Mit der Zunahme des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der heutzutage nahe-zu von jedem Bürger abverlangt, ein Girokonto bei einer Bank oder Sparkas-se zu führen, um die grundlegenden Zahlungsvorgänge des alltäglichen Le-bens für etwa Miete, Telekommunikation-, Energiekosten oder Versicherun-gen zu leisten, hat sich parallel aus Sicht des Gläubigers die Kontopfändung, als wichtigstes Instrument der Forderungsvollstreckung entwickelt. Oftmals ist das Einkommen des Schuldners das einzige erfolgsversprechende Voll-streckungsobjekt des Gläubigers. Aus Sicht des Schuldners ist dieses jedoch zur Sicherung des Lebensunterhaltes für sich und seine Familie existenziell notwendig.
Im Falle einer Kontopfändung führt dies meist zu einer vollständigen Blocka-de des Kontos für den bargeldlosen Zahlungsverkehr und nicht selten auch zur Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung durch das Kreditinstitut.
Mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 wurde zum 01.07.2010 der bisherige Kontopfändungsschutz grundlegend reformiert und der Schuldnerschutz in den Vordergrund gestellt. Im Zentrum der Reform steht das neue Pfändungsschutzkonto.
In dieser Ausarbeitung sollen die Aufgaben und Folgen für die Kreditinstitute im Zuge der Reform des Kontopfändungsschutzes herausgearbeitet werden. Im Zentrum der Analyse steht die Frage: Welche Auswirkungen hat die Ein-führung des P-Kontos und die neue Gesetzgebung auf den Aufgabenbereich der Banken?“
Hierzu werden im ersten Schritt die Grundlagen der alten und neuen Gesetz-gebung zum Kontopfändungsschutz erörtert. Im zweiten Schritt wird das Pfändungsschutzkonto als zentrales Element des neuen Kontopfändungs-schutzes dargestellt. Anschließend werden die Aufgaben und Verpflichtun-gen der Kreditinstitute aufgezeigt und abschließend kritisch gewürdigt und es wird ein Ausblick auf die mögliche Entwicklung des Kontopfändungsschutzes gegeben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtsgrundlagen
- Grundlagen
- Kontopfändungen bis zum 30.06.2010
- Kontopfändungen ab dem 01.07.2010
- Das Pfändungsschutzkonto
- Umfang des Pfändungsschutzes
- Geänderter Guthabenbegriff
- Vertragsrechtliche Grundlagen
- Leistungsverpflichtungen der KI
- Generelle und eingeschränkte Leistungspflicht
- Verrechnungsschutz im Kontokorrent
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit analysiert die Auswirkungen der Einführung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes aus Sicht der Kreditinstitute. Die Arbeit konzentriert sich auf die Rolle des Pfändungsschutzkontos und die damit verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen für die Banken. Ziel ist es, die Herausforderungen und Chancen für Kreditinstitute im Zuge der neuen Gesetzgebung zu beleuchten.
- Einführung des Pfändungsschutzkontos und seine Bedeutung
- Veränderte Rahmenbedingungen für die Kontopfändung
- Neuregelungen im Hinblick auf den Schutz des Schuldners
- Leistungsverpflichtungen und Aufgaben der Kreditinstitute
- Auswirkungen auf die Praxis der Kontopfändung
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung thematisiert die wachsende Bedeutung der Kontopfändung als Instrument der Forderungsvollstreckung im Kontext des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Sie stellt die Problematik des Kontoschutzes für Schuldner und Gläubiger dar und führt in die Reform des Kontopfändungsschutzes mit dem Pfändungsschutzkonto ein.
Rechtsgrundlagen
Dieses Kapitel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Kontopfändung, einschließlich der verschiedenen Formen und des Umfangs der Pfändung. Es beschreibt die Situation vor der Reform des Kontopfändungsschutzes und die Rolle des § 850 k ZPO.
Kontopfändungen ab dem 01.07.2010
Dieses Kapitel konzentriert sich auf die neue Gesetzgebung zum Kontopfändungsschutz und die Einführung des Pfändungsschutzkontos. Es analysiert die Änderungen im Umfang des Pfändungsschutzes und die neuen Regelungen zum Guthabenbegriff. Die Vertragsrechtlichen Grundlagen des Pfändungsschutzkontos werden ebenfalls erläutert.
Leistungsverpflichtungen der KI
Dieses Kapitel widmet sich den Aufgaben und Verpflichtungen der Kreditinstitute im Zusammenhang mit dem Pfändungsschutzkonto. Es untersucht die generelle und eingeschränkte Leistungspflicht der Banken sowie den Verrechnungsschutz im Kontokorrent.
Schlüsselwörter
Kontopfändung, Pfändungsschutzkonto, Schuldnerschutz, Kreditinstitute, Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, § 850 k ZPO, Zivilprozessordnung (ZPO), Abgabenordnung (AO), Guthabenbegriff, Leistungspflicht, Verrechnungsschutz.
- Arbeit zitieren
- Maximilian Häusler (Autor:in), 2010, Auswirkungen der Einführung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes aus Sicht der Kreditinstitute, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166999
