Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der ECOWAS

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen

2. Hintergrund und Ziele der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
2.1 Hintergrund der WPAs
2.2 Kernelemente der WPAs

3. Der theoretische Zusammenhang zwischen freiem Handel und Entwicklung
3.1 Entwicklung durch freien Handel: klassische Außenhandelstheorie
3.2 Wirkungskanäle von Handelsliberalisierung
3.3 Zwischenfazit

4. Mögliche Auswirkungen von Handelsliberalisierung auf die Staaten der ECOWAS
4.1 Wirtschafts- und Handelsstruktur des westlichen Afrikas
4.3 Rückbezug auf Theorie

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Im Jahr 2002 begann die Europäische Kommission im Auftrag der Mitglieder der Europäischen Union (EU) Verhandlungen über den Abschluss von „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPAs ) mit 76 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) zu führen. Ziel dieser Verhandlungen ist unter anderem eine Reform der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Seit dem Lomé-Abkommen von 1975 gewährte die EU ihren ehemaligen Kolonien einseitig Handelspräferenzen. Im Rahmen der WPAs sollen diese durch reziproke Handelsliberalisierung ersetzt werden. Nach über drei Jahrzehnten freiem Zugang auf den europäischen Markt sollen die AKP-Staaten nun die eigenen Märkte für europäische Exporte öffnen (Ngangjoh-Hodu/ Matambalya, 2010: 3).

Zum einen ist diese Reform notwendig, weil die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten nicht konform mit den Regelungen der „Welthandelsorganisation“ (engl. World Trade Organisation = WTO) sind. Zum anderen sind sie aber auch integraler Bestandteil der entwicklungspolitischen Zielsetzung des Contonou-Abkommen von 2002. Der freie Handel zwischen der EU und einigen der am wenigsten entwickelten Regionen der Welt soll vor allem deren sozioökonomischen Entwicklung dienen. (Wade, 2010: xx).

Ursprünglich sollten die Verhandlungen über die WPAs bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen werden. Bis heute konnte man sich jedoch nur auf ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Karibikregion und auf einige bilaterale Interims-Abkommen mit afrikanischen und pazifischen Staaten einigen (BMZ, 2010: 1). Hintergrund dieses schleppenden Erfolgs ist vor allem die Skepsis vieler AKP-Staaten. Statt dynamischer Entwicklung und Wohlstandsgewinne fürchten sie die enormen Anpassungskosten, Zollverluste und steigende Arbeitslosigkeit, die durch den direkten Wettbewerb mit den europäischen Industrienationen entstehen könnten (Taube/ Broecker, 2009: 432).

Dies gilt in besonderem Maße für die westafrikanische Regionalgruppe. Von den 15 Mitgliedern der „Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (engl. „Economic Community of West African States“ = ECOWAS) konnte man sich bisher nur auf Interims-Abkommen mit Ghana und der Elfenbeinküste einigen.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit diese Skepsis berechtigt ist und welche Auswirkungen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für die sozio-ökonomische Entwicklung Westafrikas hätte. Unter sozio-ökonomischer Entwicklung werde ich dabei im Folgenden vor allem die nachhaltige Reduzierung von Armut verstehen. Dabei beziehe ich mich auf den Kern der entwicklungspolitischen Zielsetzung des Contonou-Abkommen (Michel, 2006: 15f.). Konkret werde ich dabei folgende Fragestellung behandeln:

Inwiefern stellt reziproke Handelsliberalisierung zwischen der EU und Westafrika im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Gefahr für die sozio- ökonomischen Entwicklung der Region dar?

Um dies zu klären werde ich zunächst einen kurzen Überblick über Hintergrund, Ziele und Grundsätze der WPAs geben (2). Anschließend werde ich die den WPAs zugrunde liegende Annahme, dass freier Handel entwicklungsfördernd wirken kann, anhand der liberalen Außenhandelstheorie erklären und theoretische Kritikpunkte darstellen (3). Basierend auf den im theoretischen Teil beschriebenen Wirkungskanälen werde ich dann mögliche Effekte der WPAs auf die sozio-ökonomische Entwicklung Westafrikas diskutieren (4). Auf diesem Hintergrund werde ich abschließend versuchen zu klären, inwieweit die WPAs tatsächlich eine Gefahr für die nachhaltige Reduzierung der Armut in Westafrika darstellen (5).

2. Hintergrund und Ziele der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Zur Klärung, inwieweit Handelsliberalisierung zwischen der EU und dem westlichen Afrika im Rahmen der WPAs eine Gefahr für die sozio-ökonomische Entwicklung der Länder der ECOWAS darstellt, sollen hier zunächst Hintergrund und grundlegende Zielsetzung der WPAs kurz skizziert werden.

2.1 Hintergrund der WPAs

Dafür, dass man sich im Contonou-Abkommen von 2002 auf reziproke Handelsliberalisierung zwischen der EU und den AKP-Staaten einigte, sind vor allem zwei Ursachen verantwortlich. Zunächst sind die einseitigen Handelspräferenzen, die von der EU innerhalb des Lomé-Abkommen gewährt wurden nicht konform mit den Regeln der WTO. Sie stellen für Entwicklungsländer außerhalb der AKP-Gruppe eine Diskriminierung dar und verstoßen somit gegen Kapitel IV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (engl. General Agreement on Tarifs and Trade = GATT). Darüber hinaus erfüllen sie aufgrund ihrer mangelnden Reziprozität auch nicht die Bedingungen des GATT Artikel XXIV für regionale Handelsabkommen (Borrmann et al., 2005: 169). Eine Frist, die die WTO zur Reform dieser Handelsbeziehungen festlegte, lief 2007 aus (Stocchetti, 2010: 41). Neben dem Druck der WTO lag eine weitere wichtige Ursache in der entwicklungspolitischen Erfolglosigkeit des einseitigen Zugangs der AKP-Staaten auf die europäischen Märkte. Trotz der Handelspräferenzen sank der Anteil von europäischen Importen aus den AKP-Staaten von fast 8 % im Jahr 1975 bis 2000 auf 2,2% ab. Auch konnte kaum ein positiver Effekt auf die dringend notwendige Exportdiversifizierung der Region erreicht werden. 2007 stellten Primärgüter noch immer 75% der europäischen Importe aus den Ländern AKP-Staaten dar, und 31 Länder der Region gewannen 2006 mehr als 20% ihrer Exporterlöse aus dem Verkauf von nur einem einzelnen Agrargut (Bilal/ Braun- Munzinger, 2008: 2).

2.2 Kernelemente der WPAs

Ziel der WPAs ist es, zwei grundlegende Elemente miteinander zu verbinden: die neue Handelsbeziehungen sollen zum einen konform mit den Regeln der WTO sein, zum anderen sollen sie der nachhaltigen Entwicklung und Wirtschaftsdiversifikation der Region dienen und die AKP-Staaten langfristig in den Welthandel integrieren. Auf dieser Basis einigte man sich im Contonou-Abkommen auf folgenden Grundsätze:

Wichtigstes Ziel ist die Schaffung von Freihandelszonen auf der Basis der Reziprozität. Gemäß der Regeln der WTO sollen im wesentlichen alle tariflichen und nicht-tariflichen Handelshemmnisse zwischen der EU und den AKP-Staaten abgeschafft werden. Dazu sollen bis 2020 ungefähr 80% aller Güter dem freien Handel unterliegen (Stocchetti, 2010: 41). Auf diese Weise sollen durch Effizienz steigernden Wettbewerb innerhalb der AKP-Staaten nationale und ausländische Investitionen angeregt werden, die langfristig Wachstum und Entwicklung in der Region erzeugen (Contonou Abkommen, Art. 37.7).

Ein zweites Kernelement ist die Entwicklungsorientierung der Handelsreformen. Entwicklung und Reduzierung von Armut sind laut Contonou-Abkommen die übergeordneten Grundziele der Handelsliberalisierung. Die Freihandelsabkommen sollen ökonomisch sinnvoll, politisch nachhaltig und sozial tragbar gestaltet werden (Bilal/ Braun-Munzinger, 2008: 4).

Des Weiteren sollen die Reformen die Regionale Integration in den AKP-Staaten fördern. Um eine stärkere Einbindung in den Weltmarkt zu gewährleisten, soll zunächst der regionale Handel gestärkt werden. Aus diesem Grund ist es das erklärte Ziel, die Freihandelsabkommen auf multilateraler Ebene mit regionalen Integrationsprojekten auszuhandeln und zu verabschieden (Contonou Abkommen, Art. 35.2).

Schließlich soll laut Contonou-Abkommen Differenzierung ein Kernbestandteil der Reformen sein. Eingedenk der verschiedenen Entwicklungsgrade der Handelspartner sollen Asymmetrien und besonderen Bedürfnissen im Rahmen der Freihandelsabkommen Rechnung getragen werden (Contonou Abkommen, Art. 35.3).

Insgesamt handelt es sich bei diesen Grundsätzen um Absichtserklärungen. Die Frage, wie diese Kernelemente in den WPAs konkret umgesetzt werden können, ist Teil des Verhandlungsprozesses zwischen den AKP-Staaten und der EU (Bilal/ Braun-Munzinger, 2008: xi ff).

3. Der theoretische Zusammenhang zwischen freiem Handel und Entwicklung

Im vorstehenden Kapitel wurde gezeigt, dass die WPAs eine Doppelfunktion erfüllen sollen. Zum einen dienen sie der Liberalisierung des Welthandels unter den WTO-Regeln, zum anderen sollen sie ein Instrument zur Förderung von Entwicklung der AKP-Staaten darstellen. Die Annahme, dass sich diese beiden Elemente verbinden lassen, sich gegenseitig sogar eindeutig bedingen, ist dabei ein Kernelement der liberalen Außenhandelstheorie. Um zu klären, inwieweit Handelsliberalisierung zwischen der EU und dem westlichen Afrika jedoch eine Gefahr für die sozio-ökonomische Entwicklung der Region darstellen, möchte ich die Kernaussagen dieser Theorie im Folgenden kurz zusammenfassen, theoretische Wirkungskanäle von Handelsliberalisierung beschreiben und mögliche Kritikpunkte innerhalb der liberalen Außenhandelstheorie skizzieren. Anhand der Theorie lassen sich möglichen Wirkungsweisen von Handelsliberalisierung systematisieren, was wiederum dabei helfen kann, mögliche Gefährdungspotenziale für die sozio-ökonomische Entwicklung des westlichen Afrikas auszumachen.

3.1 Entwicklung durch freien Handel: klassische Außenhandelstheorie

In der klassischen Außenhandelstheorie spielt der freie Handel zwischen Staaten allgemein eine positive Rolle für die sozio-ökonomische Entwicklung. Unabhängig davon, ob es sich bei den Handelspartnern um Entwicklungsländer oder Industrienationen handelt, führt internationaler freier Wettbewerb zur Mehrung des Wohlstandes für alle Beteiligten (Bachinger/ Matis, 2009: 48). Elementar für diese Annahme ist das Theorem des komparativen Kostenvorteils von David Ricardo.

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