Ausarbeitung des Referates zu Seyla Benhabibs "Zu Begriff und Institution der Staatsbürgerschaft"


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

13 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhalt:

1. Hauptthesen

2. Darstellung des Ist-Zustandes

3. Komponenten der Staatsbürgerschaft

4. Erwerb der Staatsbürgerschaft

5. Fazit

6. Literatur

Handout

1. Hauptthesen

Seyla Benhabib stellt im dritten Kapitel „Zu Begriff und Institution der Staatsbürgerschaft“, in: dies., Kulturelle Vielfalt und demokratische Gleichheit. Partizipation im Zeitalter der Globalisierung drei Hauptthesen auf.

Ihre erste These lautet, dass es eine Asymmetrie zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern gibt, die sich vor allem auf die politischen Mitbestimmungsrechte bezieht (ebd., S. 80). Weiterhin geht sie von einer Kluft zwischen Ausländern aus, die zwischen EU-Mitgliedern und solchen, die Nicht-EU-Mitglieder sind besteht. Aus diesen beiden Thesen und ihrer Darstellung des Ist-Zustandes, in der sie die historische Entwicklung der Staatsbürgerschaft vor allem in Europa betrachtet, kommt sie zu der schlussfolgernden These, dass das Modell der Staatsbürgerschaft aus normativer Perspektive neu überdacht werden muss, da die drei grundsätzlichen Prinzipien, nämlich das der Abstammung, das Territorialprinzip und das Konsensprinzip, wie die Staatsbürgerschaft erworben werden kann, nicht mehr zeitgemäß sind.

Sie ist der Auffassung, dass im Zuge der Globalisierung ein neues System geschaffen werden muss, in dem viele Faktoren eine Rolle spielen und nicht nur politische Privilegien berücksichtigt werden sollten.

Um die Notwendigkeit eines Umdenkens zu untermauern, zeigt sie im ersten Teil ihrer Argumentation die Spannungsfelder auf, die zwischen universalistischen Menschenrechten und partikularistischen Forderungen nach einer nationalen Souveränität vorhanden sind (ebd., S. 80). Diese Spannungsfelder treten besonders deutlich im Begriff der Staatsbürgerschaft hervor. Auf der einen Seite spielen die Menschenrechte eine große Rolle, auf der anderen Seite steht die Partizipation am Staat durch Zugehörigkeit zum Staatswesen. Diese drückt sich in der Staatsbürgerschaft aus, die durch eines der oben genannten Prinzipien erworben werden kann und beinhaltet den nationalen Charakter der Souveränität des einzelnen Staates.

In der institutionellen Analyse stellt sie eine Verringerung der Asymmetrie zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern heraus, mit dem Ziel eine Verbindung zwischen dem diskursethischen Standpunkt und der „transnationalen Staatsbürgerschaft“ herzustellen (ebd., S. 80).

2. Darstellung des Ist-Zustandes

Die Beschreibung des Ist-Zustandes beginnt Benhabib mit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1989, in der man die ursprüngliche Idee und das Ideal Europas erkennen kann (ebd., S. 81). Dieses Ideal ist aber nur noch eine „Illusion“ (Tony Judt), da in der Öffentlichkeit das Gefühl vorherrscht, dass es keine Verbindung zwischen den Idealen und der Realität gibt (ebd., S. 81). Dieses Gefühl sieht man bestätigt, wenn man sich verschiedene Abkommen und Verträge ansieht, die die politische Situation von Bürgern und Nicht-Bürgern regeln sollen.

Als erstes ist der Maastrichter Vertrag von 1992 zu nennen, der in wesentlichen Teilen auf dem Maastrichter Abkommen von 1991 basiert (ebd., S. 83). Es geht hier unter anderem auch um die EU-Staatsbürgerschaft, die nicht nur die Gemeinschaft stärken soll, sonder auch eine starke Abgrenzung zu Nichtmitgliedern in bezug auf politische Rechte vornimmt.

Weiterhin zu nennen ist das Schengener Abkommen von 1985, das 1997 durch den Vertrag von Amsterdam in das EU-Recht aufgenommen wurde (ebd., S. 83). Die Mitgliedstaaten haben vereinbart ihre Grenzen zu öffnen und keine Grenzkontrollen mehr durchzuführen. Die Unterzeichnung dieses Vertrages ist Bestandteil zur Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. Die Problematik dieses Abkommens zeigt sich nicht in der Öffnung der Grenzen innerhalb der EU, sondern in der Abschottung nach außen hin. Nicht nur Benhabib kritisiert diese Vorgehensweise, sondern auch Bürger- und Menschenrechtsinitiativen, da mit dem Abkommen die Verpflichtung einhergeht, die Außengrenzen stärker vor Flucht und illegaler Einwanderung zu schützen.

Das Dubliner Übereinkommen von 1990, das mittlerweile durch die Dublin-II-Verordnung von 2003 ersetzt wurde, ist ein weiterer Schritt zur beabsichtigten „Harmonisierung der Gesetzeslage“ (ebd., S. 83). In diesem Übereinkommen wird die Zuständigkeit der Prüfung eines Asylantrages geregelt. Es soll gewährleistet werden, dass jeder Asylbewerber ein garantiertes Verfahren bekommt und nicht mehrere Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beantragt. Das Verfahren findet in dem Staat statt, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Was auf den ersten Blick wie eine bloße Homogenisierung der Gesetze aussieht, erweist sich als Problematik für Asylsuchende. Hatten diese vorher die Möglichkeit in unterschiedlichen Ländern Asyl zu beantragen, fällt dies nun weg und weist deutlich die zunehmende Undurchlässigkeit der europäischen Grenzen nach.

Die Genfer Konvention von 1951 scheint nicht im Gegensatz zu diesen Abkommen und Verträgen zu stehen. Laut dieser Konvention dürfen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, wenn ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind und ihre Ansprüche ungeklärt sind. Zunächst offenbart sich also kein Gegensatz, betrachtet man aber nun die EU-Asylpolitik, bei der der erste Mitgliedsstaat das Asylverfahren durchführt, so zeigt sich, dass es zur Praxis gehört, Asylsuchende nach Möglichkeit in so genannte „sichere Länder“ auszuweisen, über die sie zuvor eingereist sind und die keine Mitgliedstatten der Europäischen Union sind (ebd., S. 84). Obwohl das weitere Verfahren in diesen Drittländern bezüglich der Flüchtlinge nicht geklärt ist, da diese unter Umständen ein anderes Asylrecht haben, wird zugelassen, dass die Asylsuchenden im schlimmsten Fall in ihre Heimat abgeschoben werden. Ein Asylantrag in einem EU-Mitgliedsstaat wäre hingegen positiv bewertet worden. So wird durch die Liste der „sicheren Länder“ die Genfer Konvention juristisch umgangen.

Durch diese Verträge und Abkommen bilden sich zwei Klassen von Ausländern, solche, die EU-Mitglieder sind und diejenigen, die aus Nicht-EU-Ländern stammen (ebd., S. 85). Ausländer aus EU-Mitgliedsstaaten haben politische Rechte, obwohl sie hierzu weder die Sprache noch die Sitten und die Geschichte des Einwanderungslandes kennen müssen, allein ihre EU-Staatsbürgerschaft berechtigt sie dazu, ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen und an kommunalen Wahlen teilzunehmen. Ausländer aus Nicht-EU-Ländern müssen hingegen erst die Staatsbürgerschaft des Einwanderungslandes erwerben, um politisch zu partizipieren. Sie haben soziale Rechte wie Krankenversicherung, Altersversorgung und Bildung, die Staatsbürgerschaft bekommen sie aber erst, wenn sie sprachliche, kulturelle und geschichtliche Kompetenzen nachweisen können, unabhängig davon wie lange sie sich bereits im Gastland aufhalten und am sozialen Leben teilnehmen.

Dieser Ausschluss von Fremden widerspricht dem Gedanken der demokratischen Staatsbürgerschaft, da Rawls Ansatz einer vollständig geschlossenen Gesellschaft unter Berücksichtigung der globalen Entwicklung von Industrie, Finanzwesen, Kommunikation, Tourismus, etc. nicht mehr zu halten ist (ebd., S. 86). Die Durchlässigkeit der Grenzen ist vielmehr eine notwendige Bedingung. So muss, laut Seyla Benhabib, die Theorie der Gerechtigkeit eine Theorie der internationalen Gerechtigkeit sein.

[...]

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Details

Titel
Ausarbeitung des Referates zu Seyla Benhabibs "Zu Begriff und Institution der Staatsbürgerschaft"
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster  (Philosophisches Seminar)
Veranstaltung
Hauptseminar: Das Konzept des Staatsbürgers in der politischen Philosophie
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
13
Katalognummer
V166922
ISBN (eBook)
9783640832590
ISBN (Buch)
9783640832965
Dateigröße
458 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schriftliche Ausarbeitung des Referats inklusive des Handouts.
Schlagworte
Benhabib, Staatsbürgerschaft, Politische Philosophie
Arbeit zitieren
Rita Hering (Autor:in), 2009, Ausarbeitung des Referates zu Seyla Benhabibs "Zu Begriff und Institution der Staatsbürgerschaft", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166922

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