Diese Seminararbeit behandelt die Online-Durchsuchung im Spiegel des Verfassungsrechts. Ist eine Online-Durchsuchung zulässig? Und wann wäre sie dies? Verschiedene Arten der Online-Durchsuchung werden beschrieben und am deutschen Verfassungsrecht gemessen.
Inhaltsverzeichnis
A. Begriff und Arten der Online-Durchsuchung
Offenkundigkeit
1. Datenspiegelung
2. Daten-Monitoring
3. Komplettzugriff
B. Bisherige Rechtsgrundlagen
1. Strafprozessordnung
a. §161 StPO
b. §110a StPO
c. §100a StPO
d. §§102, 103 StPO
2. Urteile
a. Überwachung einer Mailbox, 31.07.1995
b. Telekommunikationsüberwachung, 14.07.1999
c. Telekommunikationsüberwachung, 27.07.2005
d. Zulässigkeit einer heimlichen Online-Durchsuchung eines Computers, 21.02.2006
e. Unzulässigkeit der Durchsuchung eines Personalcomputers, 25.11.2006
f. Unzulässigkeit der „verdeckten Online-Durchsuchung“, 31.01.2007
C. Verfassungsrechtliche Grenzen
I. Telekommunikationsfreiheit, Art. 10 I GG
1. Allgemeine Bedeutung
2. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen
II. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG
1. Allgemeine Bedeutung
a. Private Wohnungen
b. Geschäftsräume
2. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen
a. Besonders schwere Straftat, Art. 13 III GG
b. Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Art. 13 IV GG
c. Unterrichtungspflicht des Bundes, Art. 13 VI GG
3. Systemarten
a. Intern
b. Extern
c. Mobil
4. Kritik
III. Informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i.V.m. Art 1 I GG
1. Grundsatz und Herleitung
2. Anwendbarkeit
3. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen
D. Notwendigkeit neuer Ermächtigungsgrundlagen - Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchung durch Polizei- und Sicherheitsbehörden und prüft, ob die geltenden Rechtsgrundlagen den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen oder ob der Gesetzgeber neue, spezifische Ermächtigungsgrundlagen schaffen muss.
- Begriffliche Definition und Abgrenzung verschiedener Formen der Online-Durchsuchung.
- Prüfung der bisherigen strafprozessualen Rechtsgrundlagen hinsichtlich ihrer Eignung für Online-Durchsuchungen.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Schranken durch die Telekommunikationsfreiheit (Art. 10 GG).
- Untersuchung des Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) bei virtuellen Zugriffen.
- Einordnung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) bei staatlichen Dateneingriffen.
Auszug aus dem Buch
1. Datenspiegelung
Bei der Datenspiegelung handelt es sich um einen einmaligen Zugriff auf die Daten des Zielcomputers. Dieser Zugriff kann in der Suche nach bestimmten Dateien oder in Form einer kompletten Kopie des gesamten Datensystems (Spiegelung) liegen. Diese Art der Online-Durchsuchung „kommt der klassischen Beschlagnahme und Auswertung eines Rechners am nächsten: Hier wie dort steht der (sic!) Ermittlern eine Momentaufnahme der EDV-Anlage zur Verfügung.“ Nach der Datenspiegelung ist die Online-Durchsuchung des Zielcomputers beendet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Begriff und Arten der Online-Durchsuchung: Definition des Begriffs der Online-Durchsuchung und Einordnung der verschiedenen technischen Methoden wie Datenspiegelung, Daten-Monitoring und Komplettzugriff.
B. Bisherige Rechtsgrundlagen: Prüfung bestehender Normen der Strafprozessordnung und höchstrichterlicher Urteile daraufhin, ob sie als Ermächtigungsgrundlage für Online-Durchsuchungen dienen können.
C. Verfassungsrechtliche Grenzen: Detaillierte Untersuchung der grundrechtlichen Schranken durch Art. 10 GG (Telekommunikationsfreiheit), Art. 13 GG (Wohnung) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
D. Notwendigkeit neuer Ermächtigungsgrundlagen - Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Notwendigkeit für den Gesetzgeber, neue, verfassungskonforme Ermächtigungsnormen zu schaffen, um einen Ausgleich zwischen Staatsschutz und Grundrechten zu erzielen.
Schlüsselwörter
Online-Durchsuchung, Verfassungsrecht, Strafprozessordnung, Telekommunikationsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung, Ermächtigungsgrundlage, Datenschutz, Staatsschutz, Grundrechte, Datenspiegelung, Daten-Monitoring, Komplettzugriff, IT-Überwachung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der staatlichen Online-Durchsuchung von Computern durch Ermittlungsbehörden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die Definition technischer Überwachungsmethoden, die Analyse der bestehenden strafprozessualen Rechtslage sowie die Prüfung verfassungsrechtlicher Schutzbereiche.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist festzustellen, ob aktuelle Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen ausreichen oder ob der Gesetzgeber neue, verfassungskonforme Normen schaffen muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die die einschlägige Literatur, Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine begriffliche Klärung, eine Prüfung bestehender Rechtsgrundlagen (StPO/Urteile) und eine tiefgehende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Grenzen wie Art. 10, Art. 13 GG und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Online-Durchsuchung, Grundrechte, Ermächtigungsgrundlage, informationelle Selbstbestimmung und Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Wie bewertet der Autor die bisherige Rechtsprechung?
Der Autor stellt fest, dass die Gerichte in ihrer anfänglichen Rechtsprechung uneinheitlich waren, nun aber zunehmend fordern, dass die bisherigen Grundlagen für verdeckte Online-Durchsuchungen nicht ausreichen.
Gilt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Computer in Geschäftsräumen?
Ja, der Autor argumentiert, dass auch Computer in Betriebs- und Geschäftsräumen unter den Schutz des Art. 13 GG fallen und virtuelle Zugriffe diesen Bereich beeinträchtigen.
- Arbeit zitieren
- Constantin Eikel (Autor:in), 2007, „Online-Durchsuchungen“ durch Polizei- und Sicherheitsbehörden im Spiegel des Verfassungsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168202
