Stellt die EU-Rückführungsrichtlinie KOM (2005) 0391 tatsächlich eine Verletzung der Menschenrechte dar, wie von einigen ihrer Gegner behauptet?


Bachelorarbeit, 2008
40 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Methodisches Vorgehen

2. Umgang mit illegalen Migranten in ausgewählten EU-Ländern
2.1 Deutschland
2.2 Niederlande
2.3 Griechenland

3. Die bisherige gemeinsame EU-Migrationspolitik

4. Die Menschenrechte
4.1 Menschenrechtspolitik der EU
4.2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

5. Die Rückführungsrichtlinie KOM (2005) 0391
5.1 Vorstellung der Richtlinie
5.1.1 Abschiebehaft
5.1.2 Rechte von Kindern und Familien
5.1.3 Wiedereinreiseverbot
5.2 Diskussion um die Richtlinie
5.2.1 Parteiinterne Diskussionen
5.2.2 Argumente gegen die Richtlinie
5.2.3 Argumente für die Richtlinie

6. KOM (2005) 0391 und die Menschenrechte

7. Fazit

Literaturangaben

Einleitung

Am 18. Juni 2008 verabschiedete das Europäische Parlament in einem Kompromiss mit dem Ministerrat der Europäischen Union die Richtlinie KOM (2005) 0391 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger, kurz Rückführungs-Richtlinie genannt.

Derzeit leben etwa acht Millionen Menschen illegal in der EU (vgl.: Bolesch, 2008). Doch ein Großteil dieser Menschen kommt nicht auf illegalem Wege nach Europa. Viele von ihnen haben ein Visum, beispielsweise als Touristen, mit dem sie legal in die EU einreisen können, ohne sie jedoch anschließend wieder zu verlassen. Weitere kommen als Asylbewerber, in der Hoffnung, Asyl gewährt zu bekommen. Sobald ihr Antrag jedoch abgelehnt wird, werden sie zu Illegalen. Wieder andere erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch zunächst geduldet und dann wiederum zu Illegalen, wenn diese Duldung abläuft. Nur wenige Migranten kommen tatsächlich illegal über die Grenzen und bemühen sich anschließend nicht darum, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. All dies sind Formen illegalen Aufenthalts, die nicht nur für die Betroffenen problematisch sind, sondern auch die Staaten selbst vor Probleme stellen. Denn während illegale Migranten selbst oftmals dazu gezwungen sind, unterbezahlte, unversicherte und mit Schwerstarbeit und gesundheitlichen Risiken verbundene Stellen anzunehmen (vgl.: Bade, 2002: 403), können sie gleichzeitig für die Stabilität und Sicherheit eines Landes oder einer Region sehr gefährlich werden. So ist die illegale Einwanderung immer eine Bedrohung für die Souveränität eines Staates. Denn Bürger erwarten von ihrem Land, dass es in der Lage ist, sich vor illegaler Einwanderung zu schützen und nur diejenigen hineinzulassen, die es hineinlassen möchte (vgl.: Weiner, 1995: 134). Somit werden illegale Migranten als ein Problem für die innere Sicherheit eines Staates wahrgenommen, gegen die man vorgehen muss. Ansonsten „macht sich eine Abwehrhaltung gegenüber allen Formen der Einwanderung breit, auch gegenüber Flüchtlingen“ (Angenendt/Kruse, 2002: 13). Nationalstaaten sind mit diesem Problem oftmals völlig überfordert, weswegen die Internationale Organisation für Migranten (IOM) schon seit Längerem für ein international harmonisiertes Migrantenregime plädiert (vgl.: Hess/Karakayali, 2007: 51). So bemühte sich auch die Europäische Union, in der es dank dem Schengener Abkommen keine Binnengrenzen mehr gibt, gemeinsame Regelungen bezüglich der Einwanderung zu finden, um zu verhindern, dass die Unionsbürger anfangen, Ressentiments gegen Ausländer zu entwickeln. Um dies zu erreichen, muss sie dafür Sorge tragen, wirksame Richtlinien zu haben:

“For a country to have an acceptable immigration policy, it must be able to control illegal immigration. And for a country to have an acceptable refugee policy, it must be able to prevent large numbers of immigrants from entering under false asylum claims.” (Weiner, 1995: 198)

Ein erster Schritt in diese Richtung war für die Europäische Union die Verabschiedung der Richtlinie KOM (2005) 0391, welche die Rückführung illegaler Migranten in deren Herkunftsländer regelt. Doch um diese Richtlinie gab es im Vorfeld große Diskussionen. So versuchten zahlreiche Gegner die Verabschiedung zu verhindern, da sie befürchteten, die Richtlinie würde zu einem menschenunwürdigen Umgang mit illegalen Migranten führen.

Zu dem Aufbau dieser Arbeit: Nach einer kurzen Vorstellung der methodischen Vorgehensweise sollen im zweiten Kapitel zunächst einmal die bisherigen Politiken in Bezug auf den Umgang mit illegalen Migranten in drei ausgewählten EU-Ländern vorgestellt werden, um einen Vergleich zwischen der neuen Richtlinie und den bisherigen einzelstaatlichen Gesetzen zu haben. Im dritten Kapitel wird die Entwicklung der gemeinsamen Migrationspolitik der EU dargestellt. Anschließend soll im vierten Kapitel kurz auf die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und die Menschenrechtserklärung der UN eingegangen werden, um die Rechte darzustellen, gegen die KOM (2005) 0391 eventuell verstößt. Im fünften Kapitel wird die Richtlinie mit ihren einzelnen Artikeln vorgestellt. Außerdem wird die Diskussion um die Richtlinie erläutert und ein Blick auf die Argumente der Gegner und Befürworter geworfen. Kapitel Sechs untersucht dann die eigentliche Frage dieser Arbeit: Werden durch KOM (2005) 0391 die Menschenrechte gefährdet oder nicht? In einem abschließenden Fazit werden dann noch einmal die wichtigsten Punkte der Arbeit zusammengefasst, sowie abschließende, eigene Überlegungen in Bezug auf die Richtlinie kurz dargestellt und erklärt.

1. Methodisches Vorgehen

Um die EU-Richtlinie KOM (2005) 0391 gab es im Vorfeld sehr viele Diskussionen. Zwar äußerten sich nicht alle der über 700 Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu, doch ein Großteil, insbesondere die Gegner der Richtlinie, gab Presseerklärungen heraus oder engagierte sich auf andere Art und Weise in diesem Thema. Hinzu kommt, dass viele der diversen Migranten- und Flüchtlingsorganisationen versuchten, die Verabschiedung der Richtlinie zu verhindern - dies ebenfalls mit viel Engagement.

Im Rahmen dieser Arbeit war es daher nicht möglich, mit allen Gegnern und Befürwortern in Kontakt zu treten. Jedoch wurden an die 150 Parlamentsmitglieder, aus den unterschiedlichsten Fraktionen und Mitgliedsstaaten, sowie neun europäische Migranten- und Flüchtlingsorganisationen kontaktiert. Da die meisten von ihnen, insbesondere jedoch die deutschen Abgeordneten, sehr kooperativ waren und viel Material, wie Presseerklärungen und allgemeine Statements zukommen ließen, musste eine repräsentative Vorauswahl getroffen werden. Dies geschah nicht so, dass das Ergebnis der Arbeit in irgendeiner Form verfälscht wurde. Alle Argumente, die sowohl Gegner als auch Befürworter hervorbrachten, wurden auch berücksichtigt.

Eine weitere Besonderheit dieser Arbeit ist, dass sie zu einem Großteil, auf Grund der Aktualität des Themas, auf Internetquellen und Zeitungsartikeln basiert. So wurden viele im Internet zu findende Presseerklärungen und Veröffentlichungen in Zeitungen untersucht, sowie bereits erwähnt ein Teil der Abgeordneten persönlich kontaktiert und die E-Mail-Antworten ausgewertet. Ziel war es hierbei, herauszufinden, welche Argumente die Befragten für bzw. gegen die Richtlinie aufbrachten, oder gegebenenfalls, warum sie sich enthielten. Auffallend war dabei, dass sowohl Befürworter, als auch Gegner der Richtlinie immer wieder auf die Missachtung der Menschenrechte hinwiesen, sei es, dass sie meinten einzelne nationale Vorgaben (Befürworter), oder aber die neue Richtlinie an sich (Gegner) verstieße gegen die Menschenrechte. Dieses immer wiederkehrende Thema gab den Anstoß zu dieser Arbeit.

Ferner wurden selbstverständlich auch die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, sowie die Rückführungs-Richtlinie selbst genau untersucht und sorgsam gelesen. Interessant waren in Bezug auf die Richtlinie auch die Abstimmungsergebnisse, die der Abgeordnete Manfred Weber freundlicherweise per E-Mail zur Verfügung stellte. Da es sich dabei um die namentlichen Ergebnisse handelt, wurden diese selbstständig untersucht und statistisch ausgewertet.

2. Umgang mit illegalen Migranten in ausgewählten EU-Ländern

Ende der 1980er Jahre entwickelten sich in Europa sowohl die so genannten Wirtschaftsflüchtlinge als auch illegale Einwanderer zu einem neuen Feindbild (vgl. Bade, 2002: S. 368). Vor der Verabschiedung von KOM (2005) 0391 war jedoch jedem EU-Land selbst überlassen, wie es mit illegalen Migranten umging. Im Folgenden soll daher zunächst einmal betrachtet werden, wie drei ausgewählte EU-Länder illegale Migranten behandeln. Zunächst einmal wird Deutschland vorgestellt, welches bis zur Verabschiedung des Asylkompromisses 1993 eine sehr liberale Asylpolitik betrieb und auch heute noch als größtes Aufnahmeland von Asylbewerbern innerhalb der EU gilt, jedoch gleichzeitig sehr strikt mit illegalen Migranten umgeht. Als zweites wird die Migrationspolitik der Niederlande dargestellt, welche bis zur Verabschiedung der Rückführungsrichtlinie eine unbegrenzte Dauer der Abschiebehaft vorsah, und als letztes die Griechenlands, dessen schlechte Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten bereits mehrfach von diversen Flüchtlingsorganisationen aufs schärfste kritisiert worden sind.

2.1 Deutschland

Erst im Jahr 2005 begann Deutschland sich selbst als Einwanderungsland anzuerkennen (vgl. Flam / Weber, 2007: S. 296), und das obwohl in den Jahren 1954-1997 rund 30 Millionen Einwanderer nach Deutschland kamen. Dadurch, dass sich die deutschen Politiker jahrelang vor der Wahrheit verschlossen, eben der Tatsache, dass Deutschland bereits seit den 1950er Jahren ein Einwanderungsland ist[1], ist die deutsche Migrationspolitik (seit der Wiedervereinigung) sehr restriktiv ausgerichtet. Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass zu viele unerwünschte Zuwanderer ins Land kamen. Denn Migranten erscheinen gerade, wenn sie in großen Strömen in ein Land kommen, vielen Menschen als Bedrohung und sind Auslöser für Zukunftsängste (vgl.: Münz/Seifert/Ulrich, 1999: 181). Dennoch ging man in Deutschland zunächst sehr großzügig mit Asylbewerbern um, Deutschland wurde sogar nachgesagt, das liberalste Asylrecht der Welt zu haben. Nachdem jedoch immer mehr Menschen dieses großzügige Asylrecht auszunutzen begannen, änderte sich die deutsche Asylpolitik radikal (vgl.: Zander, 2006: 92). Besonders der 1993 ins Leben gerufene ´Asylkompromiss´[2] ist ein Beispiel dafür. Dennoch kamen im Jahr 2000 immer noch etwa ein Fünftel der Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland (vgl.: Nuscheler, 2004: 122).

Es gibt nur wenige legale Möglichkeiten für Migranten, die dauerhaft nach Deutschland kommen wollen. Diese umfassen die Rückkehr von im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen oder Spätaussiedlern, die Freizügigkeit von EU-Bürgern, Anwerbung von Saisonarbeitern, das Recht auf Familiennachzug und das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte, sowie Ausnahmeregelungen für gewisse Berufsgruppen (vgl.: Münz/Seifert/Ulrich, 1999: 189).

Dadurch und insbesondere auch durch die Tatsache, dass es in Deutschland ebenso wie in zahlreichen anderen EU-Ländern im Laufe der 1990er Jahre immer schwieriger geworden ist, Asyl gewährt zu bekommen, wählen viele Migranten den Weg in die Illegalität (vgl. Angenendt/Kruse, 2002: 21).

Es ist sehr schwierig herauszufinden, wie viele Illegale derzeit in Deutschland leben, Schätzungen geben jedoch Werte zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen an. Wie in vielen anderen Ländern auch, werden sie auch in Deutschland indirekt toleriert, da man weiß, dass viele Branchen, wie das Baugewerbe oder private Haushalte auf die billige Arbeitskraft der illegalen Migranten angewiesen sind[3]. Dennoch genießen sie in Deutschland kaum Rechte. Sie können zwar Behörden, Schulen und soziale Dienste aufsuchen, diese sind jedoch dazu verpflichtet, Illegale der Ausländerbehörde zu melden, wenn sie von deren Status erfahren, was dazu führt, dass die meisten keinen dieser Dienste in Anspruch nehmen (können/wollen). Denn Illegalität ist in Deutschland eine Straftat und nach einem Prozess droht den meisten die Abschiebehaft und die anschließende Ausweisung (vgl.: Metz, 2007). Jährlich ereilt etwa 50.000 illegale Migranten dieses Schicksal. Die Länge der Abschiebehaft beträgt in Deutschland derzeit sechs Monate, kann jedoch in Ausnahmefällen auf insgesamt 18 Monate verlängert werden, genauso, wie es die Rückführungs-Richtlinie vorsieht. Ferner besteht in einigen Bundesländern, wie Bayern, die Möglichkeit illegalen Migranten ein unbegrenztes Wiedereinreiseverbot zu erteilen, was insbesondere für Opfer von Menschenhändlern, die kaum anders als andere illegale Migranten behandelt werden, eine unangemessen harte Strafe darstellt. Auch Legalisierungsprogramme, wie sie in anderen Staaten öfter vorgenommen werden, gab es in Deutschland bisher nicht.

2.2 Niederlande

Die Niederlande haben eine ähnliche Einwanderungsgeschichte wie Deutschland. Auch sie holten bereits in den 1950er und 1960er Jahren zahlreiche Gastarbeiter ins Land, erwarteten jedoch ähnlich wie die Deutschen nicht, dass diese lange bleiben würden. Erst Mitte der 1980er Jahre begannen sie sich selbst als Einwanderungsland zu begreifen.

Dementsprechend lässt sich auch die niederländische Migrationspolitik in Bezug auf den Umgang mit illegalen Migranten in drei Phasen gliedern: Die erste Phase dauerte von 1960-1969 an. In dieser Zeit kamen die meisten illegalen Einwanderer, ähnlich wie ihre legalen Landsmänner aus dem Mittelmeerraum. Fanden sie eine Arbeit, wurde ihnen auch eine Arbeitserlaubnis erteilt, denn man wollte ihren Mut belohnen, sich in ein fremdes Land zu begeben, um dort zu arbeiten. Die zweite Phase, von 1969 bis 1991 kann als eine Art Toleranzzeit beschrieben werden. Man tolerierte die Anwesenheit der Illegalen, da ihre Arbeitskraft auf dem Markt gebraucht wurde, legalisierte ihren Status jedoch nicht. Erst in der dritten Phase, die bis heute andauert wurde die Politik der Niederländer um einiges restriktiver (vgl. Van der Leun, 2003: 16ff.). Die nationale Regierung gestaltete ihre Politik nach dem Motto „Illegal immigrants are utterly responsible for themselves“ (Van der Leun, 2003: 9). Man versuchte die illegalen Immigranten durch verschiedene Gesetze bereits im Vorfeld davon abzuhalten, Zuflucht in den Niederlanden suchen zu wollen. Insbesondere ist hier ein Gesetz von 1998 zu nennen, das Sozialleistungen, wie medizinische Hilfe oder Bildung explizit an eine legale Aufenthaltsgenehmigung bindet (vgl. Van der Leun, 2003: 10). Diejenigen illegalen Einwanderer, die in den Niederlanden erwischt werden, oder deren Asylantrag abgelehnt wird, müssen dort damit rechnen, eine lange Zeit in Abschiebehaft verbringen zu müssen, denn die Niederlande haben keine Begrenzung der Haftdauer festgelegt[4] (vgl. Jöns, 2008).

2.3 Griechenland

„Die Zahl der Asylbewerber in Griechenland hat sich im Zeitraum von 2004 - 2007 fast verfünffacht. Nach offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr [2007] 112.000 illegale Einwanderer aufgegriffen. In diesem Jahr rechnen die Behörden mit mindestens 120.000 Flüchtlingen“ (Höhler, 2008: 33).

Während Griechenland in den 1950er und 1960 er Jahren zahlreiche Gastarbeiter nach Deutschland schickte, wurde es in den 1980er Jahren selbst zu einem Aufnahmeland. Klaus J. Bade begründet diesen Wandel folgendermaßen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Weil es im nördlichen Europa für Arbeitswanderer aus Ländern außerhalb der EG bzw. EU kaum Zugangsmöglichkeiten, im südlichen Europa hingegen relativ durchlässige Grenzen und ein breit gefächertes, in hohem Grade auch irregulär erreichbares Erwerbsangebot gab, stieg bei stets weiter ausgreifenden Wanderungsdistanzen die Zuwanderung aus der <Dritten Welt> in die euromediterrane Zone deutlich an (Bade, 2002: S. 326).

Ein weiterer Grund dafür, dass immer mehr illegale Migranten, die südeuropäischen Länder bevorzugen ist, wie Steffen Angenendt betont, die Lage auf dem dortigen Arbeitsmarkt:

Länder mit einem großen, informellen Sektor, der Arbeitsmöglichkeiten auch außerhalb von legalen Arbeitsverhältnissen bietet, wie in den meisten südeuropäischen Staaten, bieten in der Regel einen größeren Anreiz für irreguläre Zuwanderer als Länder wie die nordeuropäischen Staaten, die über einen hoch regulierten und staatlich kontrollierten Arbeitsmarkt verfügen. (Angenendt, 2000: 8)

So gab es in den 1990er Jahren in Griechenland rund 600.000 ausländische Einwanderer von denen sich etwa ein Viertel illegal im Land aufhielt. Den größten Teil dieser Gruppe bildeten Albaner, die in Massen ausgewiesen wurden (vgl. Bade, 2002: S. 330). Auch ansonsten ist die Anerkennungsquote von Asylbewerbern in Griechenland im EU-Vergleich am geringsten. So lag die Anerkennungsquote von irakischen und afghanischen Flüchtlingen im Jahr 2007 bei 0% in erster Instanz, wohingegen sie in Deutschland bei rund 75% lag (vgl. Kopp, 2008).

Ein großes Problem Griechenlands ist seine Lage. Viele Flüchtlinge wandern über Griechenland in die EU ein. Besonders die ägäischen Inseln sind auf Grund ihrer geographischen Nähe zu der Türkei ein beliebter Anlaufpunkt für Bootsflüchtlinge. So wurden beispielsweise am 4. September 2008 in nur einem Tag 100 Flüchtlinge allein vor der Insel Samos aufgegriffen (vgl.: Höhler, 2008: 33). Da die EU mit dem Dubliner Abkommen die Regelung fand, dass illegale Einwanderer einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, mit dem sie zuerst Bodenkontakt hatten (vgl.: Nuscheler, 2004: 179), werden dementsprechend viele Flüchtlinge, die versuchen einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen, von wieder nach Griechenland zurückgeschickt. Dort jedoch werden die meisten Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert, ohne dass eine Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit stattfindet. Diejenigen, die nicht direkt inhaftiert werden, werden meistens obdachlos, denn es gibt nicht genug Unterbringungsmöglichkeiten für die zahlreichen Flüchtlinge, geschweige denn eine angemessene medizinische Versorgung, Rechtsanwälte oder Dolmetscher (vgl.: Höhler, 2008: 33). Außerdem gibt es für sie keine Gewähr, dass sie ein ordentliches Verfahren erhalten, sodass selbst der UNHCR[5] die EU-Mitgliedsstaaten davor warnte, Asylanten zurück nach Griechenland zu schicken. Denn „die unmenschlichen Zustände in griechischen Abschiebehaftanstalten sind bekannt“, so Karin Jöns (SPD), Abgeordnete des Europaparlaments, in einer Presseerklärung vom 17. Juli 2008. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in den griechischen Haftanstalten festgestellt (vgl. Mesovic, 2008).

3. Die bisherige gemeinsame EU-Migrationspolitik

Mit dem abzusehenden Ende des Kalten Krieges begann in Europa Mitte/Ende der 1980er Jahre eine neue Ära: Die „Diskussion um eine <Festung Europa> mit Grenzbollwerken gegen Migration als Gefahr“ (Bade, 2002: 383). Zu dieser Zeit nahm in allen EU-Ländern, die Zahl der Asylanträge deutlich zu. Sowohl aus dem Osten als auch aus der dritten Welt begannen immer mehr Menschen nach Europa zu fliehen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. In den europäischen Staaten selbst fühlte man sich völlig überrannt und die Presse begann von einer Art Ansturm auf Europa zu berichten. Dadurch begann man sich in der EU Gedanken um eine gemeinsame Migrationspolitik zu machen.[6]

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 1987 verwies jedoch zunächst die Ausländer- und Asylpolitik in den alleinigen Kompetenzbereich der Nationalstaaten (vgl.: Nuscheler, 2004: 177). Erst in den 1990er Jahren begann man eine langsame Angleichung der Asyl- und Einwanderungsregelungen, wobei man sich vordergründig auf Grenzkontrollen, Kriminalitätsbekämpfung und die Abwehr unerwünschter Einwanderung beschränkte. Besonders nennenswert sind hierbei das Konzept sicherer Herkunftsländer, in denen angeblich keine Foltergefahr (was ein Grund für die Gewährung von Asyl war) bestand, sowie die so genannte Drittstaatenregelung, welche besagte, dass man keinen Anspruch auf Asyl hatte, wenn man über ein sicheres Drittland einreiste.

[...]


[1] Im Rahmen dieser Arbeit soll nur auf den Umgang Deutschlands mit illegalen Zuwanderern eingegangen werden. Um einen Überblick über die gesamte Migrationsgeschichte und Migrationspolitik Deutschlands zu erlangen, ist das Werk von Münz/Seifert/Ulrich (1999) sehr empfehlenswert.

[2] Auch der Asylkompromiss kann im Rahmen dieser Arbeit nicht näher dargestellt werden, eine gute Übersicht hierzu findet sich in Nuscheler (2004), Kapitel 10.

[3] Nach Schätzungen wurden beispielsweise in Frankreich etwa 1/3 aller Autobahnen von illegalen Migranten gebaut (Bade, 2002: 402).

[4] Gleiches gilt im Übrigen für Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, das Vereinigte Königreich und Schweden (vgl.: ECRE,2008).

[5] United Nations High Commissioner for Refugees: Der UNHCR leistet keine politische, sondern soziale und humanitäre Arbeit, wie die Überwachung der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, Hilfe für Flüchtlinge bei der Asylsuche oder die Mobilisierung von materieller Flüchtlingshilfe. Der UNHCR selber organisiert und koordiniert diese Arbeit allerdings nur, ausgeführt wird sie von Organisationen wie UNESCO, WHO, ILO oder UNICEF (vgl.: Nuscheler, 2004: 203 ff.).

[6] Im Rahmen dieser Arbeit können nur die großen und wichtigen Schritte in der gemeinsamen Migrationspolitik der EU dargestellt werden. Selbstverständlich gab es noch andere Richtlinien, Treffen, Entwürfe, Programme, etc. als die hier vorgestellten.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Stellt die EU-Rückführungsrichtlinie KOM (2005) 0391 tatsächlich eine Verletzung der Menschenrechte dar, wie von einigen ihrer Gegner behauptet?
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
40
Katalognummer
V168209
ISBN (eBook)
9783640959082
ISBN (Buch)
9783640959181
Dateigröße
528 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
stellt, eu-rückführungsrichtlinie, verletzung, menschenrechte, gegner
Arbeit zitieren
Christina Rokoss (Autor), 2008, Stellt die EU-Rückführungsrichtlinie KOM (2005) 0391 tatsächlich eine Verletzung der Menschenrechte dar, wie von einigen ihrer Gegner behauptet?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168209

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