In dieser Diplomarbeit wird der spannenden Frage nachgegangen, ob
Grundrechte auch in den vielfältigen Rechtsverhältnissen zwischen
Privatpersonen wirken. Es handelt sich hierbei um das so genannte
Drittwirkungsphänomen der Grundrechte.
Der ursprünglichen Konzeption zufolge wirken Grundrechte einzig und
allein in den Verhältnissen zwischen Staat und Einzelperson. Grundrechte sind
demnach staatsgerichtete Abwehrrechte. Es stellt sich jedoch berechtigterweise
die Frage, ob darin die Wirkung dieser wichtigen Rechtspositionen schon
erschöpft ist, oder ob ein geändertes Grundrechtsverständnis
eine Ausweitung der Schutzwirkung der Grundrechte hin zur/zum
Einzelnen rechtfertigt bzw vielleicht sogar verlangt. Immerhin finden sich auch in
den Rechtsverhältnissen und -beziehungen inter privatos zunehmend
Machtkonstellationen, die an das Ungleichgewicht zwischen Staat und BürgerIn
erinnern. Diesen Erscheinungen muss man versuchen in gewisser Weise
entgegenzuwirken, um Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen
aufrechterhalten zu können. Eine Möglichkeit zur Gegensteuerung würde die
Drittwirkung der Grundrechte bieten. Auf diese Weise könnten die in den
Grundrechten zum Ausdruck kommenden Werte umfassend realisiert und
gewährleistet werden.
Aber gibt es überhaupt so etwas wie Drittwirkung? Und wenn ja, wie wird
die Drittwirkung der Grundrechte in Österreich gehandhabt? Welche
Grundrechte sind drittwirkungsgeeignet?
Um diesen Fragen auf den Grund gehen zu können, ist es zuerst einmal
nötig, die allgemeinen Grundrechtslehren und den Wandel des
Grundrechtsverständnisses darzustellen. Davon ausgehend werden dann Lehre und Rechtsprechung zur Drittwirkung behandelt. Weiters ist auf die Rolle der
Privatautonomie iZm der Drittwirkung einzugehen. Auch die Bereiche
Persönlichkeitsschutz und europäischer Grundrechtsschutz werden in den
Fragenkomplex der Grundrechtsdrittwirkung einbezogen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die Grundrechte – Allgemeine Lehren
A. Rechtsnatur und Arten der Grundrechte
B. Grundrechtstheorien
C. Grundrechtsträger
D. Grundrechtsverpflichtete
E. Rechtsdurchsetzung
III. Der Bedeutungswandel der Grundrechte
A. Die Aufgabe der Grundrechte im ursprünglichen Sinn
B. Das neuere Verständnis der grundrechtlichen Schutzfunktion
IV. Die Drittwirkung der Grundrechte
A. Problemstellung
B. Die Fiskalgeltung der Grundrechte
C. Warum Drittwirkung?
D. Die Erscheinungsformen der Drittwirkung
1. Allgemeines
2. Die Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung
3. Die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung
4. Die Theorie von der Mediatisierung der Grundrechtsgeltung
5. Die Theorie von den grundrechtlichen Schutzpflichten
E. Grundrechtsschutz und Privatautonomie
V. Grundrechte und Persönlichkeitsschutz
VI. Die Drittwirkung im Kontext der Europäisierung der Grundrechte
A. Der Einfluss der EMRK auf die Drittwirkungsproblematik
B. Die Drittwirkung der Grundrechte im Rahmen der Europäischen Union
VII. Ausgewählte Einzelgrundrechte und deren Eignung für die Drittwirkung
A. Allgemeines
B. Das Recht auf Gleichheit und der Schutz vor Diskriminierung
C. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
D. Das Recht auf Datenschutz
E. Das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit
F. Das Recht auf freie Kommunikation
VIII. Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Diplomarbeit untersucht das komplexe Phänomen der Drittwirkung von Grundrechten in der österreichischen Rechtsordnung. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, ob und unter welchen Bedingungen Grundrechte in Rechtsverhältnissen zwischen Privaten Wirkung entfalten können, da die traditionelle Konzeption Grundrechte primär als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat begreift.
- Hintergrund und Wandel des Grundrechtsverständnisses in Österreich.
- Theoretische Modelle und Erscheinungsformen der Drittwirkung (unmittelbar, mittelbar, Schutzpflichten).
- Die Rolle der Privatautonomie im Spannungsfeld mit grundrechtlichen Ansprüchen.
- Die Auswirkungen der Europäisierung (EMRK und EU-Recht) auf die Drittwirkungsdogmatik.
- Analyse spezifischer Bereiche wie Datenschutz, Gleichbehandlung und Persönlichkeitsschutz.
Auszug aus dem Buch
I. Einleitung
In dieser Diplomarbeit wird der spannenden Frage nachgegangen, ob Grundrechte auch in den vielfältigen Rechtsverhältnissen zwischen Privatpersonen wirken. Es handelt sich hierbei um das so genannte Drittwirkungsphänomen der Grundrechte.
Der ursprünglichen Konzeption zufolge wirken Grundrechte einzig und allein in den Verhältnissen zwischen Staat und Einzelperson. Grundrechte sind demnach staatsgerichtete Abwehrrechte. Es stellt sich jedoch berechtigterweise die Frage, ob darin die Wirkung dieser wichtigen Rechtspositionen schon erschöpft ist, oder ob ein geändertes Grundrechtsverständnis eine Ausweitung der Schutzwirkung der Grundrechte hin zur/zum Einzelnen rechtfertigt bzw vielleicht sogar verlangt. Immerhin finden sich auch in den Rechtsverhältnissen und -beziehungen inter privatos zunehmend Machtkonstellationen, die an das Ungleichgewicht zwischen Staat und BürgerIn erinnern. Diesen Erscheinungen muss man versuchen in gewisser Weise entgegenzuwirken, um Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen aufrechterhalten zu können. Eine Möglichkeit zur Gegensteuerung würde die Drittwirkung der Grundrechte bieten. Auf diese Weise könnten die in den Grundrechten zum Ausdruck kommenden Werte umfassend realisiert und gewährleistet werden.
Aber gibt es überhaupt so etwas wie Drittwirkung? Und wenn ja, wie wird die Drittwirkung der Grundrechte in Österreich gehandhabt? Welche Grundrechte sind drittwirkungsgeeignet?
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Arbeit stellt die grundlegende Forschungsfrage nach der Wirksamkeit von Grundrechten im Verhältnis zwischen Privatpersonen und führt in das Drittwirkungsphänomen ein.
II. Die Grundrechte – Allgemeine Lehren: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen der österreichischen Grundrechte, einschließlich ihrer Arten, Theorien und Träger.
III. Der Bedeutungswandel der Grundrechte: Hier wird der historische Wandel vom reinen Abwehrrecht gegenüber dem Staat hin zu einem modernen, wertorientierten Verständnis der Schutzfunktion nachgezeichnet.
IV. Die Drittwirkung der Grundrechte: Dieser Kernbereich analysiert das Problem der Drittwirkung und differenziert zwischen Fiskalgeltung, unmittelbarer und mittelbarer Drittwirkung sowie staatlichen Schutzpflichten.
V. Grundrechte und Persönlichkeitsschutz: Das Kapitel untersucht die enge Verschränkung zwischen Grundrechten und den einfachgesetzlichen Persönlichkeitsrechten, insbesondere im Zivilrecht.
VI. Die Drittwirkung im Kontext der Europäisierung der Grundrechte: Hier wird der Einfluss von EMRK und EU-Recht auf die nationale Dogmatik der Drittwirkung diskutiert.
VII. Ausgewählte Einzelgrundrechte und deren Eignung für die Drittwirkung: Die Arbeit prüft anhand konkreter Grundrechte (Gleichheit, Privatsphäre, Datenschutz, Glaubensfreiheit, Kommunikation), wie Drittwirkung in der Rechtspraxis umgesetzt wird.
VIII. Abschließende Betrachtung: Zusammenfassendes Fazit zur Relevanz der Drittwirkung als Instrument zur Realisierung grundrechtlicher Werte im privaten Rechtsverkehr.
Schlüsselwörter
Drittwirkung, Grundrechte, Fiskalgeltung, Schutzpflichten, Privatautonomie, Persönlichkeitsschutz, EMRK, Europäische Union, Grundrechtsdogmatik, Zivilrecht, Rechtsfortbildung, Österreichisches Verfassungsrecht, Schutzbereich, Interessenabwägung, Grundfreiheiten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Frage, ob Grundrechte auch außerhalb des klassischen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger Wirkung entfalten können, also ob sie auch zwischen Privatpersonen („inter privatos“) Anwendung finden.
Welche thematischen Schwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit fokussiert auf die dogmatischen Grundlagen der Drittwirkung, die Bedeutung der Privatautonomie, den Einfluss des europäischen Rechts (EMRK/EU) sowie die praktische Anwendung der Grundrechte in Bereichen wie Datenschutz und Persönlichkeitsschutz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, wie die Drittwirkung in Österreich theoretisch erfasst und praktisch von den Gerichten (insbesondere dem OGH) gehandhabt wird, um einen effektiven Schutz der Grundwerte in privaten Beziehungen sicherzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die schwerpunktmäßig auf der Analyse der nationalen Grundrechtslehre, der Rechtsprechung der Höchstgerichte (VfGH, OGH) sowie der völkerrechtlichen und europäischen Vorgaben basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine dogmatische Analyse der Drittwirkungsformen, die Erörterung des Bedeutungswandels der Grundrechte, die Auswirkungen der Europäisierung und die Untersuchung spezifischer Grundrechte in Bezug auf ihre drittwirkungsrelevante Eignung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Drittwirkung, Grundrechte, Schutzpflichten, Privatautonomie, Fiskalgeltung und der Einfluss der EMRK auf das nationale Zivilrecht.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Privatautonomie?
Die Arbeit betont, dass Privatautonomie zwar ein wesentlicher Grundsatz ist, aber nicht schrankenlos gilt. Sie muss im Fall von Grundrechtskollisionen gegen andere Freiheitsrechte abgewogen werden, insbesondere wenn ein Machtungleichgewicht zwischen den Beteiligten besteht.
Welche Rolle spielt die EMRK für die Drittwirkung in Österreich?
Die EMRK hat einen maßgeblichen Einfluss, da sie den Staat durch die Rechtsprechung des EGMR zu positiven Schutzmaßnahmen verpflichtet und somit die nationale Dogmatik der „Schutzpflichten“ und der mittelbaren Drittwirkung maßgeblich weiterentwickelt hat.
- Quote paper
- Nicole Laiß (Author), 2003, Die Drittwirkung der Grundrechte in der österreichischen Rechtsordnung. Eine Darstellung in ausgewählten Bereichen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16842
