Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Rückblick der Zukunft Land Salzburg AG (ZLS)
2.1 Wie alles begann
2.2 Die ersten Gehversuche
2.3 Widersprüche tun sich auf
2.4 Der Rückzug
2.5 Die Rolle der DMT Technology GmbH
3 Akteure und deren Interessen
3.1 Wirtschaft
3.1.1 Zukunft Land Salzburg AG
3.1.2 DMT Technology GmbH
3.2 Politik
3.2.1 Ex-LHStv. Wolfgang Eisl (ehem. Wirtschafts- und Finanzreferent)
3.2.2 LAbg. Cyriak Schwaighofer (Die Grünen-Fraktionsvorsitzender)
3.2.3 Andere
4 Wenn Politik und Wirtschaft aufeinandertreffen
4.1 Analyse und Verkettung der Ereignisse
5 Schlussfolgerung & Ausblick
Literaturverzeichnis
1 Einleitung
In der Makroökonomie werden zur Stabilisierung der Wirtschaft ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, ein hoher Beschäftigungsgrad, ein stabiles Preisniveau sowie ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht angestrebt.[1] Doch wie gilt es diese Ziele zu erreichen? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Politiker bei Markteingriffen nicht primär daran interessiert waren, einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen zu generieren. Im Gegenteil, sie versuchten durch Korruption und vor allem Lobbying den eigenen Stellenwert zu erhöhen.[2]
Im vorliegenden Fall des Landes Salzburg wurde eine Beteiligungsgesellschaft, namens Zukunft Land Salzburg AG, auf Initiative der Salzburger Volkspartei in der Legislaturperiode 1999 – 2004 als Maßnahme der Wirtschaftsförderung gegründet. Die Ziele bestanden hauptsächlich darin, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den innovativen sowie technologieorientierten Unternehmen die Ansiedelung in Salzburg schmackhaft zu machen. Das Land Salzburg zog sich hingegen bereits nach drei Jahren als Hauptaktionär zurück.
Ziel der Seminararbeit ist, die wirtschaftlichen und politischen Umstände zu ermitteln, die zum Scheitern der Zukunft Land Salzburg AG geführt haben. Hierzu erfolgt im Kapitel 2 ein Rückblick auf die Gründung, die ersten Beteiligungserwerbe und die Probleme der Gesellschaft. Kapitel 3 behandelt die involvierten wirtschaftlichen und politischen Akteure und deren Interessen. Im vorletzten Kapitel werden die Ereignisse und Zusammenhänge analysiert und basierend auf den vorliegenden Informationen Schlüsse gezogen. Abschließend gibt Kapital 6 eine Schlussbetrachtung und einen Ausblick der behandelten Problematik wieder.
2 Rückblick der Zukunft Land Salzburg AG (ZLS)
2.1 Wie alles begann
Bereits im Jahr 2001 stellte der damalige Wirtschaftsreferent LHStv. Wolfang Eisl (ÖVP) Pläne für die Gründung einer Aktiengesellschaft namens „Zukunft Land Salzburg“ mit einem Grundkapital von 72,67 Mio. Euro vor. Die Institution hatte das Ziel, Salzburger Unternehmen durch Beteiligungen seitens der ZLS in der Gründungs- oder Expansionsphase sowie bei Forschungsprojekten zu unterstützen. Vorgesehen war, dass die erste Hälfte des Grundkapitals aus den finanziellen Mitteln des Landes bereitgestellt werden soll und die weitere Hälfte durch den Aktienverkauf an private und institutionelle Anleger. Dabei sollte jeder Landesbürger die Möglichkeit haben, sich mit der Salzburg-Aktie an heimischen Unternehmen zu beteiligen und als Minimum jenen Prozentsatz als Rendite zu erhalten, welcher mit einem Sparbuch zu erreichen gewesen wäre.[3]
Am 18. Februar 2002 lud LHStv. Wolfgang Eisl neben zahlreichen Vertretern der Wirtschaft, Finanzexperten und Steuerberatern zu einer Podiumsveranstaltung mit dem Titel „Von Fremdkapital zu Eigenkapital“ ein, in der Trends der Finanzierung von heimischen Unternehmen vorgestellt wurden. Der damalige Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) wies auf den zu geringen Anteil von 28 % Eigenkapitalisierung in Österreich hin und hielt weiters fest, dass die Stärkung des Kapitalmarktes durch Eigenkapitel vor allem den Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen würde. Finz zeigte sich vom vorgestellten Modell der Salzburg-Aktie beeindruckt und bezeichnete sie als mögliches Vorbild für andere Bundesländer. Laut Eisl könnten mit der ZLS die Unternehmen einen höheren Eigenkapitalanteil erreichen und somit auch der Ausbau von Arbeitsplätzen gefördert werden.[4]
Erstmals Gegenwind verspürte Eisl im April 2002 vom Vizepräsidenten der Arbeiterkammer, Siegfried Pichler, der der ZLS skeptisch gegenüber stand und nicht davon überzeugt war, dass durch die Beteiligungsgesellschaft qualifizierte Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden würden.[5] Im Zuge des Wahlkampfes im September 2002 stellte die ÖVP ihr Vier-Säulen-Programm für eine Beschäftigungsoffensive vor, welches neben der „Aktion 1000“[6], „Aktion Regionalpower“[7] und „Impulsprogramm“ auch die Gründung der Zukunft Land Salzburg AG beinhaltete. Auch die Grünen und insbesondere LAbg. Cyriak Schwaighofer glaubten nicht daran, dass durch die Vorschläge seitens der ÖVP neue Arbeitsplätze geschafft werden würden.[8] Nur wenige Tage später stellte LHStv. Gabi Burgstaller (SPÖ) ihr Paket „Investitionsprogramm II“ zur Ankurbelung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor.[9]
Im Oktober 2002 äußerte nun auch der Regierungspartner SPÖ Kritik gegenüber der geplanten ZLS und warf der ÖVP und insbesondere dem LHStv. Wolfgang Eisl eine miserable Informationspolitik vor. Zu diesem Zeitpunkt war die ÖVP per EU-Ausschreibung auf der Suche nach einer Bank, die die Gründung der Aktiengesellschaft abwickeln und das Management übernehmen sollte. Bedenken zeigten die Sozialdemokraten, dass die Beihilfen der ZLS möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen, wobei die EU-Kommission kurze Zeit später grünes Licht für das Konzept der Zukunft Land Salzburg AG gab.[10]
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Raiffeisenverband Salzburg die besten Chancen, als Bestbieter für die Gründung der Zukunft Land Salzburg AG ausgewählt zu werden. Die Höhe des Grundkapitals der Aktiengesellschaft, welche vormals mit 72,67 Mio. Euro angesetzt worden war, wurde auf 75 Mio. Euro erhöht. Die zweite Hälfte des Gesamtkapitals, die ursprünglich durch den alleinigen Aktienverkauf an private und institutionelle Anleger aufgebracht werden hätte sollen, wurde in zwei weitere Teile (67 % und 33 %) gesplittet. Somit entfiel auf die Anleger nur mehr ein Anteil von 12,5 Mio. Euro, da sich das Kreditinstitut bei Zuschlag für die Aufbringung von 25 Mio. Euro verpflichtet hatte. Das Hauptziel der ZLS bestand nun darin, durch Beteiligungen die Eigenkapitalbasis von mittelständischen Betrieben zu stärken, um ihnen teure Kredite ersparen zu können. Manfred Holztrattner, damaliger Generaldirektor des Raiffeisenverbands Salzburg, war von der Idee der ZLS sehr angetan, da in Salzburg ohnehin sehr viele Betriebe unter Kapitalmangel litten.[11]
Nicht nur den bereits ansässigen Unternehmen sollte die Beteiligungsfinanzierung zugutekommen, auch deutsche Unternehmen mit Sitz in Salzburg könnten ebenfalls davon profitieren, sagte Eisl[12] Anfang November 2002 in der Passauer Neue Presse. Aufgrund der damaligen Steuerpolitik in Deutschland spielten vermehrt Unternehmen mit dem Gedanken, einen Standortwechsel in die österreichische Grenzregion vorzunehmen. Bereits 20 konkrete Anfragen lagen der Salzburg Agentur, der regionalen Standortmarketing- und Betriebsansiedelungsgesellschaft, dazumal vor. Zur Erleichterung der Ansiedelungspolitik war bereits ein Zentrum für Innovation und Standortpolitik in Planung, welches den Unternehmen den Weg nach Salzburg erleichtern sollte und alle Einrichtungen aus Wirtschaftsförderung, Innovations- und Clustermanagement sowie das Investorenservice zu einer Einheit zusammenfasste.
Schließlich wurde am 29. November 2002 der Bestbieter zur Gründung der ZLS Anfang 2003, der Raiffeisenverband Salzburg, im Club der Wirtschaftspublizisten in Wien verkündet. Die Konkurrenten Sparkasse Salzburg und Hypo Salzburg hatten das Nachsehen und gingen leer aus. Das Land Salzburg werde sich bei der Gründung der Gesellschaft mit einem Startkapital von 25 Mio. Euro beteiligen, habe aber keinen unmittelbaren Einfluss, denn der Vorstand und Aufsichtsrat bestünde aus Fachleuten und ist für aktive Politiker oder Parteifunktionäre tabu. 27 Mio. Euro Startkapital wurden vom Raiffeisenverband zugesichert, überdies hatte er sich auch verpflichtet, bis Ende 2005 zusätzliche 25 Mio. Euro von anderen Investoren aufzutreiben.[13]
20 % davon müssten den Kleinanlegern, die bis zu einer Investitionssumme von 14.600 Euro per Mittelstands-Finanzierungsgesetz von der Kapitalertrags- und Einkommenssteuer befreit wären, reserviert werden. Darüber hinaus bestünden für den Kleinanleger ein weiterer Vorteil, denn auch nach Verlustjahren gebühre ihm eine nachholbare Vorzugsdividende in Höhe von 85 % des Zwölfmonats-Euribor, für institutionelle Anleger in Höhe von 75 %.[14]. Raiffeisen würde bis zum Börsengang der ZLS den Rückkauf von bis zu 2 % des Kapitals pro Handelstag auf Basis der Unternehmensbewertung garantieren, somit wäre ein Ausstieg für die Kleinanleger jederzeit sicher, auch wenn es zu keinem Börsengang kommen würde.[15] Als Nominale wurde für die Salzburg-Aktie 100 Euro veranschlagt und Manfred Holztrattner, der damalige Generaldirektor des Raiffeisenverbandes Salzburg, bezeichnete sie sogar als risikolos und stellte sie einem Sparbuch mit garantierter Verzinsung gleich.[16]
Mit Dezember 2002 wurden die Pläne ZLS weitestgehend verfeinert und nun stand auch fest, unter welchen Bedingungen sich die ZLS bei Unternehmen beteiligen wird, wobei von vornherein Unternehmenssanierungen ausgeschlossen waren. Beteiligungspotenzial sah Raiffeisenverband-Chef Holztrattner vor allem bei rasch wachsenden und gut geführten Unternehmen sowie bei touristischen Infrastrukturunternehmen. Denkbar waren auch Unternehmensnachfolgen oder Management-Buy-Outs[17]. Die Beteiligungsfunktion der ZLS wurde als Ergänzung zur Fremdfinanzierung gesehen, wo Kredite aufgrund der strengen Eigenkapitalkriterien nach Basel II an ihre Grenzen stoßen und teuer kommen würden. Die Investitionssumme der Beteiligungen wurde pro Jahr mit rund 10 Mio. Euro veranschlagt. Eisl unterstrich in diesem Zusammenhang erneut die Vorgehensweise, dass die Politik bei der Auswahl von potentiellen Unternehmen keinen Einfluss hat. Überdies konnte auch der Ausgabetermin der Salzburg-Aktie, welche über die Bankstellen der Raiffeisenorganisation Salzburg vertrieben wird, mit April 2003 angekündigt werden. Das steuerfreie Investitionsvolumen für Privatanleger wurde mit 25.000 Euro angesetzt, da die Gesellschaft nach dem Modell einer steuerbegünstigten Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft nach Paragraph 6b des Körperschaftssteuergesetzes eingerichtet wird. Somit können sich Kleinanleger den Berechnungen des Raiffeisenverbands zufolge über eine höhere Rendite als wie bei einem Vermögenssparbuch mit 12-monatiger Laufzeit freuen.[18]
Im April 2003 wurde der Vorstand der ZLS, bestehend aus Johann Grießner und Franz Romeder vom Raiffeisenverband und der Aufsichtsrat, bestehend aus Erwin Apfler (Haidenthaler), Josef Taus (Management Trust Holding), Manfred Holztrattner (Generaldirektor Raiffeisenverband), Günther Reibersdorfer (Generaldirektor-Stellvertreter Raiffeisenverband), Ingrid König (Melitta Austria) und Peter Altmann (Arbeiterkammer) bekannt.[19]
Heftige Kritik musste sich LHStv. Wolfgang Eisl aus den Rängen der FPÖ und der Grünen gefallen lassen. Die Parteien kritisierten, dass der Landtag nicht davon erfahren würde, wie die öffentlichen Gelder eingesetzt und ob die gesteckten Ziele erreicht würden. Für Karl Schnell[20] (FPÖ-Obmann) war es zudem nicht verständlich, warum aktive Politiker nicht im Aufsichtsrat sitzen dürften und warum Personen im Aufsichtsrat wirkten, die den Regierungsparteien nahe stünden. Als Beispiel hierfür nannte er den langjährigen ÖVP-Obmann und Industriellen Josef Taus. Auch LAbg. Cyriak Schwaighofer[21] bemängelte die fehlende Kontrolle durch die Politik über 25 Mio. Euro an Steuergeld. Die ÖVP konterte mit der Begründung, dass die Ziele der ZLS in der Satzung festgelegt wurden, welche nur mit Zustimmung des Landes abgeändert werden könnten. Dem Kritikpunkt der fehlenden Information konnte er nichts abgewinnen, da die Hälfte der Aufsichtsräte vom Land Salzburg entsandt worden sind und obendrein auch noch dazu ein Geschäftsbericht verfasst wurde.
Einige Monate nach Gründung der Aktiengesellschaft konnte im Mai 2003 der Kurs der Salzburg-Aktie in Höhe von 102,75 Euro publik gemacht werden. Dem Privatanleger wurden neben der bereits erwähnten nachzuzahlenden Vorzugsdividende eine Durchschnittsrendite aufgrund der „von der Gesellschaft eingeschlagenen vorsichtigen Veranlagungspolitik“[22] in Höhe des doppelten Dividendenvorzuges prophezeit. Die Salzburg-Aktie könne somit dem Anleger eine gute Rendite bei größtmöglicher Sicherheit aufgrund der starken Partner, dem Raiffeisenverband Salzburg und dem Land Salzburg, bieten.[23]
2.2 Die ersten Gehversuche
Im August 2003 kam das erste mögliche Vorhaben der Zukunft Land Salzburg AG ans Tageslicht, allerdings mit herbem Beigeschmack. LAbg. Cyriak Schwaighofer[24] (Die Grünen) befürchtete indes eine fragwürdige Vorgangsweise einer Tourismusförderung, da unter den Investoren die Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft, an die LHStv. Wolfgang Eisl seine Steuerberatungskanzlei mit seinem Eintritt in die Politik verpachtet hatte, beteiligt gewesen wäre. Der Auslöser des Streits war, dass sich die Zukunft Land Salzburg AG, das Land Salzburg, das Land Oberösterreich und die Wolfgangsee-Gemeinden neben Banken und Privaten an einer im Mai 2003 gegründeten Wolfgangsee Tourismusentwicklung GmbH (WOTEG), beteiligen hätte sollen. Die Schieflage wurde zudem noch verstärkt, weil der Prokurist der Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft der Bruder von Wolfang Eisl war.[25] Die Grünen hätten Bedenken geäußert, dass Wolfang Eisl indirekt an der WOTEG beteiligt sein und somit für „eine schiefe Optik“[26] sorgen könnte. Eisl[27] wies jegliche Vorwürfe zurück und argumentierte, dass nicht er als Wirtschafts- und Finanzreferent sondern die Regierung für den Förderungsbeschluss der WOTEG verantwortlich sei.
Die ZLS hatte sich im Gegensatz zum Land Salzburg (mit 1,5 Mio. Euro) letztendlich nicht an der WOTEG beteiligt, wobei der Rückzug vom Land bereits 2007 erfolgte. Den Großteil der Forderung musste es allerdings aufgrund des Konkurses der Freizeit- und Erlebniscenter Wolfgangsee GmbH, an der die WOTEG beteiligt war, abschreiben.[28]
Das erste endgültige Geschäft der ZLS wurde dann Ende Oktober 2003 mit einem Beteiligungsvolumen von 1,8 Mio. Euro an der QimiQ Handels GmbH[29] bekannt.[30] Franz Romeder[31], Vorstandsmitglied der ZLS, begründete das Engagement mit der Erklärung, dass die Beteiligung sehr genau überprüft wurde und das aus 20 Mitarbeitern bestehende Unternehmen weltweit tätig und QimiQ zudem auch noch weltweit patentiert und markenrechtlich geschützt ist. Das Beteiligungskapital würde in der Expansionsphase für den weiteren Aufbau der Marke und den Vertrieb in den Kernmärkten (deutschsprachiger Raum) verwendet werden.
Mit Februar 2004 konnte die ZLS mit der innovativen DMT Technology GmbH[32] ein weiteres Beteiligungsverhältnis von 6 Mio. Euro eingehen. Wolfang Pinegger (Ex-Vorstand der Pfleiderer AG) übernahm neben der ZLS und den französischen Altgesellschaftern die Mehrheit des französischen Maschinenbauunternehmens DMT S.A., welches mit 150 Mitarbeitern Folien-Reckanlagen zur Erzeugung von Kunststofffolien entwickelte. Die Ansiedelung der Unternehmensleitung in Salzburg wurde infolge der Beteiligung der ZLS möglich. Die DMT Technology GmbH in Salzburg fungierte somit als Headquarter und umfasste die Bereiche Entwicklung, Projektierung, Beschaffung, Vertrieb, Administration, Projektsteuerung und Technik. LHStv. Wolfgang Eisl zeigte sich zuversichtlich, dass sich die ZLS „… als wesentliches Element in den intensiven Bemühungen der Salzburger Landesregierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ansiedelung von Betrieben“[33] erwies. Nicht nur im Rahmen des Unternehmens könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch wegen der Fertigung bei Unterlieferanten, wie etwa bei Schaltschrankbauern, Maschinenbauunternehmen, Walzenherstellern, Software- und Elektronikunternehmen und Logistikunternehmen.[34]
Zwei weitere Beteiligungen erfolgten durch die ZLS bis März 2005, worunter sich die Unternehmen Santner Holzindustrie (2 Mio. Euro) und IDC International Distribution- & Callcenter-Service GmbH (1,5 Mio. Euro) befanden. Demzufolge konnten seit der Gründung der Zukunft Land Salzburg AG Anfang 2003 11,3 Mio. Euro an Beteiligungskapital vergeben werden.[35]
2.3 Widersprüche tun sich auf
Im Mai und Juni 2003 stellten Abg. Schnell, Schöppl, Blattl, Essl, Doppler und Wiedermann[36] – allesamt FPÖ – zwei Dringliche Anfragen an LHStv. Wolfgang Eisl betreffend die Zukunft Land Salzburg AG. Diese umfassten Fragen hinsichtlich Förderungsrichtlinien, Vergabe von Förderungen, Kontrollmöglichkeiten, Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Zukunft Land Salzburg AG sowie der Umsetzung von wirtschaftspolitischen Schwerpunkten des Landes Salzburg über die ZLS. Auch zur Entwicklung und aktuellen Beteiligungsstruktur richteten Abg. Schnell, Blattl und Essl im Juli 2004 eine Anfrage – diesmal jedoch aufgrund des Ausscheidens von LHStv. Wolfang Eisl nach den Landtagswahlen 2004 an LHStv. Othmar Raus (SPÖ).
Eisl[37] stellte in seiner Beantwortung der Anfrage fest, dass es sich bei der Zukunft Land Salzburg AG um eine Mittelstandfinanzierungsgesellschaft handelt, die Kapitalbeteiligungen eingeht und somit keine Förderungen vergibt. Aus diesem Grund gäbe es auch keine Förderungsrichtlinien. Die Satzung der AG und die Geschäftsordnung stellen sicher, dass das Konzept des Landes zur Finanzierung des Mittelstandes auch tatsächlich umgesetzt wird. Die Auswahl der für die Beteiligung in Frage kommenden Unternehmen unterliegt dem Vorstand, der jedoch in erster Linie auf die „… Erhaltung des Vermögens der Gesellschaft und die Erreichung einer angemessenen Rendite“ achten muss. Jeder potenzielle Beteiligungsvorgang muss zuvor einer fachlichen Prüfung unterzogen werden und vom Aufsichtsrat mit einer qualifizierten Mehrheit[38] abgesegnet werden. Der ZLS gegenüber muss das Beteiligungsunternehmen ein umfassendes Informations-, Einsichts-, und Kontrollrecht eingeräumt werden.
Das Land Salzburg ist dazu ermächtigt, um ausreichende Kontrollmöglichkeiten zu sichern, zwei Aufsichtsratsposten bei einem Anteil von mindestens 28 % und ein Aufsichtsratsposten bei mindestens 14 % der gesamten stimmberechtigen Aktien zu bekleiden. Bis zur vollständigen Platzierung des Kapitals[39] wurde dem Land zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, ein weiteres Aufsichtsratsmitglied zu entsenden. Neben dem Beteiligungserwerb und der Beteiligungsveräußerung bedarf es auch bei Vorstandsbestellungen und bei der Festlegung von allgemeinen Grundsätzen der Geschäftspolitik der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit des Aufsichtsrates. Darüber hinaus ist der Salzburger Landtag gemäß dem Landesverfassungsgesetz dazu befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, worunter auch die Verwaltung der Landesabteilungen durch die Finanzabteilung fällt. Weiters wird dem Salzburger Landtag ein Beteiligungsbericht[40] vorgelegt, wobei die Landesregierung keinen direkten Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der AG ausüben kann.[41]
Die vom Land entsandten Aufsichtsräte unterliegen gemäß dem Aktiengesetz der Verschwiegenheitspflicht und sind der Landesregierung weder berichtigungs- noch weisungspflichtig. Obwohl Eisl die Möglichkeit des Beteiligungsberichtes ein Jahr zuvor erwähnte, blieben allerdings Auskünfte über Höhe des Beteiligungskapitals, durchschnittliches Beteiligungskapital pro Unternehmen, höchste und geringste Summe an Beteiligungskapital, Branchenverteilung, regionale Verteilung der Unternehmen und Beteiligungsevaluierung seitens der ZLS unbeantwortet. Auf die Frage, ob dem Land ein Vorschlagsrecht für Beteiligungen zukommt, verwies der Vorstand der ZLS auf § 14 der Satzung und betonte, dass der Beteiligungserwerb ohnehin der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfe.[42]
Erste Ausstiegsgedanken hatten in einer am 15. September 2004 abgehaltenen Sitzung des Finanzausschusses betreffend „… die Vorlage eines Finanzberichts an den Landtag zur aktuellen Budget- und Finanzsituation des Landes Salzburg“[43] Abg. Schnell und LAbg. Cyriak Schwaighofer. Schnell[44] beschwerte sich über die mangelhafte Konstruktion der Zukunft Land Salzburg AG und forderte zur Budgetsanierung den Ausstieg aus der Beteiligung des Landes. Schwaighofer[45] ersuchte die Finanzexperten zu prüfen, ob ein Ausstieg auch ohne Verluste möglich sei. Angesichts der zwanzigjährigen vertraglichen Bindung hätte sich dies aber als schwierig herausgestellt, nichtsdestotrotz kündigte die FPÖ diesbezüglich einen Landtagsantrag an.[46]
In diesem dringlichen Antrag, fünf Tage später, schilderten die Abg. Schnell, Blattl und Essl[47], dass aufgrund der Weisungsunabhängigkeit der Aufsichtsräte das Land Salzburg keinerlei Aufträge erteilen kann und somit die Tätigkeit der ZLS nicht der Kontrolle der Landesregierung unterliegt, wodurch das Interpellationsrecht des Landtages nicht anwendbar sei. Zudem sei die ZLS der Kontrolle durch den Landesrechnungshofes entzogen, weil der Anteil des Landes unter 50 %[48] liege. Daher fehle dem Land Salzburg die Möglichkeit, die Verwendung der 25 Mio. Euro zu kontrollieren. Auch die Umsetzung von wirtschaftspolitischen Zielen sei über das Instrument der ZLS, wegen der nicht gegebenen Möglichkeit der Einflussnahme, unmöglich. Die FPÖ fordere hinsichtlich der aktuellen finanziellen Lage und infolge des mäßigen Erfolges der ZLS den Totalausstieg. Sowohl der Antrag der FPÖ als auch der Antrag des LAbg. Cyriak Schwaighofer, der die Prüfung des Verkaufs der Anteile forderte, wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.[49]
Im März 2005 kam dann auch der Schwenk der ÖVP, nachdem Ex-LHStv. Wolfang Eisl aus der Politik ausgeschieden war. Wilfried Haslauer[50] (ÖVP) übernahm als neuer Landeshauptmannstellvertreter sein Ressort und kündigte an, die Sinnhaftigkeit der Zukunft Land Salzburg AG zu überprüfen. Hauptaugenmerk des Landes war darauf gerichtet„… ob nicht auch regional- und strukturpolitische Aktivitäten abgewickelt werden können“.
Der Landeshauptmannstellvertreter[51] erkannte das Problem darin, dass der ZLS zwar 57 Mio. Euro an Beteiligungskapital zu Verfügung stünde aber aufgrund der Situation, dass die Salzburg-Aktie auch von Anlegern gezeichnet werden konnte, das Risiko so weit wie möglich minimiert werden musste. Demzufolge konnte sich die ZLS bis dato nur an vier Unternehmen beteiligen und deshalb müsse ein Instrument geschaffen werden, bei dem die Rendite nicht im Vordergrund steht sondern das Land auch Förderungen an Firmen ohne Rückzahlungspflicht vergeben kann.
Zur Erprobung, ob die Zukunft Land Salzburg AG in der Lage sei, regional- und strukturpolitischen Projekte des Landes umzusetzen, wurde die Therme in St. Martin bei Lofer herangezogen, so LHStv. Othmar Raus[52] (SPÖ). Hierdurch soll überprüft werden, „… ob die bestehenden Strukturen der Zukunft Land Salzburg AG ein solches Agieren zulassen.“ Die Betreiber der Therme hätten bereits einen Antrag eingebracht, damit sich die ZLS mit 3 Mio. Euro an dem Projekt beteiligt.
Manfred Holztrattner[53], Generaldirektor des Raiffeisenverbands und Aufsichtsrat der Zukunft Land Salzburg AG, zeigte sich über die Einmischung der Politiker überrascht, weil die Äußerungen „… ohne vorige Information oder gar Abstimmung mit dem gesellschaftsrechtlichen Vertragspartner erfolgten.“ Weiters betonte er, dass der Vorstand dafür sorgen muss, das Vermögen der Gesellschaft erhalten bleibt und eine angemessene Rendite erreicht wird. Sanierungsfälle und unentgeltliche Leistungen an Firmen wären von vornherein ausgeschlossen. Die ZLS stehe dem Thermenprojekt zwar positiv gegenüber, bisher konnten die Betreiber die Kosten- und Qualitätskriterien für eine Vergabe jedoch nicht erfüllen.
2.4 Der Rückzug
Im Zuge der Bildungsdebatte forderte LAbg. Cyriak Schwaighofer die Landesregierung im Juni 2005 auf, zusätzliche Finanzmittel zur Erhaltung der Bildungsqualität zu erschließen und einen Teil der 25 Mio. Euro, mit dem das Land an der ZLS beteiligt ist, abzuziehen. Als Begründung nannte er vor allem, dass von den 57 Mio. Euro Beteiligungsvolumen ohnehin 40 Mio. Euro in Anleihen geparkt seien.[54]
Anfang Oktober 2005 verkündete nun auch LHStv. Wilfried Haslauer[55] als Wirtschaftsreferent, dass er zwar von der Idee der ZLS überzeugt sei, die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft jedoch zu groß dimensioniert worden ist. Deshalb sollte die Beteiligung des Landes von 25 auf 12 Mio. Euro herabgesetzt werden. Die dabei freiwerdenden Mittel würden zur Gründung eines Landesfonds verwendet werden, der zur Umsetzung wichtiger Strukturvorhaben, wie die geplanten Thermenprojekte, beitragen sollte. Franz Romeder[56], Vorstandsmitglied der ZLS, war von Anfang an der Überzeugung, dass das Beteiligungsvolumen zu groß angelegt wurde und bestätigte, dass Raiffeisen gegen eine Verkleinerung der ZLS nichts einzuwenden hätte.
Im Zuge der Budgetverhandlungen 2006 konnte am 17. Oktober 2005 eine Einigung über die Kapitalherabsetzung der Zukunft Land Salzburg AG von 15 Mio. Euro erreicht werden, da für alle ein Nulldefizit der oberste Tribut war. Für den Raiffeisenverband entfiel im Gegenzug die Verpflichtung, weiter 20 Mio. Euro[57] über den Kapitalmarkt aufzubringen. Des Weiteren beschloss die Landesregierung, die freiwerdenden 15 Mio. Euro ausschließlich für Investitionen in Bäder- und Thermenprojekte im Land Salzburg zu verwenden.[58]
Am selben Tag nach Bekanntwerden der Kapitalherabsetzung der ZLS brachten die Abg. Schnell, Blattl und Essl[59] einen dringlichen Antrag ein, der die Landesregierung dazu beauftragen sollte, die restliche Beteiligung des Landes an der ZLS in voller Höhe zu verkaufen. Als Begründung wurde die geringe Dividendenausschüttung von 2003 in Höhe von 1,43 % der Beteiligungssumme und die geringe Anzahl von vier Beteiligungen angeführt. Der Antrag wurde jedoch von Seiten der ÖVP und SPÖ abgelehnt, da zur Sicherstellung der zukünftigen Vorhaben das Geld benötigt werde. Für den Verkauf der restlichen 10 Mio. Euro sei ein Käufer erforderlich und zudem könne in den nächsten Jahren mit einer vernünftigen Rendite gerechnet werden.[60]
[...]
[1] Vgl. Bofinger, P., (2011), S. 273
[2] Vgl. Bofinger, P., (2011), S. 195f.
[3] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2002a), o.S.
[4] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2002b), S. 26
[5] Vgl. Salzburger Nachrichten, (2002c), o.S.
[6] Mit „Aktion 1000“ wurde der Vorschlag gebracht, bis April 2003 tausend neue Arbeitsplätze durch Finanzzuckerln für Unternehmen zu schaffen.
[7] Die „Aktion Regionalpower“ sah vor, die Motivation von sechs Bezirken zur Entwicklung von rasch umsetzbaren, innovativen und nachhaltigen Projekten durch Direktzuschüsse zu erhöhen.
[8] Vgl. Salzburger Nachrichten, (2002d), o.S.
[9] Vgl. Salzburger Nachrichten, (2002e), o.S.
[10] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2002f), o.S.
[11] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2002g), o.S.
[12] Vgl. hierzu und zum folgenden Eisl, W., (o.J.d), zit. nach Passauer Neue Presse, (2002a), o.S.
[13] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2002h), S. 19.
[14] Konkret bedeutet dies, dass die Kleinanleger bei Dividendenansprüchen im Vergleich zum Land Salzburg und dem Raiffeisenverband bevorzugt wurden.
[15] Raiffeisen hatte den Sekundärmarkt (außerbörslich) auf zwanzig Jahre garantiert.
[16] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2002h), S. 19.
[17] Der Begriff Management-Buy-Out bezeichnet die Übernahme eines Unternehmens oder von Geschäftsanteilen durch die Geschäftsführung. Vgl. Gabler Verlag, (o.J.), o.S.
[18] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2002i), S. 18.; Passauer Neue Presse, (2002b), o.S.; Wiener Zeitung, (2002a), S. 20.
[19] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2003a), o.S.
[20] Vgl. Schnell, K., (o.J.a), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2003b), o.S.
[21] Vgl. Schwaighofer, C., (o.J.d), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2003b), o.S.
[22] Salzburger Nachrichten, (2003c), S. 22.
[23] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2003c), S. 22.
[24] Vgl. Schwaighofer, C., (o.J.a), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2003d), o.S.
[25] Vgl. Salzburger Nachrichten, (2003d), o.S.
[26] Schwaighofer, C., (o.J.a), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2003d), o.S.
[27] Vgl. Eisl, W., (o.J.e), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2003d), o.S.
[28] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2007), S. L1.; Salzburger Nachrichten, (2008), S. L2.
[29] QimiQ ist ein natürliches Rahmprodukt und die erste Sahne-Basis mit einem geringeren Fett- (15%) und Cholesterinanteil als herkömmliche Sahne. Vgl. Salzburger Nachrichten, (2003e), S. 7.
[30] Vgl. Salzburger Nachrichten, (2003e), S. 7.
[31] Vgl. Romeder, F., (o.J.e), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2003e), S. 7.
[32] Zu Einzelheiten vgl. Kapitel 3.1.1
[33] Eisl, W., (o.J.a), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2004b), S. 23.
[34] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2004a), o.S.; Salzburger Nachrichten, (2004b), S. 23.
[35] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Nachrichten, (2005a), S. L3.
[36] Vgl. hierzu und zum folgenden Salzburger Landespressebüro, (2003a), o.S.; Salzburger Landespressebüro (2003b), o.S.
[37] Vgl. Eisl, W., (o.J.b), zit. nach Salzburger Landespressebüro (2003c), o.S.
[38] Die qualifizierte Mehrheit erfordert die Zustimmung von zwei Drittel der von den Aktionären entsandten Mitglieder, bei hohen Beteiligungen drei Viertel bzw. in gewissen Befangenheitsfällen, Einstimmigkeit. Vgl. Eisl, W., (o.J.b), zit. nach Salzburger Landespressebüro (2003c), o.S.
[39] 25 Mio. Euro seitens des Raiffeisenverbandes Salzburg.
[40] Der Beteiligungsbericht enthält Informationen über „… die Geschäftsverhältnisse, das Gesellschaftskapital, die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder, die über Vorschlag des Landes gewählten bzw. vom Land entsendeten Aufsichtsratsmitglieder und die wichtigsten Unternehmensdaten (Bilanzsumme, Eigenkapital, Umsatz, EGT, Bilanzgewinn/-verlust, Arbeitnehmer) jeder einzelnen Gesellschaft.“ Eisl, W., (o.J.b), zit. nach Salzburger Landespressebüro (2003c), o.S.
[41] Vgl. zu diesem Absatz Eisl, W., (o.J.b), zit. nach Salzburger Landespressebüro (2003c), o.S.
[42] Vgl. zu diesem Absatz Raus, O., (o.J.a), zit. nach Salzburger Landespressebüro (2004a), o.S.
[43] Salzburger Landespressebüro, (2004b), o.S.
[44] Vgl. Schnell, K., (o.J.b), zit. nach Salzburger Landespressebüro, (2004b), o.S
[45] Vgl. Schwaighofer, C., (o.J.f), zit. nach Salzburger Landespressebüro, (2004b), o.S
[46] Vgl. Schnell, K., (o.J.b), zit. nach Salzburger Landespressebüro, (2004b), o.S.; Salzburger Nachrichten, (2004c), o.S.
[47] Vgl. hierzu und zum folgenden Schnell, K.; Blattl R.; Essl L., (o.J.a), zit. nach Salzburger Landespressebüro, (2004c), o.S.
[48] Zu diesem Zeitpunkt war das Land mit 48,08% an der ZLS beteiligt. Vgl. Salzburger Landespressebüro, (2004b), o.S.
[49] Vgl. Salzburger Landespressebüro, (2004d), o.S.
[50] Vgl. hierzu und zum folgenden Haslauer, W., (o.J.a), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2005a), S. L3.
[51] Vgl. Haslauer, W., (o.J.a), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2005a), S. L3.
[52] Vgl. hierzu und zum folgenden Raus, O., (o.J.b), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2005b), S. L2.
[53] Vgl. Holztrattner, M., (o.J.), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2005c), S. L4.
[54] Vgl. zu diesem Absatz Schwaighofer, C., (o.J.b), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2005d), S. L2.
[55] Vgl. hierzu und zum folgenden Haslauer, W., (o.J.b), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2005e), S. 19
[56] Vgl. Romeder, F., (o.J.a), zit. nach Salzburger Nachrichten, (2005e), S. 19
[57] Die vertragliche Vereinbarung umfasste 25 Mio. Euro, davon wurden jedoch bereits 5 Mio. Euro von privaten Anlegern aufgebracht.
[58] Vgl. zu diesem Absatz Salzburger Landeskorrespondenz, (2005), o.S.
[59] Vgl. Schnell, K.; Blattl R.; Essl L., (o.J.b), zit. nach Salzburger Landespressebüro, (2005a), o.S:
[60] Vgl. Salzburger Landespressebüro, (2005b), o.S: