„Sollte der Staat im Hinblick auf die Legitimität und Zukunftsfähigkeit stärkere Maßnahmen ergreifen, um die Wahlbeteiligung von Erstwähler:innen in Anbetracht des demographischen Wandels zu steigern?“ Diese Fragestellung wird in dieser Facharbeit abgehandelt. Dabei werden auf den demographischen Wandel und die Wahlergebnisse in Verbindung mit den Wahlverhalten unterschiedlicher Altersgruppen eingegangen.
Das Thema politische Partizipation junger Menschen hat vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen immer wieder Aktualität. Unter Partizipation wird in diesem Zusammenhang die Wahlbeteiligung verstanden. Das Wählen spielt eine extrem wichtige Rolle für die Erhaltung der Demokratie, da den Parteien dadurch legitimiert wird, staatlich zu handeln. Würde die Wahlbeteiligung stark absinken, wäre dies eine Gefährdung für das politische System, vor allem für die Demokratie und die Zufriedenheit der Bevölkerung.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Einleitung
1.1 Themeneingrenzung und Methodik
1.2 Bedeutung des Wahlverhaltens für die Demokratie
2. Demographischer Wandel
2.1 Definition Demographie
2.2 Auswirkungen des demographischen Wandels
2.3 Altersstruktur und Bevölkerungsentwicklung Deutschlands
3. Wahlergebnisse von Bundestag und Landtag im Vergleich
3.1 Grundsätzliche Unterschiede Landtags-/Bundestagswahlen
3.2 Vergleich Wahlergebnisse 2017 NRW
3.3 Wahlverhalten nach Altersgruppen
3.4 Werteeinstellungen von Erstwähler:innen
4. Staatliche Maßnahmen
4.1 Zukunftsfähigkeit
4.2 Legitimität
5. Fazit mit Erörterung
6. Literaturverzeichnis
1. Die Einleitung
1.1 Themeneingrenzung und Methodik
Die Entscheidung für die Beschäftigung mit diesem Thema hängt mit meinem Interesse an dem Fach Sozialwissenschaften, insbesondere der Soziologie, zusammen. Ich selbst nehme gerne und regelmäßig an den Juniorwahlen teil und möchte mehr über das Wahlverhalten von Erstwähler:innen herausfinden. In dieser Facharbeit wird zunächst, nachdem der Hintergrund sowie die Aktualität des gewählten Themas hervorgehoben wird, der demographische Wandel beschrieben. Dabei wird insbesondere auf die Ursachen, das Modell des demographischen Übergangs sowie die sozioökonomischen Auswirkungen und Herausforderungen eingegangen. Es folgt ein Vergleich der Wahlergebnisse von Bundestag und Landtag des Jahres 2017 hinsichtlich der Unterschiede und Besonderheiten im Wahlverhalten überwiegend mittels Statistiken. Daraufhin werden bereits bestehende staatliche Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung von Erstwähler:innen beschrieben und damit verbunden die Grenzen. Dabei können weitere konkrete Staatsmaßnahmen zur Stärkung des Wahlverhaltens erwähnt werden. Zum Abschluss werden in Bezug auf die Fragestellung aspektorientierte Argumente zu den Kriterien Zukunftsfähigkeit und Legitimität genannt, abgewägt und gewichtet. So kommt es schließlich zu einem fundierten Urteil und Fazit. Offene Fragen werden auch im Schlussteil aufgegriffen.
1.2 Bedeutung des Wahlverhaltens für die Demokratie
Das Thema politische Partizipation junger Menschen hat vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen immer wieder Aktualität. Unter Partizipation (vom lat. „participare“ = an etwas teilnehmen/partizipieren) wird in diesem Zusammenhang die Wahlbeteiligung verstanden. Das Wählen spielt eine extrem wichtige Rolle für die Erhaltung der Demokratie, da den Parteien dadurch legitimiert wird, staatlich zu handeln. Würde die Wahlbeteiligung stark absinken, wäre dies eine Gefährdung für das politische System, vor allem für die Demokratie (= Mitbestimmung der Bevölkerung) und die Zufriedenheit der Bevölkerung. Gerade deshalb ist die Partizipation von Erstwähler:innen von hoher Wichtigkeit, um den Nichtwähler:innen und Älteren entgegenzuwirken, weshalb im Folgenden das Wahlverhalten analysiert wird.
2. Demographischer Wandel
Um das Phänomen des demographischen Wandels genauer in den Blick nehmen zu können, muss zunächst der Begriff Demographie erklärt werden.
2.1 Definition Demographie
Das Wort Demographie lässt sich definieren als „die Lehre von den Verfahren zur Beschreibung und Prognose der Größe, Verteilung und Entwicklung der Bevölkerung“ (Pernice-Warnke, 2023, S.4). Der Fokus liegt im Rahmen der Facharbeit auf der sich verändernden Altersstruktur innerhalb von Jahrzehnten. Im Duden wird Demographie definiert als „[für wirtschaftliche und soziale Entwicklung] bedeutsame Veränderung in der Altersstruktur einer Bevölkerung“ (Duden, Wirtschaft von A bis Z, 2016, Kap.4 Wirtschaftspolitik).
2.2 Auswirkungen des demographischen Wandels
Der demographische Wandel stellt eine große Herausforderung für die Politik und Gesellschaft dar und beeinflusst Ebenen „wie etwa die Sozialsysteme [und insbesondere das Rentensystem], den Arbeitsmarkt, den politischen Wettbewerb und die Umwelt“ (Bujard, 2022). Die grundlegende Problemstellung, die mit dem demographischen Wandel einhergeht, ist die Entstehung einer „´Rentokratie´“, das heißt, einer Demokratie, in der nur Rentner wählen gehen, da die Wahlbeteiligung jüngerer Wähler:innen im Gegensatz zu der Partizipation Älterer weiter sinkt (vgl. Pernice-Warnke, 2023, S.1). „Infolgedessen bestimmen in erster Linie ältere Wähler [über 60-Jährige] die Zusammensetzung der Volksvertretung“ (ebd. S.1f.). So kommt es dazu, dass es viele traditionelle bzw. konservative Wähler:innen ihre Stimme abgeben und wenige Jugendliche der heutigen Zeit (vgl. ebd.), weshalb jüngere Altersgruppen für den Wahlerfolg an Bedeutung verlieren (Schmidt & Knipperts, 2013, S.873). Laut Konrad Adenauer Stiftung stellen die Generationen mit einem Alter ab 60 Jahren „mehr als doppelt so viele potentielle Wählerinnen und Wähler wie die Gruppe der unter 30-Jährigen” (Hirndorf, 2021, S.4) dar. Eine Folge davon könnte sein, dass dies zu gegenwartsorientierten Entscheidungen führen kann, die zukünftige Generationen belasten können (vgl. ebd. S.2). Eine weitere Auswirkung, die der demographische Wandel mit sich bringt, ist die Reduzierung der Bevölkerungsanzahl durch eine geringe Geburtenrate, wobei gleichzeitig das Durchschnittsalter der Bevölkerung ansteigt (vgl. Proske, 2011). Allerdings sollten regionale Migrationsbewegungen nicht außer Acht gelassen werden (vgl. ebd.), häufig vor dem Hintergrund der Deckung des Fachkräftemangels. Dadurch erhöht sich zudem die soziale Integration in (Hoch-)Schulen (vgl. Deutscher Bundesjugendring, 2008, S. 10 + S.13). Bei steigender Lebenserwartung bzw. steigendem Durchschnittsalter verändern sich auch die Anforderungen an die Infrastruktur, so erhöht sich der Bedarf an Senioren-/ Altersheimen und es verringert sich der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen (vgl. ebd. Proske, 2011). Dies könnte durch sinkende Möglichkeiten von öffentlichem Personennahverkehr, Freizeitangeboten, Beratungsstellen und Jugendzentren/-einrichtungen eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit für nachfolgende Generationen darstellen (vgl. ebd. Deutscher Bundesjugendring, 2008, S.14).
Politologe und Wahlforscher Achim Goerres vertritt die Position, dass das Alter keinen großen Einfluss auf die Wahlergebnisse hat und es nicht zu einer Rentner-Demokratie kommen würde: „´Wie wir wählen, hat nur noch sehr wenig mit dem Alter zu tun´“ (Goerres, 2018). Er vermutet größere Unterschiede innerhalb einer Altersgruppe (vgl. ebd.).
2.3 Altersstruktur und Bevölkerungsentwicklung Deutschlands
Abbildung I (s. Anhang I) zeigt das Modell des demographischen Übergangs und die Grundformen von Alterspyramiden. Es gibt drei typische Altersstrukturdarstellungen: Die Pyramide zur Veranschaulichung einer wachsenden Bevölkerung, die Glocke zur Darstellung der statischen Bevölkerung, also kaum Veränderungen im Bevölkerungswachstum sowie die Urne zur Verdeutlichung einer schrumpfenden Bevölkerung (vgl. Latz et al, 2021, S.136). Das Modell des demographischen Übergangs lässt sich in fünf Phasen unterteilen (prä-, früh-, mittel-, spät- und posttransformativ). In der ersten Phase liegt eine hohe Geburten- und Sterberate vor, wobei die Geburtenrate etwas größer ist. Dadurch wird nur ein geringes Bevölkerungswachstum generiert, welches die konstant bleibende Zuwachsrate verdeutlicht. Gründe für die hohe Sterberate in dieser Phase können Pandemien/ Epidemien wie die Pocken oder gesellschaftliche Umbrüche wie der Deutsch-Französische Krieg sein (vgl. ebd.). In der zweiten, frühtransformativen Phase sinkt die Sterberate bei gleich bleibender Geburtenrate, was zu einer wachsenden Bevölkerung führt. Gründe dafür können bessere Hygiene, Ernährungssituation und Krankenversorgung, besserer Zugang zu sauberem Wasser sowie die Industrialisierung sein (vgl. ebd., s. Anhang II). In Deutschland lässt sich die Bevölkerungsentwicklung im Jahr 1900 mit der Pyramide beschreiben. In der mitteltransformativen Phase des Modells sinkt die Sterberate weiterhin und es kommt auch zu einem Rückgang der Geburten. In dieser Phase liegt ein regelmäßiges Bevölkerungswachstum vor, da die Geburtenrate sich deutlich über der Sterberate befindet. Das kann mit der voranschreitenden Modernisierung begründet werden (vgl. ebd.). Die vierte Phase zeichnet sich durch eine sinkende Zuwachsrate aus, da die Sterberate nur leicht sinkt, die Geburtenrate jedoch stark zurückgeht. Dies kann mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation nach Ende des zweiten Weltkrieg zusammenhängen (vgl. ebd. ; Schmidt & Knipperts, 2013, S. 872). Am Ende der 1950er Jahre lag die Geburtenrate nach starkem Anstieg bei 2,5 Kindern je Frau, welche aber beim vermeintlichen Pillenknick ca. im Jahr 1970 erneut zurückging (vgl. Schmidt & Knipperts, 2013, S.872). Bei der letzten Phase, der posttransformativen Phase, dominiert eine konstant bleibende Zuwachsrate, da sowohl Geburten-, als auch Sterberate sich wenig verändern (vgl. ebd.). Dieses Modell beschreibt die Bevölkerungsentwicklung Deutschlands bzw. europäischer Länder im demographischen Wandel in guter und vereinfachter Darstellung, lässt sich jedoch nicht auf alle Länder der Erde beziehen. Heutzutage wird die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland mit einer Urne als Alterspyramide dargestellt und liegt bei ca. 13% (vgl. ebd.). Davon sind bei 84,6 Millionen Einwohnern in Deutschland und 18,1 Millionen aus NRW 14,2% der Menschen aus NRW unter 15 Jahre alt und somit nicht wahlberechtigt (vgl. Statistisches Bundesamt, 2022; s. Anhang III, Kosmos Kartografie, 2022, S.135). 65,5% sind zwischen 15- und 64 Jahren und 20,3% sind über 64 Jahre alt (vgl. ebd.). Laut Prognosen soll sich in Deutschland im Jahr 2035, verglichen mit dem Jahr 2000, der Anteil an Senior:innen verdoppeln und der Anteil an Erstwähler:innen um sieben Millionen Menschen sinken (vgl. Bujard, 2022).
3. Wahlergebnisse von Bundestag und Landtag im Vergleich
Die Bedeutung von Bundes- und Landtagswahlen wird unterschiedlich wahrgenommen. Dies führt zu der Frage, ob beide auch zu unterschiedlichen Wahlergebnissen führen. Auf diese Punkte wird in diesem Kapitel eingegangen.
3.1 Grundsätzliche Unterschiede Landtags-/Bundestagswahlen
„Landtagswahlen werden, im Vergleich zu Bundestagswahlen, als Nebenwahlen wahrgenommen“ (Junger & Safavi & Stern, Z.1-3). Die deutlich niedrigere Wahlbeteiligung könnte ein Grund dafür sein.
Bundestag und Landtag haben einen wechselseitigen Einfluss aufeinander, da politische Themen und mögliche Koalitionen sowohl auf Bundes-, als auch Landesebene eine wichtige Rolle spielen (vgl. ebd.). Landtagswahlen werden von Wahlforscher Reiner Dinkel ebenfalls als „klassische Sanktionswahlen“ bezeichnet, da der Zeitpunkt der Landtagswahl einen Einfluss auf das Wahlergebnis der folgenden Bundestagswahl haben kann (vgl. ebd.).
3.2 Vergleich Wahlergebnisse 2017 NRW
Im Folgenden werden die Wahlergebnisse der Bundestagswahl (24.09.2017) und Landtagswahl (14.05.2017) des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Wahlbeteiligung der Erstwähler:innen verglichen.
Bei der Landtagswahl 2017 lag insgesamt eine Wahlbeteiligung von 65,2% vor, was 5,6% mehr Wähler:innen bei fast 100.000 mehr Wahlberechtigten als fünf Jahre zuvor waren. Wahlberechtigt insgesamt waren 13.164.887 Menschen, wovon 8.577.221 an der Landtagswahl teilgenommen haben. Die CDU hatte dabei mit 38,3% den größten Erststimmenanteil, gefolgt von der SPD mit 34,5% - dies ergab eine Differenz von 3,8%. Die anderen Parteien erreichten nur einen einstelligen Stimmenanteil: Die Grünen mit 6,0%, FDP mit 8,6%, AfD mit 5,4%, die Linke mit 4,9%, Piraten mit 1,4% und Andere 0,8%. Eine ähnliche Verteilung lag auch bei den Zweitstimmen vor, wobei die AfD und Andere einen Stimmenzuwachs von 3% und die CDU und SPD einen Verlust von ca. 3% aufwiesen. Der AfD gelang 2017 der erste Einzug in den Bundestag (vgl. Roßteutscher et al, 2019). „Die Bundestagswahl war eine Wahl zwischen Polarisiserung [=Trennung] und Beharrung“, hieße es (vgl. ebd.). In Beziehung gesetzt zu den Landtagswahlergebnissen im Jahr 2012 bedeutet das einen großen Anstieg der Stimmen für die CDU (+ 6,6%) und eine Veränderung von –7,9% für die SPD (vgl. Landeswahlleiterin, 2017).
Bei der Sitzverteilung der Bundestagswahl 2017 ist im Gegensatz zur NRW-Landtagswahl 2017 die Veränderung festzustellen, dass die FDP acht Sitze verloren hat und die Linken mit zwölf Sitzen hinzukamen und somit denselben Sitzanteil wie die Grünen bekamen. Zur Wahlbeteiligung kann konstatiert werden, dass 75,4% gewählt haben. Im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr 2013 waren dies 3% mehr Wähler:innen. Insgesamt wahlberechtigt im Jahr 2017 waren 13.174.577 Menschen, wobei 9.938.461 gewählt haben – mehr als bei der NRW-Landtagswahl desselben Jahres. Der Erststimmenanteil der CDU blieb unverändert, die SPD hat einen Anteil von 31,3%, der Stimmenanteil der Piraten hat sich mehr als halbiert (0,3%). Der Stimmenanteil der Linken lag bei 6,4%, der FDP bei 8,0%, der AfD bei 8,1% und der Anderen bei 1,0%. Sowohl bei den Erststimmen als auch bei den Zweitstimmen haben die Grünen einen um 0,1% größeren Stimmenanteil als die Linken. Der Zweitstimmenanteil der CDU und SPD ging zurück, sie erhielten dennoch die meisten Stimmen (vgl. Landeswahlleiterin, 2017). „Bei der Bundestagswahl 2017 war die Union in allen Altersgruppen die stärkste Partei” (Hirndorf, 2021, S.18), wobei die Stimmenanteile der ältesten Altersgruppen den größten Teil ausmachten. Es ist außerdem zu erkennen, dass bei der Bundestagswahl 2017 ungefähr die Hälfte der Wahlberechtigten die 30 bis 59-Jährigen ausmachten. Die jüngsten Wähler:innen erreichten nur den kleinsten Anteil von 15%, was auf den demographischen Wandel zurückzuführen ist. Diese Entwicklung kennzeichnet einen Verlust der Stimmen der Gruppe der jüngsten Wähler:innen von 8% im Gegensatz zum Jahr 1990. Heutzutage sind die Unterschiede in der Altersstruktur der Wählerschaft deutlich größer als zuvor (vgl. ebd., S.6). Die Wahlbeteiligung nach Geschlecht ist bei Männern und Frauen etwa gleich hoch, wobei die unter 60-jährigen Frauen etwas seltener wählen und die Wahlbeteiligung bei Männern über 70 Jahren viel geringer ist (vgl. ebd., S.7). Das Geschlecht ist aufgrund der aufgezeigten Ausgeglichenheit demnach kein ausschlaggebender Indikator für Veränderungen bei Wahlen (vgl. ebd., S. 8f.). Es lässt sich resümieren, dass zwischen der NRW-Landtags- und der Bundestagswahl 2017 keine großen Unterschiede in den Wahlergebnissen vorlagen. Jedoch war die Spanne an Unterschieden im Wahlverhalten bei Erstwähler:innen und älteren Menschen größer.
3.3 Wahlverhalten nach Altersgruppen
Die Grünen sind eine häufig von Erstwähler:innen bevorzugte Partei. Vor allem ab dem Jahr 1983 begann der Anteil an Stimmen für die Grünen insgesamt stark anzusteigen, sank voraussichtlich aufgrund der deutschen Wiedervereinigung 1990 temporär ab, aber steigerte sich danach mit jedem Jahr (vgl. Schmidt & Knipperts, 2013, S.852). In der Bundestagswahl 2017 war diese Partei mit 14,6% bei den Erstwähler:innen am erfolgreichsten und bei den 70-Jährigen unter der 5%-Hürde. Dennoch erreichten die Grünen durch die anderen Altersgruppen ebenfalls zweistellige Anteile an Stimmen. Die Stimmenanteile der FDP und der Linken waren in allen Altersgruppen nahezu konstant. Die SPD erhielt 2017 die meisten Stimmen durch die über 70-Jährigen sowie auch die 35- bis 44-Jährigen. Ähnliche Erkenntnisse gelten auch für die Landtagswahl (vgl. Hirndorf, 2021, S.18f.). Dies akzentuiert das hohe Gewicht der Stimmen der Älteren. Auch für die Bundestagswahl am 26. September 2021 (bei 2,8 Millionen Erstwähler:innen) galt, dass 23% der Stimmen der 18- bis 24-Jährigen, somit der größte Anteil aller Altergruppen, an die Grünen gehen, gefolgt von 21% für die FDP. Bei den Älteren gab es einen deutlichen Anstieg der Stimmen für die SPD und CDU/CSU (vgl. Statista, 2024). Laut ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn profitierte die SPD bzw. insbesondere Olaf Scholz 2021 vom Niedergang anderer Parteien (vgl. Schönenborn, Tagesschau, 2021, 1:15-1:39) und dazu kommt, dass erfahrenen Männern grundsätzlich bei globalen, sozioökonomischen Katastrophen mehr zugetraut wird (vgl. ebd., 2:50-3:10). Bei der Juniorwahl 2022 in NRW galt für das LLG, wie für die meisten Schulen in NRW, dass die Grünen die meisten Stimmen erhielten (26,6% Erststimmen, 22,9% Zweitstimmen), gefolgt von der SPD (vgl. LLG, 2022).
3.4 Werteeinstellungen von Erstwähler:innen
Themen, die aktuelle Erstwähler:innen 2021 hauptsächlich interessierten, waren Klima, Arbeit, Sicherheit, Entwicklung der Corona-Pandemie, soziale Ungerechtigkeit und Zuwanderung, wobei Zuwanderung eher bei Älteren eine größere Rolle spielt, da Jüngere heutzutage diverser sind (vgl. ebd., 7:46-7:54). Erstwähler:innen äußerten den Wunsch nach zukunftsorientierter, klimabewusster Politik, welche schnelles Handeln erfordert. Darüber hinaus kamen Wünsche bezüglich des Ausbaus von Fahrradwegen, einer attraktiveren Gestaltung des Bahnverkehrs zur Minimierung des Autoverkehrs zugunsten des Klimaschutzes, die Forderung nach bedarfsgerechter Finanzierung gegen die Unterbezahlung vieler Jobs, besser bezahltes Personal sowie Entlastung für Krankenhäuser und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Student:innen, in dem Fall insbesondere in Berlin (vgl. ebd., 7:37-6:10). Dieses starke Interesse an Umweltschutz lässt sich auch durch die zahlreichen Teilnahmen bei „Fridays for Future”-Demonstrationen stützen (vgl. Pernice-Warnke, 2023, S.10). Gründe dafür, dass CDU/SPD, die sogenannten Volksparteien, von Erstwähler:innen weniger Stimmen bekommen bzw. an Bedeutung verlieren, könnte der Niedergang klassischer Sozial- bzw. Traditionsmileus sein, denn viele Themen sprechen heutige Jugendliche nicht an bzw. diese haben ein anderes politisches Verständnis und andere Interessen. Vor allem junge Menschen bringen vielseitige Eigenschaften mit sich: „[F]antasie, Kreativität, Spontaneität und Begeisterungsfähigkeit” (Ruhsmann & Kuhness, ÖGUT, S.1). Ein großer Wertewandel in Richtung Materialismus (gemäß den Inglehart´schen Thesen) liegt jedoch nicht vor (vgl. Hirndorf, 2021, S.26f.). Goerres ist ähnlicher Meinung und beschreibt sogenannte „Kohorten-Effekte”, dass sich die während der Sozialisation vertretende Parteipräferenz nicht verändert (vgl. Goerres, 2018). Dieselbe Ansicht vertritt Hirndorf: „Die Partei, die junge Wahlberechtigte früh an sich bindet, gewinnt sie möglicherweise auf Lebenszeit“ (Hirndorf, 2021, S.26f.). In einem Tagesschau-Interview eines Erstwählers wurde veranschaulicht, dass laut der Studie des „Stern” nur 46% der Erstwähler:innen [18-29-Jährige] wussten, wann die Bundestagswahl 2013 stattfinden würde (vgl. Kiepe, 2013). Kiepe erwiderte, dass Menschen jungen Alters sich politisch interessieren würden. Seine Aussage stützte er mit der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, denn laut dieser Studie finden 80% der 16 bis 18-Jährigen politisches Engagement wichtig, 66% hegen Unverständnis gegenüber politischen Themen und kommen der Geschwindigkeit nicht hinterher (vgl. ebd.). Er erwähnt zudem, dass der schulische Politikunterricht politisches Verständnis und Interesse bereits in jungen Jahren fördert (vgl. ebd.).
4. Staatliche Maßnahmen
Bereits bestehende Staatsmaßnahmen sind zum einen die politische Bildung an Schulen und zum anderen die Juniorwahlen. Die Juniorwahl, die seit 1999 besteht, ist eine effektive Motivationsmethode. Sie hat den Zweck, dass Schüler:innen sich Wissen aneignen, eine Meinung bilden, die Demokratie erleben und Verantwortung übernehmen (vgl. Initiative Juniorwahl, 2017). Der Unterricht setzt das Fundament für die Juniorwahl, denn formale Bildung ist ein Einflussfaktor der Partizipation von Jugendlichen (vgl. Püschel, 2020). Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Juniorwahlen die Wahlbeteiligung von Erstwähler:innen und deren Eltern erhöhen sowie politische Diskussionen innerhalb der Familien fördern. Für viele Menschen hat die Juniorwahl außerdem eine Sozialisationsfunktion (vgl. Begleitstudie Juniorwahl 2001 Universität Stuttgart, Begleitstudie Kids Voting 1996 Stanford University, et al).
Weitere mögliche Staatsmaßnahmen wären eine „Absenkung des Mindestwahlalters oder [...] Einführung eines Familienwahlrechts“ (Pernice-Warnke, 2023, S.3). Auch dies ist ein Vorhaben der Grünen, die diesen Vorschlag befürworten (vgl. Bundesvorstand der Grünen, 2015, S.2). Eine andere Option wäre die Erhöhung des Zählwertes der Stimmen der Erstwähler:innen zum Ausgleich der Dominanz der Älteren (vgl. Pernice-Warnke, 2023, S.3). Bei Bewertung dieser Maßnahme würde diese jedoch unter Berücksichtigung der Legitimität durch die Bevölkerung nicht akzeptiert werden. Darüber hinaus gibt es ebenfalls die Möglichkeit der Absenkung der Sperrklausel und der Erhöhung der Partizipationsmotivation durch „Einführung einer Wahlpflicht oder von Online-Wahlen“ (ebd.). Viele junge Menschen sind nämlich heutzutage überwiegend über Online-Plattformen und soziale Medien erreichbar. Es ist aber von hoher Relevanz, dass der Staat lediglich Anreize oder Motivationen zum Wählen schafft und nicht versucht, Erstwähler:innen zu überzeugen, zu beeinflussen oder zu manipulieren.
Im Folgenden wird die Frage, ob der Staat stärkere Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung von Erstwähler:innen ergreifen sollte, erörtert. Dabei wird die Problemfrage hinsichtlich der Kriterien Zukunftsfähigkeit und Legitimität untersucht. Zu der Maßnahme der Senkung des Wahlalters werden nun Argumente genannt.
4.1 Zukunftsfähigkeit
Beim Kriterium der Zukunftsfähigkeit liegt der Fokus darauf, welche Konsequenzen diese Maßnahmen angesichts der demographischen Entwicklung hätten, und ob diese für Bevölkerung und Politik verkraftbar wären.
Hinsichtlich des Kriteriums der Zukunftsfähigkeit lässt sich argumentieren, dass es das politische Interesse der Jugendlichen und eventuell nachfolgender Generationen wecken würde, was eine positive Entwicklung in Anbetracht des demographischen Wandels wäre. Zudem wäre die Politik zukunftsorientierter, da Erstwähler:innen, die am längsten mit aktuellen (gesellschaftlichen oder klimatischen) Problemen leben müssen, für die Partei, mit denen sich ihre Interessen am stärksten decken, wählen würden. Jedoch ist der Anteil an Erstwähler:innen so gering, dass auch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung keine großen Auswirkungen auf das Wahlergebnis hätten.
4.2 Legitimität
Beim Kriterium der Legitimität wird untersucht, ob stärkere Maßnahmen mit der Demokratie, also dem aktuellen politischen System vereinbar sind und von der Bevölkerung akzeptiert werden würden.
Hinsichtlich des Kriteriums Legitimität würden staatliche Maßnahmen eine Steigerung der Wahlbeteiligung bedeuten und dadurch gleichzeitig die politische Zufriedenheit ankurbeln. Die Legitimität der gewählten Parteien würde damit gesteigert werden, da mehr Menschen an der Wahl beteiligt wären. Andererseits können mehr staatliche Maßnahmen als zu hohe Beeinflussung wahrgenommen und als Manipulation gesehen werden, vor allem, wenn diese im Interesse anderer ausgeführt werden. Das Argument der geringen Erfahrung und Unreife bei jüngerem Alter spielt bei Beurteilung dieser Maßnahme oft eine entscheidende Rolle.
5. Fazit mit Erörterung
Diese Facharbeit handelte insbesondere von der Wahlbeteiligung von Erstwähler:innen. Dabei ging es um die Eingrenzung des Themas, den Vergleich der Wahlergebnisse in Anbetracht des Wahlverhaltens, bei dem festgestellt wurde, dass Erstwähler:innen häufig an Umwelt-/ Klimaschutz denken, und um Staatsmaßnahmen, da die Wahlbeteiligung von Erstwähler:innen und Jugendlichen als gering eingestuft wurde. Der Fokus lag auf der Wahlbeteiligung von Erstwähler:innen, weil ich mich persönlich bald in dieser Altersgruppe befinde und die Relevanz und den Einfluss von deren Stimmen untersuchen wollte. Dabei wurde gezielt auf Folgendes nicht näher eingegangen, um die politischen Auswirkungen zu betonen: wirtschaftliche und ökologische Perspektiven.
Für die beiden betrachteten Kriterien Zukunftsfähigkeit und Legitimität gibt es sowohl Argumente, die für stärkere staatliche Maßnahmen sprechen, als auch Argumente dagegen. Beide der gewählten Kriterien bringen nämlich, wie bereits erwähnt, Hindernisse und Chancen mit sich.
Das Kriterium Zukunftsfähigkeit hat meines Erachtens am meisten Gewicht. Das zentrale Argument ist in diesem Fall die Steigerung des politischen Interesses im Rahmen von staatlichen Maßnahmen, was eine steigende Wahlbeteiligung zur Folge hätte. Dabei spielt die Art und Weise sowie die Umsetzung der Maßnahmen eine große und wichtige Rolle.
Da bei dieser Problemfrage für mich die Erhöhung der politischen Partizipation durch Interessenssteigerung von jungen Menschen am fundamentalsten ist, stellt sich insgesamt das Kriterium der Zukunftsfähigkeit als so zentral dar, dass es alle Argumente, die gegen stärkere Maßnahmen des Staates sprechen, überwiegt. Deshalb komme ich zu dem Urteil, dass der Staat stärkere Maßnahmen ergreifen sollte, vor allem angesichts des demographischen Wandels. Insbesondere plädiere ich für eine Erhöhung des Anteils an wahlberechtigen Erstwähler:innen durch Absenkung des Mindestwahlalters.
6. Literaturverzeichnis
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Roßteutscher, Sigrid & Schmitt-Beck, Rüdiger & Schoen, Harald & Weßels, Bernhard & Wolf, Christof: Zwischen Polarisierung und Beharrung: Die Bundestagswahl 2017, Baden-Baden: Nomos Verlag, 2019, 1.Auflage, Band 3, Zusammenfassung. https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845287607/zwischen-polarisierung-und-beharrung-die-bundestagswahl-2017?page=1
Schmidt, Carmen & Knipperts, Jan: Politische Generationen, demographischer Wandel und Wahlverhalten in der Bundesrepublik Deutschland: Schicksalsjahre des deutschen Parteiensystems?, In: ZParl, Nomos, 2013 (Jahrgang 44), Heft 4, S. 872-867. https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2013-4-872/politische-generationen-demographischer-wandel-und-wahlverhalten-in-der-bundesrepublik-deutschland-schicksalsjahre-des-deutschen-parteiensystems-jahrgang-44-2013-heft-4?page=0
Statista (26.09.2021): Wahlverhalten bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 nach Alter. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257097/umfrage/wahlverhalten-bei-der-bundestagswahl-nach-alter/ (Letzter Zugriff: 29.01.2024)
Statistisches Bundesamt (25.01.2024): Bevölkerungsstand: Amtliche Einwohnerzahl Deutschlands 2022. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html (Letzter Zugriff: 13.01.2024)
Sonstige Quellen:
Fliegenschmidt, Juliane (Moderatorin) & Schönenborn, Jörg (ARD-Wahlexperte): Tagesschau Video: Bundestagswahl: Was sind die Top-Themen für Erstwähler:innen?, live übertragen am 09.09.2021, 0:00 – 29:08. https://www.youtube.com/watch?v=IvHW6Rq36HM
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- Anonym (Author), 2024, Wahlverhalten von Erstwähler:innen angesichts des demographischen Wandels, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1669791
