Die Wende 1989/90

Zwischen friedlicher Revolution und “Kolonisierung”


Hausarbeit (Hauptseminar), 1999

37 Seiten, Note: 1,5


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die “friedliche Revolution”
2.1. Geschichte der Oppositionsbewegung in der DDR
2.2. Vom Zusammenbruch der DDR zum Beitritt zur BRD
2.3. Der “dritte Weg”

3. Entwicklung der “Bürgerrechtsbewegung” nach dem Beitritt

4. Die Kolonisation ?
4.1. Die Treuhandanstalt
4.2. wirtschaftliche, politische und soziale Zwischenbilanz der Einheit

5. Abschlußbetrachtung

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

“Geprägt durch die Ereignisse im Herbst 1989, gehört es zu den Erfahrungen vieler Menschen im Osten Deutschlands, daß bestehende Verhältnisse durch eigenes Handeln veränderbar sind.” (Satzung des “BürgerBündnisses freier Wähler”: 8. Mai 1993)

“Die Ostdeutschen sind innerhalb zu derjenigen Bevölkerung in Europa geworden, der am wenigsten von dem von ihr bewohnten Gebiet gehört.” (aus: Andre Brie: S. 5, 1997)

Diese beiden Zitate umfassen den zeitlichen Rahmen meiner Arbeit. Es geht nicht nur um die Frage, ob die Einheit Deutschlands mit einer “friedlichen Revolution” begann und der “Kolonisation” der DDR endete. Vielmehr möchte ich den Ablauf eines einzigartigen Experimentes schildern, in dem zwei 45 Jahre getrennte Staaten eine Vereinigung vollzogen. Problematisch dabei war, daß diese beiden Staaten wirtschaftlich, politisch und sozial unterschiedliche Systeme besaßen und nur über eine gemeinsame Sprache und eine gleiche Vergangenheit vor 1945 verfügten.

Werturteilsfrei und objektiv kann man sich diesem Thema nicht nähern, da es emotional stark belastet ist. Darüber hinaus werde ich nur die neuen Bundesländer und die DDR betrachten, da nur hier ein radikaler gesellschaftlicher Umbruch stattfand.

Der erste Teil meiner Arbeit wird sich mit der Geschichte der Bürgerrechtsbewegung der DDR vor der Wende beschäftigen. Wie entstand diese Bewegung und welche unterschiedlichen Ziele verfolgte sie? Die Bedeutung der Bürgerrechtsbewegung in der Zeit der Wende ist unbestritten, denn ihr gelang es, wenn auch nur kurzzeitig, ungeheure Massen zu aktivieren und ein ganzes politisches System zum Einsturz zu bringen. Vor allem die Mitarbeit der Opposition in der Volkskammer und dem “Runden Tisch” sorgte für einen Umschwung in der Politik . Die Betrachtung der Ereignisse von 1989 ist nur im historischen Kontext möglich. Hier möchte ich zeigen, daß die Bürgerrechtsbewegung das Ende der DDR nur beschleunigte, diese aber eigentlich wirtschaftlich zugrunde ging. Vor allem die zunehmenden Probleme in der Planwirtschaft trugen dazu bei. Nach der Vereinigung beider deutscher Staaten fiel die Bürgerrechtsbewegung auseinander. Auf ihrer Basis entstanden neue Gruppierungen, die mit den verschiedensten politischen Programmen in den neuen Bundesländern um Unterstützung und teilweise um das Überleben kämpfen. Die von mir bevorzugte Quelle stammt aus dem “Glasnost Informations- und Dokumentationszentrum Berlin”. Der hier publizierte Text des Bürgerrechtlers Manfred Behrend setzt sich detailliert auch mit den weniger bekannten Ereignissen und Zusammenhängen auseinander. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation entnahm ich aus Michael Jürgs Buch über die Treuhandanstalt.

Im letzten Teil dieses Kapitels über die “friedliche Revolution” möchte ich auf die gesellschaftlichen und politischen Reformversuche im letzten Jahr der DDR eingehen.

Im Vordergrund steht der so genannte “dritte Weg”, in dem ein neuer Gesellschaftsentwurf postuliert wird. Hier sollen sowohl die Merkmale als auch die Gründe für das Scheitern dieses Konzeptes dargestellt werden. Die Möglichkeit einer deutschen Einheit mit gegenseitigen Reformen wurde ignoriert. An dieser Stelle werde ich die beiden einflußreichsten Versuche in dieser Richtung näher betrachten. Damit ist sowohl der Entwurf einer neuen DDR- Verfassung, wie auch die Diskussion um eine gesamtdeutsche Konstitution gemeint. Diese Möglichkeiten blieben aber ungenutzt und es kam letztlich zu einem Beitritt der DDR zur BRD und nicht zu einer Vereinigung von zwei gleich- berechtigten Staaten.

Das letzte Kapitel beschreibt eine gesamtgesellschaftliche Veränderung in den neuen Bundes- ländern und deren Folgen. Ich möchte mit Auszügen aus der Geschichte der Treuhandanstalt (im folgenden: THA) beginnen, die im letzten Jahr der DDR gegründet wurde. Sie sollte die Aufsicht über das volkseigene Vermögen übernehmen und VEB´s nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft privatisieren. Die THA war durchaus nötig um den unvermeidlich gewordenen Übergang von einer staatlich organisierten Planwirtschaft zur bedarfsorientierten Marktwirtschaft zu bewältigen. Kritik war vielmehr an der Art und Weise, der Zielsetzung und dem Inhalt der Arbeit dieser Behörde zu üben. Es gab Erfolge, aber die Fehler waren wirtschaftlich viel bedeutender. So stellt sich die Frage, warum gerade die Treuhandanstalt bei einigen als Instrument der “Kolonialisierung” der neuen Bundesländer gesehen wird. Als Quelle für dieses Thema habe ich das Buch “Die Treuhändler” von Michael Jürgs benutzt. Darüber hinaus beschäftigen einige Fälle der THA, auch vier Jahre nach ihrer Auflösung, noch die Presse und deutsche Gerichte. Ein Versuch der Bilanzierung der Vereinigungsfolgen soll am Ende der Arbeit stehen. Damit meine ich nicht nur die wirtschaftlichen Nachwirkungen, die für das gesamte Deutschland eine Rolle spielen. Weitaus wichtiger sind die politischen und sozialen Konsequenzen, nachdem in den neuen Bundesländern ein gesamtes System mit seinen Institutionen, aber auch mit den fest verankerten Werten und Normen zusammenbrach. Eine Klassifikation in Gewinner und Verlierer dieses Prozesses ist nur in einem bestimmten Rahmen möglich. Die neuen demokratischen Rechte, wie auch die finanziellen und beruflichen Chancen wurden mit ebenso neuen Risiken und Problemen erkauft.

In dieser Arbeit möchte ich einen Querschnitt durch die Geschichte der deutschen Einheit liefern. Eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen “friedlichen Revolution” oder einer “Kolonisation” wird am Ende nur grob skizziert, denn eine vollständige Analyse dieser Thematik würde den gesetzten Rahmen sprengen.

2. Die “friedliche Revolution”

2.1. Geschichte der Oppositionsbewegung in der DDR

Die Geschichte oppositioneller Bewegungen reicht bis zur Gründung der DDR zurück. Anfangs versuchten Vertreter der vordem herrschenden Klassen, die antifaschistische und demokratische Umgestaltung zu verhindern. Da dies aber außerhalb ihres Einflußbereiches lag, siedelten viele von ihnen in die BRD um. Die zweite oppositionelle Gruppe bestand aus Arbeitern, Bauern und Studenten, die aus verschiedenen Gründen mit Partei und Staat in Konflikt geraten waren. Ihre Motive waren vielfach wirtschaftlicher Natur, da die Lage in der BRD sichtbar besser war. Aus diesen, wie auch anderen Gründen, wie zum Beispiel: Mangel an Mitbestimmung oder Willkürakte der Politbürokraten, siedelten viele von ihnen auch in den “Westen” um oder wurden dorthin abgeworben. Die stärkste Gruppe politischer Kritiker stellten Mitglieder der SED. Ihnen ging es vielfach um den Widerspruch zwischen sozialistischen Idealen und der Wirklichkeit und somit um Reformen. Zwischen 1953 und 1956 gab es zweimal Bestrebungen innerhalb des Politbüros Ulbricht abzusetzen. Vor allem nach Stalins Tod 1953 versuchten R. Herrnstadt (Chefredakteur des Neuen Deutschland), E. Wollweber (Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit [im folgenden Mfs]) und K. Schirdewan (Kaderleiter der SED) Reformen durchzusetzen. Diese blieben aber ohne die Rückendeckung Moskaus. (Rochtus: S.50) Diese innerparteiliche kritische Bewegung wurde in den 50er und 60er Jahren mit teilweise drakonischen Strafmaßnahmen unterdrückt. Dies geschah vor allem nach dem 17. Juni 1953 durch Säuberungsaktionen innerhalb der SED. ( Behrend: S. 2, 1997)

Als einen wichtigen Punkt möchte ich anmerken, daß das politische System der DDR niemals kommunistisch und nur dem Namen nach sozialistisch war. Aus dem Grund werde ich in diesem Zusammenhang immer vom “realsozialistischen” System und vom “realexistierenden” Sozialismus sprechen. So gab es statt der “politischen Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen” (aus Wissenschaftlicher Kommunismus: S. 360) eine Einparteiendiktatur. Und die von Lenin propagierte “vergesell- schaftete Großproduktion”, deren Ziele die “ständige Steigerung der Arbeitsproduktion, Ver- besserung der Organisation der Arbeit und Erhöhung der Effektivität der sozialistischen Wirtschaft” (ebenda: S. 358) sein sollten , war in der Realität nur in Ansätzen zu finden.

Die Entstalinisierung ab 1956, die Unterdrückung tschechoslowakischer Reformbestrebungen 1968 und die liberalen Bedingungen der 70er Jahre schufen Raum für neue oppositionelle Bewegungen. Diese wurden wieder größtenteils von SED Mitgliedern initiiert. In dieser Zeit gab es kaum öffentliche Auftritte von, sich selbst so bezeichnenden, Bürgerrechtlern oder Systemkritikern.

Erst 1981 entstand eine relativ konsistente Gruppe um Robert Havemann. Diese hielt Kontakte in die BRD via Presse, Funk und Fernsehen. Ein Großteil der Opposition formierte sich innerhalb der evangelischen Kirche. Der aktive Kern war vor allem im Rahmen des “ Konziliarischen Prozesses um “ Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung “ bemüht. ( Behrend: S.4, 1997) In diesem Umfeld bildete sich 1982 die Gruppe “ Frauen für Frieden “ um Bärbel Bohley und Katja Havemann und 1986 die “ Initiative für Frieden und Menschenrechte “ ( IFM ). Seit 1986 betätigte sich innerhalb der evangelischen Kirche auch die Initiativgruppe “ Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung “ ( von der Bundesrepublik ).

Ab der Mitte der 80er Jahre verschärfte sich die wirtschaftliche und 1989 die innenpolitische Situation in der DDR. Vor allem die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten sorgten für Unmut in der Bevölkerung. Am 7. Mai 1989 kam es bei den Kommunalwahlen zu so massiven Fälschungen, daß die Auszählung der Stimmen in vielen Orten von Bürgern überwacht wurde. Im August 1989 mußten die ständigen Vertretungen der BRD in Ost- Berlin, Prag und Budapest aufgrund der Überfüllung von Ausreisewilligen schließen. Als am 11. September Ungarn die Grenzen öffnete, reisten innerhalb von drei Tagen über 15.000 DDR Bürger aus. Von Oktober 1989 bis März 1990 flüchteten weitere 465.000 Menschen. (Glaeßner: S.227, 1991) Am 9. / 10. September gründete sich in Grünheide bei Berlin die größte oppositionelle Gruppe “Aufbruch 89 - Neues Forum“. Anstelle eines Programmes stellte das “ Neue Forum “ einen Katalog von Fragen an die Öffentlichkeit und forderte sie zur Diskussion auf. Im September 1989 wurden noch zwei weitere Gruppen ins Leben gerufen. Diese war zum einen die “ Böhlener Plattform ”, die sich später zur “ Vereinigten Linken “ ( VL ) formierte. Ihr Ziel war der Durchbruch zum Sozialismus durch Vergesellschaftung der Staatsbetriebe und Selbstverwaltung der Produzenten. Als zweite Gruppe konstituierte sich im Oktober der rechtsstehende “ Demokratische Aufbruch “ als politische Vereinigung. Dieser orientierte sich an einer “leistungsfähigen Industriegesellschaft mit ökologischer und sozialer Grundrichtung “. (Frankfurter Rundschau , 31. Oktober 1989)

Als diese Bürgerrechtsbewegungen entstanden, war jede politische Betätigung außerhalb der Parteien und den großen sozialistischen Massenorganisationen, wie der “Gesellschaft für Deutsch- Sowjetische Freundschaft ” (DSF) oder dem “Demokratischen Frauenbund Deutschlands” (DFB), reglementiert und von staatlicher Seite durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überwacht. Aus dessen Unterlagen geht hervor, daß es im Juni 1989 ca. 150 kirchliche Basisgruppen und zehn personelle Zusammenschlüsse mit insgesamt etwa 2500 Aktivisten gab. (Glaeßner : S. 49 ff) Die DDR Führung war trotz der Überwachung unfähig, gegen diese Gruppen vorzugehen. Dies lag zum einen daran, daß die Sowjetunion als wichtigster Verbündeter nicht mehr militärisch, wie 1953, zugunsten befreundeter Regime eingreifen konnte. Sie hatte sich von der Breshnew Doktrin losgesagt, die den territorialen Bestand des “realsozialistischen” Systems mit allen Mitteln wahren wollte. Als weiterer Grund wäre anzumerken, daß diese oppositionellen Gruppen gewaltfrei blieben und so der Staatsmacht keinen berechtigten Anlaß zum Eingreifen boten. (Behrend: S.8, 1997)

In den ab Oktober 1989 einsetzenden Massendemonstrationen übernahmen die neuen Gruppierungen, wie das “Neue Forum” die Wortführerschaft. Die Feiern zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober gaben den Bürgerrechtsbewegungen erneuten Aufschwung. Denn hier zeigte die SED- Führung überdeutlich, daß sie die Zeichen der Zeit nicht verstand und keinerlei Reformbereitschaft zeigen konnte. Die folgenden Großdemonstrationen, so gingen am 4. November über 500.000 Menschen in Berlin auf die Straße, erzwangen den Rücktritt der Regierung. Um sich Luft zu verschaffen beschloß am 9. November das Zentralkomitee der SED die Öffnung der Westgrenze. Diese Spekulation ging nicht auf, da das Ereignis den Untergang der DDR beschleunigte und ihr die Chance zur eigenständigen weiteren Entwicklung nahm. Dies vor allem deshalb, da die Großdemonstrationen, wie auch die Ausreisewelle anhielten und westdeutsche Gruppierungen und Parteien ab diesem Zeitpunkt direkt in die innenpolitischen Belange der DDR eingreifen konnten, was sie auch ausführlich taten.

Gefördert hat das Westfernsehen die “Montagsdemos” in Leipzig. So fanden die ersten Demonstrationen im Frühjahr und im Herbst 1989 während der Leipziger Messe statt, weil allgemein bekannt war, daß Teams von ARD und ZDF zu dieser Zeit in der Stadt drehten und dann auch über den Protest berichten würden. Die “Antragsteller” unter den Demonstranten hofften durch die Fernsehöffentlichkeit ihre Ausreise beschleunigen zu können. Die “Dableiber”, die für Reformen demonstrierten, brauchten die Westkameras, damit ihr Protest in der DDR sichtbar wurde. (Schmitz: S. 232, 1995)

In der folgenden Zeit zeigte sich eine Spaltung der Interessen der Bürgerrechtsbewegung untereinander und im Gegensatz zum demonstrierenden Volk. Die Bevölkerung forderte vor allem auf den Leipziger Montagsdemonstrationen, unter dem Einfluß der westdeutschen Medien und eigener Besuche in der BRD eine schnelle Vereinigung. Der sinkende Einfluß der Bürgerrechts- bewegungen machte sich spürbar. Vor allem die verbliebenen Genossen der SED, die sich etappenweise zur Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) umwandelte und ein Teil der Bürgerrechtsbewegungen, wie auch ein Teil der politisch nicht aktiven Bevölkerung, waren gegen eine Vereinigung beider deutscher Staaten. Dies zeigt zum Beispiel die Erklärung des “Neuen Forums” vom 1. Oktober: “Für uns ist die Wiedervereinigung kein Thema, da wir von der Zweistaatlichkeit Deutschlands ausgehen und kein kapitalistisches Gesellschaftssystem anstreben.”(Behrend: S.9, 1997) Auch politisch aktive DDR Intellektuelle, wie Christa Wolf, Stefan Heym und Friedrich Schorlemer versuchten den Bestrebungen der Demonstranten entgegenzuwirken. Dies geschah mit dem “Aufruf für unser Land”, der von fast 1,17 Millionen DDR Bürgern unterschrieben wurde. So hieß es in ihm unter anderen: ”Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickelnOder wir müssen dulden, daß, veranlaßt durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik vereinnahmt wird.” (Appell "Für unser Land":26. November 1989)

Vom Dezember 1989 bis zum März 1990 erörterte der “Runde Tisch”, an dem Vertreter der Regierung, der früheren Blockparteien und der Bürgerrechtsbewegungen Platz nahmen, die wichtigsten politischen Fragen. Hier wurden über 100 Gesetzentwürfe, darunter ein Wahl- und Parteiengesetz, eine Sozialcharta und ein Verfassungsentwurf erarbeitet. Näheres dazu im Absatz 2.3.

Daß diese, zum Teil sehr fortschrittlichen Bemühungen ohne Erfolg blieben, zeigte sich später. Behrend gibt drei Gründe für das Scheitern an, denen ich mich anschließe:

1) Die Reformer waren schwach, uneins und oft naiv. Sie agierten getrennt voneinander und zum Teil auch gegeneinander. Die Bürgerrechtsbewegung zerfiel, nachdem sie ihre ursprünglichen Ziele, erreicht hatte.
2) BRD Regierung und Parteien wirkten massiv auf den anderen deutschen Staat ein und destabilisierten ihn politisch. Vor allem der Bundeskanzler bot finanzielle Hilfe, Zusammenarbeit und Vertragsgemeinschaft an, falls “ein grundlegender Wechsel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt” werde. (Helmut Kohl: Zehn-Punkte-Programm, Rede zum 28. November 1989 vor dem Bundestag, in Behrend: S.12)
3) Demokratische Umgestaltungen in der DDR wären nur im Zusammenwirken mit anderen “realsozialistischen” Staaten möglich gewesen, da zwischen ihnen noch eine wirtschaftliche (RGW- Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe) und militärische (Warschauer Pakt) Zusammenarbeit vorhanden war. Es gab aber keinerlei Verbindungen zu Bürgerrechtsbewegungen in den anderen “realsozialistischen” Staaten.

Noch vor der ersten und letzten demokratischen Volkskammerwahl setzten sich die meisten DDR Parteien für eine schnelle Vereinigung ein. Diese wurde aber sowohl von den Bürgerrechtsbewegungen “Initiative für Frieden und Menschenrechte” (IFM), “Demokratie Jetzt” (DJ), dem “Neuen Forum”, sowie dem Wahlbündnis “Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband” als auch der PDS abgelehnt. Das “Neue Forum” entschied sich aber dann doch für den offiziellen Kurs. Behrend erklärt dies damit, daß man sich in dieser Gruppe vor allem wirtschaftliche Hilfe versprach. Der unterschiedliche, teils widersprüchliche Kurs aller Gruppierungen spaltete die Bürgerrechtsbewegung und beschleunigte ihren Niedergang. Dies zeigte sich deutlich an den Ergebnissen der Volkskammerwahl. Dem professionellen Wahlkampf der westdeutschen Parteien, der auf dem Boden der noch souveränen DDR stattfand, konnten die zerstrittenen Bürgerrechtsbewegungen nichts entgegensetzen. Das “Bündnis 90” (aus dem “Neuen Forum”, IFM und DJ) bekam 2,9 Prozent der Stimmen. Das Aktionsbündnis “Grüne/UFV”erhielt 1,96 Prozent der Stimmen. Der “Demokratische Aufbruch”, der später in der CDU aufging, bekam 0,93 Prozent der Stimmen. (Stöss: S.103 [Tab. 7], 1997) Was danach folgte war ein konfuses Umherlavieren und Lamentieren aus den Reihen der Bürgerrechtler. Viele änderten ihre politische Meinung und auch ihre Gruppenzugehörigkeit und sorgten so für Verwirrung. Einige Beispiele möchte ich hier erwähnen. Bärbel Bohley kommentierte den CDU Wahlsieg dahingehend, daß durch ihn der gerade begonnene Demokratisierungsprozeß abgebrochen worden sei. Menschen ohne Vertrauen in ihre eigene Kraft hätten die Vormundschaft der alten SED durch die der CDU eingetauscht. (Deutschlandfunk: 20. März 1990) Aber noch vor der Wahl versuchte sie, ein Bündnis mit der PDS einzufädeln. Nur einige Zeit später trat sie der CDU nahe und auch bei und gehört heute zu den engagiertesten Gegnern der PDS. Konrad Weiß und Wolfgang Uhlmann (beide DJ) lehnten die von Bonn vorgegebenen Grundsätze zur Anpassung der DDR Gesetzgebung an die der BRD als verfassungswidrig ab. Ebenso wehrten sie sich gegen den von Kohl angebotenen “Königsweg”, nach dem sich die DDR nach Artikel 23 des GG der BRD anschließen sollte. Nur wenige Tage später sprachen sich die beiden Volkskammerabgeordneten für einen Sofortbeitritt auf genau dem vorher abgelehnten ”Königsweg” aus. Dies erklärten sie damit, daß man mit dem Grundgesetz nun endlich wieder eine Verfassung habe. Dabei bestand an einer solchen kein Mangel, da die DDR Verfassung weiter gültig war. Andere Bürgerrechtler wurden als Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt und verstummten sehr schnell.

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Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Die Wende 1989/90
Untertitel
Zwischen friedlicher Revolution und “Kolonisierung”
Hochschule
Universität Potsdam
Veranstaltung
Die politische Wende in Ostdeutschland
Note
1,5
Autor
Jahr
1999
Seiten
37
Katalognummer
V168377
ISBN (eBook)
9783640853168
ISBN (Buch)
9783640853427
Dateigröße
586 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wende, zwischen, revolution
Arbeit zitieren
Jörn Moch (Autor), 1999, Die Wende 1989/90, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168377

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