Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen

Unter besonderer Berücksichtigung des GFG NRW 2010


Seminararbeit, 2010

30 Seiten, Note: 15,0


Leseprobe

Gliederung

A Einleitung und historischer Hintergrund

B Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gemeindefinanzausgleichs

C Das GFG NRW 2010
I. Finanzausgleichsmasse
II. Verteilung der Verbundmasse
1. Schlüsselzuweisung
a) Gesamtansatz
aa) Hauptansatz
bb) Schüleransatz
cc) Soziallastenansatz
dd) Zentralitätsansatz
b) Grundbetrag
c) Ausgangsmeßzahl
d) Steuerkraftmeßzahl
- Exkurs Gewerbesteuerumlage
e) Unterschiedsbetrag
f) Ausgleichssatz/Ausgleichsfaktor
g) Schlüsselzuweisungen an Kreise und die Städteregion Aachen
h) Schlüsselzuweisungen an die Landschaftsverbände
2. Pauschalzuweisungen
a) Investitionspauschale
b) Schul-/Bildungspauschale
c) Sportpauschale
d) Pauschalzuweisungen zur Überwindung außergew. und unvorhersehbarer Lasten
3. Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes

D Reformansätze

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen

unter besonderer Berücksichtigung

des GFG 2010 und des GFGÄndG 2010

A Einleitung und historischer Hintergrund

Nihil pecuniae, nihil ioci[1] -das gilt nicht nur für das Privatleben, sondern auch für alle Ebenen eines modernen Staates. Um die Handlungsfähigkeit desselben zu erhalten, bedarf es seiner Ausstattung mit den notwendigen Finanzmitteln von Bund, Ländern und Gemeinden. Für letztere gilt das insbesondere, da sie einen großen Strauß von öffentlichen Aufgaben[2] zu erfüllen haben und erfüllen, während ihnen hierzu nur in sehr eingeschränktem Maß eigene Finanzmittel durch Erhebung von Steuern[3], Gebühren und Beiträgen[4] erschlossen sind und sie als Teile der Länder im zweistufigen Staatsaufbau behandelt werden.[5]

Um dieses Ungleichgewicht zu lindern, wurden bereits in der Anfangszeit der Weimarer Republik durch Matthias Erzberger die sog. Reichsüberweisungssteuern eingeführt. Dieses System wurde in den Dreißiger Jahren des vergangen Jahrhunderts von Johannes Popitz umgestaltet und wesentliche Elemente des heutigen Finanzausgleiches eingefügt.[6] In der Bundesrepublik Deutschland übernahmen die meisten Länder nach der Gemeindefinanzreform 1969 das von Popitz entwickelte System für ihre Gemeindefinanzausgleiche.[7]

Diese Untersuchung befaßt sich ausschließlich mit dem Gemeindefinanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen. In einem ersten Schritt werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt, danach folgt eine Darstellung des GFG NRW.

B Verfassungsrechtliche Grundlagen des Finanzausgleichs

Das Grundgesetz regelt in Art. 106 grundlegend den Finanzausgleich und weist in den Absätzen I-VI den einzelnen Ebenen direkte Anteile am Steueraufkommen zu. Art. 106 VII GG gibt den Ländern auf, einen bestimmten Hundertsatz zwischen 20-30 Prozent durch Gesetz festzusetzen, zu welchem die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Gemeinschaftssteuern[8] zu beteiligen sind.

Auf Ebene der nordrhein-westfälischen Landesverfassung regelt Art. 79 S. 2 HS 2 die Verpflichtung des Landesgesetzgebers zur Schaffung eines übergemeindlichen Finanzausgleiches im Rahmen finanziellen Leistungsfähigkeit der Landes.

Dieser Verpflichtung kommt der Landesgesetzgeber durch Erlaß und Umsetzung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG)[9] nach, welches jährlich neu erlassen wird; aktuell ist das GFG 2010 in kraft[10].

In Nordrhein-Westfalen besteht ein monistisches Verständnis kommunaler Aufgaben, wonach nicht zwischen eigenen und übertragenen Wirkungskreisen differenziert wird.[11] Dementsprechend erfolgt eine solche Unterteilung auch nicht im Rahmen des GFG.[12]

- Begriff des Finanzausgleichs

Der Begriff „Finanzausgleich“ wurde aus dem schweizerischen Recht übernommen und erstmals im Finanzausgleichsgesetz vom 23.6.1923 (RGBl. I S. 494) verwandt ; Pagenkopf , § 37 I. 1; Kaiser, S.1 Fn 4. In der BRD gibt es zunächst drei Ebenen des Finanzausgleiches: Unter dem Bundesfinanzausgleich versteht man die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, geregelt in Art. 106, 107 GG. Der Länderfinanzausgleich ist in Art. 107 GG geregelt und dient der Korrektur der Ergebnisse der primären Steuerverteilung unter den Ländern (BVerfGE 86, 148, 214; 101, 158, 221); den näheren Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern regelt das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Eine weitere Befassung mit diesem Thema würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Weiterführend: Henneke, DVBl 2009, S. 561 ff. Zur Unterscheidung in vertikalen, horizontalen und kombinierten Finanzausgleich siehe Pagenkopf, § 37 I 5.[13]

C Das GFG NRW 2010

Im Folgenden wird nun das GFG im Einzelnen dargestellt. Die neue Landesregierung in NRW hat im Dezember 2010 das GFG 2010 rückwirkend geändert.

I. Finanzausgleichsmasse

Die Ermittlung der sog. Finanzausgleichsmasse als zu verteilendes Ausgleichsvolumen ist in § 2 GFG geregelt. In § 2 I GFG wird zunächst der Anteil der Gemeinden und Gemeindeverbände an dem Anteil des Landes an den Gemeinschaftssteuern[14] festgelegt: Dieser sog. Verbundansatz beträgt seit einigen Jahren unverändert 23 % an dem Verbundbetrag. Diesem sog. Verbundquotenmodell liegt eine reine Orientierung an den Einnahmen des Landes zugrunde ohne Berücksichtigung einer an den Aufgaben der Kommunen orientierten Bedarfsanalyse.[15]

Gemäß § 2 II GFG ist Grundlage das tatsächliche Steueraufkommen (Ist-Aufkommen) der Gemeinschaftssteuern im Zeitraum vom 1.10. des dem Haushaltsjahr vorvorgehenden Jahres bis zum 30. September des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres, sog. Verbundzeitraum. Der Verbundbetrag erhöht oder vermindert sich gemäß § 2 II Nr. 1 GFG um die Einnahmen oder Ausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich[16].

Weitere Erhöhungen und Verminderungen ergeben sich aus § 2 II Nr. 2-6.[17] In § 2 III GFG findet eine sog. Befrachtung des Verbundbetrages mit einem Betrag von 166.200.000 € statt; diese soll einen Beitrag der Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes darstellen und erfolgt seit dem GFG 1999.[18] Der Verbundbetrag reduziert sich noch gemäߧ 3 GFG durch Vorwegabzüge für Tantiemen.[19] Die Landessteuern finden keine Berücksichtigung in der Verbundgrundlage.[20]

Aus der Anlage 1 zu § 2 IV GFG ergibt sich danach folgender Verbundbetrag nach aF:

Abb. 1 (Quelle: Gesetzesausfertigunghttp://www.im.nrw.de/bue/seiten/gfg/GFG2010.htm )

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft hat eine Entlastung von insgesamt 300 Mio. € zugunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW angekündigt.[21] Diese ist durch eine Gesetzesänderung des GFG bereits für das Jahr 2010 rückwirkend erfolgt.[22] Kern der Entlastung ist der Verzicht auf die Befrachtung aus § 2 III GFG sowie die 2006 abgeschaffte Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer zu 4/7, woraus sich ein Betrag von 133.656.000 € zusätzlich ergibt.

Abb. 2: Anlage 3 des Gesetzes zur Änderung des GFG für das Jahr 2010 (GFG 2010 ÄndG)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Finanzausgleichsmasse nach dem GFG 2010 aF stellte sich grob vereinfacht so dar:

Abb. 3: Zusammensetzung der Finanzausgleichsmasse nach GFG 2010 aF (Eigengrafik)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nach der Änderung des GFG 2010 vom 16.12.2010 stellt sich die Finanzausgleichsmasse grob vereinfacht so dar:

Abb. 4: Zusammensetzung der Finanzausgleichsmasse nach GFG 2010 ÄndG (Eigengrafik)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 5: Unterschied der Verbundmassen von GFG 2010 aF und GFG 2010 ÄndG (Eigengrafik)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. Verteilung des Verbundbetrages

Die Verteilung des Verbundbetrages gemäß § 4 GFG erfolgt über zwei Ansätze, nämlich dem konsumtiven über Schlüsselzuweisungen und dem investiven über Pauschalen. Während sich die Schlüsselzuweisungen am Bedarf der Kommunen orientieren (konsumtiv), erfolgen die in den §§ 16-19 GFG geregelten Pauschalen ohne Bedarfsberücksichtigung (investiv).

[...]


[1] lat.: kein Geld, kein Spaß, sprichwörtlich „ohne Moos nichts los“.

[2] Dieses ergibt sich aus Art. 78 LVerf NRW sowie aus § 2 GO NRW.

[3] Zu gemeindlichen Verbrauchssteuern: BVerfGE 98, 106ff. = DVBl 1998, S. 705-709.

[4] Vgl. Def. §§ 4, 8 KAG NRW.

[5] Kaiser, S. 1; Wohltmann, Der Landkreis 2010, S.464.

[6] Kaiser, S.4: Hierin wurde bereits ein Hundertsatz zwischen 20 % und 30 % festgelegt, mit dem die Gemeinden an der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer beteiligt wurden. Ebenso waren bereits Schlüssel- und Bedarfszuweisungen vorgesehen und diese richteten sich z. B. nach der Steuerkraft und der Zusammensetzung der Bevölkerung der Gemeinde; vgl. Popitz .

[7] Kaiser, S.4; weiterführend Henneke, DVBl 2009, S.561 ff.

[8] siehe hierzu Art. 106 III GG: Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zustehen; dieses sind die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer.

[9] Im Folgenden handelt es sich, soweit nicht anders vermerkt, um das GFG 2010.

[10] Geltungszeitraum vom 1.1.2010-31.12.2010.

[11] Abschlußbericht IFO-Komm, S. 12.

[12] Zu anderen Ländern siehe: Abschlußbereicht IFO-Komm, S. 12.

[13] Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 vom 17.12.2009 (GV NRW S.889, S.974).

[14] Sog. Verbundbetrag.

[15] Wohltmann, Der Landkreis 2010, S.466.

[16] Für das Ausgleichsjahr 2009 gehörte NRW zu den Geberländern; es zahlte 58 940 847,50 € (http://www.bundesfinanzministerium.de ).

[17] siehe Abb. 1

[18] AG Kommunaler Spitzenverbände, Stellungnahme Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 30.09.2009 zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2010, http://www.lkt-nrw.de/cms/upload/pdf/finanzen_und_sparkassen/Stellungnahme_Gemeindefinanzierungsgesetz_2010.pdf.

[19] Zahlungen zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche; solche Zahlungen werden z. B. fällig bei der Vervielfältigung von Texten. Damit die Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht in jedem Einzelfall Tantiemen abführen müssen, leistet das Land vertraglich diese Zahlungen nicht nur für sich sondern auch für seine Gemeinden und Gemeindeverbände;http://www.im.nrw.de/bue/seiten/gfg/glossar/abisz.htm .

[20] Wohltmann, Der Landkreis 2010, S.472.

[21] Gemeinsame Erklärung vonMinisterpräsidentin Hannelore Kraft,Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger, Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Oberbürgermeister Peter Jung, Vorsitzender des Städtetages NRW,Landrat Thomas Kubendorff, Präsident des Landkreistages NRW,Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und GemeindebundesNRW, vom 10. September 2010„Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen gemeinsam nachhaltig sichern“, http://www.lkt-nrw.de/cms/upload/presse/PM_10.09.2010.pdf .

[22] LT-Drs. 15/207; GV NRW 2010, S. 661-664;https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=12500&ver=8&val=12500&sg=0&menu=1&vd_back=N.

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Details

Titel
Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen
Untertitel
Unter besonderer Berücksichtigung des GFG NRW 2010
Hochschule
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer)  (Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insb. Allg. Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft)
Veranstaltung
S 302 Grundlagen des kommunalen Finanzsystems in Deutschland
Note
15,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
30
Katalognummer
V168491
ISBN (eBook)
9783640855575
ISBN (Buch)
9783640855629
Dateigröße
4426 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
GFG 2010, Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2010, Gemeindefinanzausgleich NRW, kommunaler Finanzausgleich NRW, Gemeindefinanzen, GFGÄndG NRW 2010
Arbeit zitieren
Clemens Mindt (Autor), 2010, Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/168491

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