) 1998, S. 43). [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsbestimmung: Gesundheitspolitik in Theorie und Praxis
3. Entwicklung und Veränderung von Gesundheitssystem und Gesundheitspolitik seit Beginn der 1990er Jahre
3.1 Die christlich-liberale Regierung
3.1.1 Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1993
3.1.2 Die „dritte Stufe“ der Gesundheitsreform (1994-1997)
3.2 Die rot-grüne Regierung
3.2.1 Das Solidaritätsstärkungsgesetz von 1998
3.2.2 Die GKV-Gesundheitsreform von 2000
3.2.3 Reform des Risikostrukturausgleichs
3.2.4 Das Beitragssatzsicherungsgesetz
3.3 Bewertung und Zusammenfassung der Gesundheitspolitik beider Regierungen
4. Herausforderungen und Innovationschancen
4.1 Problembeschreibung
4.2 Innovationschancen
4.3 Zusammenfassung
5. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die Strukturreformen und zentralen Entwicklungslinien der deutschen Gesundheitspolitik seit Beginn der 1990er Jahre. Ziel ist es, die Reformbemühungen verschiedener Bundesregierungen chronologisch einzuordnen, deren gesundheitspolitische Zielsetzungen kritisch gegenüberzustellen und dabei aufzuzeigen, welche Aspekte in der politischen Praxis priorisiert beziehungsweise vernachlässigt wurden.
- Chronologische Aufarbeitung der Reformgesetze seit 1990
- Vergleich der gesundheitspolitischen Strategien der Regierungen Kohl und Schröder
- Stabilität der Beitragssätze als zentraler Steuerungsmechanismus
- Analyse von Defiziten und notwendigen Innovationschancen im Versorgungssystem
- Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1993
Während die Regierung Kohl mit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) von 1989 („erste Stufe“ der Gesundheitsreform) noch eher traditionelle Kostendämpfungspolitik verfolgte, leitete sie mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1993 („zweite Stufe“ der Gesundheitsreform) einen tiefgreifenden Wandel mit echten Strukturänderungen des Gesundheitssystems ein. Zum Handeln gezwungen wurde sie auch hier durch die Gefahr steigender Beitragssätze, da die Effekte des GRG nur kurzfristiger Natur waren (anfangs Überschüsse, ab 1991 bereits wieder Defizite).
„Das Gesetz folgt in seinen wesentlichen Zügen dem Grundgedanken von der totalen Budgetierung aller Leistungsbereiche und der Verwaltungsausgaben. Die Budgets stellen Obergrenzen dar, Steigerungen sollen nur noch im Rahmen der Steigerung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder zulässig sein, d.h. es wird eine Bindung an die Grundlohnsumme implementiert (Oberender, Hebborn, Zerth 2002, S. 55). Budgetiert wurden z.B. die Ausgaben für Arzneimittel, die ärztliche und zahnärztliche Versorgung. Ferner wurde die Organisation der GKV reformiert, was zu einer einschneidenden Veränderung der Krankenkassenlandschaft führte. Alle Versicherten konnten ab dem 01. Januar 1997 ihre Krankenkasse frei wählen, was mit einem Kontrahierungszwang für die Kassen verbunden war. Wahlfreiheit der Versicherten bedeutet Wettbewerb für die Krankenkassen, die nun über den Beitragssatz um Versicherte werben konnten, was zu mehr Effizienz führen sollte. Unterschiede in der Risikostruktur der einzelnen Versichertenkollektive sollten über einen permanenten, bundesweiten und kassenartenübergreifenden Risikostruktur-ausgleich, der bereits ab 01. Januar 1994 gestartet wurde, ausgeglichen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den zeitlichen Rahmen der Untersuchung der Strukturreformen sowie die methodische Gegenüberstellung der gesundheitspolitischen Reformversuche bis Anfang 2003.
2. Begriffsbestimmung: Gesundheitspolitik in Theorie und Praxis: Das Kapitel definiert den Begriff der Gesundheitspolitik in seiner engen und weiten Auslegung und beleuchtet das Spannungsfeld zwischen ökonomischer Steuerung und sozialpolitischen Versorgungszielen.
3. Entwicklung und Veränderung von Gesundheitssystem und Gesundheitspolitik seit Beginn der 1990er Jahre: Hier werden chronologisch die bedeutenden Reformgesetze der christlich-liberalen sowie der rot-grünen Regierung dargestellt und analysiert.
4. Herausforderungen und Innovationschancen: Dieses Kapitel identifiziert systemische Mängel im deutschen Gesundheitswesen und diskutiert Ansätze für eine qualitativere und wirtschaftlichere Versorgung.
5. Ausblick: Der Ausblick thematisiert die aktuelle politische Konstellation sowie die Notwendigkeit parteiübergreifender Kompromisse bei der zukünftigen Senkung der Lohnnebenkosten.
Schlüsselwörter
Gesundheitspolitik, Gesetzliche Krankenversicherung, Beitragssatzstabilität, Gesundheitsstrukturgesetz, Budgetierung, Krankenkassenwettbewerb, Risikostrukturausgleich, Strukturreformen, Patientenorientierung, Integrierte Versorgung, Lohnnebenkosten, Gesundheitsreform, Leistungserbringer, Selbstverwaltung, Versorgungsqualität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der deutschen Gesundheitspolitik und die damit verbundenen Strukturreformen, die seit den 1990er Jahren zur Bewältigung finanzieller Probleme und zur Sicherung der Versorgung durchgeführt wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Rolle des Wettbewerbs zwischen Krankenkassen, der Einführung von Budgetierungen und der ständigen Suche nach Beitragssatzstabilität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es, die gesundheitspolitischen Ziele und Strategien der Bundesregierungen Kohl und Schröder gegenüberzustellen, um herauszufinden, welche Prioritäten gesetzt wurden und wo politische Zielsetzungen in der Praxis aufgrund von Ressourcenmangel scheiterten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine chronologische Analyse und deskriptive Auswertung von Reformgesetzen sowie den Vergleich von gesundheitspolitischen Konzepten verschiedener Regierungsperioden auf Basis der Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der christlich-liberalen und der rot-grünen Regierungsarbeit, wobei spezifische Gesetze wie das Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 oder das Beitragssatzsicherungsgesetz detailliert erläutert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen neben der Gesundheitspolitik insbesondere Begriffe wie Beitragssatzstabilität, Budgetierung, Risikostrukturausgleich und Krankenkassenwettbewerb.
Warum wird im Text das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) von 1993 als Wendepunkt bezeichnet?
Es leitete laut Autor den Übergang von einer traditionellen Kostendämpfungspolitik hin zu tiefgreifenden Strukturänderungen ein, insbesondere durch die Einführung der totalen Budgetierung und die Schaffung von Wettbewerb durch freie Krankenkassenwahl.
Welche Bedeutung misst der Autor der „Lohnnebenkosten“ bei?
Die Senkung der Lohnnebenkosten wird als maßgeblicher Standortfaktor und wirtschaftspolitisches Ziel identifiziert, das die Reformnotwendigkeit im Gesundheitswesen seit den 1990er Jahren stark vorangetrieben hat.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der bisherigen Gesundheitsreformen?
Er resümiert, dass eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze nicht erreicht wurde und die Maßnahmen meist nur kurzfristigen Charakter hatten, weshalb die nächste Reform oft unmittelbar auf die vorherige folgte.
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- Markus Müller (Author), 2003, Ziele und Strategien der Gesundheitspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16690
