Auswirkungen der Einführung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes aus Sicht der Kreditinstitute


Studienarbeit, 2010

25 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Rechtsgrundlagen
2.1 Grundlagen
2.2 Kontopfändungen bis zum 30.06.2010
2.3 Kontopfändungen ab dem 01.07.2010

3 Das Pfändungsschutzkonto
3.1 Allgemeines
3.2 Umfang des Pfändungsschutzes
3.3 Geänderter Guthabenbegriff
3.4 Vertragsrechtliche Grundlagen

4 Leistungsverpflichtungen der KI
4.1 Generelle und eingeschränkte Leistungspflicht
4.2 Verrechnungsschutz im Kontokorrent

5 Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Mit der Zunahme des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der heutzutage nahe- zu von jedem Bürger abverlangt, ein Girokonto bei einer Bank oder Sparkas- se zu führen, um die grundlegenden Zahlungsvorgänge des alltäglichen Le- bens für etwa Miete, Telekommunikation-, Energiekosten oder Versicherun- gen zu leisten, hat sich parallel aus Sicht des Gläubigers die Kontopfändung, als wichtigstes Instrument der Forderungsvollstreckung entwickelt. Oftmals ist das Einkommen des Schuldners das einzige erfolgsversprechende Voll- streckungsobjekt des Gläubigers. Aus Sicht des Schuldners ist dieses jedoch zur Sicherung des Lebensunterhaltes für sich und seine Familie existenziell notwendig.

Im Falle einer Kontopfändung führt dies meist zu einer vollständigen Blocka- de des Kontos für den bargeldlosen Zahlungsverkehr und nicht selten auch zur Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung durch das Kreditinstitut.

Mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 wurde zum 01.07.2010 der bisherige Kontopfändungsschutz grundlegend reformiert und der Schuldnerschutz in den Vordergrund gestellt. Im Zentrum der Reform steht das neue Pfändungsschutzkonto.

In dieser Ausarbeitung sollen die Aufgaben und Folgen für die Kreditinstitute im Zuge der Reform des Kontopfändungsschutzes herausgearbeitet werden. Im Zentrum der Analyse steht die Frage: Welche Auswirkungen hat die Ein- führung des P-Kontos und die neue Gesetzgebung auf den Aufgabenbereich der Banken?³

Hierzu werden im ersten Schritt die Grundlagen der alten und neuen Gesetz- gebung zum Kontopfändungsschutz erörtert. Im zweiten Schritt wird das Pfändungsschutzkonto als zentrales Element des neuen Kontopfändungs- schutzes dargestellt. Anschließend werden die Aufgaben und Verpflichtun- gen der Kreditinstitute aufgezeigt und abschließend kritisch gewürdigt und es wird ein Ausblick auf die mögliche Entwicklung des Kontopfändungsschutzes gegeben.

2 Rechtsgrundlagen

2.1 Grundlagen

Die Kontopfändung ist eine besondere Form der Zwangsvollstreckung in Forderungen. Geregelt ist die Kontopfändung in der Zivilprozessordnung (ZPO) im Bereich der Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 ± 863). In der deutschen Gesetzgebung wird grundsätzlich in zwei Formen der Kontopfändung unterschieden:

1. Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss: Dieser wird auf Antrag vom Amtsgericht erlassen. Im öffentlichen Recht können die Behörden den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss selbst erlassen.1
2. Pfändungs- und Einziehungsverfügung: Dieser wird von den zuständi- gen Vollstreckungsbehörden erlassen und ist geregelt in den §§ 281ff. AO.2

Der Umfang einer jeden Kontopfändung ist in § 833a ZPO n.F.3 geregelt. So umfasst die Pfändung nur Guthaben eines Kontos, bei einem Kreditinstitut, am Tage der Zustellung des Pfändungsbeschlusses, sowie die Tagesguthaben der nachfolgenden Tage.4

2.2 Kontopfändungen bis zum 30.06.2010

Die aktuelle Praxis zeigt, dass Gläubiger immer häufiger auf die Konten der Schuldner, als deren einziges Vermögensobjekt, zugreifen. Infolge dessen steigt auch die Zahl der Kontoschutzanträge der Schuldner. Die Kernvor- schrift dieser Kontoschutzanträge war bis zum 30.06.2010 der § 850 k ZPO.

Zum 01.07.2010 wurde der § 850 k ZPO a.F. in § 850 l ZPO n.F. umgewan- delt.5

Die Vorschrift dient dem Schuldnerschutz und soll das Existenzminimum sol- cher Personen sichern, deren Lohn- bzw. Gehaltsansprüche oder Renten über den bargeldlosen Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Um den Schuldner nicht mittellos dastehen zu lassen, ermöglicht der § 850 k ZPO a.F., dass dieser seine zur Deckung des Lebensbedarfes erforderlichen Leis- tungen auch weiterhin beanspruchen darf. Hierfür bedarf es einer entspre- chenden Freigabe des Vollstreckungsgerichtes. In Zusammenhang mit § 835 ZPO a.F. sind die Kreditinstitute dazu angehalten, erst nach Ablauf von zwei Wochen, nach wirksamem Zugang des Pfändungs- und Überweisungsbe- schlusses, die gepfändeten Guthaben des Schuldners an den Gläubiger ab- zuführen.6 Durch diese zwei Wochen Frist erhält der Schuldner die Möglich- keit, einen Schutzantrag gem. § 850 k ZPO a.F. zu stellen. Jedoch können nur natürliche Personen eine (teilweise) Aufhebung der Pfändung beantra- gen. Handelt es sich hingegen um eine juristische Person, so kann diese sich nicht auf die Regelungen des § 850 k ZPO a.F. beziehen.7

Nach § 850 k Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. sind jedoch nur wiederkehrende Leis- tungen geschützt. Dies hat zur Folge, dass sonstige Leistungen, wie z. B. einmalig gezahlte Gelder oder Guthaben auf Sparkonten, sofort nach Ablauf der zwei Wochen Frist vom Kreditinstitut an den Gläubiger auszuzahlen sind.8

Bei eingehenden Sozialleistungen ist der Pfändungsschutz gem. § 850 k ZPO a.F. zusammen mit dem Pfändungsschutz nach § 55 SGB I a.F., anzuwenden. Nach § 54 Abs. 4 SGB I sind Sozialleistungen wie Arbeitseinkommen zu bewerten und können somit auch gepfändet werden. Der Schuldner hat eine 7-Tages-Frist, in welcher diese Beträge unpfändbar sind und er somit über diese frei verfügen kann.9

2.3 Kontopfändungen ab dem 01.07.2010

Zum 01.07.2010 trat das neue Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Bereits am 05.09.2007 wurde der erste Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett und am 09.11.2007 vom Bundesrat beschlossen. Die Kernvorschrift des Gesetzes ist der neu gefasste § 850 k ZPO, welcher den alten § 850 k ZPO ablöst.10

Grundgedanke des neuen Kontopfändungsschutzes ist das Pfändungs- schutzkonto (P-Konto), welches in den nachfolgenden Kapiteln näher erörtert wird.

Neben der Einführung des Pfändungsschutzkontos wurden auch der Konto- schutzantrag nach § 850 l ZPO n.F. (§ 850 k ZPO a.F.) reformiert. Mit der Reform wurde der Schuldnerschutz verbessert. Der Kontoschutzantrag dient dem Schuldner als Sicherung des Existenzminimums. Nach dem alten Recht (§ 850 k ZPO a.F. i.V.m. § 835 ZPO a.F.) hatte der Schuldner ein Zeitfenster von zwei Wochen, nach wirksamem Zugang des Pfändungs- und Überwei- sungsbeschlusses, um eine (teilweise) Aufhebung der Pfändung zu beantra- gen. Nach § 850 l ZPO n.F. i.V.m. § 835 ZPO n.F. hat der Schuldner nun die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen die Aufhebung der Pfändung anzu- streben. Erst nach Ablauf der vier Wochen Frist ist die Bank berechtigt, ge- pfändetes Guthaben des Schuldners an den Gläubiger auszukehren.11

Ebenso wie der Pfändungsschutz nach § 850 l ZPO n.F. wurde auch der Pfändungsschutz für Sozialleistungen nach § 55 SGB I n.F. reformiert. Schuldner die Sozialleistungen erhalten, können über diese innerhalb von zwei Wochen nach Gutschrift auf dem Konto verfügen. Nicht in Anspruch genommene Sozialleistungen sind nach Ablauf der zwei Wochen und vier Wochen Frist an den Gläubiger auszukehren.12

[...]


1 Vgl. Zimmermann (2010a), S. 2.

2 Vgl. Zimmermann (2010a), S. 2.

3 Dieser und weitere Gesetzestexte sind im Anhang Nr. 3.

4 Vgl. Zimmermann (2010a), S. 2.

5 Vgl. Du Carrois (2010), S. 1801.

6 Vgl. Singer (2010), S. 618.

7 Vgl. Büchel (2010), S 22.

8 Vgl. Jaquemoth/Zimmermann (2010), S. 8.

9 Vgl. Büchel (2010), S. 21.

10 Vgl. Du Carrios (2010), S. 1801.

11 Vgl. Büchel (2010), S. 24.

12 Vgl. Büchel (2010), S. 21.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Auswirkungen der Einführung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes aus Sicht der Kreditinstitute
Hochschule
Berufsakademie für Bankwirtschaft, Hannover
Veranstaltung
WbP03
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
25
Katalognummer
V166999
ISBN (eBook)
9783640833894
ISBN (Buch)
9783640833436
Dateigröße
772 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
P-Konto;, Pfändungsschutz;, Kreditinstitute;, Reform Pfändungsschutz;, Kontopfändung;, 01.07.2010;
Arbeit zitieren
Maximilian Häusler (Autor:in), 2010, Auswirkungen der Einführung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes aus Sicht der Kreditinstitute, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166999

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